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Woche später erhält er eine Rechnung über 100 Euro.
Erst jetzt wird ihm klar, einen entgeltpflichtigen Vertrag
geschlossen zu haben. Künftig kann der Verbraucher
seine Vertragserklärung noch solange widerrufen,
wie er nicht vollständig bezahlt hat. Wenn ihn das
Unternehmen vor Abgabe seiner Erklärung nicht darauf
hingewiesen hat, dass er bei einem Widerruf für die
bis dahin erbrachte Leistung Wertersatz zahlen muss,
kann das Unternehmen nichts von ihm fordern.
oder
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angerufen und überredet, einen vermeintlich günstigeren
Tarif mit einer Laufzeit von einem Jahr zu
vereinbaren. Weder während des Telefonats noch
später belehrt der Telefonanbieter den Verbraucher
über sein Widerrufsrecht und über die Verpflichtung, im
Falle des Widerrufs für bis dahin erbrachte Leistungen
Wertersatz zahlen zu müssen. Der Verbraucher nutzt
sein Telefon wie gewohnt weiter, stellt aber erst anhand
der nächsten drei Monatsrechnungen fest, dass
der vermeintlich günstigere Tarif tatsächlich teurer ist.
Nach der Neuregelung kann der Verbraucher dann
seine Vertragserklärung noch widerrufen.
� �������� ������ ��� ��������� ����� �����schuldverhältnisses
oder die Vollmacht dazu im
Fall des Anbieterwechsels zukünftig der Textform,
wenn der neue Anbieter gegenüber dem bisherigen
Vertragspartner des Verbrauchers auftritt. Hierdurch
wird verhindert, dass ein neuer Anbieter den Vertrag
des Verbrauchers mit seinem bisherigen Anbieter ohne
entsprechenden Auftrag des Verbrauchers kündigt.
Hierzu ist es durch unseriöse Anbieter von Telefondienstleistungen
häufiger gekommen.
Beispiel: Ein Telefonanbieter überredet einen Verbraucher
am Telefon zu einem Anbieterwechsel („Sie
sparen viel Geld und müssen sich um nichts kümmern“).
Bisher konnte das anrufende Unternehmen
gegenüber dem bisherigen Anbieter ohne weiteres die
Abwicklung übernehmen. Künftig bedarf die Kündigung
des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verbraucher
und seinem bisherigen Telefonanbieter der Textform
(etwa E-Mail, Telefax). Der neue Anbieter kann also nur
dann auf das bestehende Vertragsverhältnis Einfluss
nehmen, wenn er ein solches „Schriftstück“ des Ver-
brauchers vorlegen kann. Den neuen Vertrag kann der
nicht über sein Widerrufsrecht belehrte Verbraucher
zukünftig auch dann noch widerrufen, wenn er bereits
über den neuen Anbieter telefoniert hat (s. o.).
Das Gesetz wird voraussichtlich Anfang 2009 in
Kraft treten.
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
GRENZEN GEWERBLICHER NACHFRAGE
PER TELEFAX UND E-MAIL
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei
Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen
verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels
Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.
In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per
Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum
sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen
- neu oder gebraucht - bekundet. Im zweiten Fall hatte
der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei
einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der
Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt
gegen Umsatzprovision platzieren dürfe.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter
Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare
Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des
Adressaten vorliegt. Das Gesetz unterscheidet dabei
nicht zwischen privaten und gewerblichen Adressaten.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden,
dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder
Dienstleistungen „Werbung“ im Sinne dieser Vorschrift
sind. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines
Telefax- oder E-Mail-Anschlusses sei es unerheblich,
ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder
Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in
denen etwa Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt
werden. Der Bezug von Waren und Dienstleistungen, die
ein Unternehmen für seine Geschäftstätigkeit auf dem
Markt benötige, diene zudem mittelbar der Förderung
seines Absatzes.
