Verhandlungsschrift - Puchenau
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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 42<br />
„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 und aufgrund der Vorberatung im Gemeindevorstand<br />
am 10.3.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die Geschäftsordnung für<br />
Beiräte wie folgt beschließen:<br />
VERORDNUNG<br />
des Gemeinderates der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> vom 24. März 2010<br />
mit der eine<br />
Geschäftsordnung für Beiräte<br />
(Koordinationsbeirat, Seniorenbeirat, Sicherheitsbeirat, Wirtschaftsbeirat)<br />
erlassen wird.<br />
§ 1<br />
Allgemeines<br />
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2009 wurden Beiräte<br />
eingerichtet. Die Zusammensetzung erfolgte nicht im Sinne des § 33 (2) GemO. 1990.<br />
Der Gemeinderat hat die Anzahl der Mitglieder mit 8 festgesetzt und gleichzeitig keine<br />
Ersatzmitglieder nominiert.<br />
§ 2<br />
Obmann<br />
Die Mitglieder eines Beirates wählen aus ihrer Mitte den Obmann und Obmann-<br />
Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit.<br />
§ 3<br />
Einberufung von Sitzungen<br />
(1) Der Obmann, bei seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter, hat die<br />
Tagesordnung für die Sitzungen des Beirates festzusetzen, die Sitzungen<br />
einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich.<br />
(2) Sitzungen des Beirates sind einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen. Der<br />
Obmann kann für mindestens sechs Monate im Voraus einen Plan über die<br />
Sitzungstermine (Sitzungsplan) erstellen, der den Mitgliedern des Beirates<br />
nachweisbar zuzustellen ist. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung des Beirates<br />
binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des<br />
Beirates verlangt. § 45 Abs. 2 OÖ. GemO 1990 vorletzter und letzter Satz sind<br />
anzuwenden.<br />
(3) Der Obmann hat im Wege des Gemeindeamtes von jeder Sitzung den<br />
Bürgermeister und die Fraktionsobmänner zu verständigen; der Bürgermeister ist<br />
berechtigt, an den Sitzung der Beiräte teilzunehmen und ist auf sein Verlangen zu<br />
hören. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, an den<br />
Sitzungen des Beirates als Zuhörer teilzunehmen. Außerdem können Sachverständige<br />
und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.