Fragen und Antworten zum Inkasso der ärztlichen ... - Schaffhausen

Sekretariat Brenner Treuhand Gewerbestrasse 6 9242 Oberuzwil
Telefon 071 955 05 65 Fax 071 955 05 66
E-Mail: info@brennertreuhand.ch www.aerzte-sg.ch
Heerbrugg, den 10.11.2008
An die Mitglieder der
Ärztegesellschaft des Kantons St. Gallen
Fragen und Antworten zum Inkasso der ärztlichen Honorarforderungen
/ Anleitung
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit der Einführung des tiers garant ist die Patientin/der Patient Ihr Honorarschuldner geworden.
Die Krankenkassen zahlen, sofern kein Leistungsaufschub besteht, Ihre Rechnung direkt
dem Patienten/der Patientin. Mit diesem Rundschreiben möchten wir Ihnen für die Fälle,
bei welchen Ihre Rechnung nicht bezahlt wird, eine Hilfestellung, bzw. eine Anleitung zum
Vorgehen beim Inkasso geben. Selbst, wenn Sie damit eine Inkassoorganisation beauftragt
haben, ist für Sie wichtig zu wissen, was für Daten Sie dieser geben dürfen, ohne das ärztliche
Berufsgeheimnis zu verletzten (vgl. nachfolgende Ziff. 12 bis 14). Für diejenigen, die
noch entsprechend dem System des tiers payant abrechnen, stellt sich im Falle eines Leistungsaufschubs
der Kassen zufolge Prämienrückstandes die Inkassoproblematik mit gleicher,
allenfalls sogar höherer Brisanz; ich werde nachfolgend ebenfalls darauf eingehen.
1. In welchen Fällen zahlt die Krankenkasse die versicherten Leistungen nicht
Wenn der Patient die Prämien nicht bezahlt hat, die Kasse diese betrieben hat, einen allfälligen
Rechtsvorschlag beseitigt und die Kasse beim Betreibungsamt das Begehren um Fortsetzung
der Betreibung gestellt hat, schiebt die Kasse die Bezahlung Ihrer Rechnung auf, bis
die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten vollständig
bezahlt sind. Sind diese Kosten später bezahlt, so hat der Versicherer die Kosten für
die Leistungen während der Zeit des Aufschubes nachzuzahlen (Art. 64 a KVG). Wer nach
dem System des tiers payant abrechnet, ist vom Leistungsaufschub genauso betroffen. Er
kann das Inkasso aber nicht selbst an die Hand nehmen und ist der Aktivität der Kasse beim
Inkassoverfahren ausgeliefert. Wenn die Patientin oder der Patient „verschwindet“, bevor ein
Verlustschein ausgestellt ist, riskiert die Aerztin bzw. der Arzt, dass sie (er) das Honorar gar
nie erhält. Im System des tiers garant kann der Arzt bzw. die Aerztin das Tempo des Inkassos
durch konsequentes Vorgehen jedoch weitgehend selber bestimmen.

2. Unter welchen Voraussetzungen müssen die Politischen Gemeinden die Prämien,
die Kostenbeteiligungen, die Verzugszinsen und die Betreibungskosten bezahlen
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen weist in seinem Handbuch zu den Ersatzleistungen
im Krankenversicherungswesen die Politischen Gemeinden an, ausser in Sozialhilfefällen
die Prämien, die Kostenbeteiligungen, die Verzugszinsen und die Betreibungskosten
erst nach Vorlage eines Pfändungsverlustscheines eines Krankenversicherers zu
übernehmen. Das Betreibungsamt der Wohnsitzgemeinde des Schuldners stellt einen solchen
Monate, bzw. längstens ein Jahr nach Stellung des Fortsetzungsbegehrens (= Pfändungsbegehren)
aus, wenn sich erweist, dass die Pfändung erfolglos oder ungenügend war.
Den Verlustschein benötigt die Gemeinde, um Ersatzleistungen zu gegebener Zeit beim
Schuldner wieder geltend machen zu können.
