Verhandlungsschrift - Puchenau
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GV Mag. Tischler bringt die Begründung für den Dringlichkeitsantrag vor.<br />
Bgm. Haderer teilt mit, dass das Thema Sammeltaxi bereits im Ausschuss für Soziales,<br />
Familien, Generationen und Integration beraten wurde und schlägt vor, die Meinungen der<br />
beiden Ausschüsse zu bündeln und Vorschläge für den Gemeindevorstand vorzubereiten. In der<br />
GR-Sitzung im Juni kann dieses Thema dann behandelt werden. Es wurden bewusst beide<br />
Ausschüsse damit befasst.<br />
GR Berger teilt als Obfrau des Sozialausschusses mit, dass in der Ausschuss-Sitzung bereits<br />
Vorschläge besprochen wurden.<br />
GV Mag. Tischler erklärt, dass er in der Sitzung des Tiefbauausschusses den Eindruck hatte,<br />
als sei seitens der Gemeinde <strong>Puchenau</strong> die Einstellung im Gange.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den<br />
Dringlichkeitsantrag offen durch Handerheben abstimmen.<br />
Beschluss: 5 Ja-Stimmen (GV Tischler, GR Lindl, GR Gaisbauer, GR Sigart (GRÜNE),<br />
Vzbgm. Klemmer (SPÖ))<br />
24 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ ohne Vzbgm. Klemmer und ER K. H. Zwettler,<br />
FPÖ)<br />
2 Enthaltungen ( ER K.H. Zwettler (SPÖ), ER Plank (GRÜNE))<br />
Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.<br />
TAGESORDNUNG<br />
Beratungsverlauf und Beschlüsse<br />
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:<br />
1 Rechnungsabschluss 2009 - Beratung und Beschlussfassung<br />
2 Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 1.<br />
Dezember 2009 - Kenntnisnahme<br />
3 Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 09. Februar<br />
2010 - Kenntnisnahme<br />
4 Finanzangelegenheiten - nachträgliche Genehmigung von<br />
außerordentlichen Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung<br />
5 Subvention Verein Kinderstube <strong>Puchenau</strong>; Kreditüberschreitung -<br />
Beratung und Beschlussfassung<br />
6 Geänderter Finanzierungsplan UNION Gebäude; Beratung und<br />
Beschlussfassung<br />
7 EUROSPAR <strong>Puchenau</strong>, Reduzierung der Kanal- und<br />
Wasserleitungsanschlussgebühr für den Bereich der Tiefgarage;<br />
Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung; Beratung und<br />
Beschlussfassung<br />
8 Darlehensaufnahme für<br />
a) Kanalsanierung BA 10 und<br />
b) HS <strong>Puchenau</strong> für EDV und neuer Klassenraum - Beratung und<br />
Beschlussfassung<br />
9 Wirtschaftsförderung für <strong>Puchenau</strong>er Betriebe; Beratung und