Verhandlungsschrift - Puchenau

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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 44 19. Dringlichkeitsantrag: Bauvorhaben Eschenbachweg, Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters, Beratung und Beschlussfassung Vorsitzender: Vzbgm. Achleitner Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer Bgm. Haderer verliest den Berufungsbescheid. „Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die Berufung der Nachbarn Ing. Eysn Manfred, Gerschner Eva Maria, Gerschner Paul, Gruber Friedrich, Gruber Helga, Jürgens Helga, Jürgens Werner, Schierz Franz, Schierz Notburga, Dkfm Seisl Franz, Seisl Hannelore, Dr. Johann Schmid, Freudenthaler Daniela, Dr. Haiböck Hans, Haiböck Monika, Preisser Gerald, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Steiner Klaus, Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner, gegen den Bescheid des Bürgermeisters abweisen und folgenden Bescheid beschließen: Bescheid Der Gemeinderat hat sich mit Ihrer oben angeführten Berufung in seiner Sitzung am 24.03.2010 beschäftigt und es ergeht aufgrund des dabei gefassten Gemeinderatsbeschlusses folgender Spruch Gemäß § 66 AVG iVm § 95 (1) Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie auf Grund des § 35 Oö. Bauordnung 1994 i.d.g.F. wird Ihre Berufung vom 23.03.2010 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau vom 08.03.2010, Zahl 131-009-000-2076-2010, abgewiesen. Begründung Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau vom 08.03.2010, Zahl: 131-009-000-2076-2010 wurde die baubehördliche Bewilligung für das Bauvorhaben „Neubau eines Doppelwohnhauses mit Garagen“ auf dem Grundstück Nr. 1307/3 KG Puchenau unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters haben Sie mit Schriftsatz vom 23.03.2010 Berufung erhoben. An Berufungsgründen führen Sie folgende Punkte an: 1. Am nördlichen und südlichen Ende des geplanten Gebäudes ist jeweils ein Geräteraum geplant, der den Bestimmungen des § 6 Abs.2 Z 4 Oö. BauTG widerspricht und sich die Zulässigkeit der Geräteräume im Bauwich auch nicht aus den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 4 ergeben würde, wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides behauptet, da diese Geräteräume keine selbständigen Gebäude sind und somit auch keine Nebengebäude. 2. Zu öffentlichen Verkehrsflächen sei bei Neubauten der sich aus § 2 Z 43 Oö. BauTG ergebende Abstand einzuhalten und dieser beträgt grundsätzlich 8 m. Die im angefochtenen Bescheid angeführte Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 6 Oö. BauTG könne im gegenständlichen Fall aufgrund der wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrs nicht greifen. Weiters führen Sie an, dass der Baubewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da zum
Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 45 Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine Zustimmung der Straßenverwaltung nicht vorlag. 3. Der Auflagepunkt des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, dass Geländeveränderungen im westlichen Teil der Grundparzelle nicht vorgenommen werden dürfen, hätte in den Baubewilligungsbescheid aufgenommen werden müssen, da die Grundteilung noch nicht rechtswirksam durchgeführt ist. 4. Die Straßenverwaltung hätte in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass die Situation im Zusammenhang mit dem Winterdienst untragbar sei. Durch fehlende Maßnahmen und Auflagen wäre eine Durchführung des Winterdienstes nicht mehr gewährleistet. Hierüber hat der Gemeinderat der Gemeinde Puchenau in seiner Eigenschaft als zuständige Berufungsbehörde folgendes erwogen: Zu Punkt 1: § 6 Abs. 1 Z 4 Oö. BauTG lautet: (1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht für:….. 4. Glashäuser Garten- und Gerätehütten sowie ähnliche Nebengebäude mit einer im Seitenabstand gelegenen bebauten Fläche bis zu 12 m² Darüberhinaus ist im § 6 Abs. 1 Z. 3 Oö. BauTG bestimmt: (1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht für:….. 3. mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen als Nebengebäude, auch wenn sie an das Hauptgebäude angebaut und unterkellert sind, a) mit einer im Seitenabstand gelegenen Nutzfläche bis zu insgesamt 50 m² b) einer Traufenhöhe bis zu 3 m über der Abstellfläche, c) einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge und … Aus dem Einreichplan geht hervor, dass die angeführten Geräteräume, jedenfalls eine Teilunterkellerung der Garagen sind und somit gemäß § 6 Ab. 1 Z.3 Oö. BauTG zulässig sind. Zu Punkt 2: Welche Bauvorhaben im „baurechtlichen“ Vorgarten (§ 2 Z. 43 Oö. BauTG) baubehördlich genehmigungsfähig sind, ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Oö. BauTG, der eine Ausnahmebestimmung im Verhältnis zu § 5 Z. 6 Oö. BauTG darstellt. Eine Abbildung der Definition des baurechtlichen Vorgartens ist übrigens bei Neuhofer, Oö. Baurecht, 6. Auflage, Seite 468, wiedergegeben. Daraus folgt, dass Garagen im Vorgarten baubehördlicherseits auch direkt an der Straßengrundgrenze bewilligt werden müssen, soweit die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 6 Oö. BauTG dem nicht entgegensteht. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde dem durch Auflagepunkt 20 Rechnung getragen. Zur Einwendung, dass der Baubewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine Zustimmung der Straßenverwaltung nicht vorlag, wird auf die Erläuterungen bei Neuhofer, Oö. Baurecht, 6. Auflage zu § 35 Oö. BauO verwiesen: (Zitat) „Gegenstand der Baubewilligung ist, ob das beantragte Bauvorhaben nach den baurechtlichen Bestimmungen in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zulässig ist; andere öffentliche Interessen …… werden durch die Erteilung der Baubewilligung nicht berührt.“
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