Muster 4 - Institut für Notarrecht - Humboldt-Universität zu Berlin
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<strong>Institut</strong> für <strong>Notarrecht</strong> an der <strong>Humboldt</strong>-Universität <strong>zu</strong> <strong>Berlin</strong> • SoSe 2006<br />
Immobilienerwerb und -errichtung in der Praxis<br />
Notarin Dr. K.Brose-Preuß<br />
<strong>Muster</strong> 4<br />
Erbbaurechtsbestellungsvertrag<br />
(<strong>Muster</strong> aus: Krauß, Immobilienkaufverträge ...,ZAP-Verlag)<br />
URNr. _____/200_<br />
Bestellung eines Erbbaurechtes<br />
Heute, den _____zweitausend___<br />
- __________ 200_ -<br />
erschienen vor mir,<br />
Notarin Dr. Katrin Brose-Preuß<br />
in meinen Amtsräumen in 15806 Zossen:<br />
1. Herr Paul S.<br />
geboren am 25. Juli 1950,<br />
wohnhaft in 15806 Zossen, Hauptstraße 25,<br />
nach Angabe ledig,<br />
mir, Notar, persönlich bekannt<br />
- nachstehend auch als „Eigentümer” oder „Erbbaurechtsausgeber” bezeichnet -<br />
2. Herr Andreas M.<br />
geboren am 30. September 1975,<br />
wohnhaft in 15806 Zossen, Lindenallee 12,<br />
sowie dessen Ehefrau,<br />
3. Frau Simone M.<br />
geboren 08. August 1976,<br />
ebendort wohnhaft,<br />
nach Angabe verheiratet im gesetzlichen Güterstand,
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Immobilienerwerb und -errichtung in der Praxis<br />
Notarin Dr. K.Brose-Preuß<br />
- Die Ehegatten Andreas M. und Simone M., welche sich <strong>zu</strong> meiner, des Notars,<br />
Gewissheit auswiesen durch Vorlage ihrer gültigen deutschen Personalausweise,<br />
werden nachstehend auch als „Erbbauberechtigter” bezeichnet - .<br />
Der Erbbauberechtigte bestätigt, dass ihm gemäß § 17 Abs. 2a BeurkG mindestens<br />
zwei Wochen vor der heutigen Beurkundung der beabsichtigte Text des<br />
Vertrages <strong>zu</strong>r Prüfung und Durchsicht <strong>zu</strong>r Verfügung gestellt wurde, so dass er<br />
ausreichend Gelegenheit hatte, sich mit dem Gegenstand der Urkunde auch durch<br />
Rücksprache mit dem Notariat auseinander<strong>zu</strong>setzen.<br />
Der Notar fragte nach einer Vorbefassung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG; sie<br />
wurde von den Beteiligten verneint.<br />
Ihren bei gleichzeitiger Anwesenheit vor mir abgegebenen Erklärungen gemäß<br />
beurkunde ich auf Ansuchen was folgt:<br />
I. Vorbemerkung<br />
Das Grundbuch des Amtsgerichts Zossen für Rangsdorf, Blatt 1200 wurde<br />
am 20. Mai 2006 eingesehen.<br />
Dort ist im Eigentum des Erbbaurechtsausgebers folgender Grundbesitz - nachstehend<br />
auch als „Erbbaugrundstück” bezeichnet - eingetragen:<br />
FlSt.Nr. 23, Flur 1, Gebäude- und Freifläche <strong>zu</strong> 800 qm.<br />
Dieser Grundbesitz ist im Grundbuch vollständig unbelastet vorgetragen.<br />
II. Erbbaurechtsbestellung<br />
Der Erbbaurechtsausgeber bestellt hiermit an dem in Ziffer I. aufgeführten Grundbesitz<br />
<strong>zu</strong>gunsten der Erbbauberechtigten <strong>zu</strong>r Berechtigung <strong>zu</strong> je ein Halb ein
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Erbbaurecht<br />
mit dem in dieser Urkunde niedergelegten Inhalt und im Übrigen nach Maßgabe<br />
der Erbbaurechtsverordnung.<br />
III. Erbbaurechtsinhalt<br />
Als Inhalt des Erbbaurechts werden die folgenden besonderen Vereinbarungen<br />
getroffen:<br />
§ 1 Verwendung<br />
Die Erbbauberechtigten sind verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren ab dem heutigen<br />
Tage auf eigene Kosten auf dem Erbbaugrundstück ein Gebäude in Übereinstimmung<br />
mit den maßgeblichen baurechtlichen Vorschriften <strong>zu</strong> errichten.<br />
Das Gebäude ist ausschließlich für Wohnzwecke <strong>zu</strong> verwenden. Jede andere<br />
Verwendungsart, insbesondere die Ausübung eines Gewerbes irgendwelcher Art<br />
ist un<strong>zu</strong>lässig. Ausnahmen hiervon im Einzelfall bedürfen der schriftlichen Zustimmung<br />
des Grundstückseigentümers.<br />
Das Erbbaurecht erstreckt sich auch auf den für das Bauwerk nicht erforderlichen<br />
Teil des Grundstücks (§ 1 Abs. 2 ErbbauVO). Dieser steht als Hof- und Gartenfläche<br />
<strong>zu</strong>r Verfügung. Auch diese Fläche ist sachgemäß an<strong>zu</strong>legen.<br />
§ 2 Dauer<br />
Das Erbbaurecht wird auf die Dauer von __ - in Worten.: __________ - Jahren<br />
bestellt.
