Verhandlungsschrift - Puchenau

Verhandlungsschrift 

über die öffentliche Sitzung des Gremiums Gemeinderat am Mittwoch, 24.03.2010 im 

Seniorentreff,Wilheringerstr.2 

Beginn: 20:00 Uhr 

A n w e s e n d e 

BGM,GV,GR Wolfgang Haderer (ÖVP) 

GR,GV,1-V Bakk. phil. Günther Stefan Achleitner (ÖVP) 

GV,GR,FO Dipl.Ing. Dr. nat. techn. Martin Kastner (ÖVP) 

GR Petra Maria Berger (ÖVP) 

GR Mag. Dr. Helmut Gugerbauer (ÖVP) 

GR Franz Schierz (ÖVP) 

GV,GR Andreas Falkner (ÖVP) 

GR Alois Ganser (ÖVP) 

GR Mario Gerhard Kishalmi (ÖVP) 

GR Gerlinde Fritz (ÖVP) 

GR Mag. Hermann Pühringer (ÖVP) 

GR Dipl.Ing. Johann Felber (ÖVP) 

GR Josef Peter Hammer (ÖVP) 

GR Friedrich Buchgeher (ÖVP) 

GR Mag. phil. Elisabeth Eva Maria Hemelmayr (ÖVP) 

GR Manfred Seidl (SPÖ) 

GR Karin Maria Schürz (SPÖ) 

GR Andrea Mahringer (SPÖ) 

2-V,GV,GR Ursula Klemmer (SPÖ) 

GR Walter Kumpfmiller (SPÖ) 

GR Gerald Fellner (SPÖ) 

GV,GR,FO Mag. arch. Helmut Tischler (GRÜNE) 

GR Dipl.-Ing. Wolfram Bertwin Lindl (GRÜNE) 

GR Mag.phil. Günter Gaisbauer (GRÜNE) 

GR Dr.med. Clemens Sigart (GRÜNE) 

GR,FO Johann Zwittlinger (FPÖ) 

GR Mag. Helmuth Schroeder (FPÖ) 

Anwesende Ersatzmitglieder: 

ER Gruber Friedrich (ÖVP) für Schimböck Gerald 

ER Zwettler Karl Heinz (SPÖ) für DI Zwettler Florian 

ER Plank Ulrike (GRÜNE) für Tischler Renate 

ER Dr. Watschinger Rudolf (FPÖ) für Mag.jur.Lang Stefan 

AL Manfred Arnezeder 

Zuhörer 

Weitere Anwesende:

Der Schriftführer gemäß § 55(5) OÖ. GemO: Oberleitner Alexandra – vom Bürgermeister 

beauftragt 

Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; 

b) laut den vorliegenden Zustellnachweisen gemäß dem nach § 55(2) OÖ. GemO erstellten 

Sitzungsplan und mittels rechtzeitiger Verständigung mit dem Inhalt der Tagesordnung 

(ohne RSb-Zustellung) erfolgte 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16.12.2009 während der Sitzung noch 

aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen 

eingebracht werden können. 

Zur FRAGESTUNDE gibt es folgende Wortmeldungen: 

• Frau Frechinger äußert ihren Unmut über die getätigten Arbeiten in der Au. Ihrer 

Meinung nach wurden die Arbeiten wenig fachmännisch erledigt und der Weg viel zu 

breit angelegt. 

Weiters ist sie der Meinung, dass anstatt des Schildes „Bei winterlichen Verhältnissen 

Betreten verboten“ einfach nur ein Schild „Betreten verboten“ angebracht werden soll. 

Bgm. Haderer erklärt, dass es bisher nach gängiger Rechtsprechung möglich war, dass 

die Gemeinde nicht haftete, wenn der Text am Schild „Bei Schnee und Glatteis 

ungangbar“ oder „Betreten auf eigene Gefahr“ lautete. Die Rechtssprechung hat sich 

jedoch dahin gehend geändert, dass alle öffentlichen Wege im Winter zu räumen und zu 

streuen sind oder dass das Gehen zu verbieten ist. Ein Schild „Betreten auf eigene 

Gefahr“ schützt die Gemeinde nicht vor Haftungsansprüchen. Seitens der Gemeinde 

bestünde hier keine Versicherungsdeckung. Daher mussten diese Schilder in der Au, als 

einen der meistbegangenen Wanderwege, und auch bei anderen Wanderwegen (z. B. 

Richtung Kreuzweg) aufgestellt werden, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. 

Laut Auskunft von Juristen ist dies unumgänglich. 

Betreffend Au, insbesondere der Bereich unterhalb des Sportplatzes, erklärt Bgm. 

Haderer, dass der Weg mit einer Steinschlichtung zu sichern ist, damit ein gefahrloses 

Begehen möglich ist. Bei Unfällen haftet die Gemeinde und der Bürgermeister persönlich 

für den Schaden. Er ist sicher, dass das optische Bild nach Einsetzten der Vegetation 

wieder wesentlich besser wird. Auch Bäume mussten entsprechend einem 

Forstgutachten gefällt werden, die ansonsten eine Gefährdung darstellen. 

Weiters meint Frau Frechinger, dass die Ampelschaltung zwischen 1. und 2. Kreuzung 

nicht optimal gesteuert ist, da bei Grün an der 1. Kreuzung die Grün-Phase der 2. 

Kreuzung nicht erreicht werden kann. Somit fahren ihrer Meinung nach viele Autofahrer 

bereits bei der 1 Kreuzung links in die Gartenstadt ein und dann entlang der 

Gartenstadtstraße zur Golfplatzstraße. 

Bgm. Haderer erklärt, dass hier das Land OÖ zuständig ist, da die Gemeinde bei der 

Ampelschaltung keine Gestaltungsmöglichkeit hat. 

• Frau Appenheimer meint, dass der Weg von der GST I zum Spar zu steil ist und ein 

Hinaufschieben eines Rollstuhles beinahe unmöglich ist. 

Bgm. Haderer stimmt Frau Appenheimer zu und erklärt jedoch, dass eine andere 

Lösung nicht möglich war, da sich in diesem Bereich der Eingang zum Musikheim

efindet. Ein Handlauf wurde montiert. Bei einer Standortverlegung der FF wird dieser 

Weg natürlich verändert. Bis dahin kann auch rund um das FF-Haus gegangen werden. 

Weiters schlägt Frau Appenheimer vor, die Pappel an der Donaupromenade erst im 

Herbst zu fällen, um die dann vorhandenen Misteln zu verkaufen und somit eine 

Einnahme für die Gemeinde zu schaffen. 

Vor Eingang in die Tagesordnung gelobt Bgm. Haderer Herrn Karl Heinz Zwettler an. 

Er verliest dazu die Gelöbnisformel und Herr Zwettler gelobt in die Hand des 

Bürgermeisters. 

Weiters bringt Bgm. Haderer folgenden Dringlichkeitsantrag ein: 

Bgm. Wolfgang Haderer 

Hammerbachstraße 10 

4048 Puchenau 

Dringlichkeitsantrag 

Gemäß § 46 Oö. GemO 1990 idgF. stelle ich den Antrag, über die Berufung gegen den 

Bescheid des Bürgermeisters, Zl.: 131-009-000-2076-2010 vom 08.03.2010, mit dem die 

Bewilligung zur Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück 

Eschenbachweg 33 erteilt wurde, zu beraten und abzustimmen. 

Begründung: 

Mit Eingabe vom 15.02.2010 hat die Fa. Idealhaus GmbH. die Baubewilligung zur Errichtung 

eines Doppelhauses mit Garagen beantragt. Das Bauvorhaben wurde vor Ausschreibung der 

Bauverhandlung vom Sachverständigen des Bezirksbauamtes vorgeprüft und die 

Baubewilligung auf Grundlage des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des 

Sachverständigengutachten erteilt. Ergänzt wird dazu, dass das zu bebauende Grundstück im 

Ausmaß von 1437 m² in zwei Bauplätze geteilt wurde. Das bewilligte Bauvorhaben bezieht sich 

auf den östlichen Bauplatz. Der westliche Grundstücksteil wird verkauft, ein neuer Eigentümer 

steht noch nicht fest. 

Nach Erlassen des Bescheides wurden von jenen Nachbarn, die durch Rechtsanwalt Dr. Steiner 

vertreten werden, verbindliche schriftliche Regelungen gefordert, die einerseits privatrechtlicher 

Natur sind und andererseits keine subjektiven öffentlichen Nachbarrechte betreffen 

(Grundteilung, Auflagen für ein künftiges Bauvorhaben, Belange der Straßenverwaltung und 

Winterdienst). Mit gleichem Schreiben (vom 17.03.2010) wurde auch mitgeteilt, dass man sich 

eine Berufung vorbehält. 

Da die nächste Gemeinderatssitzung erst wieder am 23. Juni 2010 stattfindet und eine 

Verschiebung der Entscheidung eine übertriebene Härte darstellt, sowie die Rechtslage für uns 

klar ist, wird ein Dringlichkeitsantrag gestellt.

Da die nächste GR-Sitzung erst im Juni stattfindet, meint Bgm. Haderer, dass diese Berufung 

bereits heute behandelt werden soll. 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Dringlichkeitsantrag 

offen durch Handerheben abstimmen. 

Beschluss: einstimmig angenommen 

Der Dringlichkeitsantrag wurde somit angenommen und wird unter TOP 19 behandelt. 

Seitens der GRÜNE-Fraktion werden folgende zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht: 

1.

GV Mag. Tischler bringt die Begründung für den Dringlichkeitsantrag vor. Die im Gutachten des 

Naturschutzbeauftragten Hr. Strauch enthaltenen Vorschläge sollten verbindlich eingehalten 

werden. 

Bgm. Haderer erklärt, dass dieses Thema bereits im Umweltausschuss diskutiert wurde und im 

GR durchaus eine Verbindlichkeit zur Durchführung der Pflegemaßnahmen festgesetzt werden 

kann. Die Dringlichkeit ist seiner Meinung nach jedoch nicht vorhanden, da die Sicherheit in der 

Au bereits hergestellt wurde. 

Die jetzt getätigten Maßnahmen in der Au waren keine Pflegemaßnahmen sondern 

Erhaltungsmaßnahmen um das Begehen des Weges zu ermöglichen und Sicherheit 

herzustellen. Dieses Thematik soll für den Gemeinderat im zuständigen Ausschuss vorberaten 

werden. 

GV Dr. Kastner teilt mit, dass in der letzten Umweltausschuss-Sitzung beraten wurde, einen 

Sachverständigen heranzuziehen, der aus ökologischer Sicht beurteilt, welche Bäume zu 

entfernen und welche Nachpflanzungen zu tätigen sind, um eine ökologisch Au zu 

gewährleisten. Die Dringlichkeit ist auch für GV Dr. Kastner nicht gegeben. 

GV Mag. Tischler erklärt, dass der Antrag darauf hinzielt, dass der Umweltausschuss 

entsprechend eingebunden wird und eine Möglichkeit hat vor Ort den Arbeitern Ratschläge zu 

geben. 

Bgm. Haderer stellt klar, dass es nicht möglich ist, dass die Mitglieder des Umweltausschusses 

den Arbeitern Anweisungen geben. In der Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass der 

Ausschuss ein beratendes Gremium des Gemeinderates ist. Durch Anweisungen von 

Ausschuss-Mitgliedern würde diese auch persönlich haften. 

Auf die Anregung von GV Mag. Gaisbauer im Vorfeld der Bevölkerung Informationen über 

bevorstehende Arbeiten in der Au zu geben, hält Bgm. Haderer fest, dass im 

Gemeindetelegramm ausführlich darüber informiert wurde. GV Mag. Gaisbauer schlägt vor, 

auch Tafeln mit entsprechender Information aufzustellen. Bgm. Haderer meint, dass dies in 

Zukunft gemacht werden kann. 

GR Hammer und GR Schierz stellen fest, dass zwischen den Themen Sicherheit und 

Naherholungsgebiet zu unterscheiden ist. 

Nachdem keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den 

Dringlichkeitsantrag offen durch Handerheben abstimmen. 

Beschluss: 6 Ja-Stimmen (GRÜNE, Karl Heinz Zwettler (SPÖ)) 

23 Gegenstimmen ( ÖVP, GR Mahringer, GR Kumpfmiller, GR Fellner, GR Seidl 

(SPÖ), FPÖ) 

2 Enthaltungen (GR K. Schürz, Vzbgm. Klemmer (SPÖ)) 

Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt. 

2. Dringlichkeitsantrag der GRÜNE-Fraktion:

GV Mag. Tischler bringt die Begründung für den Dringlichkeitsantrag vor. 

Bgm. Haderer teilt mit, dass das Thema Sammeltaxi bereits im Ausschuss für Soziales, 

Familien, Generationen und Integration beraten wurde und schlägt vor, die Meinungen der 

beiden Ausschüsse zu bündeln und Vorschläge für den Gemeindevorstand vorzubereiten. In der 

GR-Sitzung im Juni kann dieses Thema dann behandelt werden. Es wurden bewusst beide 

Ausschüsse damit befasst. 

GR Berger teilt als Obfrau des Sozialausschusses mit, dass in der Ausschuss-Sitzung bereits 

Vorschläge besprochen wurden. 

GV Mag. Tischler erklärt, dass er in der Sitzung des Tiefbauausschusses den Eindruck hatte, 

als sei seitens der Gemeinde Puchenau die Einstellung im Gange. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den 

Dringlichkeitsantrag offen durch Handerheben abstimmen. 

Beschluss: 5 Ja-Stimmen (GV Tischler, GR Lindl, GR Gaisbauer, GR Sigart (GRÜNE), 

Vzbgm. Klemmer (SPÖ)) 

24 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ ohne Vzbgm. Klemmer und ER K. H. Zwettler, 

FPÖ) 

2 Enthaltungen ( ER K.H. Zwettler (SPÖ), ER Plank (GRÜNE)) 

Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt. 

TAGESORDNUNG 

Beratungsverlauf und Beschlüsse 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

1 Rechnungsabschluss 2009 - Beratung und Beschlussfassung 

2 Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 1. 

Dezember 2009 - Kenntnisnahme 

3 Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 09. Februar 

2010 - Kenntnisnahme 

4 Finanzangelegenheiten - nachträgliche Genehmigung von 

außerordentlichen Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung 

5 Subvention Verein Kinderstube Puchenau; Kreditüberschreitung - 

Beratung und Beschlussfassung 

6 Geänderter Finanzierungsplan UNION Gebäude; Beratung und 

Beschlussfassung 

7 EUROSPAR Puchenau, Reduzierung der Kanal- und 

Wasserleitungsanschlussgebühr für den Bereich der Tiefgarage; 

Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung; Beratung und 


8 Darlehensaufnahme für 

a) Kanalsanierung BA 10 und 

b) HS Puchenau für EDV und neuer Klassenraum - Beratung und 


9 Wirtschaftsförderung für Puchenauer Betriebe; Beratung und


10 Anpassung der Lese- und Gebührenordnung der Gemeindebibliothek 

Puchenau; Beratung und Beschlussfassung 

11 Gutachten des Landesrechnungshofes; Beratung und Beschlussfassung 

über Verkauf des Mietwohnhauses Steinparzerstraße 18 

12 Überarbeitung der Abfallordnung; Anpassung von Textpassagen an das 

Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung 

13 Überarbeitung der Abfallgebührenordnung; Anpassung von Textpassagen 

an das Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung 

14 Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes Linz-Umland - 


15 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5.7 "Gartenstadt I" - Beratung und 

Beschlussfassung über Einleitung des Änderungsverfahrens 

16 Aufhebung der Verordnung über die Auflassung eines Teiles der 

öffentlichen Straße "Rehgraben" - Beratung und Beschlussfassung 

17 Geschäftsordnung für Wirtschafts-, Senioren,- Sicherheits- und 

Koordinationsbeirat; Beratung und Beschlussfassung 

18 Bericht aus der Region 

19 Dringlichkeitsantrag: Bauvorhaben Eschenbachweg, Berufung gegen den 

Bescheid des Bürgermeisters, Beratung und Beschlussfassung 

20 Allfälliges 

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte erfolgte in der Reihenfolge 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 

1. Rechnungsabschluss 2009 - Beratung und Beschlussfassung 

Vorsitzender: Vzbgm. Achleitner 

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer 

Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 mit seinen integrierenden Bestandteilen, 

insbesondere dem Erläuterungsbericht, ist in der Zeit vom 9. März 2010 bis zum 23. März 2010 

öffentlich aufgelegen und es wurden keine Erinnerungen eingebracht. Der Prüfungsausschuss 

der Gemeinde Puchenau hat in seiner Sitzung am 1. März 2010 den Rechnungsabschluss 2009 

geprüft. Aufgrund der Beratungen im Gemeindevorstand am 10. März 2010 wird dem 

Gemeinderat empfohlen, den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 zu genehmigen. 

Weiters liegt nunmehr auch die endgültige Abrechnung des OÖ. Hilfswerk GmbH für das 

Finanzjahr 2009 vor. Diese sieht mit Einnahmen von € 70.535,-- und Ausgaben von € 121.775,-- 

einen endgültigen Gemeindebeitrag von € 51.240,-- vor, der gleichzeitig mit dem 

Rechnungsabschluss genehmigt werden soll. 

„ Gemäß §§ 43 und 92 Abs. 1 OÖ.GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle 

aufgrund der Beratungen im Gemeindevorstand vom 10. März 2010 und unter 

Zugrundelegung des Ergebnisses der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 1. März 

2010 den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 einschließlich der Abrechnung 

2009 des OÖ. Hilfswerkes für das Kindernest, wie folgt genehmigen: 

Im ordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen vom € 6,761.694,81 (NVA € 

6,793.700,--) und Ausgaben von € 7,476.967,83 (NVA € 7,505.200,--) ein Fehlbetrag von €

715.273,02 (NVA € 711.500,--). Zur Abdeckung dieses Fehlbetrages wird sich die 

Gemeinde um Bedarfszuweisungsmittel bemühen. 

Im außerordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen vom € 516.264,14 (NVA € 

1,395.800,--) und Ausgaben von € 941.182,53 (NVA € 2,170.800,--) ein Fehlbetrag in Höhe 

von € 424.918,39 (NVA € 775.000,--). Für die zu Buche stehenden Abgänge bei den 

Kanalsanierungen BA 10 (BA 01-04), Wildbachverbauungen, Einrichtung Seniorentreff, 

Mietwohnhaus Großambergstraße 6, Feuerwehr-Errichtung einer Slipstelle, Kanalbau BA 

11 (Leitungskataster), Kanalbau BA 12 (Reitergründe und andere), Kanalbau BA 13 

(Gartenstadt I) und HS-Puchenau (EDV-neuer Klassenraum) langen noch Landesmittel, 

Bedarfszuweisungsmittel, Interessentenbeiträge, eine geplante Darlehensaufnahme und 

sonstige Mittel im Jahr 2010 und den Folgejahren ein. 

Weiters stelle ich den Antrag, die Abrechnung 2009 für das Kindernest mit Einnahmen 

von € 70.535,-- und Ausgaben von € 121.775,--, somit ein Abgang von € 51.240,-- (NVA € 

45.300,--) zu genehmigen.“ 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch 

Handerheben abstimmen. 

Beschluss: 29 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, 2 FPÖ (Mag. Schroeder ist nicht im Raum), GRÜNE 

ohne GR Mag. Gaisbauer) 

1 Enthaltung (GR Mag. Gaisbauer (GRÜNE)) 

2. Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 1. Dezember 


Vorsitzender: 1.Vzbgm. Achleitner 

Berichterstatter und Antragsteller: GR Kumpfmiller 

Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Puchenau hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2009 

die Steuern und Abgaben geprüft. 

Nach Eröffnung der Sitzung wurde das Ersatzmitglied Mag. Wolf-Dieter Gabriel vom Obmann 

des Prüfungsausschusses angelobt. 

Weiters wurde vor Eingang in die Tagesordnung eine unvermutete Kassaprüfung durchgeführt, 

bei der es zu keinerlei Beanstandungen gekommen ist. 

Anschließend hat der PA an Hand der aktuellen Rückstandsliste die offenen Forderungen 

überprüft und dabei festgestellt, dass von den noch aushaftenden Forderungen von rd. € 

20.600,-- (= rd. 1,4% des Jahresbetrages) überwiegend die Vorschreibung des 4.Vj. 2009 

betroffen hat. Erfreulich kann angemerkt werden, dass die Kommunalsteuer das geschätzte 

Voranschlagsvolumen erreichen wird. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand 

vom 3.2.2010 den Antrag, der Gemeinderat wolle den Bericht des Prüfungsausschusses 

vom 1. Dezember 2009 zur Kenntnis nehmen.“ 

Nachdem keine wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag 


Beschluss: einstimmig angenommen

3. Beratung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 09. Februar 


Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner 

Berichterstatter und Antragsteller: GR Kumpfmiller 

Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Puchenau hat in seiner Sitzung am 09. Februar 2010 die 

Globalbudgets der verschiedenen Gemeindeeinrichtungen geprüft. 

Es wurden im Allgemeinen nirgends gravierende Mängeln festgestellt. Lediglich in der 

Musikschule wurden einige Anregungen für die Zukunft gegeben. (z.B., dass bei Auszahlungen 

an Auftragnehmer (Privatpersonen) auch deren Adresse anzugeben wäre und bei größeren 

Ankäufen auch immer Gegenangebote eingeholt werden. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand 

vom 10. März 2010 den Antrag, der Gemeinderat wolle den Bericht des 

Prüfungsausschusses vom 09. Februar 2010 zur Kenntnis nehmen.“ 




4. Finanzangelegenheiten - nachträgliche Genehmigung von außerordentlichen 

Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung 



Lt. § 43 OÖ. GemO 1990 sind Investitionen im außerordentlichen Haushalt grundsätzlich vom 

Gemeinderat zu genehmigen, auch dann, wenn im Voranschlag die Ausgabe vorgesehen ist. 

Es wurden somit im Finanzjahr 2009 vom 28.8.2009 bis einschließlich 31.12.2009 folgende 

Ausgaben bei folgenden Projekten getätigt: 

Feuerwehr – Errichtung einer Slipstelle 

Fa. Fritz OEG Baggerarbeiten + Leihgeräte bez. EUR 2.128,20 

Baggerarbeiten + 70 to Wurfsteine bez. EUR 1.583,52 

Fa. Arthofer Beton f. Slipstelle bez. EUR 565,70 

Fa. Poschacher Torstahl + Schlaufenmatte bez. EUR 103,29 

Posch.Naturst. Grobschotter bez. EUR 161,35 

Mineralbeton und Grobschotter bez. EUR 398,06 

Summe: 4.940,12 

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen 

Fa. Priesner BVH Golfplatzwiese Mauernische f.Stromverteiler bez. EUR 392,11 

Summe: 392,11 

Im Finanzjahr 2010 wurden vom 1.1.2010 bis einschließlich 8.3.2010 folgende Ausgaben bei 

folgenden Projekten getätigt: 

Feuerwehr – Errichtung einer Slipstelle

Fa. Traussner Eisenlieferung – Stab- und Mattenstahl bez. EUR 5.437,64 

Summe: 5.437,64 

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen 

ÖBB Infrastrukturmaßnahmen bez. EUR 348,00 

Summe: 348,00 

Hauptschule Puchenau – EDV –neuer Klassenraum 

Fa. Aigner Parkettboden schleifen und versiegeln + Leisten bez. EUR 1.101,07 

Fa. König Armaturen abmont. und Leitung abpfropfen bez. EUR 104,58 

Fa. König versch. Abflussrohrmaterial bez. EUR 19,12 

Fa. Mayr Bildschirmtische und Stühle bez. EUR 5.481,27 

Summe: 6.706,04 

Folgender Antrag soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden: 

“Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich aufgrund der Beratungen im Gemeindevorstand 

am 10.03.2010 den Antrag, der Gemeinderat wolle nachträglich vorstehende Investitionen 

im außerordentlichen Haushalt im Finanzjahr 2009 für die Zeit vom 28.8.2009 bis 

31.12.2009 und im Finanzjahr 2010 für die Zeit vom 1.1.2010 bis 08.3.2010 genehmigen.” 




5. Subvention Verein Kinderstube Puchenau; Kreditüberschreitung - Beratung 

und Beschlussfassung 



Der Verein Kinderstube Puchenau hat mit Schreiben vom 30.11.2009 um eine zusätzliche 

Unterstützung in Höhe von € 15.000,-- gebeten. Dies wurde erforderlich, da auf Grund der 

neuen gesetzlichen Grundlagen weniger Elternbeiträge vorgeschrieben werden dürfen. Somit 

kann der Verein nicht mehr kostendeckend arbeiten bzw. seinen Zahlungsverpflichtungen 

nachkommen. Da dieses Ansuchen zu spät eingelangt ist, konnte es im Zuge der 

Voranschlagserstellung nicht mehr berücksichtigt werden. Da im Voranschlag lediglich die 

übliche Subvention in Höhe der Mietzahlungen in Höhe von € 5.900,-- veranschlagt wurde, wäre 

nunmehr eine Kreditüberschreitung beim Konto 1/250/757 in Höhe von € 15.000,-- zu 

beschließen. Der Gesamtzuschuss an den Hort beträgt somit in Summe für das Jahr 2010 € 

20.900,--. Diese Kreditüberschreitung wäre sodann bei der Erstellung des 1. 

Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2010 aufzunehmen. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO in Verbindung mit § 79 OÖ. GemO und auf Grund der 

Vorberatungen im Gemeindevorstand am 03.02.2010 stelle ich den Antrag, der 

Gemeinderat wolle eine Kreditüberschreitung beim Konto 1/250/757 in Höhe von € 

15.000,-- als Subvention an den Verein Kinderstube Puchenau zur Abgangsdeckung 

genehmigen.“




6. Geänderter Finanzierungsplan UNION Gebäude; Beratung und 




Mit Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales vom 

15.03.2010 ist der Gemeinde Puchenau ein geänderter Finanzierungsplan für den Neubau des 

Klubgebäudes der Union Puchenau zu gegangen. Dies ist die erste offizielle Antwort auf den 

BZ-Antrag der Gemeinde Puchenau vom 17. Dezember 2008. Gegenüber dem ursprünglichen 

BZ-Antrag mit Gesamtkosten von € 490.296,-- wurde nunmehr auch gleich denn zu erwartenden 

Baukosten in Höhe von € 755.000,-- entsprochen. Gleichzeitig wurde der seinerzeitige 

Gemeindeanteil aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes in Höhe von € 150.000,--, welcher 

nunmehr aufgrund der schlechten Finanzsituation der Gemeinde nicht mehr vorhanden ist, in 

eine Darlehensaufnahme umgewandelt. 

Der nunmehr aktuelle Finanzierungsplan sieht folgende Finanzierungsmöglichkeit vor und wird 

dem Gemeinderat empfohlen, diesen wie folgt zu beschließen: 

Bezeichnung der 

Finanzierungsmittel 

bis 

2009 

2010 2011 2012 2013 2014 Gesamt 

in 

EURO 

Eigenleistung 90.000 90.000 

Union OÖ 20.000 20.000 

Oö. FV 40.000 40.000 

(Bank-)Darlehen 150.000 150.000 

LZ Sport + Jugend 50.000 235.000 285.000 

Bedarfszuweisung 120.000 50.000 170.000 

Summe in EURO 200.000 505.000 50.000 0 0 0 755.000 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 und auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand am 

10. März 2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle den vorstehenden 

Finanzierungsplan des Landes OÖ. vom 15.03.2010 beschließen.“ 



Beschluss: einstimmig angenommen (GR Berger ist nicht im Raum)

7. EUROSPAR Puchenau, Reduzierung der Kanal- und 

Wasserleitungsanschlussgebühr für den Bereich der Tiefgarage; Abschluss 

einer privatrechtlichen Vereinbarung; Beratung und Beschlussfassung 



Die Firma Spar Warenhandels AG, Marchtrenk hat mit 27.10.2009 die Fertigstellung des 

EUROSPAR Marktes in Puchenau angezeigt. Laut rechtswirksamer Kanal- und 

Wassergebührenordnung ist mit diesem Datum eine ergänzende Kanal- und 

Wasseranschlussgebühr fällig. Ergänzungsgebühr deshalb, da an der Stelle des neuen 

EUROSPAR Marktes zuvor das Geschäftsgebäude des Herrn Mursch situiert war für welches 

bereits Kanal- und Wasseranschlussgebühren vorgeschrieben wurden und diese für den 

EUROSPAR Markt angerechnet werden. 

In der Kanal- und Wassergebührenordnung ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage 

festgelegt, dass Garagen grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind, 

außer sie werden gewerblich betrieben, oder sind Teil eines Betriebes gewerblicher Art. 

Nach dieser Definition ist die Tiefgarage des EUROSPAR Marktes gebührenpflichtig. 

In der Vergangenheit wurden immer wieder privatrechtliche Vereinbarungen für die 

Verminderung (zB.: Fa. Exakta, Fa. Stark, Gasthof Freiseder, sowie Ruderverein Wiking), oder 

eine komplette Gebührenfreistellung (zB. Sportvereine ASKÖ und UNION) abgeschlossen. 

Aufgrund dieser Tatsache ersucht die Firma Spar Warenhandels AG, Marchtrenk die 

Bemessungsgrundlage für die Kanal- und Wasserergänzungsgebühr um die Fläche der 

Tiefgarage (2.055 m²) zu kürzen. Dies würde eine Verminderung der Bemessungsgrundlage von 

3.465 m² auf 1.410 m² bedeuten. Die Gebühren vermindern sich wie in der Tabelle ersichtlich: 

mit Tiefgarage ohne Tiefgarage 

3.465 m² 

1.410 m² 

Differenz 

Kanalergänzungsgebühr € 65.973,60 € 26.846,40 € 39.127,20 

Wasserergänzungsgebühr € 47.401,20 € 19.288,80 € 28.112,40 

Summe € 113.374,80 € 46.135,20 € 67.239,60 

Es wird empfohlen, der Firma Spar Warenhandels AG 50% der Fläche der Tiefgarage (dies 

entspricht 1.027,50 m²) von der Berechnungsgrundlage nachzulassen. Dies entspricht einem 

Nettowert von € 19.573,60 für die Kanalergänzungsgebühr und € 14.063,04 für die 

Wasserergänzungsgebühr (Gesamt € 33.636,64). 

Sämtliche Beträge netto. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO in Verbindung mit den §§ 3 der Kanalgebührenordnung und der 

Wassergebührenordnung, sowie auf Grund der Vorberatungen im Gemeindevorstand am 

03.02.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle den Nachlass in Höhe von 50% 

der Berechnungsgrundlage der Tiefgaragenfläche in Höhe von € 33.636,64 netto für den 

EUROSPAR Markt der Firma Spar Warenhandels AG, Marchtrenk genehmigen“.

GV Mag. Tischler regt eine Diskussion darüber an, dass entsprechend der Musterverordnung 

des Landes OÖ. auch bei privaten Bauvorhaben Garagen zur Bemessungsgrundlage 

heranzuziehen sind um entsprechend den Empfehlungen des Landesrechnungshofes eine 

zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeinde zu lukrieren. Aufgrund der Tatsache, dass 

Puchenau eine Abgangsgemeinde ist, sollte seine Meinung nach kein Nachlass gewährt werden 

Bgm. Haderer erklärt, dass die Tiefgarage seitens der Fa. Spar bei öffentlichen 

Veranstaltungen und Festen für die Nutzung geöffnet bleibt, was der in diesem Bereich 

bestehenden Parkplatznot seht zuträglich ist. Demnach liegt es im öffentlichen Interesse, dass 

die Tiefgarage nicht nur zu den Geschäftszeiten genutzt werden kann. 

GR Hammer informiert, dass es auch in anderen Gemeinden üblich ist, wirtschaftlichen 

Unternehmen entgegenzukommen. 

Nachdem keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den 

Antrag offen durch Handerheben abstimmen. 

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (ÖVP ohne GR Berger, SPÖ ohne Vzbgm. Klemmer, FPÖ) 

4 Gegenstimmen (GV Mag. Tischler, GR Dr. Sigart, GR DI Lindl, ER Plank 

(GRÜNE)) 

3 Enthaltungen (GR Berger (ÖVP), Vzbgm. Klemmer (SPÖ), GR Mag. 

Gaisbauer (Grüne)) 

8. Darlehensaufnahme für 

a) Kanalsanierung BA 10 und 

b) HS Puchenau für EDV und neuer Klassenraum - Beratung und 




Wie im Voranschlag 2010 vorgesehen, soll für den Kanalbau BA 10 ein Darlehen in Höhe von € 

900.000,-- aufgenommen werden. Für das Vorhaben Hauptschule Puchenau – EDV und 

Errichtung eines Klassenraumes ist im Finanzierungsplan ebenfalls eine Darlehensaufnahme in 

Höhe von maximal € 38.600,-- vorgesehen. 

Die Gemeinde Puchenau hat daher die Firma AFINA Finanzdienstleistungs GmbH für die 

Abwicklung der beiden Darlehensausschreibungen beauftragt. Diese hat sodann ein 

zweistufiges Verfahren durchgeführt welches zu folgenden Ergebnis führt: 

A) Darlehensaufnahme Kanalbau BA 10: 

Für dieses Vorhaben ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 900.000,-- mit einer Laufzeit 

von 33 Jahren im Voranschlag 2010 vorgesehen. 

Von der Firma AFINA Finanzdienstleistungs GmbH wurde in Form einer öffentlichen 

Ausschreibung gemäß den geltenden Richtlinien im Unterschwellenbereich an 12 Kreditinstitute 

Ausschreibungsunterlagen versandt. Bis zur Angebotseröffnung am 22.02.2010 wurden 

insgesamt 9 Angebote abgegeben. Diese wurden von der Firma AFINA überprüft und gereiht. In 

einer 2. Stufe wurden sodann von der Firma AFINA die vier Bestgereihten zu Nachbesserungen 

eingeladen. 

Die Bestbieterin ist beim 6-Monatseuribor sohin die Bank Austria mit einem Aufschlag von 

0,3800.

B) Darlehensaufnahme HS Puchenau EDV-neuer Klassenraum: 

Für dieses Vorhaben ist lt. genehmigtem Finanzierungsplan des Amtes der OÖ. 

Landesregierung vom 18.08.2009 eine Darlehensaufnahme von max. € 38.600,-- vorgesehen. 

Ausgeschrieben wurde ein Rahmen von € 40.000,-- mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Die 

genaue Darlehenshöhe zur Finanzierung dieses Vorhabens steht jedoch erst nach der 

Endabrechnung fest und sollte lt. Finanzierungsplan max. € 38.600,-- betragen. 

Von der Firma AFINA Finanzdienstleistungs GmbH wurde in Form einer öffentlichen 

Ausschreibung gemäß den geltenden Richtlinien im Unterschwellenbereich an 12 Kreditinstitute 

Ausschreibungsunterlagen versandt. Bis zur Angebotseröffnung am 22.02.2010 wurden 

insgesamt 9 Angebote abgegeben. Diese wurden von der Firma AFINA überprüft und gereiht. In 

einer 2. Stufe wurden sodann von der Firma AFINA die drei Bestgereihten zu Nachbesserungen 

eingeladen. 

Die Bestbieter sind beim 6-Monatseuribor sohin gleich die Allgemeine Sparkasse und die 

Raiffeisen Landesbank OÖ. mit einem Aufschlag von 0,5500. 

Wie in der Ausschreibung festgelegt, ist bei gleichen Angeboten eine Kreditteilung zulässig, 

bzw. kann vom Kreditgeber eine Losentscheidung herbeigeführt werden. In Anbetracht der 

geringen Darlehenssumme wird daher eine Losentscheidung als sinnvoller erachtete. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO. 1990 und auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand vom 

10.03.2010 möge der Gemeinderat folgende Darlehensaufnahmen beschließen: 

a) Eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 900.000,-- für den Kanalbau BA 10 mit einer 

Laufzeit von 33 Jahren von der Bank Austria mit einem Aufschlag von 0,38 beim 6- 

Monatseuribor, demnach derzeit 1,336%. 

b) Eine Darlehensaufnahme für die Hauptschule Puchenau EDV-neuer Klassenraum mit 

einer Laufzeit von 10 Jahren in Höhe der sich lt. Abrechnung des Vorhabens 

ergebenden Abrechnungssumme, jedoch maximal € 38.600,-- von jener Bank, welche 

durch Losentscheid, welches vom jüngsten Mitglied des Gemeinderates gezogen 

wurde, mit einem Aufschlag von 0,55 beim 6-Monatseuribor, demnach derzeit 1,506%. 

Der Losentscheid ist auf die Raiffeisen Landesbank OÖ. gefallen.“ 

Zu a) 




Zu b) 

Der Vorsitzende bittet das an Jahren jüngste anwesende GR-Mitglied Frau Mag. Hemelmayr 

mittels Los zu entscheiden, bei welchem Kreditinstitut nun die Darlehensaufnahme erfolgt. 

Das Los fällt auf die Raiffeisen Landesbank OÖ. 


9. Wirtschaftsförderung für Puchenauer Betriebe; Beratung und 




Der Wirtschaftsbeitrat der Gemeinde Puchenau hat in seiner Sitzung am 19.01.2010 Richtlinien 

für eine Wirtschaftsförderung in Puchenau ausgearbeitet. Sinn dieser Richtlinien ist es, neue 

Firmen und Arbeitsplätze nach Puchenau zu bringen bzw. ihnen einen Anreiz dazu zu geben. 

Diese wird nunmehr dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 und auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand am 

03. 02. 2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle nachstehende Richtlinien für 

eine Wirtschaftsförderung in Puchenau genehmigen: 

RICHTLINIEN ZUR FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFT IN PUCHENAU 

gültig ab 1. Mai 2010 

genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2010 

Die Gemeinde Puchenau kann nach Maßgabe dieser Richtlinien und der hiefür im 

jeweiligen Rechnungsjahr zur Verfügung stehenden Mittel, Gewerbe-, Handels- und 

Dienstleistungsbetriebe sowie Betriebe mit Einkünften aus selbständiger Arbeit im Sinne 

des § 22 Einkommensteuergesetzes, fördern. Förderungen können gewährt werden, 

soweit mit den geförderten Maßnahmen die wirtschaftlichen Ziele der Gemeinde 

Puchenau wesentlich unterstützt werden. 

1. Die wirtschaftlichen Ziele der Gemeinde Puchenau 

 

 

 

 

 

 

 

Nachhaltiges Schaffen von Arbeitsplätzen in der Gemeinde, 

Nahversorgung, Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des 

Wirtschaftsstandortes Puchenau, 

Erhöhung der Wertschöpfung in der Gemeinde Puchenau und Verbesserung der 

Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Puchenau, 

Ausbau des vorhandenen Dienstleitungsangebotes in der Gemeinde Puchenau, 

Verbesserung des Branchenmix und damit verbunden das Binden der Kaufkraft in 

der Gemeinde Puchenau, 

Eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsentwicklung, 

Die nachhaltige Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft der Gemeinde.

2. Berechtigte Förderungswerber 

Berechtigte Förderungswerber sind Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe 

sowie Betriebe mit Einkünften aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 

Einkommensteuergesetzes. 

Das Unternehmen muss in der Gemeinde Puchenau kommunalsteuerpflichtig sein. 

3. Art und Ausmaß der Förderung 

Die Unterstützung der Förderungswerber erfolgt durch eine teilweise Rückerstattung der 

vom Unternehmen bereits entrichteten Kommunalsteuer. 

3.1. Förderungen von Betriebsneugründungen, entsprechend den Landesrichtlinien, 

zur Erhaltung des Standortes im Gemeindegebiet durch Rückerstattung der 

Kommunalsteuer. 

Betriebsneugründungen können soweit es mit den oben angeführten Zielen 

vereinbar ist durch eine teilweise Rückerstattung von Kommunalsteuer gefördert 

werden und zwar: 

 

 

 

Im 1.Jahr der Betriebsgründung im Ausmaß von maximal 50% der bereits 

entrichteten Kommunalsteuer 

Im 2. Jahr der Betriebsgründung im Ausmaß von maximal 50% der bereits 


Im 3. Jahr der Betriebsgründung im Ausmaß von maximal 50% der bereits 


Die Rückerstattung erfolgt nach Abschluss des Jahres nach erfolgter Erklärung der 

Kommunalsteuer. 

3.2. Wirtschaftsservice 

Darüber hinaus unterstützt die Gemeinde Betriebe durch: 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hilfestellung bei allgemeinen Förderungen, 

Regelmäßigen Informationsaustausch, 

Initiativen gemeinsam mit Wirtschaftskammer, UWE ….., 

Beratende Unterstützung bei der Planung durch den Bausachverständigen 

des Bezirksbauamtes oder durch den Ortsplaner, 

Publikationen auf der Homepage der Gemeinde, 

Ansprechperson am Amt für Wirtschaftsfragen, 

Benützung der Kinderbetreuungseinrichtungen, 

Benützung von Gemeinderäumlichkeiten

4. Antragstellung 

 

 

Der Förderungsantrag ist schriftlich beim Gemeindeamt Puchenau einzureichen. 

Die Gemeinde Puchenau ist berechtigt, zur Beurteilung des Förderungsantrages 

erforderliche Unterlagen zu verlangen und über den Antragsteller Auskünfte 

einzuholen. 

Die einlangenden Ansuchen werden dahingehend überprüft, ob sie den 

Bestimmungen der Förderungsrichtlinien entsprechen. 

 

Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, die erhaltenen Förderungsbeiträge 

zurückzuzahlen, wenn 

• Der Empfänger der Förderung über wesentliche Umstände falsche 

und unvollständige Angaben machte. 

• Der Betrieb nicht mindestens 5 Jahre in der Gemeinde Puchenau 

seinen Standort hat. 

 

Die Einstellung der Förderung hat zu erfolgen, wenn über das Vermögen des 

Förderungswerbers das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde oder 

bei Verlust der Gewerbeberechtigung. 

5. Schlussbestimmungen 

 

 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Wirtschaftsförderung durch die 

Gemeinde Puchenau besteht nicht. 

Über Förderansuchen entscheidet der Gemeindevorstand, sofern die Höhe der 

Förderung unter dem Schwellenwert gemäß § 56 (2) Ziff. 3 Oö. Gemeindeordnung 

1990 (Gewährung von Subventionen, dzt. in Höhe von € 2.000,--) liegt, darüber 

hinaus der Gemeinderat. 

Der Bürgermeister:“ 




10. Anpassung der Lese- und Gebührenordnung der Gemeindebibliothek 

Puchenau; Beratung und Beschlussfassung 

Vorsitzender: 1 Vzbgm. Achleitner 

Berichterstatter und Antragsteller: GV Falkner 

Die Lese- und Gebührenordnung der öffentlichen Bibliothek Puchenau bedarf nach Anpassung 

der Gebühren gemäß den Vorgaben des Prüfberichts des OÖ Landesrechnungshofes sowie 

durch die Erweiterung um eine kostenlose Jahreskarte für Kinder von 2 bis 3 Jahren einer neuen 

Beschlussfassung: 

Alle Gebühren wurden bei gleicher Entlehndauer um 20 Prozent angehoben und ggf. auf 

vernünftige Beträge gerundet. Die kostenlose Jahreskarte für Kinder ab 2 Jahren dient der 

aktiven Leseförderung (Spiralcurriculum) und dem Aufmerksammachen von Eltern und Kindern 

auf das umfangreiche Angebot der Bibliothek. Die Maßnahme birgt zudem die Chance auf 

Mehreinnahmen durch zusätzliche Jahreskartennutzer ab 3 Jahren, bzw. reduziert die Anzahl 

der Zweitnutzer von bestehenden Karten älterer Geschwister. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle gemäß der 

Beratungen im zuständigen Ausschuss für Kultur vom 09.02.2010 und im 

Gemeindevorstand vom 10.03.2010 nachfolgende Anpassung der Lese- und 

Gebührenordnung der öffentlichen Bibliothek der Gemeinde Puchenau beschließen.“ 

Öffentliche Bibliothek Puchenau 

4048 Puchenau, Wilheringerstraße 2 

Lese- und Gebührenordnung 

§ 1 Benutzerkreis, Einschreibung, Haftung 

Die Öffentliche Bibliothek Puchenau ist für jeden zugänglich. Wer Medien entlehnen will, lässt 

sich gegen Vorzeigen eines gültigen Ausweises mittels Beitrittserklärung kostenfrei einschreiben 

und erhält einen Leseausweis. Kinder werden durch einen Erziehungsberechtigten 

eingeschrieben. Die Einteilung in Benutzergruppen erfolgt nach altersspezifischen Kriterien. 

Änderungen des Namens und der Adresse sowie der Verlust des Leseausweises sind sofort 

bekannt zu geben. Jeder Benutzer haftet für alle auf seinen Namen ausgeliehenen Bücher, 

Zeitschriften, Spiele, CDs oder DVDs und verpflichtet sich dazu durch seine Unterschrift auf der 

Beitrittserklärung bei der Einschreibung. Für Kinder haften die Erziehungsberechtigten. Werden 

beim Ausleihen vom Benutzer Beschädigungen oder Verschmutzungen der Medien entdeckt, ist 

sofort darauf hinzuweisen. Beschädigt, verschmutzt oder verliert der Benutzer ausgeliehene 

Medien, so muss er dafür vollen Ersatz leisten. Entstandene Schäden oder Verschmutzungen 

(lose Blätter, Risse, verlorenes Spielmaterial etc.) sind bei der Rückgabe zu melden, damit der 

Schaden eventuell behoben werden kann.

§ 2 Behandlung der ausgeliehenen Medien 

Jeder Benutzer ist verpflichtet, die Medien schonend zu behandeln; es ist nicht gestattet, in ein 

Buch /eine Zeitschrift zu schreiben oder zu zeichnen bzw. das gesamte Buch/Zeitschrift oder 

einzelne Seiten davon zu knicken; weiters ist darauf zu achten, die Bücher/Zeitschriften nicht zu 

beschmutzen oder zu zerreißen; dicke Gegenstände dürfen nicht in das Buch/Zeitschrift gelegt 

werden. Behandeln Sie bitte die Bücher/Zeitschriften so, wie Sie diese selbst zu erhalten 

wünschen. Bei Spielen ist darauf zu achten, dass kein Material verloren geht oder beschädigt 

wird. CDs und DVDs sind schonend zu behandeln. Daher ist es erforderlich, die CDs und DVDs 

abseits des Gebrauches stets im dafür vorgesehenen Behältnis zu verwahren. Sie dürfen nur 

mit einem intakten Gerät abgespielt werden. Sie sind vor Wärmeeinwirkung (z.B. Sonne) und 

mechanischen Beschädigungen zu schützen. 

§ 3 Leihgebühren der Öffentlichen Bibliothek der Gemeinde Puchenau 

für Erwachsene ab 19 Jahre 

Bücher und Hörbücher pro angefangener Woche € 0,60 

Kinderbücher, Hörbücher für Kinder und 

Zeitschriften pro angefangener Woche € 0,30 

für Jugendliche von 14 bis 19 Jahre 

Bücher, Hörbücher und 

Zeitschriften pro angefangener Woche € 0,30 

für Kinder und Jugendliche von 3 bis 14 Jahre 

Jahreskarte 

für Kinder von 2 bis 3 Jahre 

Jahreskarte 

für Bücher, Hörbücher und 

Zeitschriften € 12,00 

Zeitschriften 

für Bücher, Hörbücher und 

kostenlos 

für alle Lesergruppen 

Brettspiele pro angefangener Woche € 1,00 

DVD pro Tag € 1,00 

§ 4 Entlehnfristen, Reservierungen und Nutzungsbeschränkungen 

Die Leihfrist der Medien (ausgenommen DVDs) beträgt 4 Wochen. Für DVDs beträgt die 

Entlehnfrist 2 Wochen. Die Frist kann auf Antrag (rechtzeitig schriftlich, mündlich, telefonisch 

bzw. unter www.bibliothek-puchenau.web-opac.at ) bis zu drei Mal verlängert werden, es sei 

denn, für das entlehnte Medium wurde eine Reservierung eines Nachnutzers abgegeben. 

Wird bei der Entlehnung mit Jahreskarte die Entlehnfrist überschritten, wird für die überzogene 

Zeit die normale Gebühr verrechnet. 

Eine Reservierung ist kostenfrei möglich und kann auch mehrere Medien umfassen. Die 

Reservierung bleibt für die Dauer einer Woche nach Verständigung über Einlangen und 

Hinterlegung der Medien gültig. Die Anzahl der zu entlehnenden Medien kann durch das 

Büchereipersonal beschränkt werden.

Jeder Benutzer leiht nur für sich persönlich aus. Ein Weiterleihen an andere ist nicht erlaubt! 

CDs und DVDs dürfen nur von den Benutzern zum persönlichen Gebrauch ausgeliehen und 

nicht weitergegeben bzw. überspielt werden. 

§ 5 Ungerechtfertigtes Überschreiten der Entlehnfrist, Mahnwesen 

Wird der Rückgabetermin ungerechtfertigt überzogen, werden die ausständigen Medien eine 

Woche nach Ablauf der Entlehnfrist per schriftlicher Mahnung eingefordert. Die Mahngebühr 

für die erste Mahnung beträgt 1,50 Euro zuzüglich der bisher angefallenen Tarifsummen für 

das (die) entlehnten Medium (Medien). Die Gebühr für die zweite schriftliche Mahnung nach 

zweiter fruchtlos verstrichener Zweiwochenfrist beträgt 3 Euro zuzüglich der bisher 

angefallenen Tarif- und Mahnsummen, die der dritten schriftlichen Mahnung nach dritter 

fruchtlos verstrichener Zweiwochenfrist beträgt 4,50 Euro zuzüglich der bisher angefallenen 

Tarif- und Mahnsummen. Bei der Jahreskarte wird die überzogene Zeit normal verrechnet. 

Solange der Aufforderung zur Rückgabe nicht entsprochen wird bzw. offene Gebühren nicht 

entrichtet werden, ist der Benutzer von der Entlehnung weiterer Medien ausgeschlossen. Wird 

das entliehene Medium nach der dritten schriftlichen Mahnung nicht zurückgestellt, kann die 

Bibliothek bzw. die Gemeinde Puchenau in deren Namen nach angemessener Frist neben 

Fälligstellung der angelaufenen Gebühren eine Ersatzbeschaffung auf Kosten des Entlehners 

durchführen oder Wertersatz verlangen sowie den Rechtsweg zur Einforderung der Ausstände 

beschreiten. 

§ 6 Öffentlicher Internetzugang 

Der Internetzugang der Bibliothek ist öffentlich zugänglich. Allfällige Benützungsentgelte sind 

vom Büchereipersonal zu erfragen und an dieses zu entrichten. Benützungszeiten und 

Benützungsdauer können vom Büchereipersonal beschränkt und reglementiert werden. 

§ 7 Kontakt und Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek 

Öffentliche Bibliothek Puchenau 

Wilheringer Straße 2 

4048 Puchenau 

Tel. (0732) 221055 - 412 

Email: bibliothek@puchenau.ooe.gv.at 

Homepage: www.bibliothek-puchenau.web-opac.at 

Öffnungszeiten: Es gelten die in der Bibliothek kundgemachten Öffnungszeiten 




11. Gutachten des Landesrechnungshofes; Beratung und Beschlussfassung über 

Verkauf des Mietwohnhauses Steinparzerstraße 18 



Der Landesrechnungshof hat in seinem Gutachten empfohlen, das Mietwohnhaus 

Steinparzerstraße 18, Puchenau, zu veräußern. Dies deswegen, weil es bereits derzeit jährlich 

Fehlbeträge gibt, die sich aufgrund von zu erwartenden Instandhaltungsausgaben und 

steigenden Annuitäten noch erhöhen werden. 

Die Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 11.Juni 2003 bereits mit dem Verkauf 

dieser Liegeschaft beschäftigt. Damals wurde beschlossen, dieses Thema nicht mehr weiter zu 

verfolgen. 

Am 23.November 2009 wurde mit der Neuen Heimat, Gemeinnützige Wohnungs- und 

SiedlungsgesmbH, Linz, neuerlich ein Gespräch über einen Verkauf des Hauses geführt. 

Nach Aussage des Herrn Prok. Mag. R. Oberleitner, Neue Heimat, ist beim Ankauf einer 

Liegenschaft eine sogenannte „Ertragswertberechnung“ anzustellen. Nach dieser ergibt sich ein 

Verkehrswert von € 237.649,42. Von diesem Betrag sind die aushaftenden Darlehen in Höhe 

von € 530.500,-- (Stand Ende 2008) abzuziehen. Die bedeutet, dass die Gemeinde bei einem 

Verkauf rund € 293.000,-- aufzahlen müsste. 

Die zweite Variante wäre der Verkauf an die jeweiligen Mieter. Dazu hat die Neue Heimat eine 

„Liegenschaftsbewertung/Sachwert“ vorgenommen. Nach dieser Berechnung hat das Gebäude 

einen Wert von € 598.008,80. Zieht man die aushaftenden Darlehen ab, so würde die Gemeinde 

einen Verkaufserlös von rund € 68.000,-- erzielen. Bei dieser Berechnung wird von einem m2 

Preis von rund € 1.095,-- ausgegangen. Dieser Wert ist für Puchenauer Verhältnisse wohl etwas 

zu niedrig angesetzt. 

Eine wesentliche Voraussetzung für den Verkauf an die Mieter ist, dass alle 9 Mieter einem Kauf 

zustimmen, weil ansonsten ein sogenanntes „Mischobjekt“ entsteht, welches extrem schwierig 

zu verwalten ist. 

Angemerkt wird, dass im Sinne des § 67 der OÖ: GemO für einen allfälligen Verkauf eine 2/3 

Mehrheit (21 Stimmen) erforderlich ist. 

„Gemäß § 43 der OÖ. GemO 1990 stelle ich aufgrund der Vorberatungen im 

Gemeindevorstand vom 10.3.2010 den Antrag, der Gemeinderat wolle einem Verkauf des 

Mietwohnhauses aufgrund des zu erwartenden sehr niedrigen Verkaufserlöses nicht 

zustimmen.“ 




12. Überarbeitung der Abfallordnung; Anpassung von Textpassagen an das 

Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung 

Vorsitzender: Bgm. Haderer 

Berichterstatter und Antragsteller: GV Dr. Kastner 

Aufgrund der Erlassung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2009) sind folgende 

Anpassungen textlicher Natur an der bestehenden Abfallordnung vom 17.11.1998 notwendig: 

1) Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf: 

„§ 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009)“ 

2) Einfügen der Begriffsbestimmungen: 

1. Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen, biologisch 

abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind 

und zwar Grünabfälle (lit. a) und Biotonnenabfälle (lit. b). 

Grünabfälle: natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbe-reich, 

wie insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub, Blumen 

und Fallobst; 

Biotonnenabfälle: 

• feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von 

Nahrungsmitteln; 

• andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von 

Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder 

anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können; 

• Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit Nahrungsmitteln 

in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von 

biogenen Abfällen geeignet ist. 

2. Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann als 

ordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö. 

Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 eingehalten werden, insbesondere keine schädlichen 

Einwirkungen auf Böden und Gewässer bewirkt werden, keine unzumutbaren 

Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen entstehen und ausschließlich eigene 

biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt werden. 

3) Einfügen der Pflichten der Abfallbesitzer: 

1. Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereitzustellen. 

Die Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen 

Eigenkompostierung zugeführt werden. 

2. Grünabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen zur Sammelstelle zu bringen, bei 

der zwei mal jährlich durchgeführten Abholung zur Sammlung bereitzustellen.. 

Die Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälle einer ordnungsgemäßen 


4) Anpassung der Müllbehälter für Restmüll und Biotonne an die derzeit verwendeten 

Kunststoffbehälter und –container samt den dazu passenden EN Nummern.

„Gemäß § 43 Oö. GemO. 1990 sowie aufgrund der Vorberatungen im Ausschuss für 

Umwelt und Abfallwirtschaft vom 23.02.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle 

nachstehende Abfallordnung beschließen:“

Verordnung 

des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom ,mit der eine 

Abfallordnung 

für das Gebiet der Gemeinde Puchenau erlassen wird. 

Aufgrund des § 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009), LGBl. Nr. 71/2009, wird 

verordnet: 

§ 1 

Öffentliche Abfallabfuhr 

(1) Die Gemeinde Puchenau betreibt für die regelmäßige Erfassung der im Gemeindegebiet 

anfallenden Hausabfälle, sperrigen Abfälle, biogenen Abfällen und haushaltsähnlichen 

Gewerbeabfällen eine öffentliche Abfallabfuhr. 

(2) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs. (1) Dritter bedienen 

und mit diesen einen privatrechtlichen Vertrag über die Sammlung (Erfassung) 

abschließen. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen, 

sofern sie nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten Sammlung zuzuführen 

oder als sperrige Abfälle anzusehen sind. 

(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen, 

aber wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle bestimmten 

Abfallbehältern gelagert werden können. 

(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen, biologisch 

abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind 

und zwar Grünabfälle (lit. a) und Biotonnenabfälle (lit. b). 

a) Grünabfälle: 

natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich, wie 

insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub, 

Blumen und Fallobst; 

Biotonnenabfälle: 

feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von 

Nahrungsmitteln; 

andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von 

Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben 

oder anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können; 

• Papier, sofern es 

sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit Nahrungsmitteln in 

Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen 

geeignet ist. 

(4) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind feste Abfälle aus Gewerbe, Land- und 

Forstwirtschaft sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen Bereich, die in 

ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit Hausabfällen ähnlich sind. 

(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann als 

ordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö. 

Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 eingehalten werden, insbesondere keine schädlichen

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 24.03.2010 30 

Einwirkungen auf Böden und Gewässer bewirkt werden, keine unzumutbaren 

Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen entstehen und ausschließlich eigene 

biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt werden. 

§ 3 

Abholbereich 

(1) Der Abholbereich für die Erfassung der Hausabfälle und sperrigen Abfälle umfasst das 

gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Puchenau. 

(2) Der Abholbereich für die Erfassung biogener Abfälle umfasst das gesamte 

Gemeindegebiet der Gemeinde Puchenau mit Ausnahme der Anschlusspflichtigen, die 

sich schriftlich zur ordnungsgemäßen Eigenkompostierung verpflichten. 

(3) Der Abholbereich für die Erfassung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das 

gesamte Gemeindegebiet, wenn nicht zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung 

ein gültiger privatrechtlicher Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen besteht. 

§ 4 

Pflichten der Abfallbesitzer 

(1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen. 

(2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zum Altstoffsammelzentrum 

zu bringen, bei der jährlichen Abholung zur Sammlung bereitzustellen. 

(3) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen für die 

Sammlung bereitzustellen. 

(4) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereitzustellen. 

Die Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen 


(5) Grünabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen zur Sammelstelle zu bringen, bei 

der zwei mal jährlich durchgeführten Abholung zur Sammlung bereitzustellen.. 

Die Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälle einer ordnungsgemäßen 


§ 5 

Abfallbehälter 

(1) Für die Lagerung der Hausabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle sind 

ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare und widerstandsfähige Abfallbehälter 

zu verwenden. 

a) 120 Liter 

Abfallbehälter aus Kunststoff (EN 840-1) 

b) 240 Liter 


c) 770 Liter 

Abfallcontainer aus Kunststoff (EN 840-3) 

d) 1100 Liter 

Abfallcontainer aus Kunststoff (EN 840-3) 

Lediglich in Ausnahmefällen dürfen daneben auch noch geeignete Abfallsäcke mit 60 

Liter verwendet werden (EN 13592) 

(2) Für die Lagerung der biogenen Abfälle sind 

a) 120 Liter 

Abfallbehälter aus Kunststoff (EN 840-1)


b) 240 Liter 


zu verwenden. 

Für die Einbringung der biogenen Abfälle in die Abfallbehälter sind 8-15 Liter 

Bioabfallsäcke aus Maisstärke oder Papier (EN 13592) zu verwenden. 

(3) Die Abfallbehälter für Hausabfälle und haushaltsähnliche Gewerbeabfälle werden vom 

vertraglich gebundenen Dritten leihweise zur Verfügung gestellt und verbleiben in dessen 

Eigentum. Auf die Haftungsbestimmungen des ABGB wird verwiesen. Die Abfallsäcke 

werden von der Gemeinden gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt. Die 

Abfallbehälter für biogene Abfälle und Bioabfallsäcke werden von der Gemeinde 

Puchenau beschafft und zur Verfügung gestellt. 

(4) Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter eingestampft werden.Abfallbehälter dürfen nicht 

beschädigt oder ohne zwingenden Grund ausgeleert oder umgeleert werden. 

§ 6 

Anzahl der Abfallbehälter 

Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach dem 

Bedarf und zwar insbesondere nach der Anzahl der die Abfallbehälter benützenden 

Hausbewohner oder Haushalte, der Art und Größe der Anstalten, Betriebe oder sonstigen 

Arbeitsstellen, der Größe der Abfallbehälter und der Länge der Abfuhrintervalle. 

Im Zweifelsfall ist die Anzahl von Amts wegen oder auf Antrag des Grundeigentümers vom 

Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen. 

Zur Berechnung der Behältergröße wird ein Abfallvolumen von 5 Liter pro Person und 

Woche herangezogen. 

(1) Hausabfälle bzw. haushaltsähnliche Gewerbeabfälle: 

a) Für 1 Haushalt: 

1 Abfallbehälter (120l oder 240l); 

in Bereichen, wo 1100 l Abfallcontainer gemäß § 5 Abs. (1) Ziff d) aufgestellt sind, 

1 Stk. Abfallbehälter (1100 l) für max. 18 Haushalte. 

b) Für Gaststätten: 

je 20 Sitzplätze; 1 Abfallbehälter (120 l) 

c) Für Industrie und 

Gewerbebetriebe, Büros und Geschäfte bis 15 Mitarbeiter: 

1 Abfallbehälter 120 l 

In Ausnahmefällen können zusätzlich 60 Liter Abfallsäcke gegen Entgelt beim 

Gemeindeamt behoben werden. 

(2) Biogene 

Abfälle: 

a) 120 l 

Abfallbehälter (Biotonne) für maximal 8 Haushalte bzw. für Gaststätten mit je 20 

Sitzplätzen oder Industrie- und Gewerbebetriebe, Büros und Geschäfte bis 15 

Mitarbeiter bei den geschlossen verbauten Grundstücken, wo die rechtswirksamen 

Bebauungspläne der Gartenstadt I, Gartenstadt II, Gartenstadt Bebauungsplan Nr. 

5 (Ost) und Reinprechtensiedlung Nr. 7 Gültigkeit haben, sowie im restlichen 

Gemeindegebiet, wo Sammelstellen für Abfallbehälter (Biotonnen) eingerichtet 

werden. 

b) 240 l 

Abfallbehälter (Biotonne) für maximal 18 Haushalte; bei den geschlossen


verbauten Grundstücken, wo die rechtswirksamen Bebauungspläne der 

Gartenstadt I, Gartenstadt II, Gartenstadt Bebauungsplan Nr. 5 (Ost) und 

Reinprechtensiedlung Nr. 7 Gültigkeit haben, sowie im restlichen Gemeindegebiet, 

wo Sammelstellen für Abfallbehälter (Biotonnen) eingerichtet werden. 

c) 120 l 

Abfallbehälter für maximal 3 Haushalte bzw. für Gaststätten mit je 20 Sitzplätzen 

oder Industrie- und Gewerbebetriebe, Büros und Geschäfte bis 15 Mitarbeiter im 

offen bebauten Gemeindegebiet, wo keine Sammelstellen eingerichtet werden. 

§ 7 

Abfuhrtermine 

(1) Die Sammlung und Abfuhr der Hausabfälle sowie der haushaltsähnlichen 

Gewerbeabfälle gemäß § 3 Abs. (1) und (3) durch den beauftragten Dritten erfolgt für 

Abfallbehälter nach § 5 Abs. (1) Ziff. a) und b) 14-tägig oder vierwöchentlich und 

Abfallcontainer nach § 5 Abs. (1) Ziff. c) und d) wöchentlich. 

