1. öffentliche Sitzung vom 20.06.2013 - Amt Mitteldithmarschen
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Seite 12<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt einer Neufestsetzung der Bezuschussung des<br />
Spätdienstes 2 in der KiTa „Kreuz und Quer“ in Barlt von bisher 60,-- € auf 37,-- €<br />
pro Kind und Monat ab 0<strong>1.</strong>08.2013 zu. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorhalt,<br />
dass die Gemeindevertretung Busenwurth der entsprechenden Verringerung des<br />
Zuschusses ebenfalls zustimmt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13<br />
Davon Anwesend: 12<br />
Ja-Stimmen: 12<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0<br />
2<strong>1.</strong> Einwohnerfragestunde<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
22. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 02.05.2013<br />
Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift der letzten<br />
Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 02.05.2013 ist bislang nicht beanstandet worden.<br />
Gemeindevertreterin Ute Philippi erkundigt sich zu der unter TOP 4 protokollierten Höhe<br />
der zu zahlenden Kapitalertragssteuer im Zusammenhang mit der Beteiligung bei der<br />
Schleswig-Holstein Netz AG. Bürgermeister Jark Nedderhof stellt fest, dass die Höhe der<br />
Kapitalertragssteuer richtet protokolliert worden ist. Die Niederschrift gilt damit als<br />
genehmigt.<br />
23. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten<br />
Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 02.05.2013<br />
Bürgermeister Jark Nedderhof berichtet, dass die Gemeinde Barlt eine Stellungnahme zum<br />
Ergebnis der durch das Gemeindeprüfungsamt durchgeführten überörtlichen Prüfung beim<br />
<strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong> beschlossen hat. Es hat sich dabei um die Eingruppierung der<br />
Reinigungskraft in der Turnhalle gehandelt.<br />
Im nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung wurde darüber hinaus der<br />
erforderliche Beschluss zur Beteiligung der Gemeinde an der Bürgerwindpark Barlt West<br />
GmbH & Co. KG in Höhe von 50.000,-- € und an der Bürgerwindpark Barlt Ost GmbH &<br />
Co. KG in Höhe von 25.000,-- € nachgeholt.<br />
24. Bericht des Bürgermeisters<br />
Bürgermeister Jark Nedderhof berichtet u. a. wie folgt:<br />
Gründung einer Stiftung:<br />
Die 6. vorbereitende <strong>Sitzung</strong> hat am 30.05.2013 stattgefunden. Es ging im Wesentlichen um<br />
die zu wählende Rechtsform der Stiftung (rechtsfähig oder nicht rechtsfähig). Die<br />
erforderliche Satzung wird noch zu ergänzen bzw. umzustellen sein. Dazu hat ein weiteres<br />
Gespräch in der <strong>Amt</strong>sverwaltung stattgefunden.
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