1. öffentliche Sitzung vom 20.06.2013 - Amt Mitteldithmarschen

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Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Barlt
Sitzung am Donnerstag, den 20.06.2013 Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:50 Uhr
in Barlt, "Harmonie", Dorfstraße 13
Anwesend:
Mitglied
Herr Michael Barke
Herr Joachim Chardin
Herr Sönke Diercks
Herr Daniel Kaspereit
Herr Harm Kolster
Herr Steffen Lucht
Herr Bernd Meier
Herr Jark Nedderhof
Frau Anja Nickels
Frau Ute Philippi
Herr Christopher Stein
Herr Christian Weiß
Protokollführer
Herr Hauke Schumacher
vom Amt Mitteldithmarschen
Es fehlen:
Mitglied
Frau Birgit Nedderhof
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13
Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Jark Nedderhof, stellt fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einladung, die mit Schreiben vom 04.06.2013 ergangen ist, Einwendungen
nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit des Gremiums vorliegt. Er bittet darum, die
Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 20 „Bezuschussung des Spätdienstes 2 in der
Kindertagesstätte Kreuz und Quer in Barlt“ zu ergänzen. Die bisherigen Tagesordnungspunkte
20 bis 25 werden nun neu die Tagesordnungspunkte 21 bis 26. Diese Änderungen der
Tagesordnung werden einstimmig genehmigt.

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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das älteste
Mitglied
2 Abgabe der Erklärungen der Fraktionen
3 Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung
4 Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Einführung in
das Amt
5 Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
6 Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und
Einführung
7 Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
8 Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses
9 Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses
10 Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses
11 Wahl der Mitglieder des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses
12 Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
13 Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung
14 Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
15 Wahl von 2 Mitgliedern im Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Barlt sowie
deren Stellvertretungen
16 Wahl der Mitglieder im Friedhofsausschuss der Kirchengemeinde Barlt
17 Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
18 Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl am
22.09.2013
19 Jahresrechnung 2012
20 Bezuschussung des Spätdienstes 2 in der Kindertagesstätte Kreuz und Quer in Barlt
21 Einwohnerfragestunde
22 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 02.05.2013
23 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten

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Gemeindevertretersitzung vom 02.05.2013
24 Bericht des Bürgermeisters
25 Anträge
26 Anfragen
Die Protokollführung wird von Herrn Hauke Schumacher übernommen.

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Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das
älteste Mitglied
Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Jark Nedderhof, begrüßt alle Anwesenden und
nimmt die Verabschiedung des ausgeschiedenen Gemeindevertreters Stefan Bornholdt vor.
Er bedankt sich für die von ihm für die Gemeinde geleistete Arbeit und überreicht eine
Dankesurkunde. Der ebenfalls ausgeschiedene Gemeindevertreter Gerd Henning Thießen ist
im Tagungslokal nicht anwesend. Seine Verabschiedung wird zu einem späteren Zeitpunkt
nachgeholt werden. Sodann stellt Bürgermeister Jark Nedderhof fest, dass er selbst ältestes
Mitglied der Gemeindevertretung ist und somit die Sitzungsleitung weiterhin inne hat.
2. Abgabe der Erklärungen der Fraktionen
Der amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jark Nedderhof, gibt bekannt, dass
ihm von der UWB-Fraktion und der CDU-Fraktion unterschriebene Fraktionserklärungen im
Sinne von § 32 a Gemeindeordnung (GO) vorliegen. Er verliest die Namen der zugehörigen
Mitglieder dieser beiden Fraktionen. Darüber hinaus erklärt Gemeindevertreter Christopher
Stein zur Niederschrift folgende Fraktionsbildung:
Name der Fraktion:
Mitglieder:
Fraktionssprecherin:
SPD-Fraktion
Gemeindevertreterin Anja Nickels
Gemeindevertreter Joachim Chardin
Gemeindevertreter Christopher Stein
Gemeindevertreterin Anja Nickels.
Es liegen somit insgesamt 3 Fraktionserklärungen vor.
3. Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der
Gemeindevertretung
Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird für die Wahl des Bürgermeisters Jark Nedderhof
vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Da niemand widerspricht, wird offen
abgestimmt.
Beschluss:
Der bisherige Vorsitzende Jark Nedderhof wird mit 12 Ja-Stimmen einstimmig
zum Bürgermeister der Gemeinde Barlt gewählt. Der Gewählte nimmt die
Wahl an.
4. Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und
Einführung in das Amt
Frau Ute Philippi als nächstältestes Mitglied der Gemeindevertretung nimmt dem
wiedergewählten Bürgermeister Jark Nedderhof den erforderlichen Amtseid ab und
überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Er bedankt sich bei den Mitgliedern der
Gemeindevertretung für das ihm ausgesprochene Vertrauen.