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§ 3 Instandhaltung<br />
Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, das Erbbaugebäude und (mit schuldrechtlicher<br />
Wirkung) das gesamte Erbbaugelände stets in ordnungsgemäßem Zustand<br />
<strong>zu</strong> erhalten. Er hat Ausbesserungen und Erneuerungen, die hierfür erforderlich<br />
werden, jeweils unverzüglich vor<strong>zu</strong>nehmen.<br />
Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, <strong>zu</strong> angemessener Tageszeit das Gebäude<br />
und Gelände <strong>zu</strong> besichtigen oder durch Beauftragte besichtigen <strong>zu</strong> lassen.<br />
Kommt der Erbbauberechtigte einer Aufforderung des Grundstückseigentümers<br />
auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes nicht binnen angemessener<br />
Frist nach, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, die entsprechenden Arbeiten<br />
auf Kosten des Erbbauberechtigten durchführen <strong>zu</strong> lassen.<br />
§ 4 Versicherungen, Wiederherstellung<br />
Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, sämtliche Erbbaugebäude während der<br />
Vertragsdauer <strong>zu</strong>m höchstmöglichen Wert, soweit <strong>zu</strong>lässig in der Neuwertversicherung<br />
gegen Brandschäden <strong>zu</strong> versichern und die Prämien pünktlich <strong>zu</strong> bezahlen.<br />
Auf Verlangen hat er dem Grundstückseigentümer Nachweise hierüber vor<strong>zu</strong>legen.<br />
Verletzt er die vorstehenden Verpflichtungen, so kann der Grundstückseigentümer<br />
für die Versicherung auf Kosten des Erbbauberechtigten sorgen. Werden Gebäude<br />
- gleich aus welchem Grunde - ganz oder teilweise zerstört, so sind sie unverzüglich<br />
vom Erbbauberechtigten auf dessen Kosten wiederher<strong>zu</strong>stellen.<br />
§ 5 Lasten<br />
Der Erbbauberechtigte hat alle öffentlichen und privaten mit dem Grundstück und<br />
dem Erbbaurecht <strong>zu</strong>sammenhängenden Lasten, Steuern und Abgaben aller Art <strong>zu</strong><br />
tragen.
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Die Lastentragung beginnt mit dem Tag des in Abschnitt VIII. 1. dieser Urkunde<br />
vereinbarten Besitzübergangs und gilt für die gesamte Dauer des Erbbaurechts.<br />
§ 6 Zustimmung<br />
In folgenden Fällen bedarf der Erbbauberechtigte der schriftlichen Zustimmung<br />
des Grundstückseigentümers:<br />
1. bei jeder Veräußerung des Erbbaurechts, außer in den Fällen der<br />
a) Veräußerung an Angehörige i.S. von § 15 AO in seiner jeweils geltenden<br />
Fassung<br />
b) Zwangsversteigerung aus einem Grundpfandrecht, dessen Eintragung der<br />
Grundstückseigentümer <strong>zu</strong>gestimmt hat.<br />
2. bei jeder Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld,<br />
Reallast oder mit einem Dauerwohnrecht,<br />
3. <strong>zu</strong>r Änderung der Nut<strong>zu</strong>ngsart, <strong>zu</strong>r Bildung von Wohnungserbbaurechten und<br />
<strong>zu</strong>r Ausübung eines Gewerbes irgendwelcher Art auf dem Erbbaugelände.<br />
§ 7 Heimfall<br />
In folgenden Fällen ist der Grundstückseigentümer berechtigt, die Übertragung<br />
des Erbbaurechts auf sich oder auf einen von ihm bezeichneten Dritten <strong>zu</strong> verlangen:<br />
1. wenn der Erbbauberechtigte gegen die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 und § 6<br />
Nr. 3 dieser Urkunde verstößt und nach einer auf die Geltendmachung des Heimfallanspruchs<br />
hinweisenden Mahnung nicht binnen spätestens drei Monaten die<br />
beanstandete Vertragsbestimmung ordnungsgemäß erfüllt;<br />
2. wenn der Erbbauberechtigte mit der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe von<br />
mindestens zwei Jahresbeträgen im Rückstand ist;<br />
3. wenn über das Vermögen des Erbbauberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet<br />
wird oder wenn die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
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4. wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Erbbaurechts angeordnet<br />
wird.<br />
§ 8 Entschädigung<br />
Endet das Erbbaurecht durch Zeitablauf oder macht der Grundstückseigentümer<br />
von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so ist dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung<br />
<strong>zu</strong> bezahlen und zwar in Höhe von zwei Dritteln des Verkehrwertes,<br />
den das Erbbaurecht <strong>zu</strong>m Zeitpunkt des Erlöschens oder der Übertragung aufgrund<br />
Heimfallanspruch hat.<br />
Kommt eine gütliche Einigung über den Verkehrswert binnen vier Wochen nach<br />
Aufforderung durch einen Teil nicht <strong>zu</strong>stande, entscheidet ein durch den Präsidenten<br />
der örtlich <strong>zu</strong>ständigen Industrie- und Handelskammer <strong>zu</strong> bestellender<br />
vereidigter Sachverständiger als Schiedsgutachter. Die Beteiligten unterwerfen<br />
sich dem Ergebnis dieses Gutachtens als billiger Bestimmung des Betrages gemäß<br />
§ 315 BGB und vereinbaren diesen noch <strong>zu</strong> beziffernden Betrag bereits<br />
heute. Einwendungen gegen das Gutachten bleiben nur hinsichtlich etwaiger grober<br />
Mängel in analoger Anwendung des § 1059 Abs. 2 ZPO (Aufhebung eines<br />
Schiedsspruches) vorbehalten.<br />
Die durch die Einschaltung des Gutachters entstehenden Kosten trägt derjenige<br />
Teil, dessen Betragsvorschlag vom Schiedsergebnis weiter entfernt lag.<br />
Die sich auf der Grundlage des Verkehrswertes ergebende Entschädigung in Höhe<br />
von zwei Dritteln ist unverzüglich nach Erlöschen oder Übertragung des Erbbaurechts<br />
an den Erbbauberechtigten aus<strong>zu</strong>zahlen.<br />
§ 9 Vorrecht<br />
Der Erbbauberechtigte hat das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts (vgl. §<br />
31 ErbbauVO) nach dessen Ablauf. Die Ausübung des Vorrechts ist ausgeschlossen,<br />
wenn der Erbbauberechtigte gegen Bestimmungen dieses Vertrages grob
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verstoßen hat, wenn er insbesondere seiner Instandhaltungs- und Erneuerungspflicht<br />
nicht oder nicht genügend nachgekommen ist.<br />
IV. Erbbauzins<br />
Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, an den Grundstückseigentümer als laufendes<br />
Entgelt auf die Dauer des Erbbaurechts einen Erbbauzins <strong>zu</strong> bezahlen. Der<br />
Erbbauzins beträgt<br />
jährlich __________ EUR<br />
- in Worten ___ Euro.<br />
Dieser wird als Belastung des Erbbaurechts (Reallast) im Grundbuch <strong>zu</strong>gunsten<br />
des jeweiligen Grundstückseigentümers eingetragen.<br />
Der Erbbauzins ist jeweils am ersten eines jeden Jahres im Voraus <strong>zu</strong>r Zahlung<br />
fällig, erstmals am 1. __________ 200_<br />
Für die Monate bis <strong>zu</strong>m 1. _ .200_ ist ein pachtzinsähnliches Nut<strong>zu</strong>ngsentgelt in<br />
Höhe von ___ EUR <strong>zu</strong> entrichten. Dieser Betrag ist sofort <strong>zu</strong>r Zahlung fällig.<br />
V. Wertsicherung<br />
Bezüglich des Erbbauzinses sind sich die Beteiligten darüber einig, dass der Erbbauzins<br />
wertbeständig sein soll. Er soll sich daher nach Maßgabe der nachstehenden<br />
Vereinbarungen im gleichen prozentualen Verhältnis nach oben oder nach<br />
unten ändern, wie der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden festgestellte<br />
Verbraucherpreisindex (VPI) auf der jeweils aktuellen Originalbasis. Derzeit ist<br />
dies die Basis 2000 = 100 Punkte. Ab dem ersten auf eine Indexbasisneufestset<strong>zu</strong>ng<br />
folgenden Berechnungszeitpunkt wird für die Zukunft auf die neue Originalbasis<br />
übergegangen.
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Ausgangspunkt ist der Preisindex, der jeweils dem Berechnungszeitpunkt um<br />
sechs Monate vorausgeht. Derzeitiger Ausgangspunkt ist daher der Preisindex für<br />
den Monat __________ mit __________ Punkten auf der Basis 2000 = 100<br />
Punkte.<br />
Alle fünf Jahre, gerechnet vom 1. _ .200_ an, wird der Erbbauzins für die folgenden<br />
fünf Jahre neu festgesetzt, jedoch nur, wenn sich der obengenannte Preisindex<br />
um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Erbbauzinsfestlegung<br />
geändert hat.<br />
Der künftig geschuldete Betrag wird nach folgender Formel errechnet:<br />
bisher geschuldete Erbbauzinsbetrag x Index 6 Monate vor Neufestset<strong>zu</strong>ng<br />
Index 6 Monate vor der letzten Erbbauzinsfestlegung<br />
Vorausset<strong>zu</strong>ng einer Änderung der Zahlungspflicht aufgrund dieser dinglichen<br />
Gleitklausel ist jedoch eine Aufforderung des durch die Änderung begünstigten<br />
Teils. Diese ist spätestens vier Wochen vor dem Stichtag der Neufestset<strong>zu</strong>ng per<br />
Einwurf-Einschreiben an den anderen Teil unter Angabe der Indexzahlen und des<br />
künftig <strong>zu</strong> zahlenden Betrages ab<strong>zu</strong>senden. Erfolgt die Aufforderung erst <strong>zu</strong> einem<br />
späteren Zeitpunkt, so gilt die Verpflichtung <strong>zu</strong>r Zahlung des angepassten Erbbauzinses<br />
erst ab dem übernächsten auf den Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung<br />
folgenden Monatsersten. Maßgeblich ist insoweit stets das Datum des<br />
Poststempels des Aufforderungsschreibens. Erfolgt die Absendung der Aufforderung<br />
verspätet, so führt dies gleichwohl nicht <strong>zu</strong> einer Verschiebung der Fünfjahresperiode.<br />
alternativ:<br />
Alle fünf Jahre, gerechnet vom ____ an, ändert sich der Erbbauzins, jedoch nur,<br />
wenn sich der obengenannte Preisindex um mehr als zehn Prozent gegenüber<br />
dem Zeitpunkt der letzten Erbbauzinsfestlegung geändert hat.<br />
Der künftig geschuldete Betrag wird nach folgender Formel errechnet:<br />
bisher geschuldeter Erbbauzinsbetrag x Index 6 Monate vor Neufestset<strong>zu</strong>ng<br />
Index 6 Monate vor der letzten Erbbauzinsfestlegung
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Ausdrücklich wird klargestellt, dass die Änderung der Zahlungspflicht aufgrund<br />
dieser dinglichen Gleitklausel ab dem jeweiligen Stichtag ohne weiteres, d.h. insbesondere<br />
ohne vorherige Aufforderung des durch die Änderung begünstigten<br />
Teils, eintritt.<br />
Diese vorstehende Verpflichtung <strong>zu</strong>r Zahlung des Erbbauzinses wird in ihrer wertgesicherten<br />
Form als Reallast am Erbbaurecht bestellt (§ 9 Abs. 1 ErbbauVO<br />
i.V.m. § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.)<br />
VI. Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast, § 9 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 ErbbauVO<br />
Als Inhalt des Erbbauzinses wird ferner gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 Erbbau-<br />
VO vereinbart, dass die Reallast abweichend von § 52 Abs. 1 ZVG mit ihrem<br />
Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast<br />
oder der Inhaber eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen<br />
Rechtes die Zwangsversteigerung des Erbbaurechtes betreibt. Rangrücktritte<br />
mit dem Erbbauzins sind damit wirtschaftlich vertretbar; eine Kapitalisierung<br />
künftig fällig werdender Erbbauzinsen ist ausgeschlossen.<br />
VII. Vorkaufsrechte<br />
Der Grundstückseigentümer räumt dem jeweiligen Erbbauberechtigten an dem<br />
Erbbaugrundstück, der Erbbauberechtigte dem jeweiligen Grundstückseigentümer<br />
auf die Dauer des Erbbaurechts an dem Erbbaurecht jeweils ein dingliches<br />
Vorkaufsrecht<br />
für alle Verkaufsfälle ein.<br />
Das jeweilige Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden bei einem Verkauf an<br />
Angehörige i.S. von § 15 der AO in seiner jeweiligen Fassung.
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Im Übrigen gelten für das jeweilige Vorkaufsrecht die gesetzlichen Bestimmungen.<br />
VIII. Grundbuchanträge<br />
Die Beteiligten sind über die Bestellung des Erbbaurechts mit allen in dieser Urkunde<br />
niedergelegten Bestimmungen einig; im Übrigen gelten die gesetzlichen<br />
Vorschriften.<br />
Es wird<br />
bewilligt und beantragt,<br />
im Grundbuch ein<strong>zu</strong>tragen:<br />
1. An dem Grundstück gemäß Ziffer I:<br />
a) das Erbbaurecht für den Erbbauberechtigten mit dem in Ziffer III. §§ 1 bis 9<br />
(außer § 6 Nr. 3) niedergelegten dinglichen Inhalt an ausschließend erster Rangstelle,<br />
b) im Rang nach dem Erbbaurecht das Vorkaufsrecht gemäß Ziffer VII. für den<br />
jeweiligen Erbbauberechtigten;<br />
2. Nach Anlegung des Erbbaugrundbuches an dem Erbbaurecht:<br />
a) den Erbbauzins für den jeweiligen Grundstückseigentümer gemäß Ziffer IV. mit<br />
dem wertgesicherten Inhalt und der Inhaltsbestimmung gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m §<br />
1105 Abs. 1 Satz 2 BGB und Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 ErbbauVO gemäß Ziffer V und<br />
VI dieser Urkunde <strong>zu</strong>r ersten Rangstelle (Reallast),<br />
b) das Vorkaufsrecht für den jeweiligen Grundstückseigentümer gemäß Ziffer VII<br />
im Rang nach dem Erbbauzins.
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Im Übrigen wird der Notar beauftragt, den grundbuchamtlichen Voll<strong>zu</strong>g dieser Urkunde<br />
durch<strong>zu</strong>führen, wobei er über § 15 GBO hinaus alle Anträge einzeln und<br />
unabhängig voneinander stellen, einschränken oder <strong>zu</strong>rücknehmen kann. Voll<strong>zu</strong>gsmitteilung<br />
wird für alle Beteiligten an den beurkundenden Notar erbeten.<br />
IX. Besitzübergang, Rechts- und Sachmängel, Erschließungskosten<br />
(1) Die Besitzübergabe des Erbbaugeländes an den Erbbauberechtigten erfolgt<br />
mit Wirkung vom __________ Vom gleichen Tage an gehen Lasten, Abgaben und<br />
Steuern, Haftung, Verkehrssicherungspflicht und Gefahr - und zwar sowohl bezüglich<br />
des Grundstücks als auch bezüglich des Erbbaurechts - auf den Erbbauberechtigten<br />
über.<br />
(2) Der Grundstückseigentümer schuldet die ungehinderte Erbbaurechtsentstehung<br />
und Freiheit von Rechten Dritter, soweit solche Rechte nicht ausdrücklich in<br />
dieser Urkunde begründet oder übernommen werden.<br />
Ansprüche des Erbbauberechtigten wegen eines Sachmangels des Grund und<br />
Bodens sind ausgeschlossen; Ansprüche auf Schadensersatz jedoch nur, wenn<br />
der Grundstückseigentümer nicht vorsätzlich gehandelt hat.<br />
Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen bleibt die Haftung für vorsätzlich oder<br />
grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verlet<strong>zu</strong>ng des Lebens,<br />
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer auch leicht fahrlässigen<br />
Pflichtverlet<strong>zu</strong>ng des Grundstückseigentümers beruhen, unberührt. Einer vorsätzlichen<br />
oder fahrlässigen Pflichtverlet<strong>zu</strong>ng des Bestellers steht diejenige seines<br />
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.<br />
Nach Hinweis auf § 444 BGB wird erklärt: Der Eigentümer versichert, er habe keine<br />
ihm bekannten Mängel, schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten arglistig<br />
verschwiegen, auf die der Erbbauberechtigte angesichts ihrer Bedeutung und<br />
des sonstigen Zustandes des Objektes einen Hinweis erwarten durfte. Alle Garantien<br />
und Beschaffenheitsvereinbarungen sind in dieser Urkunde aufgeführt.
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(3) Alle künftig anfallenden oder <strong>zu</strong>r Festset<strong>zu</strong>ng gelangenden Erschließungsbeiträge<br />
und Anliegerleistungen für den Vertragsgrundbesitz, auch soweit sie bereits<br />
ausgeführte bzw. abgerechnete Arbeiten betreffen, hat ausschließlich der Erbbauberechtigte<br />
<strong>zu</strong> tragen.<br />
X. Zwangsvollstreckung<br />
Der Erbbauberechtigte unterwirft sich wegen der schuldrechtlichen Verpflichtung<br />
<strong>zu</strong>r Zahlung des Erbbauzinses sowie wegen des dinglichen und persönlichen Anspruchs<br />
aus der bestellten Reallast jeweils in ihrer wertgesicherten Form der sofortigen<br />
Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.<br />
Vollstreckbare Ausfertigung darf ohne weitere Nachweise erteilt werden. Eine Umkehr<br />
der Beweislast ist damit nicht verbunden.<br />
XI. Hinweise des Notars<br />
Den Beteiligten ist bekannt, dass das Erbbaurecht erst mit der Eintragung im<br />
Grundbuch entsteht. Diese kann erst erfolgen, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung<br />
des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer vorliegt.<br />
Eine währungsrechtliche Genehmigung <strong>zu</strong> der in dieser Urkunde vereinbarten<br />
Wertsicherungsklausel ist gemäß § 1 Nr. 4 PrKV nicht erforderlich, da das Erbbaurecht<br />
eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren hat.<br />
XII. Kosten, Steuern<br />
Der Erbbauberechtigte trägt sämtliche mit dieser Urkunde <strong>zu</strong>sammenhängenden<br />
Kosten und die des grundbuchamtlichen Voll<strong>zu</strong>gs sowie die Grunderwerbsteuer.<br />
Er trägt auch alle weiteren in der Folgezeit mit der Durchführung dieses Vertrages<br />
<strong>zu</strong>sammenhängende Kosten.<br />
Der Erbbauberechtigte hat auch die ggf. mit der grundbuchlichen Bildung des erbbaubelasteten<br />
Grundstücks und den Baumaßnahmen auf diesem <strong>zu</strong>sammenhängenden<br />
Vermessungs-, und Abmarkungskosten sowie alle sonstigen mit der Errichtung<br />
des Erbbaugebäudes <strong>zu</strong>sammenhängenden Kosten <strong>zu</strong> tragen. Soweit
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der Erbbaurechtsausgeber insoweit bereits in Vorlage getreten ist, sind diesem<br />
entstandene Kosten unverzüglich gegen Nachweis <strong>zu</strong> erstatten.<br />
XIII. Schlussbestimmungen<br />
Soweit die Bestimmungen dieses Vertrages nur schuldrechtlich wirken, also nicht<br />
kraft Gesetzes auf Rechtsnachfolger übergehen, verpflichten sich die Vertragsteile,<br />
alle Vereinbarungen ihren Rechtsnachfolgern auf<strong>zu</strong>erlegen und diese wiederum<br />
in gleicher Weise <strong>zu</strong> binden.<br />
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so<br />
wird dadurch der übrige Inhalt dieser Urkunde nicht berührt. Die Vertragsteile sind<br />
aber verpflichtet, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine solche <strong>zu</strong> ersetzen,<br />
die dem wirtschaftlich angestrebten Erfolg möglichst nahe kommt.<br />
Sind mehrere Personen Erbbauberechtigte, so haften sie für alle in dieser Urkunde<br />
eingegangenen Verbindlichkeiten - auch hinsichtlich der Vertragsstrafenversprechen<br />
- als Gesamtschuldner.<br />
XIV. Abschriften<br />
Von dieser Urkunde erhalten:<br />
Beglaubigte Abschriften:<br />
- jeder Vertragsteil,<br />
- etwaige Finanzierungsgläubiger auf Anforderung,<br />
- das Grundbuchamt,<br />
Einfache Abschriften:<br />
- das Finanzamt - Grunderwerbsteuerstelle - ,<br />
- der Gutachterausschuss.<br />
Vorgelesen vom Notar, von den Beteiligten genehmigt, und eigenhändig unterschrieben: