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Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Busenwurth
Sitzung am Donnerstag, den 20.06.2013 Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:35 Uhr
in Busenwurth, "Dithmarscher Eck", Bundesstraße 6
Anwesend:
Mitglied
Herr Hans-Jürgen Dahl
Herr Swehn Hedde
Frau Telse Jürgens
Herr Dierk Mehlert-Garms
Herr Peter Meyn
Frau Sabine Möhring
Herr Thies Severin
Herr Sönke Tiedemann
Herr Hans Hermann Voß
Protokollführer
Herr Verwaltungsbeamter Maik Elmenthaler
Es fehlen:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom 06.06.2013
Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Er beantragt die
Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bezuschussung des Spätdienstes 2 in der
Kindertagesstätte Kreuz und Quer in Barlt“. Dieser Punkt soll an Nr. 17 beraten werden. Die
weiteren Punkte verschieben sich dadurch entsprechend. Die Erweiterung der Tagesordnung
wird einstimmig genehmigt.

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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das älteste
Mitglied
2 Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung
3 Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Einführung in
das Amt
4 Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
5 Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und
Einführung
6 Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
7 Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses
8 Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses
9 Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses
10 Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
11 Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung
12 Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
13 Wahl von 1 Mitglied im Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Barlt sowie deren
Stellvertretung
14 Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
15 Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl am
22.09.2013
16 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.01.2013 bis
30.04.2013
17 Bezuschussung des Spätdienstes 2 in der Kindertagesstätte Kreuz und Quer in Barlt
18 Einwohnerfragestunde
19 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 21.03.2013
20 Anträge
21 Mitteilungen des Bürgermeisters
22 Anfragen
Die Protokollführung wird von Verwaltungsbeamter Maik Elmenthaler übernommen.

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Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das
älteste Mitglied
Der bisherige Vorsitzende Hans Hermann Voß begrüßt die Mitglieder der
Gemeindevertretung, die zur Sitzung erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner der
Gemeinde Busenwurth sowie insbesondere die beiden ausgeschiedenen Gemeindevertreter
Lars Hedde und Jens Schaar. Er bedankt sich bei den beiden ausgeschiedenen Mitgliedern
mit einem Präsent der Gemeinde und verliest jeweils die Dankesurkunde für die geleistete
Arbeit während der Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung. Sodann stellt er fest, dass er
selbst ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist. Da er für den Posten des
Bürgermeisteramtes kandidiert, übergibt er den Vorsitz an das zweitälteste Mitglied der
Vertretung, Herrn Hans-Jürgen Dahl.
2. Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der
Gemeindevertretung
Das zweitälteste Mitglied der Gemeindevertretung, Herr Hans-Jürgen Dahl, schlägt zum
Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Bürgermeister der Gemeinde Busenwurth Herrn
Hans Hermann Voß vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen
abgestimmt.
Beschluss:
Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Busenwurth und
gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde wird mit 8 Ja-Stimmen Hans
Hermann Voß gewählt.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
3. Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und
Einführung in das Amt
Der Gemeindevertreter Hans-Jürgen Dahl als zweitältestes Mitglied der Gemeindevertretung
nimmt dem wiedergewählten Bürgermeister Hans Hermann Voß den erforderlichen Amtseid
ab und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Sodann übernimmt Bürgermeister Hans
Hermann Voß wieder den Vorsitz der Versammlung. Er bedankt sich bei den Mitgliedern
der Gemeindevertretung für die einstimmige Wahl.
4. Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Zur Wahl der 1. Stellvertretung des Bürgermeisters wird die Gemeindevertreterin Sabine
Möhring sowie der Gemeindevertreter Peter Meyn vorgeschlagen. Der Gemeindevertreter
Peter Meyn erklärt, dass er für das Amt des 1. stellv. Bürgermeisters nicht zur Verfügung
steht. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertreterin Sabine Möhring wird mit 7 Ja-Stimmen zur 1. stellv.
Bürgermeisterin der Gemeinde Busenwurth gewählt. Die Gewählte nimmt die
Wahl an.