(2) Die Sammlung und Abfuhr der sperrigen Abfälle durch die Gemeinde bzw. durch einen 

beauftragten Sammler erfolgt einmal jährlich. Darüber hinaus können sperrige Abfälle 

von jedermann zu den Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum (Übernahmestelle) 

abgegeben werden. 

(3) Die Sammlung und Abfuhr von Biotonnenabfällen durch den beauftragten Dritten erfolgt 

für Abfallbehälter nach § 5 Abs. (2) Ziff. a) und b) bei den geschlossen verbauten 

Grundstücken, wo die rechtswirksamen Bebauungspläne Gartenstadt I, Gartenstadt II, 

Gartenstadt Bebauungsplan Nr. 5 (Ost) und Reinprechtengründe Nr. 7 Gültigkeit haben, 

einmal pro Woche. Für Abfallbehälter nach § 5 Abs. (2) Ziff. c) erfolgt die Sammlung in 

der Zeit von November bis April des Folgejahres 14-tägig, von Mai bis Oktober einmal 

pro Woche. 

(4) Die Abfuhr von Grünabfällen von Liegenschaften bzw. Grundstücken erfolgt mindestens 

zweimal jährlich. Darüberhinaus können Grünabfälle bei der Sammelstelle unweit des 

Altstoffsammelzentrums von jedermann jederzeit abgelagert werden. 

(5) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen, 

sperrigen Abfälle und biogenen Abfälle sind vom Bürgermeister rechtzeitig durch 

Anschlag an der Gemeindetafel und Veröffentlichung in den Puchenauer 

Gemeindenachrichten bekanntzugeben. 

§ 8 

Behandlungsanlagen für biogene Abfälle 

Die Gemeinde Puchenau bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertraglich gebundenen 

Dritten, der Landwirte Alois Ganser und Georg Schwarz, die in Puchenau mit den Standorten 

Operpuchenauerstraße 10 und Großambergstraße 71, Kompostierungsanlagen zur 

Verwertung der im Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle betreiben. 

§ 9 

Anzeigepflicht 

Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einem Grundstück 

abzuführenden Abfalls wesentlich, so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub der 

Gemeinde anzuzeigen. 

§ 10 

Bauwerke auf fremden Grund


Bei Bauwerken auf fremden Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines 

Baurechtes) sind die für den Grundeigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung 

sinngemäß auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden. 

§ 11 

Gebühren und Beiträge 

Die Berechnung der Abfallgebühr und des Abfallbehandlungsbeitrages ist nach den 

Bestimmungen des § 18 Oö. AWG 2009 vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine 

gesonderte Abfallgebührenordnung. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag; gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 17.11.1998 außer 

Kraft. 

Der Bürgermeister: 

Wolfgang Haderer 




13. Überarbeitung der Abfallgebührenordnung; Anpassung von 

Textpassagen an das Oö. AWG 2009 - Beratung und Beschlussfassung 


Berichterstatter und Antragsteller: GV Dr. Kastner 

Aufgrund der Erlassung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2009) sind folgende 

Anpassungen textlicher Natur an der bestehenden Abfallgebührenordnung vom 03.12.2003 

notwendig: 

5) Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf: 

„§ 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 107/2007 idgF. und 

des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 71/2009 idgF.,“ 

6) Anpassung der Müllbehälter für Restmüll und Biotonne an die derzeit verwendeten 

Kunststoffbehälter und –container samt den dazu passenden EN Nummern. 

„Gemäß § 43 Oö. GemO. 1990 sowie aufgrund der Beratungen im Ausschuss für 

Umwelt und Abfallwirtschaft vom 23.02.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat 

wolle nachstehende Abfallgebührenordnung beschließen:“


Verordnung 

des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom , mit der eine 

Abfallgebührenordnung 

für das Gebiet der Gemeinde Puchenau erlassen wird. 

Aufgrund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 107/2007 

idgF. und des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 71/2009 idgF., wird 

verordnet: 

§ 13 

Gegenstand der Gebühr 

Für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen ist eine Abfallgebühr zu 

entrichten. 

(3) Die Abfallgebühr beträgt 

§ 14 

Höhe der Gebühren 

(exkl. 10% Umsatzsteuer) 

a) je abgeführter 

Abfalltonne bis zu 120l Inhalt € 3,70 

b) je abgeführter 

Abfalltonne mit 240l Inhalt € 7,20 

c) je abgeführtem 

Container mit 770l Inhalt € 23,30 

d) je abgeführtem 

Containermit 1100l Inhalt € 32,90 

e) je abgeführtem 

gekennzeichneten Abfallsack mit 60l Inhalt € 3,70 

(4) Zusätzlich zu den in Abs. (1) festgesetzten Gebühren ist eine jährliche Grundgebühr zu entrichten; 

diese beträgt: 

a) je Haushalt € 71,00 

b) je landwirtschaftlichem Betrieb 

€ 60,80 

c) je Betriebsstätte bis 15 

Mitarbeiter € 50,50 

d) je Betriebsstätte bis 30 


e) je Betriebsstätte bis 50 


f) je Betriebsstätte über 50 


g) für Vereine, die über eigene 

Gebäude verfügen € 50,50 

Die festgesetzte Grundgebühr umfasst die Kosten für Sammlung und Abfuhr von sperrigen 

Abfällen, die Sammlung und Verwertung von Gras-, Grün und Strauchschnitt, Kosten für die Altund 

Problemstoffsammlung, sowie den Betrieb des Altstoffsammelzentrums und den 

Verwaltungskostenanteil.


(5) Entsorgung biogener Abfälle (Biotonne) je abgeführter Abfalltonne 

a) für in geschlossen verbauten Gebieten, für deren 

Bereiche die Bebauungspläne Nr. 8 (Gartenstadt II), Nr. 5 (Gartenstadt I und Ost) und Nr. 

7 (Kürnbergblick/Parkweg) Geltung haben: 

mit 120l Inhalt € 7,95 


b) für das übrige Gemeindegebiet: 


§ 15 

Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer, im Falle des Bestehens von Baurechten oder 

Nutzungsrechten ist der Bauberechtigte bzw. der Nutznießer zur Entrichtung der Gebühren 

verpflichtet. 

§ 16 

Beginn der Gebührenpflicht 

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nach § 2 beginnt mit Anfang des Monats, in 

dem die Sammlung (Erfassung) von Abfällen von den jeweiligen Grundstücken erstmals stattfindet. 

§ 17 

Fälligkeit 

Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines 

jeden Jahres zur Zahlung fällig. 

§ 18 

Inkrafttreten 

Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag; gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung vom 29.03.2006 außer 

Kraft. 






14. Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes Linz-Umland - 



Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer


Das Raumordnungsprogramm Linz-Umland wurde im Jahr 1999 erlassen. Diese Verordnung 

ist spätestens 10 Jahre nach dem Inkrafttreten zu überprüfen, ob Änderungsgründe im Sinn 

des Oö. Raumordnungsgesetzes vorliegen. 

Von den Gemeinden im Planungsgebiet sind dazu Änderungswünsche einzubringen. 

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bedürfen folgende Bereiche einer Änderung der 

regionalen Grünzone bzw. Überprüfung: 

Änderungen: 

1. Baulanderweiterungen gemäß dem Örtlichen Entwicklungskonzept: 

- Erweiterung nordwestlich Buchenhain 

- nördlich Kürnbergblicksiedlung 

- Bereich Pöstlingberg, Hackerweg 

- nördlich Gatteredersiedlung 

2. Bauparzelle südlich des Grundstückes Kainzenbergerstraße 7, (Teile der 

Grundstücke Nr. 264/1, 265 und 124 gemäß Flächenwidmungsplan) 

3. Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Gebäude Varmuska, Im Holzgrund 37, 

(Grundstücke Nr. 1369, 1377/1, 1379/2, 1380/1) 

4. Teile der Grundstücke 421/2 und 421/5 im Bereich Haseneck (beantragte 

Baulanderweiterung mit Flächentausch) 

5. GrdStk. 1244/3 mit der Widmung „Sondergebiet des Baulandes – Heizwerk“ 

6. Baulanderweiterung Derndorferweg, Teil des Grundstückes 509/1, 

7. 

Überprüfungen: 

Teilweise sind bebaute, befestigte und nicht bebaubare Flächen als „regionale Grünzone“ 

ausgewiesen. 

1. Hofbereiche der land- und forstwirtschaftlichen Gebäude, diese sind teilweise von der 

regionalen Grünzone erfasst 

2. Bauplätze für bestehende Gebäude im Grünland (Sternchenbauten) 

3. Sportflächen 

4. Straßen, insbesondere Teilbereiche der B 127 

„Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 stelle ich den Antrag der Gemeinderat wolle die 

angeführten Vorschläge zur Änderung bzw. Überprüfung des 

Raumordnungsprogrammes für die Region Linz-Umland, beim Amt der Oö. 

Landesregierung, Abt. Überörtliche Raumordnung, einbringen.“ 

Auf die Anfrage von GR Hammer ob es Sicherheit gibt, dass unsere Wünsche auch gehört 

werden, wird dies vom Bürgermeister bejaht. Bei der Erstellung des ÖEK wurde auch mit 

dem Verwalter dieses Regionalen Grünzuges, Herrn Dr. Knötig, Kontakt aufgenommen, 

damit keine Bereiche ins ÖEK aufgenommen werden, die niemals aus dem 

Raumordnungsprogramm herausgenommen werden. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag 



15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5.7 "Gartenstadt I" - Beratung und 

Beschlussfassung über Einleitung des Änderungsverfahrens 



Der Teilbebauungsplan Nr. 5 „Neue Heimat“ für die Gartenstadt I stammt aus dem Jahr 

1965.


Im Örtlichen Entwicklungskonzept hat sich die Gemeinde die Überarbeitung des 

bestehenden Bebauungsplanes Nr. 5 zum Ziel gesetzt, in dem Regelungen für die Erhaltung, 

Verbesserung und Weiterentwicklung der Gartenstadt I geschaffen werden sollen. 

Mit der Grundlagenermittlung zur Erstellung der Bebauungsplanänderung wurde im Jahr 

2006 begonnen. Diese umfasst eine Bestandsaufnahme, Erhebung der Zubauten, mehrere 

Besprechungen mit Vertretern des Bundesdenkmalamtes (Mag. Kohout und Prof. Arch. Dr. 

Posch), Informationsabend für Bewohner der Gartenstadt I, Bewohnerbefragung und das 

Forschungsprojekt „Energieeffiziente Altbausanierung im verdichteten Siedlungsbau“ von 

Frau DI Domenig-Meisinger. 

Der Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Bauwesen hat sich zuletzt in der Sitzung am 

27.01.2010 mit der Festlegung der Änderungen befasst und nachstehenden Vorschlag 

ausgearbeitet: 

Neuauflage Bebauungsplan Gartenstadt I 

(Entwurf) 

1. Allgemeine Zielsetzung 

Im Örtlichen Entwicklungskonzeptes hat sich die Gemeinde Puchenau die 

Überarbeitung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 5 zum Ziel gesetzt, in dem 

Regelungen für die Erhaltung, Verbesserung und Weiterentwicklung der Gartenstadt I 

geschaffen werden sollen. 

• Ensembleschutz 

Der Ensembleschutz umfasst das gesamte Planungsgebiet mit den 

Einzelgebäuden, Mauern, Gängen, Wegen und Plätzen. 

• Erhaltung bestehender Bauten 

Einerseits soll die äußere Gestalt aller Bauten, die für das charakteristische 

Erscheinungsbild der Gartenstadt I von Bedeutung sind, erhalten bzw. 

wiederhergestellt und andererseits die thermische Qualität auf aktuellem Stand 

gebracht werden 

• Zu und Umbauten 

Zur Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 

Funktion, sowie des Umweltschutzes, soll eine schonende Anpassung an neue 

Bedürfnisse und Verwendungszwecke erfolgen. 

2. Grundlagen 

Haustypenplan, Bestandspläne, Studie „Effiziente Altbausanierung im verdichteten 

Siedlungsbau – Gartenstadt I Puchenau“, Fotos vom Originalbestand 

2. Bewilligungs- und Anzeigepflicht 

Die Bewilligung bzw. Anzeige von Bauvorhaben regeln die Bestimmungen der Oö. 

Bauordnung. Im Sinne dieser Bestimmungen gehören dazu auch alle Umbau- und 

Sanierungsmaßnahmen, die das äußere Erscheinungsbild oder die Bausubstanz 

betreffen. 

3. Bauliche Gestaltung 

a) Hauptgebäude: Geschoßanzahl lt. Bestand (Blöcke Gartenstadtstraße 3- 

geschoßig, Haustypen D und E 2-geschoßig, Haustypen F, G, H, I, K, L und M 1-


geschoßig. Unter Geschoß ist ein Vollgeschoß gemäß § 2 Oö. 

