Verhandlungsschrift - Puchenau

efindet. Ein Handlauf wurde montiert. Bei einer Standortverlegung der FF wird dieser
Weg natürlich verändert. Bis dahin kann auch rund um das FF-Haus gegangen werden.
Weiters schlägt Frau Appenheimer vor, die Pappel an der Donaupromenade erst im
Herbst zu fällen, um die dann vorhandenen Misteln zu verkaufen und somit eine
Einnahme für die Gemeinde zu schaffen.
Vor Eingang in die Tagesordnung gelobt Bgm. Haderer Herrn Karl Heinz Zwettler an.
Er verliest dazu die Gelöbnisformel und Herr Zwettler gelobt in die Hand des
Bürgermeisters.
Weiters bringt Bgm. Haderer folgenden Dringlichkeitsantrag ein:
Bgm. Wolfgang Haderer
Hammerbachstraße 10
4048 Puchenau
Dringlichkeitsantrag
Gemäß § 46 Oö. GemO 1990 idgF. stelle ich den Antrag, über die Berufung gegen den
Bescheid des Bürgermeisters, Zl.: 131-009-000-2076-2010 vom 08.03.2010, mit dem die
Bewilligung zur Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück
Eschenbachweg 33 erteilt wurde, zu beraten und abzustimmen.
Begründung:
Mit Eingabe vom 15.02.2010 hat die Fa. Idealhaus GmbH. die Baubewilligung zur Errichtung
eines Doppelhauses mit Garagen beantragt. Das Bauvorhaben wurde vor Ausschreibung der
Bauverhandlung vom Sachverständigen des Bezirksbauamtes vorgeprüft und die
Baubewilligung auf Grundlage des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des
Sachverständigengutachten erteilt. Ergänzt wird dazu, dass das zu bebauende Grundstück im
Ausmaß von 1437 m² in zwei Bauplätze geteilt wurde. Das bewilligte Bauvorhaben bezieht sich
auf den östlichen Bauplatz. Der westliche Grundstücksteil wird verkauft, ein neuer Eigentümer
steht noch nicht fest.
Nach Erlassen des Bescheides wurden von jenen Nachbarn, die durch Rechtsanwalt Dr. Steiner
vertreten werden, verbindliche schriftliche Regelungen gefordert, die einerseits privatrechtlicher
Natur sind und andererseits keine subjektiven öffentlichen Nachbarrechte betreffen
(Grundteilung, Auflagen für ein künftiges Bauvorhaben, Belange der Straßenverwaltung und
Winterdienst). Mit gleichem Schreiben (vom 17.03.2010) wurde auch mitgeteilt, dass man sich
eine Berufung vorbehält.
Da die nächste Gemeinderatssitzung erst wieder am 23. Juni 2010 stattfindet und eine
Verschiebung der Entscheidung eine übertriebene Härte darstellt, sowie die Rechtslage für uns
klar ist, wird ein Dringlichkeitsantrag gestellt.