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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 46 Zu Punkt 3: Die Stellungnahme des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung begründet keine subjektiven Nachbarrechte. Dies trifft auch auf die Verfahren gemäß §§ 4 und 9 Oö. BauO zu. Ergänzend wird jedoch angemerkt, dass die beantragte Teilung des Grundstückes und Bauplatzbewilligung bereits rechtskräftig genehmigt ist. Zu Punkt 4: Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Nachbar im Bauverfahren keinen Rechtsanspruch darauf, dass durch ein Bauvorhaben die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht verändert werden dürfen. Auch aus einer befürchteten Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen kann kein subjektives Nachbarrecht abgeleitet werden (vgl. dazu Neuhofer Oö. Baurecht, Erläuterungen zu § 31 Oö. Bauordnung) Zu der in der Berufung angeführten Behauptung, dass aus Sicht der Straßenverwaltung die Situation im Zusammenhang mit dem Winterdienst untragbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass dies aus der Stellungnahme der Straßenverwaltung zum Bauvorhaben nicht hervorgeht. Zum Punkt „Winterdienst“ wird wie folgt ausgeführt: „Aufgrund der Sackgassensituation ist die derzeitige Art der Schneeablagerung wegen des Umkehrbereiches nicht mehr möglich. ………“. Dazu ist festzuhalten, dass die „derzeitige Art der Schneeablagerung“ so erfolgte, dass der Schnee aus dem gesamten Umkehrbereich zu Gunsten der übrigen Anrainer auf dem verfahrensgegenständlichen, bisher unbebauten Grundstück, abgelagert wurde und dies vom Grundeigentümer geduldet wurde. Aus Sicht der Berufungsbehörde ist dies nicht selbstverständlich und kann, weil dies nun aufgrund der geplanten Bebauung des Grundstückes nicht mehr im gewohnten Umfang möglich ist, keinesfalls zu einer Versagung der Baubewilligung führen. Vorstellungsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig, die nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der bei der Gemeinde vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise bei der Gemeinde eingebracht werden kann. Die Vorstellung hat den bekämpften Bescheid zu bezeichnen und einen begründeten Antrag zu enthalten.“ Bgm. Haderer sowie GR Schierz und ER Gruber erklären sich befangen. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch Hand erheben abstimmen. Beschluss: einstimmig angenommen (ohne Bgm. Haderer, GR Schierz und ER Gruber) 20. Allfälliges • Bgm. Haderer informiert darüber, dass den Vertrag bezüglich Übernahme des Kanalsystems Gartenstadt I bis auf eine Person alle unterschrieben haben. • Weiters teilt Bgm. Haderer mit, dass der IGP I mitgeteilt wurde, dass gemäß dem GV-Beschluss vom 10.3.2010 keine Rückerstattung der Kanalbenützungsgebühr bei
Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 47 Wasserverlusten bzw. Nichtbenützung des Kanals mehr erfolgen wird. Es wurde mehrfach empfohlen das Wasserleitungssystem zu erneuern bzw. monatliche Kontrollen des Wasserverbrauches durchzuführen. • GR Hammer informiert darüber, dass seitens der Landwirte Sammelklagen vorbereitet werden, da es durch den jetzt verwendeten Streusplitt der in den Feldern liegt, zu Schädigungen des Mähwerkes kommen kann. Außerdem kann im Zuge des Mähens, Splitt auf vorbeifahrende Autos oder auch Personen geschleudert werden, die ihrerseits Klagen gegen den Landwirt einbringen könnten. Der bisher verwendete Splitt (Schlacke) war beim ersten Schnitt bereits zerfallen. • GV Mag. Tischler teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion dem Aufschließungsvorschlag der Landesregierung im Bereich der Greutter-Gründe nie zustimmen wird. Die B 127 müsste verbreitert werden, was wiederum zu einer Verkleinerung der Gründe führt. Seiner Meinung nach stehen die Einnahmen, die man sich von hier angesiedelten Betrieben erwartet, in keiner Relation zu den Kosten für dieses Projekt. Er schlägt vor, den Plan in der Gemeindezeitung zu präsentieren. Bgm. Haderer stellt klar, dass es sich hier um einen Vorschlag des Landes handelt, der ganz am Beginn der Entwicklung steht. Zu diesem Entwurf kam es deshalb, da es Interessenten für dieses Betriebsbaugebiet gab, die aufgrund der Tatsache, dass im gewerbebehördlichen Verfahren auch die Zufahrtsmöglichkeit beurteilt wird, zum Land OÖ geschickt wurden. Leider wurden die einzelnen Interessenten jeweils von einem anderen Bearbeiter des Landes OÖ über die Zufahrtssituation informiert. Bgm. Haderer erklärt weiters, dass nach einem Gespräch mit Herrn Hofrat Tinkler dieser einen Planentwurf zur Verfügung gestellt hat. Ordnungsgemäß wurde dieser Entwurf im Tiefbauausschuss vorgebracht. Im April wird auch ein Gespräch mit den Grundbesitzern stattfinden. Bgm. Haderer betont nochmals, dass es sich hier um einen Vorschlag handelt, der ganz am Beginn des Entwicklungsprozesses steht. GV Mag. Tischler vertritt die Meinung, dass Bürger rechtzeitig in solche Projekte involviert werden sollten. Ende der Sitzung: 23:46 Uhr
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