Bautechnikgesetz zu verstehen. 

b) Nebengebäude: neue Nebengebäude (Gartenhütten) dürfen im 

Vorgartenbereich errichtet werden und die Höhe der Gartenmauer nicht 

überschreiten 

Der Originalbestand an Nebengebäuden lt. Lageplan ist zu erhalten. Bei 

Sanierungen ist das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen 

(Flachdach, Bandfenster mit schwarzem Rahmen an der Gebäudeoberkante, 

Traufenhöhe 2,4 m (Aussenniveau, bestehendes Niveau, Bezugspunkt 

festlegen), Außenwände: Sichtbeton schalrau 

c) Keller: Errichtung ist zulässig 

d) Zubauten: 

Haustyp D: Die Errichtung eines Wintergartens unter der Auskragung ist 

zulässig, Zubau zwischen Schuppen und Hauptgebäude ist zulässig (Breite lt. 

Baufluchtlinie = westlich des Schuppeneinganges) Höhe: Traufenhöhe 2,5 m 

Innenniveau (bestehendes Niveau, Bezugspunkt!) 

Haustyp E: Die Errichtung eines Wintergartens unter der Auskragung ist 

zulässig, Zubau nordseitig mit einer Traufenhöhe von 2,5 m Innenniveau 

(bestehendes Niveau, Bezugspunkt!) ist zulässig; Ausmaß lt. Baufluchtlinie = 

max. 2,5 m der Gartentiefe 

Haustyp F: Zubauten zwischen Schuppen und Hauptgebäude in Schuppenhöhe 

(Traufenhöhe: 2,5 m Innenniveau – bestehendes Niveau) zulässig, Breite: lt. 

Baufluchtlinie = westlich des Schuppeneinganges) 

Wintergarten südseitig ist zulässig Höhe: max. 2,5 m ab bestehendes Niveau 

Haustyp G: Umbau des Schuppen ist zulässig Traufenhöhe: 2, 5 m ab 

Innenniveau (bestehendes Niveau, Bezugspunkt festlegen) die Errichtung eines 

Wintergartens im Anschluss an den Schuppen ist zulässig, Höhe wie Schuppen 

Haustyp H: Zubau an der vom Nachbarn abgewandten Seite ist zulässig, 

Traufenhöhe 2,5 m ab Innenniveau (bestehendes Niveau, Bezugspunkt), 

Ausnahme: bei den Häusern Roland-Rainer-Laube 8 und 9 ist ein 1-geschoßiger 

Zubau in Höhe des Gebäudebestandes möglich, Breite 4 m 

Haustyp I und K: Zubauten 1-geschoßig in Höhe des Gebäudebestandes 

zulässig, nur bei jenen Gebäuden, wo Nachbarn nicht betroffen sind 

Haustyp L: Wintergarten südseitig zulässig, Höhe 2,5 m Innenniveau 

(bestehendes Gelände, Bezugspunkt), Bebauungstiefe: max. 2,5 m 

Haustyp M: Wintergarten laut Typ L 

Bei allen Haustypen gilt: Die Betongartenmauern müssen im Falle von 

Zubauten erhalten werden. 

e) Sanierung: 

Fenstertausch gemäß Festlegungen Punkt h) 

Wärmedämmung: 16 cm inkl. Putz zu den Aussengängen (gilt nicht zu den 

Plätzen, Bsp: Haustyp G neben Platz Amselgang oder Haustyp L neben Platz 

Förgenlaube) 

Haustyp D und E: nord- und südseitig 22 cm inkl. Putz 

Fassade: gemäß Festlegungen im Punkt f) 

Dach: bei Dämmung max. Erhöhung der Attika 10 cm 

f) Fassade: Putz, Farbton weiß, , RAL 9010, Korngröße 1 mm, im Sturz- und 

Attikabereich: Sichtbeton oder Fassadenplatten (Eternit Platte Auria C 6302 

oder Gleichwertiges) 

Sockel: Sichtbeton oder Putzsockel grau lt. Bestand 

Haustyp D und E: Unterkante OG Sichtbeton oder Putzstreifen grau, Höhe 20 

cm 

g) Dächer: Flachdächer


h) Fenster: 

Fenstergrößen, Teilungen lt. Bestand 

Nordseitig sind Fenster bündig einzubauen, Farbe: weiß 

i) Türen: 

Gartentüren: schwarz oder dunkelbraun matt, max. Höhe: Höhe der 

Gartenmauer 

Die Errichtung von Gartentüren zur Schaffung einer Verbindung zum 

öffentlichen Gut ist zulässig, ein ev. erforderlicher Geländeausgleich hat auf 

eigenem Grund zu erfolgen 

Hauseingangstüren: Rahmen weiß, Türblatt schwarz, Seitenfenster lt. Bestand 

Terrassentüren bzw. südseitige Türen: Rahmen und Türblatt weiß 

j) Einfriedungen: 

Höhe bei Haustyp D, E, L, M und F: im Bereich der Schuppen 1,8 m, in allen 

anderen Bereichen 2 m 

Ausführung: Sichtbetongartenmauern (zu den Aussengängen) 

k) Vordächer: Neigung von 2°, Ausmaß von max. 1 x 1,20 m in Klarglas ohne 

Profile 

l) Wintergärten: 

Dachneigung1,5°, Höhe 2,5 m ab bestehendem Innenniveau (Bezugspunkt. 

Bestehendes Niveau) 

m) Sonnenkollektoren und SAT-Anlagen: ausschließlich auf den Dächern der 

Hauptgebäude zulässig, Kollektoren sind liegend (Unterkante Längsseite der 

rechteckigen Platte max. bis Höhe Attikaoberkante) anzubringen, Bereiche bzw. 

Abstände von den Hauskanten der jeweiligen Haustypen sind sowohl für 

Sonnenkollektoren als auch Fotovoltaikanlagen festzulegen. 

n) Beschriftung der Gänge und Hausnummerntafel: lt. Bestand 

Diese Vorgaben wurden dem Architekturbüro Team M, das mit der Erstellung des 

Bebauungsplanes beauftragt ist, zur Umsetzung in einen Planentwurf übermittelt. 

„Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle unter 

Zugrundelegung der vom Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Bauwesen in der 

Sitzung am 27.01.2010 festgelegten Änderungen, die Einleitung des Verfahrens zur 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5.7 „Gartenstadt I“ beschließen.“ 




16. Aufhebung der Verordnung über die Auflassung eines Teiles der 

öffentlichen Straße "Rehgraben" - Beratung und Beschlussfassung 


Berichterstatter und Antragsteller: GV Mag. Tischler 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2009 die Verordnung über die Auflassung 

eines Teiles der öffentlichen Gemeindestraße „Rehgraben“ beschlossen. Der aufgelassene 

Straßenteil wäre in das Eigentum von Frau Mag. Weimer-Paireder übergegangen. In der 

Verordnung wurde auch festgelegt, dass diese nur vorbehaltlich der Zustimmung der Frau 

Mag. Weimer-Paireder zum Dienstbarkeitsvertrag, welcher ebenfalls in dieser 

Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, gilt.


Frau Mag. Weimer Paireder hat zwischenzeitig vorgeschlagen, der Allgemeinheit ein 

Gehrecht, ausgehend von der neu errichteten Umkehr über ihr nördlich an die Straße 

angrenzendes Grundstück einzuräumen. In der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und 

Verkehr am 10.12.2009 haben die Ausschussmitglieder der geänderten Wegführung für ein 

allgemeines Gehrecht zugestimmt, sofern Frau Mag. Weimer die Kosten dafür übernimmt. 

Zur geänderten Wegführung wird vorgeschlagen mit Frau Mag. Weimer-Paireder über die 

Errichtung des Weges eine schriftliche Vereinbarung zu treffen und auf Grundlage dieser 

Vereinbarung eine Verordnung über die Auflassung der öffentlichen Straße samt 

Gestattungsvertrag erst nach Fertigstellung zu beschließen. 

Die Verordnung wurde gemäß § 101 der Oö. Gemeindeordnung zur Verordnungsprüfung 

vorgelegt. Da der Dienstbarkeitsvertrag in der beschlossenen Form nicht in Kraft tritt, ist 

auch aus Sicht der Aufsichtsbehörde die Verordnung hinfällig. 

„Gemäß § 43 Oö. Gemeindeordnung 1990 stelle ich den Antrag der Gemeinderat wolle 

nachstehende Aufhebung einer Verordnung beschließen: 

Verordnung 

des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom 24.03.2010, womit die Verordnung 

über die Auflassung einer öffentlichen Straße vom 01.07.2009 aufgehoben wird. 

§ 1 

Die Verordnung über die Auflassung eines Teiles der öffentlichen Gemeindestraße 

„Rehgraben“ GrdStk. 1465/2 EZ 551 KG Puchenau vom 01.07.2009, tritt mit Ablauf des 

Tages der Kundmachung außer Kraft. 

Der Bürgermeister 

i.A. M. Reisinger“


Nachdem keine wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den 

Antrag offen durch Handerheben abstimmen. 


17. Geschäftsordnung für Wirtschafts-, Senioren,- Sicherheits- und 

Koordinationsbeirat; Beratung und Beschlussfassung 



Die Verwaltung hat einen Entwurf der Geschäftsordnung für Beiräte ausgearbeitet und 

diesen zur Vorprüfung dem Land OÖ, Direktion für Inneres und Kommunales, vorgelegt. 

Aufgrund des negativen Prüfergebnisses schlägt Bgm. Haderer vor, die vorliegende 

Geschäftsordnung trotzdem in der vorliegenden Form im Gemeinderat zu beschließen und 

keiner weiteren aufsichtsbehördlichen Prüfung zu unterziehen. 

Dies begründet er insbesondere damit, dass bei den Parteiengesprächen nach der GR-Wahl 

2009 die Zusammensetzung (ohne Ersatzmitglieder) sowie die Vorsitzführung vereinbart 

wurde.


„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 und aufgrund der Vorberatung im Gemeindevorstand 

am 10.3.2010 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die Geschäftsordnung für 

Beiräte wie folgt beschließen: 

VERORDNUNG 

des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom 24. März 2010 

mit der eine 

Geschäftsordnung für Beiräte 

(Koordinationsbeirat, Seniorenbeirat, Sicherheitsbeirat, Wirtschaftsbeirat) 

erlassen wird. 

§ 1 

Allgemeines 

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2009 wurden Beiräte 

eingerichtet. Die Zusammensetzung erfolgte nicht im Sinne des § 33 (2) GemO. 1990. 

Der Gemeinderat hat die Anzahl der Mitglieder mit 8 festgesetzt und gleichzeitig keine 

Ersatzmitglieder nominiert. 

§ 2 

Obmann 

Die Mitglieder eines Beirates wählen aus ihrer Mitte den Obmann und Obmann- 

Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit. 

§ 3 

Einberufung von Sitzungen 

(1) Der Obmann, bei seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter, hat die 

Tagesordnung für die Sitzungen des Beirates festzusetzen, die Sitzungen 

einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. 

(2) Sitzungen des Beirates sind einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen. Der 

Obmann kann für mindestens sechs Monate im Voraus einen Plan über die 

Sitzungstermine (Sitzungsplan) erstellen, der den Mitgliedern des Beirates 

nachweisbar zuzustellen ist. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung des Beirates 

binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des 

Beirates verlangt. § 45 Abs. 2 OÖ. GemO 1990 vorletzter und letzter Satz sind 

anzuwenden. 

(3) Der Obmann hat im Wege des Gemeindeamtes von jeder Sitzung den 

Bürgermeister und die Fraktionsobmänner zu verständigen; der Bürgermeister ist 

berechtigt, an den Sitzung der Beiräte teilzunehmen und ist auf sein Verlangen zu 

hören. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, an den 

Sitzungen des Beirates als Zuhörer teilzunehmen. Außerdem können Sachverständige 

und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.


§ 4 

Beschlussfähigkeit und Abstimmung 

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung 

eingeladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Für einen 

gültigen Beschluss ist Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die 

Meinung zum Beschluss erhoben, für die der Vorsitzende gestimmt hat. 

§ 5 

Verhandlungsschrift 

Über jede Sitzung eines Beirates ist eine Verhandlungsschrift in Form eines 

Beschlussprotokolls zu führen, für die § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 6 sowie § 54 Abs. 

1a, 2 und 5 OÖ. GemO 1990 sinngemäß gelten. 

Die Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen 

und binnen einer Woche den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zuzustellen. 

§ 6 

Berichterstattung 

Das Recht der Berichterstattung über einen vom Beirat beschlossenen Antrag an den 

Gemeinderat fällt dem Obmann dieses Beirates zu. Lehnt dieser die Berichterstattung 

ab, hat der Bürgermeister dem Gemeinderat zu berichten. 

Der Bürgermeister 




Beschluss: einstimmig angenommen (Vzbgm. Achleitner, GV Falkner, GR Kishalmi 

sind nicht im Raum) 

18. Bericht aus der Region 

• Bgm. Haderer bedankt sich für die Teilnahme bei der Strategieklausur der Region 

uwe. 

