IHS Basisprospekt 2011 EF

vereinbar. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet
sicherzustellen, dass die Commerzbank eine Reihe von Auflagen einhält. Diese Auflagen beinhalten
insbesondere:
• Reduzierung der Bilanzsumme des Konzerns auf EUR 900 Mrd. bis zum 31. Dezember 2012 und
nach dem Verkauf der Eurohypo auf rund EUR 600 Mrd. (einschließlich gesonderter Vorgaben
zum Abbau der Bilanzsumme im Investment Banking), der Filialanzahl im Konzernbereich Privat-
und Geschäftskunden, der risikogewichteten Aktiva des Westeuropa-Geschäfts bis zum
31. Dezember 2012 um 25%, der Marktpräsenz im Investment Banking, des Portfoliovolumens im
Konzernbereich Commercial Real Estate auf EUR 60 Mrd. bis zum 31. Dezember 2012 und
ausgewählter Länderportfolien im Segment Central & Eastern Europe;
• den Abbau der Bilanzsumme des Konzernbereichs Public Finance um EUR 60 Mrd. auf EUR 100
Mrd. bis zum 31. Dezember 2012 (wobei Neugeschäft auf das für den Deckungsstock erforderliche
Maß reduziert wird);
• Stabilisierung des Geschäftsmodells sowohl durch eine umfassende Rückführung von
Risikopositionen (De-Risiking) verbunden mit einer Fokussierung auf das jeweilige
Kundengeschäft als auch durch Deleveraging, insbesondere die Reduzierung des Volumens des
Commercial Real Estate-Portfolios und der Kapitalbindung im Segment Corporates & Markets
(ohne Public Finance) nach damaligem Zuschnitt um jeweils ein Fünftel gegenüber den
aggregierten Werten des Commerzbank-Konzerns und des Dresdner Bank-Konzerns;
• Verkauf der Eurohypo bis zum Jahr 2014 sowie der Kleinwort Benson Channel Islands Holdings
Ltd., der Kleinwort Benson Private Bank Ltd., der Dresdner Van Moer Courtens S.A., der Dresdner
VPV NV, der Privatinvest Bank AG, Reuschel und der Allianz Dresdner Bauspar AG bis zum Jahr
2011;
• keine Zahlung von Dividenden für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 sowie Zahlung von Kupons
auf Eigenmittelinstrumente für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 nur dann, sofern hierfür eine
zwingende rechtliche Verpflichtung besteht, und Verbot, Rücklagen aufzulösen, um solche
Zahlungen zu ermöglichen;
• das bis einschließlich April 2012 geltende grundsätzliche Verbot, Finanzunternehmen oder andere
mit der Commerzbank in potenziellem Wettbewerb stehende Unternehmen zu erwerben; und
• die längstens bis zum 31. Dezember 2012 dauernde Verpflichtung der Commerzbank, für ihre
Produkte und Dienstleistungen (insbesondere im Privat- und Firmenkundengeschäft) keine
günstigeren Preise als die drei günstigsten Wettbewerber anzubieten, solange die Commerzbank
in dem betreffenden Produktmarkt nach Marktanteilen eine nicht nur untergeordnete Marktstellung
(< 5%) inne hat.
Die Auflagen wurden im Einzelnen in den Rahmenvertrag zur Gewährung von
Stabilisierungsmaßnahmen zwischen dem SoFFin und der Commerzbank als Verpflichtungen der
Commerzbank aufgenommen (vgl. Beschreibung im nachfolgenden Abschnitt) und von der
Commerzbank zum Teil bereits erfüllt. Die Anteile an Reuschel wurden im November 2009 an die
Conrad Hinrich Donner Bank AG verkauft. Die Anteile an der Kleinwort Benson Channel Islands
Holdings Ltd. und der Kleinwort Benson Private Bank Ltd. wurden im Juli 2010 an RHJ International
SA verkauft. Im Februar 2010 wurden die Anteile an der Privatinvest Bank AG an die Zürcher
Kantonalbank und an der Dresdner VPV im Wege eines Management Buy-out verkauft. Im März 2010
wurden die Anteile an der Dresdner Van Moer Courtens S.A. im Wege eines Management Buy-out
verkauft. Die Anteile an der Allianz Dresdner Bauspar wurden im Juli 2010 an die Wüstenrot
Bauspar AG verkauft. Offen ist noch der Verkauf der Eurohypo, der bis zum 31. Dezember 2014
erfolgen muss. Falls die Veräußerung der Eurohypo unter bestimmten Voraussetzungen nicht bis zum
31. Dezember 2013 möglich sein sollte, können die Bundesrepublik Deutschland und die
Commerzbank Ausgleichsmaßnahmen mit einem vergleichbaren Gewicht vorschlagen. Außerdem
laufen die geschäftsbezogenen Auflagen fort. Denkbar wäre auch die Verhängung einer
Vertragsstrafe durch den SoFFin in Höhe von EUR 10 Mio. gegenüber der Commerzbank.
Rahmenvertrag zur Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen zwischen dem SoFFin und der
Commerzbank vom 19. Dezember 2008 und Ergänzungsvereinbarung vom 14. Mai 2009
In Umsetzung der Eckpunktevereinbarung vom 3. November 2008 schlossen der SoFFin, vertreten
durch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (“FMSA”), und die Commerzbank am 19. Dezember 2008
einen Rahmenvertrag zur Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen, der im Hinblick auf die
Gewährung weiterer Eigenkapitalhilfen durch eine Ergänzungsvereinbarung vom 14. Mai 2009
geändert und neu gefasst wurde (der “Rahmenvertrag”). In diesem Rahmenvertrag vereinbarten die
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