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Verhandlungsschrift - Puchenau

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3. Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 09. Februar<br />

2010 - Kenntnisnahme<br />

Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner<br />

Berichterstatter und Antragsteller: GR Kumpfmiller<br />

Der Prüfungsausschuss der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> hat in seiner Sitzung am 09. Februar 2010 die<br />

Globalbudgets der verschiedenen Gemeindeeinrichtungen geprüft.<br />

Es wurden im Allgemeinen nirgends gravierende Mängeln festgestellt. Lediglich in der<br />

Musikschule wurden einige Anregungen für die Zukunft gegeben. (z.B., dass bei Auszahlungen<br />

an Auftragnehmer (Privatpersonen) auch deren Adresse anzugeben wäre und bei größeren<br />

Ankäufen auch immer Gegenangebote eingeholt werden.<br />

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand<br />

vom 10. März 2010 den Antrag, der Gemeinderat wolle den Bericht des<br />

Prüfungsausschusses vom 09. Februar 2010 zur Kenntnis nehmen.“<br />

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch<br />

Handerheben abstimmen.<br />

Beschluss: einstimmig angenommen<br />

4. Finanzangelegenheiten - nachträgliche Genehmigung von außerordentlichen<br />

Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung<br />

Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner<br />

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer<br />

Lt. § 43 OÖ. GemO 1990 sind Investitionen im außerordentlichen Haushalt grundsätzlich vom<br />

Gemeinderat zu genehmigen, auch dann, wenn im Voranschlag die Ausgabe vorgesehen ist.<br />

Es wurden somit im Finanzjahr 2009 vom 28.8.2009 bis einschließlich 31.12.2009 folgende<br />

Ausgaben bei folgenden Projekten getätigt:<br />

Feuerwehr – Errichtung einer Slipstelle<br />

Fa. Fritz OEG Baggerarbeiten + Leihgeräte bez. EUR 2.128,20<br />

Baggerarbeiten + 70 to Wurfsteine bez. EUR 1.583,52<br />

Fa. Arthofer Beton f. Slipstelle bez. EUR 565,70<br />

Fa. Poschacher Torstahl + Schlaufenmatte bez. EUR 103,29<br />

Posch.Naturst. Grobschotter bez. EUR 161,35<br />

Mineralbeton und Grobschotter bez. EUR 398,06<br />

Summe: 4.940,12<br />

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen<br />

Fa. Priesner BVH Golfplatzwiese Mauernische f.Stromverteiler bez. EUR 392,11<br />

Summe: 392,11<br />

Im Finanzjahr 2010 wurden vom 1.1.2010 bis einschließlich 8.3.2010 folgende Ausgaben bei<br />

folgenden Projekten getätigt:<br />

Feuerwehr – Errichtung einer Slipstelle

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