Satzung des GVV - SPÃ Gemeindevertreterverband NÃ
Satzung des GVV - SPÃ Gemeindevertreterverband NÃ Satzung des GVV - SPÃ Gemeindevertreterverband NÃ
§ 20 Bezirksvorstand (1) Der Bezirksvorstand besteht aus dem Bezirksvorsitzenden, der erforderlichen Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schriftführer, einem Schriftführer-Stellvertreter, einem Kassier, einem Kassier- Stellvertreter und acht bis zehn weiteren Mitgliedern, die von der Bezirksversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt werden. (2) Der Bezirksvorstand hat die Aufgabe, die Verbandsmitglieder des Bezirkes über alle wichtigen Fragen der Kommunalpolitik laufend zu unterrichten und für die Durchführung der von den zuständigen Organen des Landesverbandes gefassten Beschlüsse zu sorgen. Vor allem obliegt dem Bezirksvorstand die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen dem Bezirksverband und dem Landesverband. (3) Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter ein Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. § 21 Bezirksvorsitzender Dem Bezirksvorsitzenden – in dessen Verhinderung dem von ihm nominierten Stellvertreter – obliegt die Leitung des Verbandes im Verwaltungsbezirk, der Vollziehung der Beschlüsse der Organe des Landesverbandes – soweit ihm diese übertragen wird – sowie der sonstigen ihm von der Verbandsversammlung (§ 8) oder vom Landesvorstand übertragenen Angelegenheiten. Er leitet die Beratungen des Bezirksvorstandes und der Bezirksversammlung und gibt deren Beschlüsse und Anregungen dem Landesverband bekannt. Der Bezirksvorsitzende vertritt den Bezirksvorstand nach aussen. Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Bezirksverbandes müssen vom Bezirksvorsitzenden gezeichnet und vom Schriftführer gegengezeichnet sein.
§ 22 Mittel des Landesverbandes, Geschäftsjahr und Rechnungsabschluss (1) Die Mittel, die dem Landesverband zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen, fliessen insbesondere zu aus: 1. Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe durch Beschluss des Verbandsvorstandes festgesetzt wird 2. Gesetzlichen Förderungsmitteln 3. Subventionen der Gemeinden 4. Einnahmen aus Einrichtungen, Beteiligungen und Veranstaltungen des Verbandes 5. Sonstige Subventionen. (2) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember. (3) Der Rechnungsabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der Verbandskontrolle vorzulegen, welche ihn nach Prüfung an den Landesvorstand weiterzuleiten hat. § 23 Auflösung Über eine Auflösung des Verbandes entscheidet die Verbandsversammlung bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder mit Dreiviertel- Mehrheit. Das im Falle der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Verbandsmitgliedern zugute kommen, sondern ist ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden. § 24 Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen Funktionsbezeichnungen nach diesem Statut können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Funktionsinhabers oder der Funktionsinhaberin zum Ausdruck bringt.
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Rechnungsabschluss<br />
(1) Die Mittel, die dem Lan<strong>des</strong>verband zur Erfüllung seiner Aufgaben zur<br />
Verfügung stehen, fliessen insbesondere zu aus:<br />
1. Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe durch Beschluss <strong>des</strong> Verbandsvorstan<strong>des</strong><br />
festgesetzt wird<br />
2. Gesetzlichen Förderungsmitteln<br />
3. Subventionen der Gemeinden<br />
4. Einnahmen aus Einrichtungen, Beteiligungen und Veranstaltungen<br />
<strong>des</strong> Verban<strong>des</strong><br />
5. Sonstige Subventionen.<br />
(2) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember.<br />
(3) Der Rechnungsabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist<br />
innerhalb von drei Monaten nach Abschluss <strong>des</strong> Geschäftsjahres der<br />
Verbandskontrolle vorzulegen, welche ihn nach Prüfung an den Lan<strong>des</strong>vorstand<br />
weiterzuleiten hat.<br />
§ 23<br />
Auflösung<br />
Über eine Auflösung <strong>des</strong> Verban<strong>des</strong> entscheidet die Verbandsversammlung<br />
bei Anwesenheit von min<strong>des</strong>tens der Hälfte aller Mitglieder mit Dreiviertel-<br />
Mehrheit.<br />
Das im Falle der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie<br />
auch immer gearteten Form den Verbandsmitgliedern zugute kommen, sondern<br />
ist ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne<br />
der §§ 34 ff BAO zu verwenden.<br />
§ 24<br />
Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen<br />
Funktionsbezeichnungen nach diesem Statut können in der Form verwendet<br />
werden, die das Geschlecht <strong>des</strong> Funktionsinhabers oder der Funktionsinhaberin<br />
zum Ausdruck bringt.
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