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5. Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird Gemeindevertreter Sönke Diercks
vorgeschlagen. Zur 2. stellv. Bürgermeisterin wird Gemeindevertreterin Anja Nickels
vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen jeweils nicht.
Beschluss:
Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeister wird Gemeindevertreter Sönke
Diercks mit 12 Ja-Stimmen gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters wird Gemeindevertreterin Anja
Nickels mit 12 Ja-Stimmen gewählt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.
6. Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters und Einführung
Bürgermeister Jark Nedderhof vereidigt den 1. stellv. Bürgermeister Sönke Diercks sowie
die 2. stellv. Bürgermeisterin Anja Nickels. Zudem übergibt er ihnen die
Ernennungsurkunden. Die beiden Gewählten leisten den vorgeschriebenen Beamteneid.
7. Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
Per Handschlag verpflichtet Bürgermeister Jark Nedderhof die übrigen Gemeindevertreter
auf ihre gewissenhafte Wahrnehmung des Amtes als Mitglied der Gemeindevertretung.
8. Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses
Gem. der Hauptsatzung der Gemeinde Barlt besteht der Finanzausschuss aus 5 Mitgliedern
der Gemeindevertretung. Vorgeschlagen werden:
1. Herr Bernd Meier
2. Herr Michael Barke
3. Herr Sönke Diercks
4. Herr Harm Kolster
5. Frau Anja Nickels.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Da niemand widerspricht, wird offen und en
bloc abgestimmt.
Beschluss:
In den Finanzausschuss werden mit 12 Ja-Stimmen gewählt:
1. Herr Bernd Meier
2. Herr Michael Barke
3. Herr Sönke Diercks
4. Herr Harm Kolster
5. Frau Anja Nickels.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
9. Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses
Der nach der Hauptsatzung zu bildende Bau- und Wegeausschuss besteht aus 3 der
Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern sowie aus 2 zur Gemeindevertretung
wählbaren Bürgerinnen/Bürgern. Vorgeschlagen werden:

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1. Herr Steffen Lucht
2. Herr Daniel Kaspereit
3. Herr Joachim Chardin
4. Herr Jan Suhn als bürgerliches Mitglied
5. Herr Rüdiger Philippi als bürgerliches Mitglied.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Da niemand widerspricht, wird offen und en
bloc abgestimmt.
Beschluss:
Mit 12 Ja-Stimmen werden in den Bau- und Wegeausschuss gewählt:
1. Herr Steffen Lucht
2. Herr Daniel Kaspereit
3. Herr Joachim Chardin
4. Herr Jan Suhn als bürgerliches Mitglied
5. Herr Rüdiger Philippi als bürgerliches Mitglied.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
10. Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses
Gem. den Bestimmungen der Hauptsatzung besteht der Sozialausschuss aus 3 der
Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern sowie aus 2 zur Gemeindevertretung
wählbaren Bürgerinnen/Bürgern. Vorgeschlagen werden:
1. Frau Birgit Nedderhof
2. Herr Christian Weiß
3. Frau Anja Nickels
4. Herr Frank Forche als bürgerliches Mitglied
5. Herr Jan Suhn als bürgerliches Mitglied.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Da niemand widerspricht, wird offen und en
bloc abgestimmt.
Beschluss:
Mit 12 Ja-Stimmen werden in den Sozialausschuss gewählt:
1. Frau Birgit Nedderhof
2. Herr Christian Weiß
3. Frau Anja Nickels
4. Herr Frank Forche als bürgerliches Mitglied
5. Herr Jan Suhn als bürgerliches Mitglied.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
11. Wahl der Mitglieder des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses
Der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss besteht nach der Hauptsatzung aus 3 der
Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern sowie aus 2 zur Gemeindevertretung
wählbaren Bürgerinnen/Bürgern. Vorgeschlagen werden:
1. Herr Michael Barke
2. Herr Daniel Kaspereit
3. Herr Christian Weiß

