Dr. Josef Muttenthaler - Energie- und Umweltagentur NÖ

NÖ Photovoltaik
Leitfaden
Die wichtigsten Bewilligungs-/Genehmigungs- und Anzeigeverfahren auf einen Blick
St. Pölten, am 1. März 2012
Dr. Josef Muttenthaler
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abteilung Energiewesen und Strahlenschutzrecht
02742/9005/14500
josef.muttenthaler@noel.gv.at

Gesetze
Gesetze, die bei der Errichtung von
Photovoltaikanlagen zu beachten sind
• NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200
• NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl. 7800
• Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF
• NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBL 5500
• Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idgF
• Weitere Verfahren
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Übersicht
Anlagen
nicht mehr als 50 kW:
Anzeige bei Baubehörde
größer 50 kW: Genehmigung NÖ ElWG 2005
bis 500 kW:
vereinfachtes Verfahren
über 500 kW:
ordentliches Verfahren
auf Betriebsgebäude:
auf Freiflächen außerhalb
des Ortsgebietes:
Klärung mit Gewerbebehörde
Zusätzlich naturschutzrechtliche Bewilligung
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I. NÖ Bauordnung 1996
1. Welche Photovoltaikanlagen fallen unter die NÖ Bauordnung
Photovoltaikanlagen sind von der NÖ Bauordnung ausgenommen, soweit
sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung bedürfen. Auf Photovoltaikanlagen
mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 50 kW und auf
Photovoltaikanlagen, die dem Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung
unterliegen, ist somit die NÖ Bauordnung anzuwenden.
2. Anzeigepflicht
Photovoltaikanlagen mit eine Engpassleistung von nicht mehr als 50 kW und
Photovoltaikanlagen, die nicht dem Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung
unterliegen, sind mindestens acht Wochen vor dem Beginn der
Ausführung der zuständigen Baubehörde (Bürgermeister) anzuzeigen. Der
Anzeige sind zumindest eine Skizze und eine Beschreibung in zweifacher
Ausfertigung anzuschließen.
Die Behörde kann weitere Unterlagen anfordern.
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I. NÖ Bauordnung 1996
2. Anzeigepflicht
Widerspricht die angezeigte Photovoltaikanlage den Bestimmungen der NÖ
Bauordnung (z. B. den §§ 43, 44, 48 bis 51) oder einer Durchführungsverordnung,
hat die Baubehörde das Vorhaben innerhalb von acht Wochen
mit Bescheid zu untersagen.
Ist zu dieser Beurteilung die Einholung eines Gutachtens notwendig, muss
die Baubehörde dies dem Anzeigeleger nachweislich mitteilen, wodurch sich
die Frist verlängert. Wenn von der Baubehörde innerhalb der acht
Wochenfrist keine Untersagung oder Mitteilung erfolgt, dann darf der
Anzeigenleger das Vorhaben ausführen.
Ist die Einholung von Gutachten notwendig und hat die Baubehörde dies
nachweislich mitgeteilt, so hat die Baubehörde bei einem Widerspruch zu
den erwähnten Bestimmungen binnen drei Monaten ab der Mitteilung des
Gutachtensbedarfs das Vorhaben mit Bescheid zu untersagen. Verstreicht
auch diese Frist, darf der Anzeigeleger das Vorhaben ausführen.
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I. NÖ Bauordnung 1996
3. Erlöschen der Anzeige
Das Recht zur Ausführung erlischt, wenn mit seiner Ausführung nicht binnen
zwei Jahren begonnen wird.
4. Bewilligungspflicht gemäß Bauordnung 1996
Soll eine Photovoltaikanlage mit einer Engpassleistung von nicht mehr als
50 kW an einem Bauwerk montiert werden, so ist zu prüfen, ob die
Standsicherheit tragender Bauteile oder der Brandschutz beeinträchtigt wird,
oder Nachbarrechte verletzt werden könnten. Zutreffendenfalls ist eine
Baubewilligung von der Baubehörde für die Abänderung des Bauwerks zu
erwirken.
