IHS Basisprospekt 2011 EF

Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten, an denen der Konzern nicht beteiligt ist, kann aus
verschiedenen Gründen, etwa wegen der angegriffenen, branchenweit verwendeten Praxis
oder Klauseln, negative Auswirkungen auf den Konzern haben.
Gerichtliche oder aufsichtsrechtliche Entscheidungen, die gegen andere Kreditinstitute ergehen,
können auch Auswirkungen auf den Konzern haben, auch wenn dieser an dem Verfahren nicht selbst
beteiligt ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine branchenweit verwendete Praxis oder eine
branchenweit verwendete Vertragsklausel angegriffen und für unrechtmäßig erklärt wird. Beispiele
hierfür sind Entscheidungen gegen einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
Tilgungsverrechnung bei Annuitätendarlehen oder die Beratungspraxis bei so genannten Kick-back-
Vereinbarungen. Dies kann sogar dann der Fall sein, wenn die Entscheidung auf den besonderen
Umständen des Einzelfalles beruht, von Kunden des Konzerns das Ergebnis dann aber gegen den
Konzern verwendet wird und der Konzern sich, etwa zur Vermeidung von Reputationsschäden, zur
Änderung seiner Praxis oder zu Ersatzleistungen gezwungen sieht. Solche Entscheidungen können
dann auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Konzerns haben.
Der Konzern unterliegt Risiken bzgl. der steuerlichen Betriebsprüfung; Änderungen der
steuerlichen Gesetzgebung oder Rechtsprechung könnten sich nachteilig auf die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Konzerns auswirken.
Die geschäftlichen Vorgänge der Commerzbank werden auf der Basis der aktuellen
Steuergesetzgebung und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und
Verwaltungsauffassung steuerlich beurteilt. Bestehen steuerrechtlich Unsicherheiten hinsichtlich der
Frage, wie solche Geschäftsvorfälle zu beurteilen sind, vertritt die Commerzbank in der Regel eine
risikoaverse Position. Sollten trotzdem wesentliche Steuernachforderungen festgesetzt werden,
könnten sich negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns
ergeben.
Der Konzern unterliegt im In- und Ausland regelmäßigen Prüfungen durch die Finanzbehörden. In
Deutschland werden gegenwärtig bei der Commerzbank die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2008
geprüft. Dieser lange Prüfungszeitraum ist unter anderem der Verschmelzung der Dresdner Bank auf
die Commerzbank geschuldet. Diese Betriebsprüfungen können dazu führen, dass die Veranlagungen
der Commerzbank und ihrer Tochtergesellschaften zu ändern sind und es zu Steuernachforderungen
kommt. Auf Grund des langen Zeitraums der noch nicht abgeschlossenen Betriebsprüfungen, besteht
ein erhöhtes Risiko, dass Steuern nachgefordert werden. Für steuerliche Risiken, die im Verlauf oder
bis zur Durchführung von Betriebsprüfungen erkennbar werden, wird seitens der Commerzbank eine
entsprechende Risikovorsorge getroffen. Sollten die zukünftig festgesetzten Steuernachforderungen
die in den Bilanzen der betroffenen Gesellschaften gebildeten oder noch zu bildenden Rückstellungen
dennoch wesentlich übersteigen, könnten sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Konzerns ergeben.
Ändert sich die Auffassung der Finanzverwaltung, die steuerliche Gesetzgebung oder die steuerliche
Rechtsprechung, könnte sich dies ebenfalls erheblich nachteilig auf die Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Konzerns auswirken.
Die Europäische Kommission hat gegen die Commerzbank und 16 weitere Unternehmen des
Finanzsektors ein kartellrechtliches Prüfverfahren bezüglich des Marktes für
Finanzinformationen über Credit Default Swaps eingeleitet.
Die Europäische Kommission hat gegen die Commerzbank und 16 weitere Unternehmen des
Finanzsektors ein kartellrechtliches Prüfverfahren eingeleitet über das Verhalten der Commerzbank
und der anderen Unternehmen des Finanzsektors bei der Weitergabe ihrer bei Geschäften mit Credit
Default Swaps (Finanzinstrumente zur Übernahme des Kreditrisikos aus einem Referenzaktivum, z.B.
Wertpapier oder Kredit) anfallenden Handelsdaten an Anbieter von Finanzinformationen über Credit
Default Swaps wie etwa das britische Unternehmen Markit Group Holding Limited. Sie geht dabei der
Frage nach, ob es bei dieser Datenweitergabe zu Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne der Art. 101
bzw. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) gekommen ist. Der Ausgang
des Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden. Schuldhafte Verstöße gegen Art. 101 bzw. 102
AEUV können mit Geldbußen geahndet werden. Die Geldbuße für jedes an einer Zuwiderhandlung
beteiligte Unternehmen darf 10% seines im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten
Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Sollte gegen die Commerzbank eine Geldbuße festgesetzt
werden, kann dies erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Konzerns haben.
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