Verhandlungsschrift - Puchenau

GV Mag. Tischler regt eine Diskussion darüber an, dass entsprechend der Musterverordnung
des Landes OÖ. auch bei privaten Bauvorhaben Garagen zur Bemessungsgrundlage
heranzuziehen sind um entsprechend den Empfehlungen des Landesrechnungshofes eine
zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeinde zu lukrieren. Aufgrund der Tatsache, dass
Puchenau eine Abgangsgemeinde ist, sollte seine Meinung nach kein Nachlass gewährt werden
Bgm. Haderer erklärt, dass die Tiefgarage seitens der Fa. Spar bei öffentlichen
Veranstaltungen und Festen für die Nutzung geöffnet bleibt, was der in diesem Bereich
bestehenden Parkplatznot seht zuträglich ist. Demnach liegt es im öffentlichen Interesse, dass
die Tiefgarage nicht nur zu den Geschäftszeiten genutzt werden kann.
GR Hammer informiert, dass es auch in anderen Gemeinden üblich ist, wirtschaftlichen
Unternehmen entgegenzukommen.
Nachdem keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag offen durch Handerheben abstimmen.
Beschluss: 24 Ja-Stimmen (ÖVP ohne GR Berger, SPÖ ohne Vzbgm. Klemmer, FPÖ)
4 Gegenstimmen (GV Mag. Tischler, GR Dr. Sigart, GR DI Lindl, ER Plank
(GRÜNE))
3 Enthaltungen (GR Berger (ÖVP), Vzbgm. Klemmer (SPÖ), GR Mag.
Gaisbauer (Grüne))
8. Darlehensaufnahme für
a) Kanalsanierung BA 10 und
b) HS Puchenau für EDV und neuer Klassenraum - Beratung und
Beschlussfassung
Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer
Wie im Voranschlag 2010 vorgesehen, soll für den Kanalbau BA 10 ein Darlehen in Höhe von €
900.000,-- aufgenommen werden. Für das Vorhaben Hauptschule Puchenau – EDV und
Errichtung eines Klassenraumes ist im Finanzierungsplan ebenfalls eine Darlehensaufnahme in
Höhe von maximal € 38.600,-- vorgesehen.
Die Gemeinde Puchenau hat daher die Firma AFINA Finanzdienstleistungs GmbH für die
Abwicklung der beiden Darlehensausschreibungen beauftragt. Diese hat sodann ein
zweistufiges Verfahren durchgeführt welches zu folgenden Ergebnis führt:
A) Darlehensaufnahme Kanalbau BA 10:
Für dieses Vorhaben ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 900.000,-- mit einer Laufzeit
von 33 Jahren im Voranschlag 2010 vorgesehen.
Von der Firma AFINA Finanzdienstleistungs GmbH wurde in Form einer öffentlichen
Ausschreibung gemäß den geltenden Richtlinien im Unterschwellenbereich an 12 Kreditinstitute
Ausschreibungsunterlagen versandt. Bis zur Angebotseröffnung am 22.02.2010 wurden
insgesamt 9 Angebote abgegeben. Diese wurden von der Firma AFINA überprüft und gereiht. In
einer 2. Stufe wurden sodann von der Firma AFINA die vier Bestgereihten zu Nachbesserungen
eingeladen.
Die Bestbieterin ist beim 6-Monatseuribor sohin die Bank Austria mit einem Aufschlag von
0,3800.