Photovoltaikanlagen, die dem Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung
unterliegen, bedürfen - unabhängig von der Leistung - auch einer
Bewilligung nach der Bauordnung. Hat die Baubehörde ihre Baukompetenz
der Bezirksverwaltungsbehörde übertragen, wird die Baubewilligung
gemeinsam mit dem Betriebsanlagenbescheid erteilt.
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I. NÖ Bauordnung 1996
5. Erlöschen der baurechtlichen Bewilligung
Erlischt, wenn nicht binnen zwei Jahren begonnen oder wenn nicht binnen
fünf Jahren ab Beginn die Anlage vollendet wird. Frist kann auf insgesamt
sieben Jahre verlängert werden.
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II. NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
1. Welche Photovoltaikanlagen fallen unter das NÖ ElWG:
Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 50 kW und
wesentliche Änderungen bedürfen einer Genehmigung nach dem NÖ
Elektrizitätswesengesetz 2005, es sei denn, es ist eine Genehmigung nach
der Gewerbeordnung erforderlich.
Wesentlich sind jedenfalls Änderungen des Umfangs, wie Erhöhung der
Engpassleistung, wenn sie geeignet sind, größere oder andere
Gefährdungen oder Belästigungen herbeizuführen. Dem Ansuchen sind
Unterlagen in zumindest zweifacher Ausfertigung anzuschließen (siehe
Anhang). Empfohlen wird die Übermittlung von zumindest drei
Ausfertigungen.
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II. NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
2. Vereinfachtes Verfahren
Für Anlagen mit einer Engpassleistung bis 500 kW gibt es ein vereinfachtes
Verfahren. Die Behörde hat das Projekt durch Anschlag in der Gemeinde
bekannt zu machen. Während der Zeit des Anschlags können Nachbarn
Einwendungen bei der Behörde erheben. Eine mündliche Verhandlung ist
nicht zwingend vorgesehen.
3. Ordentliches Verfahren
Für Anlagen mit einer Engpassleistung von über 500 kW ist eine mündliche
Verhandlung zwingend vorgesehen. Zur mündlichen Verhandlung werden
insbesondere der Antragsteller, die betroffenen Grundeigentümer, die
Nachbarn, die NÖ Umweltanwaltschaft und die Standortgemeinde geladen.
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II. NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
4. Erteilung der Genehmigung
Voraussetzung ist, dass es durch die Errichtung und den Betrieb
• zu keiner Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen
kommt
• zu keinen Gefährdungen des Eigentums dritter Personen kommt
• Belästigungen von Nachbarn (etwa durch Blendung) auf ein zumutbares
Maß beschränkt bleiben
• der Standort geeignet ist
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II. NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
5. Probebetrieb
Können die Auswirkungen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht
ausreichend beurteilt werden, kann zunächst nur eine Errichtungsgenehmigung,
allenfalls verbunden mit einem befristeten Probebetrieb,
erteilt werden.
6. Erlöschen
Die Genehmigung erlischt, wenn die Fertigstellung nicht binnen fünf Jahren
nach rechtskräftiger Erteilung aller erforderlicher Bewilligungen und
Genehmigungen angezeigt wird. Die Frist kann verlängert werden.
7. Infos
www.noe.gv.at/Umwelt/Energie/Bewilligungen -und-
Genehmigungen/Stromerzeugungsanlagen-Genehmigung.html
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III. Gewerbeordnung 1994
1. Welche Photovoltaikanlagen unterliegen der Gewerbeordnung
Elektrizitätsunternehmen sind von der Gewerbeordnung ausgenommen.
Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen Photovoltaikanlagen dem
Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung:
• Dient die Anlage ausschließlich der Versorgung des Gewerbebetriebes, so ist
jedenfalls das Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung maßgeblich.
