Verhandlungsschrift - Puchenau
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GV Mag. Tischler bringt die Begründung für den Dringlichkeitsantrag vor. Die im Gutachten des<br />
Naturschutzbeauftragten Hr. Strauch enthaltenen Vorschläge sollten verbindlich eingehalten<br />
werden.<br />
Bgm. Haderer erklärt, dass dieses Thema bereits im Umweltausschuss diskutiert wurde und im<br />
GR durchaus eine Verbindlichkeit zur Durchführung der Pflegemaßnahmen festgesetzt werden<br />
kann. Die Dringlichkeit ist seiner Meinung nach jedoch nicht vorhanden, da die Sicherheit in der<br />
Au bereits hergestellt wurde.<br />
Die jetzt getätigten Maßnahmen in der Au waren keine Pflegemaßnahmen sondern<br />
Erhaltungsmaßnahmen um das Begehen des Weges zu ermöglichen und Sicherheit<br />
herzustellen. Dieses Thematik soll für den Gemeinderat im zuständigen Ausschuss vorberaten<br />
werden.<br />
GV Dr. Kastner teilt mit, dass in der letzten Umweltausschuss-Sitzung beraten wurde, einen<br />
Sachverständigen heranzuziehen, der aus ökologischer Sicht beurteilt, welche Bäume zu<br />
entfernen und welche Nachpflanzungen zu tätigen sind, um eine ökologisch Au zu<br />
gewährleisten. Die Dringlichkeit ist auch für GV Dr. Kastner nicht gegeben.<br />
GV Mag. Tischler erklärt, dass der Antrag darauf hinzielt, dass der Umweltausschuss<br />
entsprechend eingebunden wird und eine Möglichkeit hat vor Ort den Arbeitern Ratschläge zu<br />
geben.<br />
Bgm. Haderer stellt klar, dass es nicht möglich ist, dass die Mitglieder des Umweltausschusses<br />
den Arbeitern Anweisungen geben. In der Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass der<br />
Ausschuss ein beratendes Gremium des Gemeinderates ist. Durch Anweisungen von<br />
Ausschuss-Mitgliedern würde diese auch persönlich haften.<br />
Auf die Anregung von GV Mag. Gaisbauer im Vorfeld der Bevölkerung Informationen über<br />
bevorstehende Arbeiten in der Au zu geben, hält Bgm. Haderer fest, dass im<br />
Gemeindetelegramm ausführlich darüber informiert wurde. GV Mag. Gaisbauer schlägt vor,<br />
auch Tafeln mit entsprechender Information aufzustellen. Bgm. Haderer meint, dass dies in<br />
Zukunft gemacht werden kann.<br />
GR Hammer und GR Schierz stellen fest, dass zwischen den Themen Sicherheit und<br />
Naherholungsgebiet zu unterscheiden ist.<br />
Nachdem keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den<br />
Dringlichkeitsantrag offen durch Handerheben abstimmen.<br />
Beschluss: 6 Ja-Stimmen (GRÜNE, Karl Heinz Zwettler (SPÖ))<br />
23 Gegenstimmen ( ÖVP, GR Mahringer, GR Kumpfmiller, GR Fellner, GR Seidl<br />
(SPÖ), FPÖ)<br />
2 Enthaltungen (GR K. Schürz, Vzbgm. Klemmer (SPÖ))<br />
Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.<br />
2. Dringlichkeitsantrag der GRÜNE-Fraktion: