Verhandlungsschrift - Puchenau

B) Darlehensaufnahme HS Puchenau EDV-neuer Klassenraum:
Für dieses Vorhaben ist lt. genehmigtem Finanzierungsplan des Amtes der OÖ.
Landesregierung vom 18.08.2009 eine Darlehensaufnahme von max. € 38.600,-- vorgesehen.
Ausgeschrieben wurde ein Rahmen von € 40.000,-- mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Die
genaue Darlehenshöhe zur Finanzierung dieses Vorhabens steht jedoch erst nach der
Endabrechnung fest und sollte lt. Finanzierungsplan max. € 38.600,-- betragen.
Von der Firma AFINA Finanzdienstleistungs GmbH wurde in Form einer öffentlichen
Ausschreibung gemäß den geltenden Richtlinien im Unterschwellenbereich an 12 Kreditinstitute
Ausschreibungsunterlagen versandt. Bis zur Angebotseröffnung am 22.02.2010 wurden
insgesamt 9 Angebote abgegeben. Diese wurden von der Firma AFINA überprüft und gereiht. In
einer 2. Stufe wurden sodann von der Firma AFINA die drei Bestgereihten zu Nachbesserungen
eingeladen.
Die Bestbieter sind beim 6-Monatseuribor sohin gleich die Allgemeine Sparkasse und die
Raiffeisen Landesbank OÖ. mit einem Aufschlag von 0,5500.
Wie in der Ausschreibung festgelegt, ist bei gleichen Angeboten eine Kreditteilung zulässig,
bzw. kann vom Kreditgeber eine Losentscheidung herbeigeführt werden. In Anbetracht der
geringen Darlehenssumme wird daher eine Losentscheidung als sinnvoller erachtete.
„Gemäß § 43 OÖ. GemO. 1990 und auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand vom
10.03.2010 möge der Gemeinderat folgende Darlehensaufnahmen beschließen:
a) Eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 900.000,-- für den Kanalbau BA 10 mit einer
Laufzeit von 33 Jahren von der Bank Austria mit einem Aufschlag von 0,38 beim 6-
Monatseuribor, demnach derzeit 1,336%.
b) Eine Darlehensaufnahme für die Hauptschule Puchenau EDV-neuer Klassenraum mit
einer Laufzeit von 10 Jahren in Höhe der sich lt. Abrechnung des Vorhabens
ergebenden Abrechnungssumme, jedoch maximal € 38.600,-- von jener Bank, welche
durch Losentscheid, welches vom jüngsten Mitglied des Gemeinderates gezogen
wurde, mit einem Aufschlag von 0,55 beim 6-Monatseuribor, demnach derzeit 1,506%.
Der Losentscheid ist auf die Raiffeisen Landesbank OÖ. gefallen.“
Zu a)
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch
Handerheben abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Zu b)
Der Vorsitzende bittet das an Jahren jüngste anwesende GR-Mitglied Frau Mag. Hemelmayr
mittels Los zu entscheiden, bei welchem Kreditinstitut nun die Darlehensaufnahme erfolgt.
Das Los fällt auf die Raiffeisen Landesbank OÖ.
Beschluss: einstimmig angenommen