• Wird die erzeugte elektrische Energie zum Teil (Überschusseinspeisung) oder
zur Gänze (Volleinspeisung) ins öffentliche Netz eingespeist, die
Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude der Betriebsanlage montiert, so
hat die Gewerbebehörde in jedem Einzelfall abzuwägen, ob das
Betriebsanlagenrecht zur Anwendung gelangt (Stichwort: Einheit der
Betriebsanlage). Ist nach Sicht der Gewerbebehörde keine Genehmigung oder
Anzeige notwendig, wird empfohlen, sich dies bestätigen zu lassen.
• Ist eine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung gegeben,
entfällt eine Genehmigungspflicht nach dem NÖ ElWG 2005.
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III. Gewerbeordnung 1994
2. Unterlagen
Die Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Die Behörde kann
weitere Unterlagen anfordern. Welche Unterlagen vorzulegen sind, siehe
Anhang.
3. Erlöschen
Erlischt, wenn der Betrieb nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in
zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil
aufgenommen wird. Die Frist kann auf insgesamt sieben Jahre verlängert
werden.
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IV. Naturschutzgesetz 2000
1. Welche Photovoltaikanlagen unterliegen dem NÖ
Naturschutzgesetz
Außerhalb des Ortsbereichs, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender
Teil eines Siedlungsgebietes, bedarf die Errichtung von Bauwerken,
die nicht Gebäude sind und die auch nicht in einem unmittelbaren
Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlicher untergeordneter
Bedeutung sind, der Bewilligung nach dem NÖ Naturschutzgesetz.
Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude außerhalb des Ortsbereiches
montiert werden, unterliegen daher keiner Bewilligung nach dem NÖ
Naturschutzgesetz.
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IV. Naturschutzgesetz 2000
2. Unterlagen
Dem Antrag sind insbesondere Pläne, Beschreibungen, Skizzen in dreifacher
Ausfertigung und ein aktueller Grundbuchsauszug anzuschließen.
3. Erlöschen
Erlischt, wenn nicht binnen zwei Jahren ab Rechtskraft mit Ausführung begonnen
wird oder wenn nicht innerhalb von fünf Jahren die Fertigstellung erfolgt. Die
Fristen können verlängert werden.
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V. Wasserrechtsgesetz 1959
Eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz ist dann erforderlich, wenn die
Anlage im Hochwasserabflussbereich zur Errichtung gelangen soll.
Weitere Verfahren
Im Einzelfall können weitere Verfahren bzw. Genehmigungen notwendig sein (z.
B. Luftfahrt, Denkmalschutz).
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Anhang
Der Anhang unterteilt sich in einen Allgemeinen und in einen Besonderen Teil.
Der Allgemeine Teil umschreibt die Anforderungen aus bau- und elektrotechnischer
Sicht, während der Besondere Teil die einzelnen Unterlagen
beschreibt, die für die Genehmigungsverfahren nach dem NÖ ElWG 2005 bzw.
der Gewerbeordnung vorzulegen sind.
Bautechnische Anforderungen:
• Standsicherheit
• Brandschutz
• Nutzungssicherheit
Elektrotechnische Anforderungen:
• Einhaltung der Regelwerke der Technik
• mögliche Gefährdung von Personen, insbesondere von Einsatzkräften im
Brandfall
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Standsicherheit
Freiflächen
Die Unterkonstruktion und die Fundierung sind entsprechend den zu
erwartenden Eigengewichten, Wind- und Schneelasten unter Beachtung der
ÖNORMEN (ÖNORM EN 199x und ÖNORM B 199x) zu planen und zu
bemessen.
Anlagen auf Bauwerken
Die vorhandene Dach- und Wandkonstruktion muss geeignet sein, die
zusätzlichen Lasten (z. B. Eigengewicht, erhöhte Schneelast, zusätzliche
Windbelastung bei aufgeständerter Montage) entsprechend der ÖNORM M7778
aufzunehmen.
