Verhandlungsschrift - Puchenau

GV Mag. Tischler bringt die Begründung für den Dringlichkeitsantrag vor. Die im Gutachten des
Naturschutzbeauftragten Hr. Strauch enthaltenen Vorschläge sollten verbindlich eingehalten
werden.
Bgm. Haderer erklärt, dass dieses Thema bereits im Umweltausschuss diskutiert wurde und im
GR durchaus eine Verbindlichkeit zur Durchführung der Pflegemaßnahmen festgesetzt werden
kann. Die Dringlichkeit ist seiner Meinung nach jedoch nicht vorhanden, da die Sicherheit in der
Au bereits hergestellt wurde.
Die jetzt getätigten Maßnahmen in der Au waren keine Pflegemaßnahmen sondern
Erhaltungsmaßnahmen um das Begehen des Weges zu ermöglichen und Sicherheit
herzustellen. Dieses Thematik soll für den Gemeinderat im zuständigen Ausschuss vorberaten
werden.
GV Dr. Kastner teilt mit, dass in der letzten Umweltausschuss-Sitzung beraten wurde, einen
Sachverständigen heranzuziehen, der aus ökologischer Sicht beurteilt, welche Bäume zu
entfernen und welche Nachpflanzungen zu tätigen sind, um eine ökologisch Au zu
gewährleisten. Die Dringlichkeit ist auch für GV Dr. Kastner nicht gegeben.
GV Mag. Tischler erklärt, dass der Antrag darauf hinzielt, dass der Umweltausschuss
entsprechend eingebunden wird und eine Möglichkeit hat vor Ort den Arbeitern Ratschläge zu
geben.
Bgm. Haderer stellt klar, dass es nicht möglich ist, dass die Mitglieder des Umweltausschusses
den Arbeitern Anweisungen geben. In der Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass der
Ausschuss ein beratendes Gremium des Gemeinderates ist. Durch Anweisungen von
Ausschuss-Mitgliedern würde diese auch persönlich haften.
Auf die Anregung von GV Mag. Gaisbauer im Vorfeld der Bevölkerung Informationen über
bevorstehende Arbeiten in der Au zu geben, hält Bgm. Haderer fest, dass im
Gemeindetelegramm ausführlich darüber informiert wurde. GV Mag. Gaisbauer schlägt vor,
auch Tafeln mit entsprechender Information aufzustellen. Bgm. Haderer meint, dass dies in
Zukunft gemacht werden kann.
GR Hammer und GR Schierz stellen fest, dass zwischen den Themen Sicherheit und
Naherholungsgebiet zu unterscheiden ist.
Nachdem keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Dringlichkeitsantrag offen durch Handerheben abstimmen.
Beschluss: 6 Ja-Stimmen (GRÜNE, Karl Heinz Zwettler (SPÖ))
23 Gegenstimmen ( ÖVP, GR Mahringer, GR Kumpfmiller, GR Fellner, GR Seidl
(SPÖ), FPÖ)
2 Enthaltungen (GR K. Schürz, Vzbgm. Klemmer (SPÖ))
Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.
2. Dringlichkeitsantrag der GRÜNE-Fraktion: