Verhandlungsschrift - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 42
„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 und aufgrund der Vorberatung im Gemeindevorstand
am 10.3.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die Geschäftsordnung für
Beiräte wie folgt beschließen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom 24. März 2010
mit der eine
Geschäftsordnung für Beiräte
(Koordinationsbeirat, Seniorenbeirat, Sicherheitsbeirat, Wirtschaftsbeirat)
erlassen wird.
§ 1
Allgemeines
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2009 wurden Beiräte
eingerichtet. Die Zusammensetzung erfolgte nicht im Sinne des § 33 (2) GemO. 1990.
Der Gemeinderat hat die Anzahl der Mitglieder mit 8 festgesetzt und gleichzeitig keine
Ersatzmitglieder nominiert.
§ 2
Obmann
Die Mitglieder eines Beirates wählen aus ihrer Mitte den Obmann und Obmann-
Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 3
Einberufung von Sitzungen
(1) Der Obmann, bei seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter, hat die
Tagesordnung für die Sitzungen des Beirates festzusetzen, die Sitzungen
einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich.
(2) Sitzungen des Beirates sind einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen. Der
Obmann kann für mindestens sechs Monate im Voraus einen Plan über die
Sitzungstermine (Sitzungsplan) erstellen, der den Mitgliedern des Beirates
nachweisbar zuzustellen ist. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung des Beirates
binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des
Beirates verlangt. § 45 Abs. 2 OÖ. GemO 1990 vorletzter und letzter Satz sind
anzuwenden.
(3) Der Obmann hat im Wege des Gemeindeamtes von jeder Sitzung den
Bürgermeister und die Fraktionsobmänner zu verständigen; der Bürgermeister ist
berechtigt, an den Sitzung der Beiräte teilzunehmen und ist auf sein Verlangen zu
hören. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, an den
Sitzungen des Beirates als Zuhörer teilzunehmen. Außerdem können Sachverständige
und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.