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Brandschutz
Vorhandene Brandabschnitte dürfen nicht überbrückt werden, daher ist ein
Mindestabstand von 0,5 m einzuhalten. Leitungsführungen durch
Brandabschnittswände sind abzuschotten.
Bei Dachanlagen sind in Abständen von max. 40 m Freistreifen mit einer Breite
von zumindest 1 m vorzusehen.
Kein eigener Raum für Wechselrichter erforderlich, jedoch dürfen keine
brennbaren Materialien in unmittelbarer Nähe vorhanden sein. Die
Unterkonstruktion muss den Wechselrichter mindestens 0,5 m überregen. Die
Aufstellung in Räumen mit größeren Mengen an brennbaren Stoffen ist
unzulässig.
Bei Vorhandensein eines Brandschutzplanes ist die Photovoltaikanlage
einzuzeichnen.
Wird ein Feuerlöscher bereit gehalten, so muss dieser zur Bekämpfung von
Elektrobränden geeignet sein (Glutbrandpulver).
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Nutzungssicherheit
Freiflächen
Freiflächenanlagen gelten als abgeschlossene elektrotechnische Anlage und sind
daher mit einem Zaun mit einer Höhe von mindestens 1,8 m zu umgeben.
Zwischen der Einzäunung und den PV-Paneelen ist ein Abstand von mindestens
1,5 m einzuhalten.
Dachanlagen
Abrutschender Schnee darf nicht auf Nachbargrundstücke, Verkehrsflächen,
Wege, Parkplätze und Gebäudezugänge und –zufahren fallen. Entsprechende
bauliche Vorkehrungen (z. B. Schneerechen) sind zu treffen.
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Elektrotechnische Anforderungen
Elektrotechnische Sicherheit
Die Projektierung und Ausführung hat entsprechend der ÖVE/ÖNORM E8001-4-
712 zu erfolgen. Nicht behandelt werden brandschutztechnische Maßnahmen.
Gefährdung von Personen
Eine mögliche Gefährdung von Personen, Einsatzkräften, kann sich dadurch
ergeben, dass PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden können. Die Spannung
liegt weit oberhalb der zulässigen Fehlerspannung (max. 120 V für Gleichstrom).
Um Gefährdungen entgegen treten zu können, sind Abstände festzulegen (z. B.
in Absprache mit der örtlichen Feuerpolizei) oder es sind technische Maßnahmen
zu setzen, dass durch eingebaute Kurzschluss- bzw. Trenneinrichtungen die
örtliche Fehlerspannung selbst im Gebrechensfalle auf weniger als 120 V
beschränkt wird.
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Elektrotechnische Anforderungen
Gleichstromführende Anlagenteile
Gleichstromführende Anlagenteile samt Leitungen dürfen nicht auf brennbaren
Unterlagen montiert werden.
Blitzschutz
Keine Blitzschutzanlage erforderlich. Ist eine vorhanden, ist entweder die PV-
Anlage einzubeziehen oder eine eindeutige Trennung vorzunehmen. Eine
Vermischung der beiden Schutzsysteme ist nicht erlaubt.
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Blendwirkung
Fahrzeuge auf Straßen, Flugzeuge im Bereich von Flugplätzen und Gebäude mit
Aufenthaltsräumen dürfen nicht übermäßig geblendet bzw. beeinträchtigt
werden. Wenn auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (z. B. Höhenunterschiede,
Abstände) und auf Grund der Neigung sowie der Ausrichtung der PV-Paneele
eine Blendung zu erwarten ist, sind entsprechende Maßnahmen zu planen (z. b.
Dämme, Sichtschutzzäune, Mauern oder dichte und immergrüne
Bepflanzungen).
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Dr. Josef Muttenthaler
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abteilung Energiewesen und Strahlenschutzrecht
02742/9005/14500
josef.muttenthaler@noel.gv.at
DANKE