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4. Herr Manfred Beyer als bürgerliches Mitglied
5. Herr Thorben Lucht als bürgerliches Mitglied.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Da niemand widerspricht, wird offen und en
bloc abgestimmt.
Beschluss:
Mit 12 Ja-Stimmen werden in den Jugend-, Kultur- und Sportausschuss
gewählt:
1. Herr Michael Barke
2. Herr Daniel Kaspereit
3. Herr Christian Weiß
4. Herr Manfred Beyer als bürgerliches Mitglied
5. Herr Thorben Lucht als bürgerliches Mitglied.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
12. Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
Für den gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der
Gemeinde- und Kreiswahlordnung zu bildenden Wahlprüfungsausschuss werden
vorgeschlagen die Gemeindevertrer
1. Bernd Meier
2. Christian Weiß und
3. Joachim Chardin.
Zum Vorsitzenden wird Bernd Meier vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht
unterbreitet. Da niemand widerspricht, wird offen und en bloc abgestimmt.
Beschluss:
Mit 12 Ja- Stimmen werden in den Wahlprüfungsausschuss gewählt:
1. Herr Bernd Meier
2. Herr Christian Weiß
3. Herr Joachim Chardin.
Zum Vorsitzenden wird Herr Bernd Meier gewählt.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
13. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung
Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden wie folgt vorgeschlagen:
Finanzausschuss:
Vorsitzender: Herr Bernd Meier
Stellvertreter: Herr Michael Barke.
Bau- und Wegeausschuss:
Vorsitzender: Herr Steffen Lucht
Stellvertreter: Herr Jan Suhn.
Sozialausschuss:
Vorsitzende:
Stellvertreter:
Frau Birgit Nedderhof
Herr Frank Forche.

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Jugend-, Kultur- und Sportausschuss:
Vorsitzender: Herr Manfred Beyer
Stellvertreter: Herr Michael Barke.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Da niemand widerspricht, wird offen und en
bloc abgestimmt.
Beschluss:
Mit 12 Ja-Stimmen werden zum Vorsitzenden bzw. stellv. Vorsitzenden der
nachfolgenden Ausschüsse gewählt:
Finanzausschuss:
Vorsitzender:
Stellvertreter:
Herr Bernd Meier
Herr Michael Barke.
Bau- und Wegeausschuss:
Vorsitzender: Herr Steffen Lucht
Stellvertreter: Herr Jan Suhn.
Sozialausschuss:
Vorsitzende:
Stellvertreter:
Frau Birgit Nedderhof
Herr Frank Forche.
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss:
Vorsitzender: Herr Manfred Beyer
Stellvertreter: Herr Michael Barke.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
14. Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
Vorgeschlagen für die Stellvertretung des Bürgermeisters im Amtsausschuss des Amtes
Mitteldithmarschen wird Gemeindevertreter Sönke Diercks. Weitere Vorschläge erfolgen
nicht. Da niemand widerspricht, wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Als Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss des Amtes
Mitteldithmarschen wird Gemeindevertreter Sönke Diercks mit 12 Ja-Stimmen
gewählt.
15. Wahl von 2 Mitgliedern im Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Barlt
sowie deren Stellvertretungen
Vorgeschlagen für die Mitgliedschaft im Kindertagesstättenausschuss des Kindergartens in
Barlt werden
Frau Ute Philippi und
Herr Christopher Stein.
Als persönliche Stellvertretungen werden vorgeschlagen.
Frau Birgit Nedderhof und
Herr Joachim Chardin.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

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Beschluss:
Als Mitglieder in den Kindertagesstättenausschuss werden entsandt:
Abstimmungsergebnis:
1. Frau Ute Philippi (Stellvertreterin: Frau Birgit Nedderhof)
2. Herr Christopher Stein (Stellvertreter: Herr Joachim Chardin).
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13
Davon Anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
16. Wahl der Mitglieder im Friedhofsausschuss der Kirchengemeinde Barlt
Vorgeschlagen für die Mitgliedschaft im Friedhofsausschuss der Kirchengemeinde Barlt
werden
Frau Ute Philippi
Herr Christopher Stein und
Herr Sönke Diercks.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.
Beschluss:
Als Mitglieder in den Friedhofsausschuss der Kirchengemeinde Barlt werden
entsandt:
Abstimmungsergebnis:
1. Frau Ute Philippi
2. Herr Christopher Stein
3. Herr Sönke Diercks.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13
Davon Anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
17. Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird von der Gemeinde Barlt als Schöffe
vorgeschlagen: Herr Frank Forche.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.
Beschluss:
Zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird Herr Frank
Forche vorgeschlagen.

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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13
Davon Anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
18. Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl
am 22.09.2013
Für die am 22.09.2013 anstehende Bundestagswahl ist ein Wahlvorstand seitens der
Gemeinde Barlt zu bilden. Vorgeschlagen als Wahlraum wird die Gaststätte „Harmonie“,
Dorfstraße 13. Als Mitglieder des Wahlvorstandes sollen fungieren:
Wahlvorsteher:
stellv. Wahlvorsteher:
Schriftführerin:
stellv. Schriftführerin:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Jark Nedderhof
Sönke Diercks
Anja Nickels
Ute Philippi
Christopher Stein
Steffen Lucht
Christian Weiß
Michael Barke
Joachim Chardin.
Für den Fall einer evtl. Nachbesetzung:
Frau Birgit Nedderhof
Herr Daniel Kaspereit
Herr Bernd Meier
Herr Harm Kolster.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Beschluss: 1. Die Bildung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am
22.09.2013 wird wie folgt vorgeschlagen:
Wahlvorsteher:
stellv. Wahlvorsteher:
Schriftführerin:
stellv. Schriftführerin:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Jark Nedderhof
Sönke Diercks
Anja Nickels
Ute Philippi
Christopher Stein
Steffen Lucht
Christian Weiß
Michael Barke
Joachim Chardin.
Für eine evtl. Nachbesetzung:
Frau Birgit Nedderhof
Herr Daniel Kaspereit
Herr Bernd Meier
Herr Harm Kolster.
2. Als Wahlraum wird vorgeschlagen: Gaststätte „Harmonie“.

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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13
Davon Anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
19. Jahresrechnung 2012
Die Jahresrechnung für das Jahr 2012 liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung
zusammen mit einer Beschlussvorlage vor. Der wesentliche Sachverhalt wird vom
bisherigen Finanzausschussvorsitzenden Sönke Diercks erläutert. Die Jahresrechnung für das
Haushaltsjahr 2012 schließt mit Soll-Einnahmen und Soll- Ausgaben im
Verwaltungshaushalt in Höhe von 915.629,16 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von
92.628,69 € ab. Der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2012 beläuft sich auf
995.220,-- €. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum gleichen Zeitpunkt
249.621,68 €. Der Finanzausschuss hat die Jahresrechnung in seiner Sitzung am 06.05.2013
geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Unstimmigkeiten oder Beanstandungen geführt.
Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird wie vorgelegt
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13
Davon Anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
20. Bezuschussung des Spätdienstes 2 in der Kindertagesstätte Kreuz und Quer in Barlt
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine
Tischvorlage ausgehändigt, deren Inhalt von Bürgermeister Jark Nedderhof und
Gemeindevertreterin Ute Philippi dargestellt wird.
Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Barlt und Busenwurth haben in ihren Sitzungen
am 24.05.2012 bzw. 07.06.2012 der Festsetzung des Elternbeitrages für den Spätdienst 2 von
12.30 Uhr bis 14.00 Uhr in Höhe von 86,-- € monatlich für die Zeit ab 01.08.2012, befristet
auf 1 Jahr, zugestimmt. Gleichzeitig haben die Gemeindevertretungen beschlossen, den
Spätdienst 2 mit mtl. 60,-- € pro Kind und Monat zu bezuschussen.
Der Kindertagesstättenausschuss der KiTa Barlt hat nunmehr in seiner letzten Sitzung am
06.06.2013 empfohlen, die Bezuschussung des Spätdienstes 2 von 60,-- € auf 36,-- € zu
verringern.
Bei den bisherigen Beschlussfassungen wurde davon ausgegangen, dass der mtl. Beitrag für
den Spätdienst 2 bei 86,-- € liegt. Lt. Auskunft des Rentamtes wurde der Beitrag jedoch
tatsächlich auf 87,-- € festgesetzt. Es ist beabsichtigt, dass die Eltern, unter Hinzurechnung des
neu festgesetzten Zuschusses, noch einen mtl. Beitrag für den Spätdienst 2 in Höhe von 50,-- €
zahlen müssen. Der Zuschuss wäre damit von 60,-- € auf 37,-- € mtl. zu senken.

