IHS Basisprospekt 2011 EF

Gegen die Commerzbank und ihre Tochtergesellschaften werden im Zusammenhang mit
begebenen Genussscheinen und so genannten Trust Preferred Securities Zahlungs- und
Wiederauffüllungsansprüche – zum Teil auch gerichtlich – geltend gemacht, wobei der
Ausgang dieser Verfahren erhebliche über die jeweils geltend gemachten Ansprüche
hinausgehende negative Auswirkungen haben und die Vermögens-, Finanz-und Ertragslage
des Konzerns negativ beeinflussen könnte.
Die Commerzbank, ihre Tochtergesellschaften, insbesondere die Eurohypo und deren
Rechtsvorgänger, und die Dresdner Bank und ihre Tochtergesellschaften haben unter anderem
Genussscheine und andere hybride Finanzinstrumente, insbesondere auch so genannte
Trust Preferred Securities begeben. Diese Instrumente sind in der Regel so ausgestaltet, dass sie
aufsichtsrechtlich als Eigenkapital anerkannt werden. Hierzu gehört teilweise auch, dass eine
Zinszahlungsverpflichtung von einem Bilanzgewinn abhängig ist oder voraussetzt, dass sie nicht zu
einem Bilanzverlust führt.
Die Eurohypo hat auf Grund der bei ihr für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 eingetretenen Verluste
auf die von ihr, ihren Rechtsvorgängern bzw. ihren Tochtergesellschaften begebenen
Genussscheinen und Trust Preferred Securities für das Geschäftsjahr 2009 keine Zinsen gezahlt und
im Übrigen auf Grund der Verlustteilnahme der Genussscheine den Rückzahlungsanspruch jeweils
gemindert und ist bzw. wird für das Geschäftsjahr 2010 entsprechend verfahren. Gegen die
Herabschreibung der Rückzahlungsansprüche und die Nichtbedienung der Genussscheine sind von
verschiedenen Anlegern in Deutschland und in den USA Klagen erhoben oder angekündigt worden;
es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ansprüche geltend gemacht oder Klagen
erhoben werden. Erste, nicht rechtskräftige erstinstanzliche Entscheidungen und eine nicht
rechtskräftige Berufungsentscheidung, gegen die das Rechtsmittel der Revision zum BGH zugelassen
wurde, mit allerdings unterschiedlichen Ergebnissen liegen in Deutschland vor. Sollten die Klagen
entgegen der von der Commerzbank und der Eurohypo vertretenen Ansicht für die Kläger erfolgreich
beendet werden, hätte dies zwar unmittelbar nur Auswirkungen auf die Kläger und würde keinen
Anspruch anderer Genussscheininhaber bzw. Investoren der Trust Preferred Securities auf
Nachzahlung oder Auffüllung begründen. Die Commerzbank schließt jedoch nicht aus, dass sie in
einem solchen Fall alle berechtigten Forderungen aus den Genussscheinen und den Trust Preferred
Securities entsprechend befriedigen wird oder muss, was hinsichtlich Zinsnachzahlungen auf die
Genussscheine und die Trust Preferred Securities und Heraufschreibung der Rückzahlungsansprüche
der Genussscheine für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 zu einer Belastung auf Konzernebene von
derzeit insgesamt ca. EUR 106 Mio. führen würde.
Für einige von Tochtergesellschaften der Commerzbank begebene weitere Trust Preferred Securities
wurden auf Grund der wirtschaftlichen Situation in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 für diese
Geschäftsjahre keine Zinsen gezahlt bzw. werden keine solchen gezahlt werden. Die Bedingungen
der Trust Preferred Securities enthalten so genannte Gleichstellungsklauseln, nach denen bei
Zinszahlungen auf andere vergleichbare Instrumente auch für diese Trust Preferred Securities eine
Zinszahlungspflicht besteht. Gestützt unter anderem auf diese Gleichstellungsklausel haben Anleger
auch hier, zum Teil auch gerichtlich in den USA, den ausgefallenen Zinszahlungsanspruch geltend
gemacht; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ansprüche geltend gemacht oder
Klagen erhoben werden. Sollten diese Ansprüche entgegen der von der Commerzbank vertretenen
Ansicht erfolgreich sein, hätte dies zwar rechtlich nur Wirkung zwischen den Beteiligten der jeweiligen
Verfahren. Die Commerzbank schließt jedoch nicht aus, dass in einem solchen Fall eine relevante
Zinszahlungsverpflichtung gegenüber den Anlegern des entsprechenden Instrumentes erfüllt sowie
gleichzeitig unter Umständen auch darüber hinausgehend auf Grund weiterer Gleichstellungsklauseln
Zinszahlungsverpflichtungen auch bei anderen Instrumenten ausgelöst würden, was zu Belastungen
auf Konzernebene in Höhe von ca. EUR 142 Mio. führen würde.
Im Weiteren können Zahlungen oder Leistungen auf hybride Finanzinstrumente, z. B. auch eine
vorzeitige Rückzahlung von stillen Einlagen oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen,
dazu führen, dass Anleger, die in anderen Genussscheinen oder anderen hybriden
Finanzinstrumenten investiert sind, Ansprüche auf Zinszahlungen oder Wiederauffüllung auf ihre
Instrumente, die nicht geleistet worden sind, erheben. Sollten in solchen Fällen derartige, nach
Ansicht der Commerzbank nicht bestehende, Ansprüche erhoben und Zahlungen erforderlich werden,
können Belastungen auf Konzernebene nicht ausgeschlossen werden.
Jedes dieser Risiken könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz-und
Ertragslage des Konzerns haben.
50