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Für den Posten des 2. stellv. Bürgermeisters werden die Gemeindevertreter Peter Meyn,
Hans-Jürgen Dahl und Dierk Mehlert-Garms vorgeschlagen. Die Gemeindevertreter Peter
Meyn und Hans-Jürgen Dahl erklären, dass sie für den Posten des 2. stellv. Bürgermeisters
nicht zur Verfügung stehen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen
abgestimmt.
Beschluss:
Zum 2. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Busenwurth wird der
Gemeindevertreter Dierk Mehlert-Garms mit 8 Ja-Stimmen gewählt. Der
Gewählte nimmt die Wahl an.
5. Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters und Einführung
Bürgermeister Hans Hermann Voß vereidigt die 1. stellv. Bürgermeisterin Sabine Möhring
sowie den 2. stellv. Bürgermeister Dierk Mehlert-Garms. Zudem übergibt er ihnen die
Ernennungsurkunden. Die beiden Gewählten bedanken sich für das ausgesprochene
Vertrauen.
6. Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
Per Handschlag verpflichtet Bürgermeister Hans Hermann Voß die übrigen
Gemeindevertreter auf ihre gewissenhafte Wahrnehmung des Amtes als Mitglied der
Gemeindevertretung.
7. Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses
Bevor Vorschläge für die einzelnen Mitglieder der Ausschüsse gemacht werden, gibt
Protokollführer Maik Elmenthaler eine groben Überblick über die Aufgaben der
verschiedenen gemeindlichen Ausschüsse. Für den Finanzausschuss werden sodann
vorgeschlagen
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Sabine Möhring
Sönke Tiedemann
Swehn Hedde
Thies Severin.
Es wird offen und en bloc abgestimmt
Beschluss:
In den Finanzausschuss werden mit 9 Ja-Stimmen gewählt:
1. Sönke Tiedemann
2. Sabine Möhring
3. Swehn Hedde
4. Thies Severin.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
8. Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses
Als Mitglieder für den gemeindlichen Bau- und Wegeausschuss werden vorgeschlagen die
Gemeindevertreter

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Hans-Jürgen Dahl
Peter Meyn
Swehn Hedde sowie
Hans-Hermann Möhring als bürgerliches Mitglied.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen und en bloc abgestimmt.
Beschluss:
In den gemeindlichen Bau- und Wegeausschuss werden mit 9 Ja-Stimmen
gewählt:
1. Hans-Jürgen Dahl
2. Peter Meyn
3. Swehn Hedde
4. Hans-Hermann Möhring (bürgerliches Mitglied).
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
9. Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses
Als Mitglieder des gemeindlichen Sozialausschusses werden vorgeschlagen
Gemeindevertreterin Sabine Möhring
Gemeindevertreterin Telse Jürgens sowie
Gemeindevertreter Dierk Mehlert-Garms.
Als bürgerliches Mitglied wird Frau Telsche Wiborg vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen und en bloc abgestimmt.
Beschluss:
In den gemeindlichen Sozialausschuss werden mit 9 Ja-Stimmen gewählt:
1. Dierk Mehlert-Garms
2. Sabine Möhring
3. Telse Jürgens
4. Telsche Wiborg (bürgerliches Mitglied).
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
10. Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
Als Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses werden vorgeschlagen:
Frau Telse Jürgens
Herr Sönke Tiedemann und
Herr Thies Severin.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen und en bloc abgestimmt.
Beschluss:
Mit 9 Ja-Stimmen werden in den Wahlprüfungsausschuss gewählt:
1. Telse Jürgens
2. Sönke Tiedemann
3. Thies Severin.

