Verhandlungsschrift - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 46
Zu Punkt 3:
Die Stellungnahme des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung
begründet keine subjektiven Nachbarrechte.
Dies trifft auch auf die Verfahren gemäß §§ 4 und 9 Oö. BauO zu. Ergänzend wird jedoch
angemerkt, dass die beantragte Teilung des Grundstückes und Bauplatzbewilligung bereits
rechtskräftig genehmigt ist.
Zu Punkt 4:
Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Nachbar im
Bauverfahren keinen Rechtsanspruch darauf, dass durch ein Bauvorhaben die
Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht verändert werden dürfen. Auch
aus einer befürchteten Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen
kann kein subjektives Nachbarrecht abgeleitet werden (vgl. dazu Neuhofer Oö. Baurecht,
Erläuterungen zu § 31 Oö. Bauordnung)
Zu der in der Berufung angeführten Behauptung, dass aus Sicht der Straßenverwaltung die
Situation im Zusammenhang mit dem Winterdienst untragbar ist, ist darauf hinzuweisen,
dass dies aus der Stellungnahme der Straßenverwaltung zum Bauvorhaben nicht
hervorgeht.
Zum Punkt „Winterdienst“ wird wie folgt ausgeführt:
„Aufgrund der Sackgassensituation ist die derzeitige Art der Schneeablagerung wegen des
Umkehrbereiches nicht mehr möglich. ………“.
Dazu ist festzuhalten, dass die „derzeitige Art der Schneeablagerung“ so erfolgte, dass der
Schnee aus dem gesamten Umkehrbereich zu Gunsten der übrigen Anrainer auf dem
verfahrensgegenständlichen, bisher unbebauten Grundstück, abgelagert wurde und dies
vom Grundeigentümer geduldet wurde. Aus Sicht der Berufungsbehörde ist dies nicht
selbstverständlich und kann, weil dies nun aufgrund der geplanten Bebauung des
Grundstückes nicht mehr im gewohnten Umfang möglich ist, keinesfalls zu einer Versagung
der Baubewilligung führen.
Vorstellungsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig, die nur innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der bei der Gemeinde
vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im
Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch
möglichen Weise bei der Gemeinde eingebracht werden kann. Die Vorstellung hat den
bekämpften Bescheid zu bezeichnen und einen begründeten Antrag zu enthalten.“
Bgm. Haderer sowie GR Schierz und ER Gruber erklären sich befangen.
Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch Hand erheben
abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen (ohne Bgm. Haderer, GR Schierz und ER Gruber)
20. Allfälliges
• Bgm. Haderer informiert darüber, dass den Vertrag bezüglich Übernahme des
Kanalsystems Gartenstadt I bis auf eine Person alle unterschrieben haben.
• Weiters teilt Bgm. Haderer mit, dass der IGP I mitgeteilt wurde, dass gemäß dem
GV-Beschluss vom 10.3.2010 keine Rückerstattung der Kanalbenützungsgebühr bei