IHS Basisprospekt 2011 EF

und/oder Rückvergütungen beim Vertrieb von geschlossenen Fonds Gegenstand verschiedener
Gerichtsverfahren. Im Juli 2011 hat der Bundesgerichtshof („BGH“) festgestellt, dass die Bank den
Kunden über Rückvergütungen, die sie für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
erhält, aufklären muss und demnach die Commerzbank im konkreten Fall zum Schadensersatz
verpflichtet ist. Der Begriff der Rückvergütung wird vom Bundesgerichtshof sehr weit gefasst. Eine
Aufklärung durch einen Prospekt reiche nur aus, wenn dieser rechtzeitig übergeben wurde und die
Bank unter Angabe der Provisionshöhe genannt wird. Gegen den Beschluss hat die Commerzbank
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt, über die noch nicht entschieden
wurde. Über den entschiedenen Fall hinaus kann das Urteil auf eine Vielzahl weiterer bereits
anhängiger Verfahren bezüglich der Fonds, die Gegenstand des Rechtsstreits vor dem BGH sind (432
weitere Verfahren), aber auch neu geltend gemachter Ansprüche hinsichtlich dieser Fonds sowie für
andere Verfahren oder neu geltend gemachte Ansprüche bei anderen Fonds Bedeutung haben. Dies
betrifft insbesondere von der Commerzbank vertriebene Medienfonds. Sollte der Konzern verpflichtet
werden, bei einem gewichtigen Teil der von ihm vertriebenen Beteiligungen Schadensersatz zu
leisten, besteht das Risiko einer ganz erheblichen negativen Auswirkung auf die Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage der Konzerns.
Über die vorgenannte Problematik hinaus sind die Commerzbank und ihre Tochtergesellschaften auf
Grund der Natur ihres Geschäfts regelmäßig Parteien in diversen Gerichts-, Schieds- und
regulatorischen Verfahren in Deutschland und einer Reihe anderer Jurisdiktionen. Derartige Verfahren
sind von einer Vielzahl von Unsicherheiten gekennzeichnet, und ihr Ergebnis kann nicht mit letzter
Sicherheit vorausgesagt werden. Die mit derartigen Verfahren verbundenen Risiken sind teilweise nur
schwierig oder gar nicht quantifizierbar. Deshalb ist es möglich, dass die aus anhängigen oder
drohenden Verfahren resultierenden Verluste die dafür gebildeten Rückstellungen überschreiten, was
sich erheblich negativ auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns auswirken könnte.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Konzern die von der Europäischen
Kommission im Hinblick auf die in Anspruch genommenen staatlichen
Stabilisierungsmaßnahmen erteilten Auflagen, zu deren Einhaltung er sich gegenüber dem
SoFFin verpflichtet hat, nicht fristgemäß oder nur unzureichend erfüllen kann oder ihm
wirtschaftliche Nachteile im Zusammenhang mit der Erfüllung der Auflagen entstehen.
Am 7. Mai 2009 erklärte die Europäische Kommission die vom Konzern in Anspruch genommenen
Stabilisierungsmaßnahmen als mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags für grundsätzlich
vereinbar. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet
sicherzustellen, dass die Commerzbank eine Reihe von Auflagen einhält, zu deren Einhaltung sich die
Commerzbank vertraglich gegenüber dem SoFFin verpflichtet hat. Diese Auflagen beinhalten
insbesondere (1) die Reduzierung der Bilanzsumme des Konzerns, (2) den Verkauf der Eurohypo bis
spätestens zum Jahr 2014, (3) das bis Ende April 2012 geltende Verbot, andere Finanzunternehmen
zu übernehmen, und (4) Beschränkungen bei der Gewährung von Konditionen an Kunden (in
Marktsegmenten, in denen die Commerzbank eine nicht nur untergeordnete Marktstellung (< 5%
Marktanteil) inne hat, insbesondere im Privat- und Firmenkundengeschäft, bis zum 31. Dezember
2012 keine günstigeren Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen als die drei günstigsten
Wettbewerber anzubieten). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Konzern die (mittelbar)
von der Europäischen Kommission erteilten Auflagen nicht fristgemäß oder nur unzureichend erfüllen
kann. Insbesondere besteht das Risiko, dass der fortschreitende strategische Umbau einzelner
Geschäftsfelder, z.B. der Eurohypo, von der Europäischen Kommission oder von anderen Stellen
entgegen der Einschätzung der Commerzbank als im Lichte der Beihilfeentscheidung unzulässig
eingestuft wird. Ferner kann der Konzern möglicherweise die Eurohypo nicht rechtzeitig oder nur zu
ungünstigen Bedingungen veräußern. Auch besteht das Risiko, dass dem Konzern in sonstiger Weise
wirtschaftliche Nachteile aus der Erfüllung der Auflagen entstehen. Im Falle eines Verstoßes gegen
die Auflagen der Europäischen Kommission könnte der Konzern zu einer zumindest teilweisen
Rückführung der in Anspruch genommenen staatlichen Mittel verpflichtet werden.
Jedes dieser Risiken könnte sich erheblich negativ auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Konzerns auswirken.
Die regulatorischen und bankaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Konzern in
den verschiedenen Jurisdiktionen, in denen er tätig ist, können sich jederzeit ändern, und die
Nichteinhaltung aufsichtsrechtlicher Vorschriften kann zur Verhängung von Strafen und zu
anderen Nachteilen bis hin zum Verlust behördlicher Genehmigungen führen.
Die Geschäftstätigkeit des Konzerns wird von den Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der Länder,
in denen er tätig ist, reguliert und beaufsichtigt. In jedem dieser Länder ist für die Commerzbank, ihre
Tochtergesellschaften, mitunter auch ihre Filialen und in manchen Fällen den Konzern in seiner
48