• Im Zuge eines Workshops bezüglich Zusammenarbeit in einem Interkommunalen 

Betriebsbaugebiet haben sich die Gemeinden Gramastetten, Walding, Ottensheim 

und Feldkirchen zur Zusammenarbeit bereit erklärt. 

Bei der GR-Sitzung im Juni wird die Geschäftsführerin der Region uwe, Frau Karin 

Seiser, genauere Informationen zu diesem Thema geben. 

• Bgm. Haderer informiert, dass am 13.4.2010 um 19 Uhr in Gramastetten die 

Generalversammlung der Region stattfindet und bittet alle Delegierten daran 

teilzunehmen.


19. Dringlichkeitsantrag: Bauvorhaben Eschenbachweg, Berufung gegen den 

Bescheid des Bürgermeisters, Beratung und Beschlussfassung 



Bgm. Haderer verliest den Berufungsbescheid. 

„Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die 

Berufung der Nachbarn Ing. Eysn Manfred, Gerschner Eva Maria, Gerschner Paul, 

Gruber Friedrich, Gruber Helga, Jürgens Helga, Jürgens Werner, Schierz Franz, 

Schierz Notburga, Dkfm Seisl Franz, Seisl Hannelore, Dr. Johann Schmid, 

Freudenthaler Daniela, Dr. Haiböck Hans, Haiböck Monika, Preisser Gerald, alle 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Steiner Klaus, Anwaltssocietät Sattlegger, 

Dorninger, Steiner & Partner, gegen den Bescheid des Bürgermeisters abweisen und 

folgenden Bescheid beschließen: 

Bescheid 

Der Gemeinderat hat sich mit Ihrer oben angeführten Berufung in seiner Sitzung am 

24.03.2010 beschäftigt und es ergeht aufgrund des dabei gefassten 

Gemeinderatsbeschlusses folgender 

Spruch 

Gemäß § 66 AVG iVm § 95 (1) Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie auf Grund des § 35 Oö. 

Bauordnung 1994 i.d.g.F. wird Ihre Berufung vom 23.03.2010 gegen den Bescheid des 

Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau vom 08.03.2010, Zahl 131-009-000-2076-2010, 

abgewiesen. 

Begründung 

Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau vom 

08.03.2010, Zahl: 131-009-000-2076-2010 wurde die baubehördliche Bewilligung für das 

Bauvorhaben „Neubau eines Doppelwohnhauses mit Garagen“ auf dem Grundstück Nr. 

1307/3 KG Puchenau unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen 

erteilt. 

Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters haben Sie mit Schriftsatz vom 23.03.2010 

Berufung erhoben. 

An Berufungsgründen führen Sie folgende Punkte an: 

1. Am nördlichen und südlichen Ende des geplanten Gebäudes ist jeweils ein 

Geräteraum geplant, der den Bestimmungen des § 6 Abs.2 Z 4 Oö. BauTG 

widerspricht und sich die Zulässigkeit der Geräteräume im Bauwich auch nicht aus 

den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 4 ergeben würde, wie in der Begründung des 

angefochtenen Bescheides behauptet, da diese Geräteräume keine selbständigen 

Gebäude sind und somit auch keine Nebengebäude. 

2. Zu öffentlichen Verkehrsflächen sei bei Neubauten der sich aus § 2 Z 43 Oö. BauTG 

ergebende Abstand einzuhalten und dieser beträgt grundsätzlich 8 m. Die im 

angefochtenen Bescheid angeführte Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 6 Oö. 

BauTG könne im gegenständlichen Fall aufgrund der wesentlichen Beeinträchtigung 

des Verkehrs nicht greifen. 

Weiters führen Sie an, dass der Baubewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da zum


Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine Zustimmung der Straßenverwaltung nicht 

vorlag. 

3. Der Auflagepunkt des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und 

Lawinenverbauung, dass Geländeveränderungen im westlichen Teil der 

Grundparzelle nicht vorgenommen werden dürfen, hätte in den 

Baubewilligungsbescheid aufgenommen werden müssen, da die Grundteilung noch 

nicht rechtswirksam durchgeführt ist. 

4. Die Straßenverwaltung hätte in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass die Situation im 

Zusammenhang mit dem Winterdienst untragbar sei. Durch fehlende Maßnahmen 

und Auflagen wäre eine Durchführung des Winterdienstes nicht mehr gewährleistet. 

Hierüber hat der Gemeinderat der Gemeinde Puchenau in seiner Eigenschaft als zuständige 

Berufungsbehörde folgendes erwogen: 

Zu Punkt 1: 

§ 6 Abs. 1 Z 4 Oö. BauTG lautet: 

(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu 

den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht 

für:….. 

4. Glashäuser Garten- und Gerätehütten sowie ähnliche Nebengebäude mit einer im 

Seitenabstand gelegenen bebauten Fläche bis zu 12 m² 

Darüberhinaus ist im § 6 Abs. 1 Z. 3 Oö. BauTG bestimmt: 

(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu 

den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht 

für:….. 

3. mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen als Nebengebäude, auch wenn 

sie an das Hauptgebäude angebaut und unterkellert sind, 

a) mit einer im Seitenabstand gelegenen Nutzfläche bis zu insgesamt 50 m² 

b) einer Traufenhöhe bis zu 3 m über der Abstellfläche, 

c) einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge und … 

Aus dem Einreichplan geht hervor, dass die angeführten Geräteräume, jedenfalls eine 

Teilunterkellerung der Garagen sind und somit gemäß § 6 Ab. 1 Z.3 Oö. BauTG zulässig 

sind. 

Zu Punkt 2: 

Welche Bauvorhaben im „baurechtlichen“ Vorgarten (§ 2 Z. 43 Oö. BauTG) baubehördlich 

genehmigungsfähig sind, ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Oö. BauTG, der eine 

Ausnahmebestimmung im Verhältnis zu § 5 Z. 6 Oö. BauTG darstellt. Eine Abbildung der 

Definition des baurechtlichen Vorgartens ist übrigens bei Neuhofer, Oö. Baurecht, 6. Auflage, 

Seite 468, wiedergegeben. 

Daraus folgt, dass Garagen im Vorgarten baubehördlicherseits auch direkt an der 

Straßengrundgrenze bewilligt werden müssen, soweit die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 

6 Oö. BauTG dem nicht entgegensteht. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde dem durch 

Auflagepunkt 20 Rechnung getragen. 

Zur Einwendung, dass der Baubewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da zum Zeitpunkt der 

Bescheiderlassung eine Zustimmung der Straßenverwaltung nicht vorlag, wird auf die 

Erläuterungen bei Neuhofer, Oö. Baurecht, 6. Auflage zu § 35 Oö. BauO verwiesen: 

(Zitat) „Gegenstand der Baubewilligung ist, ob das beantragte Bauvorhaben nach den 

baurechtlichen Bestimmungen in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zulässig ist; andere 

öffentliche Interessen …… werden durch die Erteilung der Baubewilligung nicht berührt.“


Zu Punkt 3: 

Die Stellungnahme des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung 

begründet keine subjektiven Nachbarrechte. 

Dies trifft auch auf die Verfahren gemäß §§ 4 und 9 Oö. BauO zu. Ergänzend wird jedoch 

angemerkt, dass die beantragte Teilung des Grundstückes und Bauplatzbewilligung bereits 

rechtskräftig genehmigt ist. 

Zu Punkt 4: 

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Nachbar im 

Bauverfahren keinen Rechtsanspruch darauf, dass durch ein Bauvorhaben die 

Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht verändert werden dürfen. Auch 

aus einer befürchteten Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen 

kann kein subjektives Nachbarrecht abgeleitet werden (vgl. dazu Neuhofer Oö. Baurecht, 

Erläuterungen zu § 31 Oö. Bauordnung) 

Zu der in der Berufung angeführten Behauptung, dass aus Sicht der Straßenverwaltung die 

Situation im Zusammenhang mit dem Winterdienst untragbar ist, ist darauf hinzuweisen, 

dass dies aus der Stellungnahme der Straßenverwaltung zum Bauvorhaben nicht 

hervorgeht. 

Zum Punkt „Winterdienst“ wird wie folgt ausgeführt: 

„Aufgrund der Sackgassensituation ist die derzeitige Art der Schneeablagerung wegen des 

Umkehrbereiches nicht mehr möglich. ………“. 

Dazu ist festzuhalten, dass die „derzeitige Art der Schneeablagerung“ so erfolgte, dass der 

Schnee aus dem gesamten Umkehrbereich zu Gunsten der übrigen Anrainer auf dem 

verfahrensgegenständlichen, bisher unbebauten Grundstück, abgelagert wurde und dies 

vom Grundeigentümer geduldet wurde. Aus Sicht der Berufungsbehörde ist dies nicht 

selbstverständlich und kann, weil dies nun aufgrund der geplanten Bebauung des 

Grundstückes nicht mehr im gewohnten Umfang möglich ist, keinesfalls zu einer Versagung 

der Baubewilligung führen. 

Vorstellungsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig, die nur innerhalb von zwei Wochen 

nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der bei der Gemeinde 

vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im 

Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch 

möglichen Weise bei der Gemeinde eingebracht werden kann. Die Vorstellung hat den 

bekämpften Bescheid zu bezeichnen und einen begründeten Antrag zu enthalten.“ 

Bgm. Haderer sowie GR Schierz und ER Gruber erklären sich befangen. 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch Hand erheben 

abstimmen. 

Beschluss: einstimmig angenommen (ohne Bgm. Haderer, GR Schierz und ER Gruber) 

20. Allfälliges 

• Bgm. Haderer informiert darüber, dass den Vertrag bezüglich Übernahme des 

Kanalsystems Gartenstadt I bis auf eine Person alle unterschrieben haben. 

• Weiters teilt Bgm. Haderer mit, dass der IGP I mitgeteilt wurde, dass gemäß dem 

GV-Beschluss vom 10.3.2010 keine Rückerstattung der Kanalbenützungsgebühr bei


Wasserverlusten bzw. Nichtbenützung des Kanals mehr erfolgen wird. Es wurde 

mehrfach empfohlen das Wasserleitungssystem zu erneuern bzw. monatliche 

Kontrollen des Wasserverbrauches durchzuführen. 

• GR Hammer informiert darüber, dass seitens der Landwirte Sammelklagen 

vorbereitet werden, da es durch den jetzt verwendeten Streusplitt der in den Feldern 

liegt, zu Schädigungen des Mähwerkes kommen kann. Außerdem kann im Zuge des 

Mähens, Splitt auf vorbeifahrende Autos oder auch Personen geschleudert werden, 

die ihrerseits Klagen gegen den Landwirt einbringen könnten. Der bisher verwendete 

Splitt (Schlacke) war beim ersten Schnitt bereits zerfallen. 

• GV Mag. Tischler teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion dem Aufschließungsvorschlag 

der Landesregierung im Bereich der Greutter-Gründe nie zustimmen wird. Die B 127 

müsste verbreitert werden, was wiederum zu einer Verkleinerung der Gründe führt. 

Seiner Meinung nach stehen die Einnahmen, die man sich von hier angesiedelten 

Betrieben erwartet, in keiner Relation zu den Kosten für dieses Projekt. Er schlägt 

vor, den Plan in der Gemeindezeitung zu präsentieren. 

Bgm. Haderer stellt klar, dass es sich hier um einen Vorschlag des Landes handelt, 

der ganz am Beginn der Entwicklung steht. Zu diesem Entwurf kam es deshalb, da es 

Interessenten für dieses Betriebsbaugebiet gab, die aufgrund der Tatsache, dass im 

gewerbebehördlichen Verfahren auch die Zufahrtsmöglichkeit beurteilt wird, zum 

Land OÖ geschickt wurden. Leider wurden die einzelnen Interessenten jeweils von 

einem anderen Bearbeiter des Landes OÖ über die Zufahrtssituation informiert. Bgm. 

Haderer erklärt weiters, dass nach einem Gespräch mit Herrn Hofrat Tinkler dieser 

einen Planentwurf zur Verfügung gestellt hat. Ordnungsgemäß wurde dieser Entwurf 

im Tiefbauausschuss vorgebracht. Im April wird auch ein Gespräch mit den 

Grundbesitzern stattfinden. Bgm. Haderer betont nochmals, dass es sich hier um 

einen Vorschlag handelt, der ganz am Beginn des Entwicklungsprozesses steht. 

GV Mag. Tischler vertritt die Meinung, dass Bürger rechtzeitig in solche Projekte 

involviert werden sollten. 

Ende der Sitzung: 23:46 Uhr


............................................................ ............................................................ 

Vorsitzende(r) 

Schriftführer(in) 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende(n) Verhandlungsschrift(en) 

in der Sitzung vom ....................... keine / folgende Einwendungen erhoben wurden. 

Puchenau, am ......................... 



............................................................ ............................................................ 

ÖVP Gemeinderat 

SPÖ Gemeinderat 

............................................................ ............................................................ 

GRÜNE Gemeinderat 

FPÖ Gemeinderat

Verhandlungsschrift - Puchenau

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?