Damit kam es auf die Frage an, ob die Adressaten
in den beiden Fällen sich damit einverstanden erklärt
hatten, dass ihnen über das Telefaxgerät oder per
E-Mail Angebote zugehen. Der Bundesgerichtshof ist
im Fall der Toyota-Vertretung davon ausgegangen,
diese habe mit der Veröffentlichung der Nummer
des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen
Verzeichnissen ihr Einverständnis erklärt, dass Kunden
den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen
nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des
Unternehmens bezögen. Sofern sich nicht im Einzelfall
etwas anderes aus den Umständen ergebe, erstrecke
sich dieses Einverständnis auch auf Anfragen gewerblicher
Nachfrager. Entsprechendes gelte, wenn ein
Unternehmen seine E-Mail-Adresse - etwa auf seiner
Homepage - veröffentliche. Die Faxnummer und die
E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade
dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder
Leistungsangebot entgegenzunehmen.
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof
die Anfrage des Fahrzeughändlers an die
Toyota-Vertretung nicht als wettbewerbswidrig angesehen,
weil insofern von einer konkludenten Einwilligung
auszugehen sei. Hingegen hat der Bundesgerichtshof
in der Anfrage hinsichtlich des Werbebanners für ein
Online-Fußballspiel eine belästigende Werbemaßnahme
gesehen, die zu untersagen sei. Weder gehöre das
Kompakt
RECHT
Angebot von Bannerwerbung gegen Entgelt auf der
eigenen Homepage zum typischen Vereinszweck eines
Fußballvereins, noch sei die von einem Fußballverein
auf seiner Homepage zur Kontaktaufnahme angegebene
E-Mail-Adresse für derartige Anfragen bestimmt (Urteile
vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 und I ZR 197/05)
EINWILLIGUNGSKLAUSEL DES VERBRAUCHERS
FÜR WERBUNG MITTELS E-MAIL UND SMS
UNWIRKSAM – MITTELS POST BLEIBT SIE
WIRKSAM
Mit Urteil vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) hat der
Bundesgerichtshof über eine Klausel entschieden, mit
der ein Verbraucher sich mit der Übersendung von Werbung
einverstanden erklärt. Die von dem Rabattsystem
Payback verwendete Klausel lautet wie folgt:
Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden,
dass die von mir oben angegebenen Daten
sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen,
Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs)
für an mich gerichtete Werbung (z. B. Informationen
über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und
mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder
E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung
ausschließlich von der L. Partner GmbH
und den Partnerunternehmen gemäß Nummer 2 der
beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert
und genutzt werden. ...
„Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt
wird. ...“
Die Einwilligung für die Post hat der BGH für wirksam
erklärt, nicht aber die Einwilligung für die Übersendung
von SMS und E-Mails. Grund für diese Differenzierung
ist, dass für die Werbung per Brief-Post nicht so strenge
gesetzliche Voraussetzungen gelten wie bei der Werbung
mit elektronischer Post. Die Übersendung von Werbemails
und SMS ist nur dann zulässig, wenn der Verbraucher
vorher ausdrücklich sich in einer gesonderten
Erklärung damit einverstanden erklärt. In dem vom
BGH beanstandeten Formular musste der Verbraucher
sich sattdessen ausdrücklich weigern, wenn er keine
Werbung haben wollte.
UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES VON
TONTRÄGERN IMMER UNZULÄSSIG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.
Juli 2008 (I ZR 219/05) entschieden, dass nicht nur Unternehmer,
sondern auch Privatpersonen, die entgegen
§ 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes
von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den
Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der
Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Damit bleibt es dabei, dass es in Deutschland generell
verboten ist, Software zu vertreiben, die Kopierschutzmaßnahmen
umgeht. Die Beklagten sind Tonträgerhersteller.
Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um
ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern.
Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf
an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden
können. Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen
Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe
einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch
die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe
von 1.113,50 € auf. Der Kläger wollte festgestellt wissen,
dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, scheiterte aber
damit vor dem BGH.
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