Verhandlungsschrift - Puchenau

Beschlussfassung
10 Anpassung der Lese- und Gebührenordnung der Gemeindebibliothek
Puchenau; Beratung und Beschlussfassung
11 Gutachten des Landesrechnungshofes; Beratung und Beschlussfassung
über Verkauf des Mietwohnhauses Steinparzerstraße 18
12 Überarbeitung der Abfallordnung; Anpassung von Textpassagen an das
Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung
13 Überarbeitung der Abfallgebührenordnung; Anpassung von Textpassagen
an das Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung
14 Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes Linz-Umland -
Beratung und Beschlussfassung
15 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5.7 "Gartenstadt I" - Beratung und
Beschlussfassung über Einleitung des Änderungsverfahrens
16 Aufhebung der Verordnung über die Auflassung eines Teiles der
öffentlichen Straße "Rehgraben" - Beratung und Beschlussfassung
17 Geschäftsordnung für Wirtschafts-, Senioren,- Sicherheits- und
Koordinationsbeirat; Beratung und Beschlussfassung
18 Bericht aus der Region
19 Dringlichkeitsantrag: Bauvorhaben Eschenbachweg, Berufung gegen den
Bescheid des Bürgermeisters, Beratung und Beschlussfassung
20 Allfälliges
Die Behandlung der Tagesordnungspunkte erfolgte in der Reihenfolge
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20
1. Rechnungsabschluss 2009 - Beratung und Beschlussfassung
Vorsitzender: Vzbgm. Achleitner
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 mit seinen integrierenden Bestandteilen,
insbesondere dem Erläuterungsbericht, ist in der Zeit vom 9. März 2010 bis zum 23. März 2010
öffentlich aufgelegen und es wurden keine Erinnerungen eingebracht. Der Prüfungsausschuss
der Gemeinde Puchenau hat in seiner Sitzung am 1. März 2010 den Rechnungsabschluss 2009
geprüft. Aufgrund der Beratungen im Gemeindevorstand am 10. März 2010 wird dem
Gemeinderat empfohlen, den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 zu genehmigen.
Weiters liegt nunmehr auch die endgültige Abrechnung des OÖ. Hilfswerk GmbH für das
Finanzjahr 2009 vor. Diese sieht mit Einnahmen von € 70.535,-- und Ausgaben von € 121.775,--
einen endgültigen Gemeindebeitrag von € 51.240,-- vor, der gleichzeitig mit dem
Rechnungsabschluss genehmigt werden soll.
„ Gemäß §§ 43 und 92 Abs. 1 OÖ.GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle
aufgrund der Beratungen im Gemeindevorstand vom 10. März 2010 und unter
Zugrundelegung des Ergebnisses der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 1. März
2010 den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 einschließlich der Abrechnung
2009 des OÖ. Hilfswerkes für das Kindernest, wie folgt genehmigen:
Im ordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen vom € 6,761.694,81 (NVA €
6,793.700,--) und Ausgaben von € 7,476.967,83 (NVA € 7,505.200,--) ein Fehlbetrag von €