Verhandlungsschrift - Puchenau

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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 32 verbauten Grundstücken, wo die rechtswirksamen Bebauungspläne der Gartenstadt I, Gartenstadt II, Gartenstadt Bebauungsplan Nr. 5 (Ost) und Reinprechtensiedlung Nr. 7 Gültigkeit haben, sowie im restlichen Gemeindegebiet, wo Sammelstellen für Abfallbehälter (Biotonnen) eingerichtet werden. c) 120 l Abfallbehälter für maximal 3 Haushalte bzw. für Gaststätten mit je 20 Sitzplätzen oder Industrie- und Gewerbebetriebe, Büros und Geschäfte bis 15 Mitarbeiter im offen bebauten Gemeindegebiet, wo keine Sammelstellen eingerichtet werden. § 7 Abfuhrtermine (1) Die Sammlung und Abfuhr der Hausabfälle sowie der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle gemäß § 3 Abs. (1) und (3) durch den beauftragten Dritten erfolgt für Abfallbehälter nach § 5 Abs. (1) Ziff. a) und b) 14-tägig oder vierwöchentlich und Abfallcontainer nach § 5 Abs. (1) Ziff. c) und d) wöchentlich. (2) Die Sammlung und Abfuhr der sperrigen Abfälle durch die Gemeinde bzw. durch einen beauftragten Sammler erfolgt einmal jährlich. Darüber hinaus können sperrige Abfälle von jedermann zu den Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum (Übernahmestelle) abgegeben werden. (3) Die Sammlung und Abfuhr von Biotonnenabfällen durch den beauftragten Dritten erfolgt für Abfallbehälter nach § 5 Abs. (2) Ziff. a) und b) bei den geschlossen verbauten Grundstücken, wo die rechtswirksamen Bebauungspläne Gartenstadt I, Gartenstadt II, Gartenstadt Bebauungsplan Nr. 5 (Ost) und Reinprechtengründe Nr. 7 Gültigkeit haben, einmal pro Woche. Für Abfallbehälter nach § 5 Abs. (2) Ziff. c) erfolgt die Sammlung in der Zeit von November bis April des Folgejahres 14-tägig, von Mai bis Oktober einmal pro Woche. (4) Die Abfuhr von Grünabfällen von Liegenschaften bzw. Grundstücken erfolgt mindestens zweimal jährlich. Darüberhinaus können Grünabfälle bei der Sammelstelle unweit des Altstoffsammelzentrums von jedermann jederzeit abgelagert werden. (5) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen, sperrigen Abfälle und biogenen Abfälle sind vom Bürgermeister rechtzeitig durch Anschlag an der Gemeindetafel und Veröffentlichung in den Puchenauer Gemeindenachrichten bekanntzugeben. § 8 Behandlungsanlagen für biogene Abfälle Die Gemeinde Puchenau bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertraglich gebundenen Dritten, der Landwirte Alois Ganser und Georg Schwarz, die in Puchenau mit den Standorten Operpuchenauerstraße 10 und Großambergstraße 71, Kompostierungsanlagen zur Verwertung der im Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle betreiben. § 9 Anzeigepflicht Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einem Grundstück abzuführenden Abfalls wesentlich, so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde anzuzeigen. § 10 Bauwerke auf fremden Grund
Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 33 Bei Bauwerken auf fremden Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechtes) sind die für den Grundeigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden. § 11 Gebühren und Beiträge Die Berechnung der Abfallgebühr und des Abfallbehandlungsbeitrages ist nach den Bestimmungen des § 18 Oö. AWG 2009 vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte Abfallgebührenordnung. § 12 Inkrafttreten Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag; gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 17.11.1998 außer Kraft. Der Bürgermeister: Wolfgang Haderer Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch Handerheben abstimmen. Beschluss: einstimmig angenommen 13. Überarbeitung der Abfallgebührenordnung; Anpassung von Textpassagen an das Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung Vorsitzender: Bgm. Haderer Berichterstatter und Antragsteller: GV Dr. Kastner Aufgrund der Erlassung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2009) sind folgende Anpassungen textlicher Natur an der bestehenden Abfallgebührenordnung vom 03.12.2003 notwendig: 5) Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf: „§ 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 107/2007 idgF. und des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 71/2009 idgF.,“ 6) Anpassung der Müllbehälter für Restmüll und Biotonne an die derzeit verwendeten Kunststoffbehälter und –container samt den dazu passenden EN Nummern. „Gemäß § 43 Oö. GemO. 1990 sowie aufgrund der Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft vom 23.02.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle nachstehende Abfallgebührenordnung beschließen:“
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