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Verhandlungsschrift - Puchenau

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GV Mag. Tischler bringt die Begründung für den Dringlichkeitsantrag vor.<br />

Bgm. Haderer teilt mit, dass das Thema Sammeltaxi bereits im Ausschuss für Soziales,<br />

Familien, Generationen und Integration beraten wurde und schlägt vor, die Meinungen der<br />

beiden Ausschüsse zu bündeln und Vorschläge für den Gemeindevorstand vorzubereiten. In der<br />

GR-Sitzung im Juni kann dieses Thema dann behandelt werden. Es wurden bewusst beide<br />

Ausschüsse damit befasst.<br />

GR Berger teilt als Obfrau des Sozialausschusses mit, dass in der Ausschuss-Sitzung bereits<br />

Vorschläge besprochen wurden.<br />

GV Mag. Tischler erklärt, dass er in der Sitzung des Tiefbauausschusses den Eindruck hatte,<br />

als sei seitens der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> die Einstellung im Gange.<br />

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den<br />

Dringlichkeitsantrag offen durch Handerheben abstimmen.<br />

Beschluss: 5 Ja-Stimmen (GV Tischler, GR Lindl, GR Gaisbauer, GR Sigart (GRÜNE),<br />

Vzbgm. Klemmer (SPÖ))<br />

24 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ ohne Vzbgm. Klemmer und ER K. H. Zwettler,<br />

FPÖ)<br />

2 Enthaltungen ( ER K.H. Zwettler (SPÖ), ER Plank (GRÜNE))<br />

Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.<br />

TAGESORDNUNG<br />

Beratungsverlauf und Beschlüsse<br />

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:<br />

1 Rechnungsabschluss 2009 - Beratung und Beschlussfassung<br />

2 Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 1.<br />

Dezember 2009 - Kenntnisnahme<br />

3 Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 09. Februar<br />

2010 - Kenntnisnahme<br />

4 Finanzangelegenheiten - nachträgliche Genehmigung von<br />

außerordentlichen Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung<br />

5 Subvention Verein Kinderstube <strong>Puchenau</strong>; Kreditüberschreitung -<br />

Beratung und Beschlussfassung<br />

6 Geänderter Finanzierungsplan UNION Gebäude; Beratung und<br />

Beschlussfassung<br />

7 EUROSPAR <strong>Puchenau</strong>, Reduzierung der Kanal- und<br />

Wasserleitungsanschlussgebühr für den Bereich der Tiefgarage;<br />

Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung; Beratung und<br />

Beschlussfassung<br />

8 Darlehensaufnahme für<br />

a) Kanalsanierung BA 10 und<br />

b) HS <strong>Puchenau</strong> für EDV und neuer Klassenraum - Beratung und<br />

Beschlussfassung<br />

9 Wirtschaftsförderung für <strong>Puchenau</strong>er Betriebe; Beratung und

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