Verhandlungsschrift - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 40
Frau Mag. Weimer Paireder hat zwischenzeitig vorgeschlagen, der Allgemeinheit ein
Gehrecht, ausgehend von der neu errichteten Umkehr über ihr nördlich an die Straße
angrenzendes Grundstück einzuräumen. In der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und
Verkehr am 10.12.2009 haben die Ausschussmitglieder der geänderten Wegführung für ein
allgemeines Gehrecht zugestimmt, sofern Frau Mag. Weimer die Kosten dafür übernimmt.
Zur geänderten Wegführung wird vorgeschlagen mit Frau Mag. Weimer-Paireder über die
Errichtung des Weges eine schriftliche Vereinbarung zu treffen und auf Grundlage dieser
Vereinbarung eine Verordnung über die Auflassung der öffentlichen Straße samt
Gestattungsvertrag erst nach Fertigstellung zu beschließen.
Die Verordnung wurde gemäß § 101 der Oö. Gemeindeordnung zur Verordnungsprüfung
vorgelegt. Da der Dienstbarkeitsvertrag in der beschlossenen Form nicht in Kraft tritt, ist
auch aus Sicht der Aufsichtsbehörde die Verordnung hinfällig.
„Gemäß § 43 Oö. Gemeindeordnung 1990 stelle ich den Antrag der Gemeinderat wolle
nachstehende Aufhebung einer Verordnung beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom 24.03.2010, womit die Verordnung
über die Auflassung einer öffentlichen Straße vom 01.07.2009 aufgehoben wird.
§ 1
Die Verordnung über die Auflassung eines Teiles der öffentlichen Gemeindestraße
„Rehgraben“ GrdStk. 1465/2 EZ 551 KG Puchenau vom 01.07.2009, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung außer Kraft.
Der Bürgermeister
i.A. M. Reisinger“