Verhandlungsschrift - Puchenau

7. EUROSPAR Puchenau, Reduzierung der Kanal- und
Wasserleitungsanschlussgebühr für den Bereich der Tiefgarage; Abschluss
einer privatrechtlichen Vereinbarung; Beratung und Beschlussfassung
Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer
Die Firma Spar Warenhandels AG, Marchtrenk hat mit 27.10.2009 die Fertigstellung des
EUROSPAR Marktes in Puchenau angezeigt. Laut rechtswirksamer Kanal- und
Wassergebührenordnung ist mit diesem Datum eine ergänzende Kanal- und
Wasseranschlussgebühr fällig. Ergänzungsgebühr deshalb, da an der Stelle des neuen
EUROSPAR Marktes zuvor das Geschäftsgebäude des Herrn Mursch situiert war für welches
bereits Kanal- und Wasseranschlussgebühren vorgeschrieben wurden und diese für den
EUROSPAR Markt angerechnet werden.
In der Kanal- und Wassergebührenordnung ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
festgelegt, dass Garagen grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind,
außer sie werden gewerblich betrieben, oder sind Teil eines Betriebes gewerblicher Art.
Nach dieser Definition ist die Tiefgarage des EUROSPAR Marktes gebührenpflichtig.
In der Vergangenheit wurden immer wieder privatrechtliche Vereinbarungen für die
Verminderung (zB.: Fa. Exakta, Fa. Stark, Gasthof Freiseder, sowie Ruderverein Wiking), oder
eine komplette Gebührenfreistellung (zB. Sportvereine ASKÖ und UNION) abgeschlossen.
Aufgrund dieser Tatsache ersucht die Firma Spar Warenhandels AG, Marchtrenk die
Bemessungsgrundlage für die Kanal- und Wasserergänzungsgebühr um die Fläche der
Tiefgarage (2.055 m²) zu kürzen. Dies würde eine Verminderung der Bemessungsgrundlage von
3.465 m² auf 1.410 m² bedeuten. Die Gebühren vermindern sich wie in der Tabelle ersichtlich:
mit Tiefgarage ohne Tiefgarage
3.465 m²
1.410 m²
Differenz
Kanalergänzungsgebühr € 65.973,60 € 26.846,40 € 39.127,20
Wasserergänzungsgebühr € 47.401,20 € 19.288,80 € 28.112,40
Summe € 113.374,80 € 46.135,20 € 67.239,60
Es wird empfohlen, der Firma Spar Warenhandels AG 50% der Fläche der Tiefgarage (dies
entspricht 1.027,50 m²) von der Berechnungsgrundlage nachzulassen. Dies entspricht einem
Nettowert von € 19.573,60 für die Kanalergänzungsgebühr und € 14.063,04 für die
Wasserergänzungsgebühr (Gesamt € 33.636,64).
Sämtliche Beträge netto.
„Gemäß § 43 OÖ. GemO in Verbindung mit den §§ 3 der Kanalgebührenordnung und der
Wassergebührenordnung, sowie auf Grund der Vorberatungen im Gemeindevorstand am
03.02.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle den Nachlass in Höhe von 50%
der Berechnungsgrundlage der Tiefgaragenfläche in Höhe von € 33.636,64 netto für den
EUROSPAR Markt der Firma Spar Warenhandels AG, Marchtrenk genehmigen“.