Verhandlungsschrift - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 45
Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine Zustimmung der Straßenverwaltung nicht
vorlag.
3. Der Auflagepunkt des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und
Lawinenverbauung, dass Geländeveränderungen im westlichen Teil der
Grundparzelle nicht vorgenommen werden dürfen, hätte in den
Baubewilligungsbescheid aufgenommen werden müssen, da die Grundteilung noch
nicht rechtswirksam durchgeführt ist.
4. Die Straßenverwaltung hätte in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass die Situation im
Zusammenhang mit dem Winterdienst untragbar sei. Durch fehlende Maßnahmen
und Auflagen wäre eine Durchführung des Winterdienstes nicht mehr gewährleistet.
Hierüber hat der Gemeinderat der Gemeinde Puchenau in seiner Eigenschaft als zuständige
Berufungsbehörde folgendes erwogen:
Zu Punkt 1:
§ 6 Abs. 1 Z 4 Oö. BauTG lautet:
(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu
den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht
für:…..
4. Glashäuser Garten- und Gerätehütten sowie ähnliche Nebengebäude mit einer im
Seitenabstand gelegenen bebauten Fläche bis zu 12 m²
Darüberhinaus ist im § 6 Abs. 1 Z. 3 Oö. BauTG bestimmt:
(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu
den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht
für:…..
3. mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen als Nebengebäude, auch wenn
sie an das Hauptgebäude angebaut und unterkellert sind,
a) mit einer im Seitenabstand gelegenen Nutzfläche bis zu insgesamt 50 m²
b) einer Traufenhöhe bis zu 3 m über der Abstellfläche,
c) einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge und …
Aus dem Einreichplan geht hervor, dass die angeführten Geräteräume, jedenfalls eine
Teilunterkellerung der Garagen sind und somit gemäß § 6 Ab. 1 Z.3 Oö. BauTG zulässig
sind.
Zu Punkt 2:
Welche Bauvorhaben im „baurechtlichen“ Vorgarten (§ 2 Z. 43 Oö. BauTG) baubehördlich
genehmigungsfähig sind, ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Oö. BauTG, der eine
Ausnahmebestimmung im Verhältnis zu § 5 Z. 6 Oö. BauTG darstellt. Eine Abbildung der
Definition des baurechtlichen Vorgartens ist übrigens bei Neuhofer, Oö. Baurecht, 6. Auflage,
Seite 468, wiedergegeben.
Daraus folgt, dass Garagen im Vorgarten baubehördlicherseits auch direkt an der
Straßengrundgrenze bewilligt werden müssen, soweit die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und
6 Oö. BauTG dem nicht entgegensteht. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde dem durch
Auflagepunkt 20 Rechnung getragen.
Zur Einwendung, dass der Baubewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da zum Zeitpunkt der
Bescheiderlassung eine Zustimmung der Straßenverwaltung nicht vorlag, wird auf die
Erläuterungen bei Neuhofer, Oö. Baurecht, 6. Auflage zu § 35 Oö. BauO verwiesen:
(Zitat) „Gegenstand der Baubewilligung ist, ob das beantragte Bauvorhaben nach den
baurechtlichen Bestimmungen in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zulässig ist; andere
öffentliche Interessen …… werden durch die Erteilung der Baubewilligung nicht berührt.“