3. Wie erfahren Sie, ob bei einem Schuldner ein Leistungsaufschub besteht
Sie können dies bei der zuständigen Krankenkasse erfahren. Einzelne Kassen geben auf
telefonische Anfrage eines Arztes mündliche Auskunft, andere Kassen beharren auf schriftlicher
Anfrage.
Muster zur Anfrage an eine Krankenkasse zur Abklärung eines Leistungsaufschubes:
Betr. Abklärung Leistungsaufschub bezüglich Hans Muster, geb. 31.12.1980, wohnhaft in
Musterstrasse, 9000 St. Gallen, Versicherten-Nummer……
Zur Abklärung der Einbringlichkeit einer Honorarforderung ersuche ich Sie höflich um Beantwortung
der Frage, ob der obgenannte Patient bei Ihnen versichert ist und ob ein Leistungsaufschub
besteht oder nicht.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. med. XY
Parallel oder ersatzweise können Sie aber auch das Betreibungsamt direkt anfragen.
Der Betreibungsbeamte der Stadt St. Gallen hat mir auf Anfrage zu diesem Problem Folgendes
geantwortet: Wir erteilen Auskunft auf schriftliche, nicht jedoch auf telefonische Anfragen.
Als Interessennachweis genügt die mögliche Geltendmachung einer Honorarforderung.
Die Auskunft kostet Fr. 17.00.
2

Muster zur Anfrage beim Betreibungsamt zur Einholung eines Betreibungsauszuges:
Betr. Betreibungsabklärung bezüglich Hans Muster, geb. 31.12.1980, wohnhaft in Musterstrasse,
9000 St. Gallen
Zur Abklärung der Einbringlichkeit einer Honorarforderung ersuche ich Sie höflich um Zustellung
eines Betreibungsauszuges gegenüber der obgenannten Person. Ich bin Ihnen dankbar,
wenn Sie Ihrer Auskunft einen Einzahlungsschein beilegen und auf die Einforderung per
Nachnahme verzichten.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. med. XY
4. Wo erfahre ich weitere Details zu den Ersatzleistungen im Krankenversicherungswesen
im Rahmen der Sozialhilfe
Im Internet unter
www.sg.ch
Gesundheit und Soziales
Links + Info
Formulare und Merkblätter
Krankenversicherungswesen
Ersatzleistungen im Krankenversicherungswesen
Sie können dort auch das genannte 16-seitige Handbuch zum obgenannten Thema herunterladen,
in welchem zahlreiche Spezialfälle behandelt werden.
5. Wie lange müssen wir uns noch mit der für uns nachteiligen Möglichkeit des Leistungsaufschubes
gedulden
Hoffentlich nicht mehr lange. Die GDK und santésuisse haben im Oktober 2008 dem eidg.
Parlament einen gemeinsamen Regelungsvorschlag unterbreitet. Darnach soll das KVG geändert
und die Leistungssistierung der Krankenversicherung aufgehoben werden. Die Kantone
sollen gemäss diesem Vorschlag pauschal 85 % der mittels Verlustscheinen ausgewiesenen
Zahlungsausstände aus der Grundversicherung übernehmen. Die Kasse hat dem Arzt
seine Rechnung dann aber zu 100 % zu bezahlen. Wenn dieser Vorschlag vom Parlament
beschlossen ist (das dürfte im Verlaufe des nächsten oder übernächsten Jahres der Fall
sein) dann weiss jeder Leistungserbringer künftig, dass die Kasse wegen ausstehender
Prämien keine Leistungen mehr verweigert. Den obgenannten Regelungsvorschlag können
Sie unter www.gdk-cds.ch, unter Aktuelles / Medienmitteilungen Oktober 2008 einsehen.
