1. öffentliche Sitzung vom 20.06.2013 - Amt Mitteldithmarschen

Seite 16
Gemeindewirtschaftsrecht geändert. Bisher ist es den Kommunen lediglich erlaubt, sich mit
einem Betrag von 20.000,-- € direkt an Anlagen für regenerative Energien zu beteiligen.
Dieser Betrag soll ausgeweitet werden.
Optionsprogramm des Landes Schleswig-Holstein:
Es stehen einmalig landesweit 1,5 Mio. Euro für Gemeinden zur Förderung von kurzfristigen
Maßnahmen zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zur Verfügung. Für den Kreis
Dithmarschen bedeutet dies einen Betrag in Höhe von 65.000,-- €. Aus dem Amt
Mitteldithmarschen sind die Gemeinden Barlt und Nindorf angemeldet worden. Eine
Ablehnung liegt jedoch schon vor. Daraus ergibt sich die Frage, wohin der Betrag in Höhe
von 65.000,-- € fließen wird.
Änderung des § 76 Abs. 4 GO:
Diese Vorschrift regelt die Entgegennahme von Spenden. Spenden dürfen grundsätzlich
nicht mehr durch den Bürgermeister entgegen genommen werden. Die Genehmigung der
Gemeindevertretung ist in diesen Fällen erforderlich. Um zu einer praktikableren
Vorgehensweise zu gelangen, ist eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung
erforderlich. In diesem Fall müsste der Bürgermeister der Gemeindevertretung jährlich einen
Bericht über die Spenden abliefern, die er entgegen genommen hat.
Termine:
26.06.2013 Seniorenfahrt zur Halbinsel Holnis, Anmeldungen sind noch möglich
04.07.2013 „Harmonie“, 20.00 Uhr, 3. Barlter Frauen-Kinotag
12.09. und 05.12.2013nächste GV-Sitzungen.
25. Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
26. Anfragen
Es werden keine Anfragen gestellt. Gemeindevertreterin Anja Nickels erläutert die
Belegsituation der neu eingerichteten Kindergartengruppe im Pastorat.
Damit sind alle Punkte der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung abgehandelt. Bürgermeister
Jark Nedderhof schließt um 20.50 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung mit einem
Dank an alle Anwesenden für ihre rege Teilnahme.
G. g. u.
Jark Nedderhof
(Vorsitzender)
Hauke Schumacher
(Protokollführer)