Zweiter Sieger an der Ems: Das Papenburg-Urteil des EuGH

Dr. Peter Szczekalla WS 2009/10
Kolloquium zur Europäischen Rechtsprechung
11. Sitzung am 20.01.2010
Zweiter Sieger an der Ems: Das Papenburg-Urteil des EuGH
Die Stadt Papenburg ist eine Hafenstadt an der Ems in Niedersachsen und Standort einer
Werft, die auch sehr große Schiffe baut und – einschließlich der Zulieferer – viele Arbeitsplätze
sichert. Um die Ems zwischen der Werft und der Nordsee mit Schiffen mit einem
Tiefgang von 7,3 m befahren zu können, muss sie ständig durch „Bedarfsbaggerungen“
vertieft werden. Durch einen Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Nordwest vom 31.05.1994 wurde es der Stadt Papenburg, dem Landkreis Emsland
und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Emden gestattet, den Fluss bei Bedarf auszubaggern.
Dieser Beschluss ist bestandskräftig und bedeutet nach deutschem Recht, dass zukünftige
„Bedarfsbaggerungen“ von vornherein als genehmigt gelten.
Die Bundesrepublik Deutschland meldete am 17.02.2006 der Kommission flussabwärts
vom Gemeindegebiet der Stadt Papenburg gelegene Teile der Ems unter der Bezeichnung
„Unterems und Außenems“ als mögliches Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung
(GGB) im Sinne der Habitatrichtlinie (RL 92/43/EWG). Diese Teile der Ems wurden von
der Kommission in ihren Entwurf einer Liste der GGB aufgenommen. Die Kommission bat
die Bundesrepublik Deutschland, hierzu nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie
ihr Einvernehmen zu erteilen.
Am 20.02.2008 erhob die Stadt Papenburg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg Klage,
um zu verhindern, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Einvernehmen erteilt. Sie
macht geltend, dass ihr nach deutschem Verfassungsrecht bestehendes Recht auf Selbstverwaltung
verletzt werde, wenn dieser Mitgliedstaat sein Einvernehmen erteile. Als Seehafen
und Werftstandort seien ihre Planungen und Investitionen sowie ihre wirtschaftliche
Entwicklung davon abhängig, dass die Befahrbarkeit der Ems mit großen Seeschiffen gesichert
bleibe. Es sei zu befürchten, dass die Bedarfsbaggerungen hierfür bei einer Aufnahme
der Unter- und Außenems in die Liste der GGB zukünftig in jedem Einzelfall einer
Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitatrichtlinie unterzogen werden müssten.
Die Bundesrepublik Deutschland beantragt die Abweisung der Klage. Sie ist der Ansicht,
die Berücksichtigung der von der Stadt Papenburg geltend gemachten Interessen bei der
Entscheidung über das Einvernehmen würde Gemeinschaftsrecht verletzen. Der Mitgliedstaat
dürfe nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie allein anhand naturschutzfachlicher
Kriterien über sein Einvernehmen entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab mit rechtskräftigem Beschluss vom 31. März 2008
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Antrag der Stadt Papenburg statt und
untersagte der Bundesrepublik Deutschland, vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren
ihr Einvernehmen zu erteilen. Es hat Zweifel an der Auslegung der genannten Vorschriften.
1. Wie wird der EuGH entscheiden

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Rechtsprechung WS 2009/10
2. Prozessuale Zusatzfrage: Was kann der Anwalt der Stadt Papenburg tun, wenn er
nach den Schlussanträgen fürchten muss, dass das Urteil die Rechts- und Interessenposition
der Stadt Papenburg – abgesehen von der angegriffenen Gebietsmeldung
– nachhaltig negativ verändern wird
Vertiefungshinweise (jew.m.w.N.):
• EuGH, U.v. 14.01.2010 – Rs. C-226/08 (Stadt Papenburg/Bundesrepublik Deutschland)
– DVBl 2010, H. 04 (2. Febuarheft – im Erscheinen) m.Anm. B. Stüer u.
F. Gärditz – Gebietsmeldung und Bestandskraft;
• B. Stüer, Baggern oder Stauen – Das Emssperrwerk und die Papenburger Ozeanriesen,
NdsVBl. 2009, 185 ff.;
• B. Stüer, Das Emssperrwerk, NdsVBl. 2000, 25 ff.
Internet:
http://www.eur.jura.uni-osnabrueck.de/Publik-PS.htm (Leitseite).
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