IHS Basisprospekt 2011 EF

Parteien die Rahmenbedingungen für die der Bank vom SoFFin gewährten
Stabilisierungsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Auflagen für ihre Inanspruchnahme.
Im Einzelnen gewährte der SoFFin der Bank durch den Beteiligungsvertrag 1, den Beteiligungsvertrag
2, den Garantievertrag sowie den Aktienübernahmevertrag (jeweils wie unten definiert) die folgenden
Stabilisierungsmaßnahmen:
• Erste stille Einlage des SoFFin in Höhe von ursprünglich EUR 8,2 Mrd.;
• Zweite stille Einlage des SoFFin in Höhe von ursprünglich EUR 8,2 Mrd.;
• Garantiekreditrahmen in Höhe von EUR 15 Mrd. (in Höhe von EUR 10 Mrd. ungenutzt
zurückgegeben); und
• Kapitalbeteiligung des SoFFin am Grundkapital der Bank in Höhe von 25% plus eine Aktie.
Im Gegenzug verpflichtete sich die Bank, eine angemessene Eigenmittelausstattung sicherzustellen
sowie durch De-Risking (Rückführung von Risikopositionen), Deleveraging (Reduzierung des
Fremdkapitaleinsatzes im Verhältnis zum Eigenkapital durch Bilanzabbau) und Reduzierung des
Commercial Real Estate Portfolios eine umsichtige, solide und am Prinzip der Nachhaltigkeit
ausgerichtete Geschäftspolitik zu betreiben. Dabei verpflichtete sich die Commerzbank insbesondere
zur Reduzierung der Bilanzsumme des Konzerns auf EUR 900 Mrd. bis zum 31. Dezember 2012 und
nach dem Verkauf der Eurohypo auf rund EUR 600 Mrd., Abbau der Bilanzsumme im Investment
Banking bis 31. Dezember 2012 um EUR 200 Mrd. und im Konzernbereich Public Finance um
EUR 60 Mrd., Reduktion der Filialanzahl im Konzernbereich Privat- und Geschäftskunden, der
risikogewichteten Aktiva des Westeuropa-Geschäfts bis zum 31. Dezember 2012 um 25%, der
Marktpräsenz im Konzernbereich Investment Banking, des Portfoliovolumens im Konzernbereich
Commercial Real Estate auf EUR 60 Mrd. bis zum 31. Dezember 2012 und ausgewählter
Länderportfolien im Segment Central & Eastern Europe.
Die Stabilisierungsmaßnahmen sind darüber hinaus insbesondere an die besonderen Bedingungen
und Auflagen gebunden, dass die Bank
• dem deutschen Mittelstand Kredite zu marktüblichen Konditionen bei Anwendung der
Bonitätskriterien der Bank vermittelt,
• einen Sonderplafonds (Sonderkreditprogramm) für Kredite an den inländischen Mittelstand mit
einem Neugeschäftsvolumen von EUR 2,5 Mrd. errichtet,
• ihre Vergütungssysteme für Führungskräfte und Organmitglieder an einer langfristigen und
nachhaltig positiven Geschäfts- und Ertragsentwicklung des Konzerns ausrichtet,
• sicherstellt, dass die monetäre Vergütung der Organmitglieder für die Geschäftsjahre 2008 und
2009 EUR 500.000 brutto pro Jahr und Organmitglied im Hinblick auf die Tätigkeit im Konzern
nicht übersteigt,
• die Vergütungssysteme für Organmitglieder so anpasst bzw. ausgestaltet, dass sie für den Fall der
vorzeitigen Beendigung von im Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrages bestehenden
Dienstverträgen keine Abfindungen vorsehen, soweit diese nicht vertraglich oder sonst rechtlich
geboten sind, bzw. im Fall von nach Abschluss des Rahmenvertrages geschlossenen
Dienstverträgen keine Regelungen zu Abfindungen im Fall der vorzeitigen Beendigung oder im Fall
des Kontrollwechsels enthalten,
• in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 für das jeweils vorangegangene Geschäftsjahr keine
Dividenden zahlt,
• außer zu Sanierungszwecken ihr Kapital nicht herabsetzt und keine Aktien oder sonstigen
Bestandteile der haftenden Eigenmittel zurückkauft,
• für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Zinsen und Gewinnbeteiligungen auf gewinnabhängige
Eigenmittelinstrumente wie stille Einlagen, Hybridkapital oder Genussscheine nur dann leistet,
sofern sie dazu auch ohne Auflösung von Rücklagen oder Sonderposten nach § 340g HGB
verpflichtet ist; entsprechendes gilt grundsätzlich auch für ihre Tochtergesellschaften; soweit
erforderlich und rechtlich nach § 150 AktG zulässig, wird die Bank in den Geschäftsjahren 2009
und 2010 Rücklagen auflösen, um die Herabsetzung des Buchwerts ihrer Eigenkapitalinstrumente
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