3

6. Wie sichere ich, dass die Zahlungen, die die Krankenkasse leistet, auch bei mir ankommen
Wenn Sie zweifeln, ob der Patient Ihnen den Geldbetrag, den er im tiers garant von der
Krankenkasse erhält, auch tatsächlich an Sie weiterleitet, dann haben Sie die Möglichkeit,
ihm das Formular „Abtretungsvereinbarung“ zur Unterschrift vorzulegen. Sie finden dieses
auf unserer Homepage (Rechtliches / Rechtsfragen / Zession). Dieses Formular müssen Sie
hernach der Kasse zustellen mit dem Ersuchen, Ihnen das Formular mit der Zustimmung der
Kasse zu retournieren.
7. Dürfen Sie von der Patientin oder vom Patienten einen Kostenvorschuss verlangen
Ja, sofern kein Notfall vorliegt. Das heisst aber nicht, dass Sie, wenn Sie Notfalldienst leisten,
von der Patientin bzw. dem Patienten keinen Vorschuss verlangen dürfen. Dies ist nur
dann untersagt, wenn ärztliche Hilfe dringend und notwendig ist und ein weiteres Abwarten
für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten enorm nachteilig wäre (also im echten
Notfall). Der Vorschuss darf so hoch sein, als dass er die bisherigen und die aktuelle Konsultation
inkl. Medikament deckt.
8. Innert welcher Frist kann ich von meiner Patientin, meinem Patienten die Zahlung
meiner Honorarrechnung verlangen
Die Zahlungfrist soll angemessen sein. Dies ist bei einer Frist von 30 Tagen sicher der Fall.
Sie können auf Ihre Rechnung den Satz aufdrucken: „Zahlungsfrist: 30 Tage“ oder, wenn Sie
entgegenkommend sein wollen: „Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage; sofern es Ihnen nicht
möglich ist, die ganze Schuld innert dieser Frist zu begleichen, können Sie uns einen schriftlichen
Zahlungsvorschlag unterbreiten“.
9. Wie lange muss ich mit der ersten Mahnung warten
Sie können und dürfen sofort nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Zahlungserinnerung schreiben,
oder, wenn Sie keine Zahlungsfrist gesetzt haben, nach Ablauf einer üblichen Zahlungfrist.
Für solche Fälle rate ich, mit der Zahlungserinnerung während 45 bis maximal 90
Tagen nach der Rechnungszustellung zu warten.
10. Wie viele Mahnungen müssen Sie schreiben
Das Gesetz schreibt keine bestimmte Zahl vor. Ich rate ab, die Mahnungen mit dem Titel
„Erste Mahnung“, bzw. „Zweite Mahnung“ zu versehen. Dies kann als Hinweis verstanden
werden, dass noch weitere Mahnungen folgen, wenn keine Zahlung geleistet wird. Vielmehr
rate ich, zuerst eine „Zahlungserinnerung“ zu schreiben, dort eine kurze, ca. 10-tägige Frist
zur Zahlung anzusetzen, hernach eine „Mahnung“ zu schreiben und darauf hinzuweisen,
dass Sie gemäss Art. 104 OR nach Ablauf der 10-tägigen Nachfrist 5 % Verzugszins verlangen,
wenn bis dahin nicht bezahlt wird. Wird auch auf diese Mahnung hin nicht bezahlt, rate
ich, eine „Letzte Mahnung mit Androhung der Betreibung“ zu schreiben.
4

11. Wie formuliere ich ein Betreibungsbegehren
Muster Betreibungsbegehren
Absender: XY
St. Gallen, den
An das Betreibungsamt
der Stadt
9000 St. Gallen
Betreibungsbegehren
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich ersuche Sie um Erlass eines Zahlungsbefehls gemäss nachfolgenden Angaben:
Gläubiger:
Dr. Xaver Muster, Musterstrasse 12, 9000 St. Gallen
Schuldner
Hans Ohnegeld, Musterstrasse 10, 9000 St. Gallen
Forderung: Fr. 599.95 nebst 5 % Zins ab 01.11.2008
Grund der Forderung: Rechnung Dr. Xaver Muster vom 01.08.2008 über Fr. 599.95
Darf ich Sie bitten, die Kosten des Zahlungsbefehls nicht per Nachnahme zu erheben, sondern
der Kopie des Zahlungsbefehls einen Einzahlungsschein beizulegen.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. med. XY
12. Besteht ein Risiko, beim Inkasso von Honorarforderungen das ärztliche Berufsgeheimnis
zu verletzen
Ja, dieses Risko besteht, wenn Sie als Grund der Forderung mehr als das Datum und den
Betrag der Rechnung erwähnen. Insbesondere die Tatsache, dass der Patient bei Ihnen in
Behandlung war, wann und weswegen er Sie konsultiert hat, dürfen Sie nicht erwähnen.
