IHS Basisprospekt 2011 EF

Prospekthaftung
Gegen die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank wird von einem Investor wegen
eines angeblich fehlerhaften Prospekts im Zusammenhang mit dem Börsengang eines Unternehmens
Schadensersatz geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter des Unternehmens macht gegen die Bank
Regressforderungen aus Gesamtschuldnerausgleich und aus anderen Rechtsgründen geltend. Für
den Fall des Unterliegens bestehen seitens der Bank Regressansprüche gegen andere Mitglieder des
Konsortiums sowie gegen Dritte.
US Department of Justice
2006 und 2007 erhielt der Konzern in den USA jeweils sog. Subpoena bezüglich der Offenlegung
gegenüber dem Department of Justice der USA von Dokumenten und Informationen über Kunden, die
im Bereich des Internet Gaming tätig waren. Im weiteren Verlauf der Verfahren wurde vom
Department of Justice der USA der Vorschlag für den Abschluss eines sog. “non-prosecution
agreement” unterbreitet,was die Beendigung gegen Zahlung eines Bußgeldes vorsehen würde. Ein
Entwurf dieses „non-prosecution agreements“ wurde vom Department of Justice der USA im
Dezember 2009 erstellt, Kommentare hierzu ausgetauscht, jedoch seit Mai 2010 kein neuer Entwurf
vom Department of Justice der USA erarbeitet. Der Ausgang der Verfahren ist derzeit noch nicht
vorhersehbar. Es besteht die Aussicht, diese mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zu
vergleichen; eine entsprechende Rückstellung wurde gebildet.
Behauptete Verstöße gegen Embargen
Anfang März 2010 wurde der Vorstand der Commerzbank von der Staatsanwaltschaft New York
aufgefordert, wegen angeblicher Verstöße gegen Embargen (u.a. Iran) eine interne Untersuchung
durchzuführen und dabei eng mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang
hat die Filiale New York der Commerzbank auch sogenannte Subpoenas von US-Behörden erhalten.
Der Ausgang des Verfahrens ist derzeit noch nicht absehbar. Unter Berücksichtigung ähnlicher
Verfahren bei anderen Banken kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Commerzbank sich hier
gegen Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages vergleichen wird.
Spruchverfahren Eurohypo
Gegen die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft
der Commerzbank, haben zahlreiche ehemalige Minderheitsaktionäre der Eurohypo zwei
Spruchverfahren im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der
Eurohypo und dem bei dieser erfolgten Squeeze-out auf Erhöhung von Barabfindung bzw.
Ausgleichszahlung eingeleitet.
Das Landgericht Frankfurt hat im Hinblick auf den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die
Erhöhung der Barabfindung abgelehnt und eine Erhöhung der Ausgleichszahlung vorgenommen. Das
Oberlandesgericht Frankfurt hat in diesem Verfahren durch Beschluss vom 24. November 2011
sowohl die Erhöhung der Ausgleichszahlung als auch eine Erhöhung der Barabfindung abgelehnt.
Das Risiko, dass es im parallelen Verfahren zum Squeeze-out zu einer Erhöhung der Squeeze-out-
Abfindung kommen wird, ist deutlich gesunken.
Kartellrechtliches Prüfverfahren der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat gegen die Commerzbank und 16 weitere Unternehmen des
Finanzsektors ein kartellrechtliches Prüfverfahren eingeleitet über das Verhalten der Commerzbank
und der anderen Unternehmen des Finanzsektors bei der Weitergabe ihrer bei Geschäften mit Credit
Default Swaps (Finanzinstrumente zur Übernahme des Kreditrisikos aus dem Referenzaktivum, z. B.
Wertpapier oder Kredit) anfallenden Handelsdaten an Anbieter von Finanzinformationen über Credit
Default Swaps wie etwa das britische Unternehmen Markit Group Holding Limited. Sie geht dabei der
Frage nach, ob es bei dieser Datenweitergabe zu Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne der Art 101
bzw. 102 AEUV gekommen ist. Der Ausgang des Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Schuldhafte Verstöße gegen Art. 101 bzw. 102 AEUV können mit Geldbußen geahndet werden. Die
Geldbuße für jedes an einer Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen darf 10% seines im
vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
Jüngste Entwicklung und Ausblick
Das letzte Quartal des laufenden Geschäftsjahres wird entscheidend vom Fortgang der europäischen
Staatsschuldenkrise abhängen. Makroökonomisch wird das Wachstum des Euroraums deutlich
verlangsamt werden und die Finanzmärkte dürften weiterhin von großer Unsicherheit zusammen mit
118