Verhandlungsschrift - Puchenau

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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 42 „Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 und aufgrund der Vorberatung im Gemeindevorstand am 10.3.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die Geschäftsordnung für Beiräte wie folgt beschließen: VERORDNUNG des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom 24. März 2010 mit der eine Geschäftsordnung für Beiräte (Koordinationsbeirat, Seniorenbeirat, Sicherheitsbeirat, Wirtschaftsbeirat) erlassen wird. § 1 Allgemeines In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2009 wurden Beiräte eingerichtet. Die Zusammensetzung erfolgte nicht im Sinne des § 33 (2) GemO. 1990. Der Gemeinderat hat die Anzahl der Mitglieder mit 8 festgesetzt und gleichzeitig keine Ersatzmitglieder nominiert. § 2 Obmann Die Mitglieder eines Beirates wählen aus ihrer Mitte den Obmann und Obmann- Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit. § 3 Einberufung von Sitzungen (1) Der Obmann, bei seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter, hat die Tagesordnung für die Sitzungen des Beirates festzusetzen, die Sitzungen einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. (2) Sitzungen des Beirates sind einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen. Der Obmann kann für mindestens sechs Monate im Voraus einen Plan über die Sitzungstermine (Sitzungsplan) erstellen, der den Mitgliedern des Beirates nachweisbar zuzustellen ist. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung des Beirates binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Beirates verlangt. § 45 Abs. 2 OÖ. GemO 1990 vorletzter und letzter Satz sind anzuwenden. (3) Der Obmann hat im Wege des Gemeindeamtes von jeder Sitzung den Bürgermeister und die Fraktionsobmänner zu verständigen; der Bürgermeister ist berechtigt, an den Sitzung der Beiräte teilzunehmen und ist auf sein Verlangen zu hören. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, an den Sitzungen des Beirates als Zuhörer teilzunehmen. Außerdem können Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.
Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 43 § 4 Beschlussfähigkeit und Abstimmung Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Für einen gültigen Beschluss ist Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung zum Beschluss erhoben, für die der Vorsitzende gestimmt hat. § 5 Verhandlungsschrift Über jede Sitzung eines Beirates ist eine Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls zu führen, für die § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 6 sowie § 54 Abs. 1a, 2 und 5 OÖ. GemO 1990 sinngemäß gelten. Die Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und binnen einer Woche den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zuzustellen. § 6 Berichterstattung Das Recht der Berichterstattung über einen vom Beirat beschlossenen Antrag an den Gemeinderat fällt dem Obmann dieses Beirates zu. Lehnt dieser die Berichterstattung ab, hat der Bürgermeister dem Gemeinderat zu berichten. Der Bürgermeister Wolfgang Haderer Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch Handerheben abstimmen. Beschluss: einstimmig angenommen (Vzbgm. Achleitner, GV Falkner, GR Kishalmi sind nicht im Raum) 18. Bericht aus der Region • Bgm. Haderer bedankt sich für die Teilnahme bei der Strategieklausur der Region uwe. • Im Zuge eines Workshops bezüglich Zusammenarbeit in einem Interkommunalen Betriebsbaugebiet haben sich die Gemeinden Gramastetten, Walding, Ottensheim und Feldkirchen zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Bei der GR-Sitzung im Juni wird die Geschäftsführerin der Region uwe, Frau Karin Seiser, genauere Informationen zu diesem Thema geben. • Bgm. Haderer informiert, dass am 13.4.2010 um 19 Uhr in Gramastetten die Generalversammlung der Region stattfindet und bittet alle Delegierten daran teilzunehmen.
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