Wenn der Arzt im Inkassoauftrag oder im Betreibungsbegehren ausschliesslich die Personalien
des Patienten sowie als Forderungsgrund „Rechnung vom….“ sowie den ausstehenden
Betrag angibt und jegliche, betreibungsrechtlich sowieso überflüssigen Hinweise auf ein Behandlungsverhältnis
unterlässt (keine Angabe des Behandlungsdatums, keine Formulierung
wie „Rechnung für Behandlung vom….“, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes
das Berufsgeheimnis nicht verletzt, denn Ärzte sind gelegentlich ja auch ausserhalb der
Sprechstunde tätig (Forschung, Referate, Fachartikel usw.).
13. Was muss ich beachten, wenn ich das Inkasso einer Inkassoorganisation weiter
gebe
Auch diesfalls sind Sie an das Berufsgeheimnis gebunden. Sofern Sie nicht vom Berufsgeheimnis
entbunden sind (siehe Fragen 14), dürfen Sie der Inkassoorganisation nur die in Ziff.
12 erwähnten Angaben machen.
5

14. Wie lasse ich mich von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden
Eine Entbindung ist nötig, wenn Sie der Inkassoorganisation die ausstehenden Arztrechnungen
vorlegen wollen (was erst für die Einleitung des Gerichtsverfahrens nötig ist) oder wenn
Sie selbst einen allfälligen Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren durch die Beschreitung
des Rechtsweges beseitigen wollen.
Für die Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht gibt es drei Varianten:
a) Sie unterstellen, der Patient habe Sie stillschweigend bevollmächtigt, der Inkassoorganisation
bzw. dem Gericht die für das Inkasso relevanten Angaben zu machen. Robert
Gmür vom Rechtsdienst der FMH schreibt dazu in der SAeZ, 2004 S. 1758: „Meines Erachtens
willigt ein Patient, der auf die ausdrückliche Androhung der Uebergabe der Honorarforderung
zum Inkasso und/oder zur Betreibung nicht reagiert, stillschweigend darin
ein, dass diese Stellen von der Tatsache des Arztbesuches und dem Honorarbetrag erfahren.
Allerdings wird man nicht allzu leichtfertig von einer stillschweigenden Einwilligung
ausgehen dürfen. Es empfiehlt sich deshalb, ein namentlich bezeichnetes Inkassobüro
in der letzten Mahnung deutlich hervorzuheben.“ Diese Beurteilung ist aber nicht
ohne Risiko. Das Bezirksgericht Zürich hat im Jahre 2003 einen Gynäkologen wegen
Verletzung des Berufsgeheimnisses zu Fr. 700.00 Busse verurteilt. Der Arzt hatte eine
Honorarforderung ohne Einwilligung des Patienten oder Entbindung durch die vorgesetzte
Behörde zum Inkasso an ein spezialisiertes Unternehmen übergeben. Das Inkassobüro
erfuhr in diesem Zusammenhang lediglich die Personalien der Patientin, das Behandlungsdatum
sowie den Rechnungsbetrag. Das Urteil wurde aber durch keine höhere Instanz
überprüft. Hätte der Arzt das Behandlungsdatum nicht angegeben, hätte er allenfalls
einen Freispruch erwirken können, was sich auf die obgenannte Meinung von R.
