Verhandlungsschrift - Puchenau
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715.273,02 (NVA € 711.500,--). Zur Abdeckung dieses Fehlbetrages wird sich die<br />
Gemeinde um Bedarfszuweisungsmittel bemühen.<br />
Im außerordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen vom € 516.264,14 (NVA €<br />
1,395.800,--) und Ausgaben von € 941.182,53 (NVA € 2,170.800,--) ein Fehlbetrag in Höhe<br />
von € 424.918,39 (NVA € 775.000,--). Für die zu Buche stehenden Abgänge bei den<br />
Kanalsanierungen BA 10 (BA 01-04), Wildbachverbauungen, Einrichtung Seniorentreff,<br />
Mietwohnhaus Großambergstraße 6, Feuerwehr-Errichtung einer Slipstelle, Kanalbau BA<br />
11 (Leitungskataster), Kanalbau BA 12 (Reitergründe und andere), Kanalbau BA 13<br />
(Gartenstadt I) und HS-<strong>Puchenau</strong> (EDV-neuer Klassenraum) langen noch Landesmittel,<br />
Bedarfszuweisungsmittel, Interessentenbeiträge, eine geplante Darlehensaufnahme und<br />
sonstige Mittel im Jahr 2010 und den Folgejahren ein.<br />
Weiters stelle ich den Antrag, die Abrechnung 2009 für das Kindernest mit Einnahmen<br />
von € 70.535,-- und Ausgaben von € 121.775,--, somit ein Abgang von € 51.240,-- (NVA €<br />
45.300,--) zu genehmigen.“<br />
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch<br />
Handerheben abstimmen.<br />
Beschluss: 29 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, 2 FPÖ (Mag. Schroeder ist nicht im Raum), GRÜNE<br />
ohne GR Mag. Gaisbauer)<br />
1 Enthaltung (GR Mag. Gaisbauer (GRÜNE))<br />
2. Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 1. Dezember<br />
2009 - Kenntnisnahme<br />
Vorsitzender: 1.Vzbgm. Achleitner<br />
Berichterstatter und Antragsteller: GR Kumpfmiller<br />
Der Prüfungsausschuss der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2009<br />
die Steuern und Abgaben geprüft.<br />
Nach Eröffnung der Sitzung wurde das Ersatzmitglied Mag. Wolf-Dieter Gabriel vom Obmann<br />
des Prüfungsausschusses angelobt.<br />
Weiters wurde vor Eingang in die Tagesordnung eine unvermutete Kassaprüfung durchgeführt,<br />
bei der es zu keinerlei Beanstandungen gekommen ist.<br />
Anschließend hat der PA an Hand der aktuellen Rückstandsliste die offenen Forderungen<br />
überprüft und dabei festgestellt, dass von den noch aushaftenden Forderungen von rd. €<br />
20.600,-- (= rd. 1,4% des Jahresbetrages) überwiegend die Vorschreibung des 4.Vj. 2009<br />
betroffen hat. Erfreulich kann angemerkt werden, dass die Kommunalsteuer das geschätzte<br />
Voranschlagsvolumen erreichen wird.<br />
„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand<br />
vom 3.2.2010 den Antrag, der Gemeinderat wolle den Bericht des Prüfungsausschusses<br />
vom 1. Dezember 2009 zur Kenntnis nehmen.“<br />
Nachdem keine wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag<br />
offen durch Handerheben abstimmen.<br />
Beschluss: einstimmig angenommen
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