Verhandlungsschrift - Puchenau

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

11. Gutachten des Landesrechnungshofes; Beratung und Beschlussfassung über Verkauf des Mietwohnhauses Steinparzerstraße 18 Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer Der Landesrechnungshof hat in seinem Gutachten empfohlen, das Mietwohnhaus Steinparzerstraße 18, <strong>Puchenau</strong>, zu veräußern. Dies deswegen, weil es bereits derzeit jährlich Fehlbeträge gibt, die sich aufgrund von zu erwartenden Instandhaltungsausgaben und steigenden Annuitäten noch erhöhen werden. Die Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 11.Juni 2003 bereits mit dem Verkauf dieser Liegeschaft beschäftigt. Damals wurde beschlossen, dieses Thema nicht mehr weiter zu verfolgen. Am 23.November 2009 wurde mit der Neuen Heimat, Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, Linz, neuerlich ein Gespräch über einen Verkauf des Hauses geführt. Nach Aussage des Herrn Prok. Mag. R. Oberleitner, Neue Heimat, ist beim Ankauf einer Liegenschaft eine sogenannte „Ertragswertberechnung“ anzustellen. Nach dieser ergibt sich ein Verkehrswert von € 237.649,42. Von diesem Betrag sind die aushaftenden Darlehen in Höhe von € 530.500,-- (Stand Ende 2008) abzuziehen. Die bedeutet, dass die Gemeinde bei einem Verkauf rund € 293.000,-- aufzahlen müsste. Die zweite Variante wäre der Verkauf an die jeweiligen Mieter. Dazu hat die Neue Heimat eine „Liegenschaftsbewertung/Sachwert“ vorgenommen. Nach dieser Berechnung hat das Gebäude einen Wert von € 598.008,80. Zieht man die aushaftenden Darlehen ab, so würde die Gemeinde einen Verkaufserlös von rund € 68.000,-- erzielen. Bei dieser Berechnung wird von einem m2 Preis von rund € 1.095,-- ausgegangen. Dieser Wert ist für <strong>Puchenau</strong>er Verhältnisse wohl etwas zu niedrig angesetzt. Eine wesentliche Voraussetzung für den Verkauf an die Mieter ist, dass alle 9 Mieter einem Kauf zustimmen, weil ansonsten ein sogenanntes „Mischobjekt“ entsteht, welches extrem schwierig zu verwalten ist. Angemerkt wird, dass im Sinne des § 67 der OÖ: GemO für einen allfälligen Verkauf eine 2/3 Mehrheit (21 Stimmen) erforderlich ist. „Gemäß § 43 der OÖ. GemO 1990 stelle ich aufgrund der Vorberatungen im Gemeindevorstand vom 10.3.2010 den Antrag, der Gemeinderat wolle einem Verkauf des Mietwohnhauses aufgrund des zu erwartenden sehr niedrigen Verkaufserlöses nicht zustimmen.“ Nachdem keine wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch Handerheben abstimmen. Beschluss: einstimmig angenommen
12. Überarbeitung der Abfallordnung; Anpassung von Textpassagen an das Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung Vorsitzender: Bgm. Haderer Berichterstatter und Antragsteller: GV Dr. Kastner Aufgrund der Erlassung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2009) sind folgende Anpassungen textlicher Natur an der bestehenden Abfallordnung vom 17.11.1998 notwendig: 1) Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf: „§ 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009)“ 2) Einfügen der Begriffsbestimmungen: 1. Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind und zwar Grünabfälle (lit. a) und Biotonnenabfälle (lit. b). Grünabfälle: natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbe-reich, wie insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub, Blumen und Fallobst; Biotonnenabfälle: • feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von Nahrungsmitteln; • andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können; • Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen geeignet ist. 2. Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann als ordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 eingehalten werden, insbesondere keine schädlichen Einwirkungen auf Böden und Gewässer bewirkt werden, keine unzumutbaren Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen entstehen und ausschließlich eigene biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt werden. 3) Einfügen der Pflichten der Abfallbesitzer: 1. Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereitzustellen. Die Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden. 2. Grünabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen zur Sammelstelle zu bringen, bei der zwei mal jährlich durchgeführten Abholung zur Sammlung bereitzustellen.. Die Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden. 4) Anpassung der Müllbehälter für Restmüll und Biotonne an die derzeit verwendeten Kunststoffbehälter und –container samt den dazu passenden EN Nummern.
Seite 1 und 2: Verhandlungsschrift über die öffe
Seite 3 und 4: efindet. Ein Handlauf wurde montier
Seite 9: GV Mag. Tischler bringt die Begrün
Seite 12 und 13: Beschlussfassung 10 Anpassung der L
Seite 14 und 15: 3. Beratung über den Prüfbericht
Seite 16 und 17: Nachdem keine Wortmeldungen erfolge
Seite 18 und 19: GV Mag. Tischler regt eine Diskussi
Seite 20 und 21: 9. Wirtschaftsförderung für Puche
Seite 22 und 23: 4. Antragstellung Der Förderungs
Seite 24 und 25: § 2 Behandlung der ausgeliehenen M
Seite 28 und 29: „Gemäß § 43 Oö. GemO. 1990 so
Seite 30 und 31: Sitzungsprotokoll für die Sitzung:
Seite 48: Sitzungsprotokoll für die Sitzung:

Verhandlungsschrift - Puchenau

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?