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Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt einer Neufestsetzung der Bezuschussung des
Spätdienstes 2 in der KiTa „Kreuz und Quer“ in Barlt von bisher 60,-- € auf 37,-- €
pro Kind und Monat ab 01.08.2013 zu. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorhalt,
dass die Gemeindevertretung Busenwurth der entsprechenden Verringerung des
Zuschusses ebenfalls zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 13
Davon Anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
21. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
22. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 02.05.2013
Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift der letzten
Gemeindevertretersitzung vom 02.05.2013 ist bislang nicht beanstandet worden.
Gemeindevertreterin Ute Philippi erkundigt sich zu der unter TOP 4 protokollierten Höhe
der zu zahlenden Kapitalertragssteuer im Zusammenhang mit der Beteiligung bei der
Schleswig-Holstein Netz AG. Bürgermeister Jark Nedderhof stellt fest, dass die Höhe der
Kapitalertragssteuer richtet protokolliert worden ist. Die Niederschrift gilt damit als
genehmigt.
23. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten
Gemeindevertretersitzung vom 02.05.2013
Bürgermeister Jark Nedderhof berichtet, dass die Gemeinde Barlt eine Stellungnahme zum
Ergebnis der durch das Gemeindeprüfungsamt durchgeführten überörtlichen Prüfung beim
Amt Mitteldithmarschen beschlossen hat. Es hat sich dabei um die Eingruppierung der
Reinigungskraft in der Turnhalle gehandelt.
Im nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung wurde darüber hinaus der
erforderliche Beschluss zur Beteiligung der Gemeinde an der Bürgerwindpark Barlt West
GmbH & Co. KG in Höhe von 50.000,-- € und an der Bürgerwindpark Barlt Ost GmbH &
Co. KG in Höhe von 25.000,-- € nachgeholt.
24. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Jark Nedderhof berichtet u. a. wie folgt:
Gründung einer Stiftung:
Die 6. vorbereitende Sitzung hat am 30.05.2013 stattgefunden. Es ging im Wesentlichen um
die zu wählende Rechtsform der Stiftung (rechtsfähig oder nicht rechtsfähig). Die
erforderliche Satzung wird noch zu ergänzen bzw. umzustellen sein. Dazu hat ein weiteres
Gespräch in der Amtsverwaltung stattgefunden.