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Mit ebenfalls 9 Ja-Stimmen wird die Gemeindevertreterin Telse Jürgens zur
Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung
Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden wie folgt vorgeschlagen:
Finanzausschuss:
Vorsitzender:
Stellvertreterin:
Sönke Tiedemann
Sabine Möhring.
Bau- und Wegeausschuss:
Vorsitzender: Hans-Jürgen Dahl
Stellvertreter: Peter Meyn
Sozialausschuss:
Vorsitzender:
Stellvertreterin:
Dierk Mehlert-Garms
Telse Jürgens.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen und en bloc abgestimmt.
Beschluss: Zum Vorsitzenden bzw. zur/zum Stellvertreterin/Stellvertreter werden mit je 9
Stimmen gewählt:
Finanzausschuss:
Vorsitzender:
Stellvertreterin:
Sönke Tiedemann
Sabine Möhring.
Bau- und Wegeausschuss:
Vorsitzender: Hans-Jürgen Dahl
Stellvertreter: Peter Meyn.
Sozialausschuss:
Vorsitzender:
Stellvertreterin:
Dierk Mehlert-Garms
Telse Jürgen.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
12. Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
Als Stellvertreterin des Bürgermeisters im Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen
wird Frau Sabine Möhring vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es
wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Mit 9 Ja-Stimmen wird die Gemeindevertreterin Sabine Möhring zur
Stellvertreterin des Bürgermeisters im Amtsausschuss gewählt.

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13. Wahl von 1 Mitglied im Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Barlt
sowie deren Stellvertretung
Als Mitglied im Kindertagesstättenausschuss wird vorgeschlagen der Gemeindevertreter
Thies Severin. Vertreten werden soll er durch den Gemeindevertreter Peter Meyn. Weitere
Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen und en bloc abgestimmt.
Beschluss:
Als Mitglied in den Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten Barlt
wird entsandt:
Abstimmungsergebnis:
Gemeindevertreter Thies Severin.
Vertreten wird er durch den Gemeindevertreter Peter Meyn.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
14. Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird seitens der Gemeinde Busenwurth als Schöffin
Frau Telse Jürgens vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Beschluss:
Zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird Frau Telse
Jürgens vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
15. Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl
am 22.09.2013
Bürgermeister Voß schlägt vor, dass der Wahlvorstand für die Bundestagswahl am
22.09.2013 aus den Mitgliedern der Gemeindevertretung bestehen soll. Als Wahlraum wird
die Gastwirtschaft „Dithmarscher Eck“, Busenwurth, vorgeschlagen. Gegen diese
Vorschläge bestehen keine Einwendungen der Anwesenden.
Beschluss:
Der Wahlvorstand für die am 22.09.2013 stattfindende Bundestagswahl bildet
sich wie folgt:
Wahlvorsteher:
stellv. Wahlvorsteherin:
Schriftführer:
stellv. Schriftführer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzerin:
Hans Hermann Voß
Sabine Möhring
Sönke Tiedemann
Thies Severin
Hans-Jürgen Dahl
Swehn Hedde
Telse Jürgens

