Verhandlungsschrift - Puchenau

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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 40 Frau Mag. Weimer Paireder hat zwischenzeitig vorgeschlagen, der Allgemeinheit ein Gehrecht, ausgehend von der neu errichteten Umkehr über ihr nördlich an die Straße angrenzendes Grundstück einzuräumen. In der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 10.12.2009 haben die Ausschussmitglieder der geänderten Wegführung für ein allgemeines Gehrecht zugestimmt, sofern Frau Mag. Weimer die Kosten dafür übernimmt. Zur geänderten Wegführung wird vorgeschlagen mit Frau Mag. Weimer-Paireder über die Errichtung des Weges eine schriftliche Vereinbarung zu treffen und auf Grundlage dieser Vereinbarung eine Verordnung über die Auflassung der öffentlichen Straße samt Gestattungsvertrag erst nach Fertigstellung zu beschließen. Die Verordnung wurde gemäß § 101 der Oö. Gemeindeordnung zur Verordnungsprüfung vorgelegt. Da der Dienstbarkeitsvertrag in der beschlossenen Form nicht in Kraft tritt, ist auch aus Sicht der Aufsichtsbehörde die Verordnung hinfällig. „Gemäß § 43 Oö. Gemeindeordnung 1990 stelle ich den Antrag der Gemeinderat wolle nachstehende Aufhebung einer Verordnung beschließen: Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> vom 24.03.2010, womit die Verordnung über die Auflassung einer öffentlichen Straße vom 01.07.2009 aufgehoben wird. § 1 Die Verordnung über die Auflassung eines Teiles der öffentlichen Gemeindestraße „Rehgraben“ GrdStk. 1465/2 EZ 551 KG <strong>Puchenau</strong> vom 01.07.2009, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft. Der Bürgermeister i.A. M. Reisinger“
Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 41 Nachdem keine wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch Handerheben abstimmen. Beschluss: einstimmig angenommen 17. Geschäftsordnung für Wirtschafts-, Senioren,- Sicherheits- und Koordinationsbeirat; Beratung und Beschlussfassung Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer Die Verwaltung hat einen Entwurf der Geschäftsordnung für Beiräte ausgearbeitet und diesen zur Vorprüfung dem Land OÖ, Direktion für Inneres und Kommunales, vorgelegt. Aufgrund des negativen Prüfergebnisses schlägt Bgm. Haderer vor, die vorliegende Geschäftsordnung trotzdem in der vorliegenden Form im Gemeinderat zu beschließen und keiner weiteren aufsichtsbehördlichen Prüfung zu unterziehen. Dies begründet er insbesondere damit, dass bei den Parteiengesprächen nach der GR-Wahl 2009 die Zusammensetzung (ohne Ersatzmitglieder) sowie die Vorsitzführung vereinbart wurde.
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Seite 16 und 17: Nachdem keine Wortmeldungen erfolge
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Seite 22 und 23: 4. Antragstellung Der Förderungs
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