Verhandlungsschrift - Puchenau

Der Schriftführer gemäß § 55(5) OÖ. GemO: Oberleitner Alexandra – vom Bürgermeister
beauftragt
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) laut den vorliegenden Zustellnachweisen gemäß dem nach § 55(2) OÖ. GemO erstellten
Sitzungsplan und mittels rechtzeitiger Verständigung mit dem Inhalt der Tagesordnung
(ohne RSb-Zustellung) erfolgte
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16.12.2009 während der Sitzung noch
aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Zur FRAGESTUNDE gibt es folgende Wortmeldungen:
• Frau Frechinger äußert ihren Unmut über die getätigten Arbeiten in der Au. Ihrer
Meinung nach wurden die Arbeiten wenig fachmännisch erledigt und der Weg viel zu
breit angelegt.
Weiters ist sie der Meinung, dass anstatt des Schildes „Bei winterlichen Verhältnissen
Betreten verboten“ einfach nur ein Schild „Betreten verboten“ angebracht werden soll.
Bgm. Haderer erklärt, dass es bisher nach gängiger Rechtsprechung möglich war, dass
die Gemeinde nicht haftete, wenn der Text am Schild „Bei Schnee und Glatteis
ungangbar“ oder „Betreten auf eigene Gefahr“ lautete. Die Rechtssprechung hat sich
jedoch dahin gehend geändert, dass alle öffentlichen Wege im Winter zu räumen und zu
streuen sind oder dass das Gehen zu verbieten ist. Ein Schild „Betreten auf eigene
Gefahr“ schützt die Gemeinde nicht vor Haftungsansprüchen. Seitens der Gemeinde
bestünde hier keine Versicherungsdeckung. Daher mussten diese Schilder in der Au, als
einen der meistbegangenen Wanderwege, und auch bei anderen Wanderwegen (z. B.
Richtung Kreuzweg) aufgestellt werden, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Laut Auskunft von Juristen ist dies unumgänglich.
Betreffend Au, insbesondere der Bereich unterhalb des Sportplatzes, erklärt Bgm.
Haderer, dass der Weg mit einer Steinschlichtung zu sichern ist, damit ein gefahrloses
Begehen möglich ist. Bei Unfällen haftet die Gemeinde und der Bürgermeister persönlich
für den Schaden. Er ist sicher, dass das optische Bild nach Einsetzten der Vegetation
wieder wesentlich besser wird. Auch Bäume mussten entsprechend einem
Forstgutachten gefällt werden, die ansonsten eine Gefährdung darstellen.
Weiters meint Frau Frechinger, dass die Ampelschaltung zwischen 1. und 2. Kreuzung
nicht optimal gesteuert ist, da bei Grün an der 1. Kreuzung die Grün-Phase der 2.
Kreuzung nicht erreicht werden kann. Somit fahren ihrer Meinung nach viele Autofahrer
bereits bei der 1 Kreuzung links in die Gartenstadt ein und dann entlang der
Gartenstadtstraße zur Golfplatzstraße.
Bgm. Haderer erklärt, dass hier das Land OÖ zuständig ist, da die Gemeinde bei der
Ampelschaltung keine Gestaltungsmöglichkeit hat.
• Frau Appenheimer meint, dass der Weg von der GST I zum Spar zu steil ist und ein
Hinaufschieben eines Rollstuhles beinahe unmöglich ist.
Bgm. Haderer stimmt Frau Appenheimer zu und erklärt jedoch, dass eine andere
Lösung nicht möglich war, da sich in diesem Bereich der Eingang zum Musikheim