Verhandlungsschrift - Puchenau
Verhandlungsschrift - Puchenau
Verhandlungsschrift - Puchenau
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 44<br />
19. Dringlichkeitsantrag: Bauvorhaben Eschenbachweg, Berufung gegen den<br />
Bescheid des Bürgermeisters, Beratung und Beschlussfassung<br />
Vorsitzender: Vzbgm. Achleitner<br />
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer<br />
Bgm. Haderer verliest den Berufungsbescheid.<br />
„Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die<br />
Berufung der Nachbarn Ing. Eysn Manfred, Gerschner Eva Maria, Gerschner Paul,<br />
Gruber Friedrich, Gruber Helga, Jürgens Helga, Jürgens Werner, Schierz Franz,<br />
Schierz Notburga, Dkfm Seisl Franz, Seisl Hannelore, Dr. Johann Schmid,<br />
Freudenthaler Daniela, Dr. Haiböck Hans, Haiböck Monika, Preisser Gerald, alle<br />
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Steiner Klaus, Anwaltssocietät Sattlegger,<br />
Dorninger, Steiner & Partner, gegen den Bescheid des Bürgermeisters abweisen und<br />
folgenden Bescheid beschließen:<br />
Bescheid<br />
Der Gemeinderat hat sich mit Ihrer oben angeführten Berufung in seiner Sitzung am<br />
24.03.2010 beschäftigt und es ergeht aufgrund des dabei gefassten<br />
Gemeinderatsbeschlusses folgender<br />
Spruch<br />
Gemäß § 66 AVG iVm § 95 (1) Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie auf Grund des § 35 Oö.<br />
Bauordnung 1994 i.d.g.F. wird Ihre Berufung vom 23.03.2010 gegen den Bescheid des<br />
Bürgermeisters der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> vom 08.03.2010, Zahl 131-009-000-2076-2010,<br />
abgewiesen.<br />
Begründung<br />
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> vom<br />
08.03.2010, Zahl: 131-009-000-2076-2010 wurde die baubehördliche Bewilligung für das<br />
Bauvorhaben „Neubau eines Doppelwohnhauses mit Garagen“ auf dem Grundstück Nr.<br />
1307/3 KG <strong>Puchenau</strong> unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen<br />
erteilt.<br />
Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters haben Sie mit Schriftsatz vom 23.03.2010<br />
Berufung erhoben.<br />
An Berufungsgründen führen Sie folgende Punkte an:<br />
1. Am nördlichen und südlichen Ende des geplanten Gebäudes ist jeweils ein<br />
Geräteraum geplant, der den Bestimmungen des § 6 Abs.2 Z 4 Oö. BauTG<br />
widerspricht und sich die Zulässigkeit der Geräteräume im Bauwich auch nicht aus<br />
den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 4 ergeben würde, wie in der Begründung des<br />
angefochtenen Bescheides behauptet, da diese Geräteräume keine selbständigen<br />
Gebäude sind und somit auch keine Nebengebäude.<br />
2. Zu öffentlichen Verkehrsflächen sei bei Neubauten der sich aus § 2 Z 43 Oö. BauTG<br />
ergebende Abstand einzuhalten und dieser beträgt grundsätzlich 8 m. Die im<br />
angefochtenen Bescheid angeführte Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 6 Oö.<br />
BauTG könne im gegenständlichen Fall aufgrund der wesentlichen Beeinträchtigung<br />
des Verkehrs nicht greifen.<br />
Weiters führen Sie an, dass der Baubewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da zum