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Beisitzer:
Beisitzer:
Dierk Mehlert-Garms
Peter Meyn.
Abstimmungsergebnis:
Als Wahlraum wird festgelegt: Gaststätte „Dithmarscher Eck“, Busenwurth.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
16. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum
01.01.2013 bis 30.04.2013
Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung übersandte Beschlussvorlage zu diesem
Tagesordnungspunkt wird von Bürgermeister Voß kurz vorgestellt. Nachfragen zu den
einzelnen Haushaltsüberschreitungen ergeben sich nicht.
Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der/den Anlage/n zu
dieser Vorlage ersichtliche/n überplanmäßige/n / bzw.
außerplanmäßige/n Ausgabe/n zur Kenntnis. Die Anlage/n
ist/sind dem Originalprotokoll beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der/den
beigefügte/n Anlage/n ersichtliche/n überplanmäßige/n bzw.
außerplanmäßige/n Ausgabe/n gem. § 82 GO zu genehmigen.
Die Anlage/n ist/sind dem Originalprotokoll beigefügt.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
17. Bezuschussung des Spätdienstes 2 in der Kindertagesstätte Kreuz und Quer in Barlt
Die zu diesem Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung durch den Protokollführer Maik
Elmenthaler verteilte Beschlussvorlage wird durch den Gemeindevertreter Thies Severin als
Mitglied im Kindertagesstättenausschuss der Kindertagesstätte Barlt näher erläutert. Er
berichtet, dass der Ausschuss am 06.06.2013 die Empfehlung ausgesprochen hat, die
Bezuschussung des Spätdienstes 2 von bislang 60,-- € auf 36,-- € zu verringern. Gleichzeitig
bedeutet dies, dass für die Eltern unter Hinzurechnung des neuen Zuschusses ein mtl. Beitrag
für den Spätdienst 2 in Höhe von 50,-- € gezahlt werden müsste. Die Mitglieder der
Gemeindevertretung befürworten diese Regelung.
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt einer Neufestsetzung der Bezuschussung des
Spätdienstes 2 in der KiTa „Kreuz und Quer“ in Barlt von bisher 60,-- € auf
37,-- € pro Kind und Monat ab 01.08.2013 zu. Die Zustimmung erfolgt unter
dem Vorhalt, dass die Gemeindevertretung Barlt der entsprechenden
Verringerung des Zuschusses ebenfalls zustimmt.

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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
18. Einwohnerfragestunde
Fragen von der Einwohnerschaft werden nicht gestellt.
19. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 21.03.2013
Die dien Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift der letzten
Gemeindevertretersitzung vom 21.03.2013 ist bislang nicht beanstandet worden und
Änderungswünsche werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt mithin als
genehmigt.
20. Anträge
Anträge werden nicht gestellt.
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Voß berichtet stichpunktartig über folgende Sachverhalte:
Fahnenmast für Gemeindeflagge
Achter de Möhl – Mühlenstein auf Gerüst
Burnweg – Baumpflanzungen im Gemeindegebiet
Norderweg – Sanierung Wegeunterhaltungsverband
Neubaugebiet – Brunnenfund
Ausbesserung von Spurbahnplattenwege.
22. Anfragen
Gemeindevertreter Sönke Tiedemann moniert die schleppenden Straßensanierungen im
Bereich der Kreisstraße nach Windbergen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen
diesem Missstand zu und fordern eine zügige Beendigung der Baumaßnahmen.
Gemeindevertreterin Sabine Möhring erkundigt sich nach dem Sachstand der Bürgerstiftung.
Hierzu erläutert Bürgermeister Voß, dass er sich mit dem Mitarbeiter der Sparkasse
Westholstein, Herrn Thede Ibs, unterhalten hat. Herr Ibs bietet an, im Rahmen einer
Einwohnerversammlung Informationen zur Gründung einer Bürgerstiftung zu geben. Er
schlägt vor, dass die Gemeinde selbst bei der Gründung dieser Bürgerstiftung außen vor
bleibt. Als Initiator einer Stiftung kann eine Gemeinde sehr wohl agieren, jedoch muss die
Gründung dieser Stiftung letztlich in Eigenregie erfolgen. Die Gemeindevertreter stimmen
diesem geschilderten Vorhaben zu.
Gemeindevertreter Sönke Tiedemann erkundigt sich nach einem automatischen
Sanktionieren seitens der Amtsverwaltung bei denjenigen Wahlhelfern, die unentschuldigt

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bei der Gemeinde- und Kreiswahl am 26.05.2013 im Wahlvorstand der Gemeinde
Busenwurth gefehlt haben. Diese Anfrage wird von Protokollführer Maik Elmenthaler
verneint.
Weitere Anfragen erfolgen nicht.
Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.35
Uhr.
G. g. u.
Hans Hermann Voß
(Vorsitzender)
Verwaltungsbeamter Maik Elmenthaler
(Protokollführer)