Gmür abstützen liesse. Immerhin: Ich rate, mit der Fiktion der stillschweigenden Entbindung
vorsichtig umzugehen.
b) Sie lassen den Patienten eine Formulareinwilligung unterschreiben. Diese kann beispielsweise
auf der Rückseite des Personalienblattes bei der Anmeldung abgedruckt und
ausgefüllt werden. Wenn Sie es aber nicht routinemässig, sondern nur bei unbekannten
Patienten, deren Zahlungsmoral nicht über alle Zweifel erhaben sind, unterschreiben lassen
wollen, dann können Sie auch ein separates Formular verwenden. Das Muster kann
(entsprechend dem Vorschlag von Robert Gmür im obgenannten SAeZ Artikel) wie folgt
lauten:
6

Muster: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Auslagerung der Rechnungsstellung,
die Auslagerung des Inkassos und die rechtliche Durchsetzung der Honorarforderung
Briefpapier Dr. XY
Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient
Damit ich mich auf meine medizinische Tätigkeit konzentrieren kann, ziehe ich für administrative
Abläufe in meiner Praxis, insbesondere für das Rechnungswesen (Fakturierung,
Debitorenkontrolle, Inkasso, Buchhaltung usw.), spezialisierte Unternehmungen
bei.
Selbstverständlich erhalten diese Stellen nur diejenigen Informationen und Daten, die sie
für ihre Aufgabe benötigen. Ich bitte Sie deshalb, mir mit Ihrer Unterschrift zu bestätigen,
dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.
- (Textvariante bei an Verrechnungsstelle (z.B. Ärztekasse, medipa) ausgelagerter
Rechnungsstellung:)
Ich bin damit einverstanden, dass Dr. med. XYZ die für die Rechnungsstellung und
das Inkasso erforderlichen Daten jeweils an die (Name/Adresse Verrechnungsstelle)
bzw. an deren Inkassostelle (Name/Adresse des Inkassozusammenarbeitspartners
der Verrechnungsstelle) weiterleitet.
(Textvariante bei Rechnungsstellung, Mahnwesen durch Praxis/Übergabe von
Säumnisfällen an Inkassostelle:)
Ich bin damit einverstanden, dass Dr. med. XYZ im Falle meines Zahlungsverzugs
die für das Inkasso erforderlichen Angaben jeweils an die (Name/Adresse der Inkassostelle)
weiterleitet.
- Ich bin ferner damit einverstanden, dass die obenerwähnte (Name/Adresse der Inkassostelle)
im Falle meines anhaltenden Zahlungsverzuges dem Betreibungsamt die
für die Betreibung erforderlichen Angaben machen kann.
- Ich bin schliesslich damit einverstanden, dass mein Arzt dem zuständigen Gericht die
notwendigen Angaben für die Durchsetzung seiner Honorarforderung machen kann.
Ich bin mir bewusst, dass mein Arzt, sollte ich diese Einwilligung nicht geben, bei seiner
vorgesetzten Behörde (kantonale Gesundheitsdirektion) eine Befreiung vom Berufsgeheimnis
beantragen kann, um Inkasso, Schuldbetreibung und Gerichtsverfahren einzuleiten.
Ort, Datum
Unterschrift
c) Sie lassen sich vom Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen für den Inkassofall
vom Berufsgeheimnis entbinden. Dies ist im Hinblick auf das Risiko des Vorwurfs der
Verletzung des Berufsgeheimnisses die sicherste Variante.
7

15. Was geschieht nach der Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt
Wenn der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhebt, dann können Sie nach Ablauf von 20
Tagen seit der Zustellung des Zahlungbefehls dem Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren
stellen.
Muster Fortsetzungsbegehren im Betreibungsverfahren
Fortsetzungsbegehren
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich ersuche Sie um Erlass eines Fortsetzungsbegehrens gemäss nachfolgenden Angaben:
Gläubiger:
Dr. Xaver Muster, Musterstrasse 12, 9000 St. Gallen
Schuldner
Hans Ohnegeld, Musterstrasse 10, 9000 St. Gallen
Zahlungsbefehl Nr. ………………
Forderung: Fr. 599.95 nebst 5 % Zins ab 01.11.2008
Grund der Forderung: Rechnung Dr. Xaver Muster vom 01.08.2008 über Fr. 599.95
16. Was geschieht nach der Stellung des Fortsetzungsbegehrens
Wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist, dann erlässt das Betreibungsamt
eine Konkursandrohung. Zahlt der Schuldner auch auf diese Androhung nicht, so kann nach
Ablauf von 20 Tagen beim zuständigen Kreisgerichtspräsidenten das Begehren um Konkurseröffnung
gestellt werden.
Ist der Schuldner nicht im Handelsregister eingetragen, erlässt das Betreibungsamt eine
Pfändungsankündigung. Wenn der Schuldner ein Arbeitseinkommen hat, pfändet das Betreibungsamt
den das Existenzminimum übersteigenden Lohn während der Dauer eines Jahres.
Hat er kein Arbeitseinkommen, so werden andere Gegenstände, die nicht zum notwendigsten
Lebensbedarf zählen, gepfändet und hernach verwertet. Kann aus dem Erlös nicht
die ganze Forderung abgedeckt werden, so erlässt das Betreibungsamt einen Verlustschein.
Mit dem Verlustschein kann das Vermögen des Schuldners 20 Jahre lang weiterhin gepfändet
werden.
17. Wie gehe ich vor, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt
Wenn der Schuldner die Schuld nicht unterschriftlich anerkannt hat, dann können Sie beim
Vermittleramt am Wohnsitz des Schuldners das Vermittlungsbegehren stellen. Das Vermittleramt
führt alsdann in formloser Art eine Verhandlung durch. Wenn es dort zu keiner Einigung,
bzw. nicht zum Rückzug des Rechtsvorschlages kommt, dann kann hernach dem Präsidenten
des Kreisgerichtes im Gerichtskreis, in dem der Schuldner wohnt, das Begehren um
Beseitigung des Rechtsvorschlages gestellt werden.
Wenn der Schuldner die Schuld unterschriftlich anerkannt hat (ein Begehren um Abzahlung
in Raten, auf welchem die Schuld der Höhe nach fixiert ist, hat die Wirkung einer Schuldan-
8

erkennung), dann können Sie sich das Vermittlungsverfahren ersparen und beim Präsidenten
des Kreisgerichtes das Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung stellen.
18. Wie gehen Sie vor, wenn Sie bei irgend einer Inkassofrage „anstehen“ und Auskunft
über das weitere Vorgehen haben möchten
Sie erhalten als Mitglied der Kantonalen Ärztegesellschaft diese Auskunft vom Rechtskonsulenten
der Kantonalen Ärztegesellschaft gratis per Mail peter.buerki@buerki-ra.ch oder per
Telefon unter der Nr. 071 727 97 87.
Schliesslich weise ich darauf hin, dass Sie die obgenannten Muster, nämlich
• Muster zur Anfrage an eine Krankenkasse zur Abklärung eines Leistungsaufschubes
• Muster zur Anfrage beim Betreibungsamt zur Einholung eines Betreibungsauszuges
• Muster Betreibungsbegehren
• Muster: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Auslagerung der Rechnungsstellung,
die Auslagerung des Inkassos und die rechtliche Durchsetzung der
Honorarforderung
• Muster Fortsetzungsbegehren im Betreibungsverfahren
ab unserer Homepage, (ärztlicher Teil, Rechtliches/Rechtsfragen) herunterladen können. Sie
finden unter der gleichen Rubrik auch diese Zusammenfassung: Fragen und Antworten zum
Inkasso der ärztlichen Honorarforderungen / Anleitung.
Gerne hoffe ich, Ihnen, bzw. Ihrer inkassobeauftragten MPA mit dieser Anleitung gedient zu
haben.
Mit freundlichen Grüssen
lic.iur. P. Bürki
Rechtskonsulent der Ärztegesellschaft des Kantons St. Gallen
Auerstrasse 2
9435 Heerbrugg
Tel. 071 727 97 87
Fax 071 727 97 88
Mail peter.buerki@buerki-ra.ch
9