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Wappen und Flagge:
Bei Bäcker Post können Flaggen zum Preis von 15,-- € und Tischbanner zum Preis von 22,--
€ erworben werden. Bislang wurden 40 Flaggen verkauft.
Vogelschießen:
Das Dorf war sehr hübsch geschmückt. Es war zu erkennen, dass die Gemeindeflagge
außergewöhnlich gut angenommen worden ist. Es ergeht ein Dank an das Komitee.
Bürgervogelschießen:
Das Königspaar des diesjährigen Bürgervogelschießens wird bekanntgegeben. Es wurde
insgesamt ein Überschuss in Höhe von 50,-- € erzielt.
Sachstand Windenergie:
Barlt Ost:
Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung soll bis Mitte Juni abgeschlossen sein. Die erneute
Abgabe des Bauantrages wird sich dadurch auf Ende Juni 2013 verschieben. Das normale
Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz hat eine Dauer von 3 bis 4 Monaten.
Unter Berücksichtigung der Sommerpause wird die Baugenehmigung wahrscheinlich erst
Ende des Jahres 2013 vorliegen. Die derzeitige Politik läuft auch bei anderen Windparks
gegen null. Bei 80 % der Projekte kommt es durch neue Abläufe, Anforderungen und
Einschätzungen von LLUR und UNB zu erheblichen Verzögerungen; u. a. soll es im Juni d.
J. neue Abstandsregelungen zu Großvogelhorsten geben. Die E.ON wird das Umspannwerk
noch in diesem Jahr errichten. Baubeginn wird Mitte August sein. Die Zuwegung erfolgt
über den Bauerweg (nicht wie ursprünglich geplant über den Lehdeichweg; Grund: Kein
Verkehr im Bereich von Hochspannungstrassen erlaubt). Es wird dann auch der Bauerweg
ausgebaut werden.
Barlt West:
Der Kurvenbereich B 5 in den Grünen Weg wird aus ökologischen Gründen zurückgebaut
werden müssen. Für den Bau einer 5. Mühle hat es erste Gespräche zwischen dem
Bürgermeister und Firma WES gegeben. Mehrere Varianten des Baus sind möglich.
Umlage der Feuerwehrunfallkasse:
Für Kommunen ohne Berufsfeuerwehr wird im kommenden Haushaltsjahr eine Umlage in
Höhe von 1,706 € je Einwohner zu zahlen sein. Für die Gemeinde Barlt bedeutet dies ein
Zahlbetrag in Höhe von ca. 1.365,-- €.
Ergebnisveröffentlichung des Zensus 2011:
Die Gemeinde Barlt hat nach der Veröffentlichung der Zensuszahlen statt bisher 796 nun
806 Einwohner. Beim Amt Mitteldithmarschen betrug die bisherige amtliche Einwohnerzahl
zum 30.04.2011 23.826 Einwohner. Nach der Zensusveröffentlichung hat sich diese
Einwohnerzahl auf 23.444 Einwohner verringert. Die Einwohnerzahlen sind entscheidend
für die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinden vom Land Schleswig-Holstein erhalten.
Die neuen Einwohnerzahlen finden im Finanzausgleichsgesetz aber erst in 2015 volle
Anwendung. 2013 gelten noch die alten Zahlen; in 2014 werden die neuen Zahlen zur Hälfte
angesetzt.
Ehemalige Grundschule:
Der Telefonanschluss wurde von der Gemeinde gekündigt, da kein Internetzugang mehr
möglich war. Geplant ist jetzt ein DSL-Anschluss, mit dem u. a. dem die TSV-Fußballer die
Spielberichte online ausfüllen können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der
Überprüfung der gemeindlichen Solaranlagen.
Energieverbrauch der Straßenlampen vor und nach Umstellung auf LED:
2010: 18.291,38 kWh 3.711,72 €
2011: 13.287,78 kWh 2.984,27 €

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2012: 11.514,24 kWh 2.747,43 €.
Defibrillator:
Beim Feuerwehrgerätehaus wird ein Defibrillator vorgehalten. Gemeindewehrführer Sönke
Diercks erläutert das Alarmierungsverfahren.
Häuserkauf in Barlt:
In der Gemeinde Barlt wurden folgende Grundstücke erworben:
Am Kleve 2: Verkauf an Herrn Sven Paulsen als Hohenaspe
Einfeldsweg 34: Verkauf von Carmen Rohwedder
Dorfstraße 74: Kauf der Eheleute Ines und Michael Rösch (Abriss und Neubau).
380 KV Stromtrasse:
Am 14.06.2013 hat im Tivoli in Heide eine Veranstaltung für die Bürgeranleihe an der
Westküstenleitung mit Umweltminister Altmeier und dem Ministerpräsidenten Schleswig-
Holstein Albig stattgefunden. Ab dem 14.06.2013 beginnt die Zeichnungsfrist. Ab sofort bis
Baubeginn beträgt der Zinssatz p. a. 3 %. Ab Baubeginn beläuft sich der Zinssatz p. a. auf 5
%. Dieses Angebot gilt exklusiv für Gebietsansässige und Grundstückseigentümer der
Kreises Dithmarschen und Nordfriesland. Die Mindestzeichnungssumme beträgt 1.000,-- €.
Die maximale Zeichnungssumme 10.000,-- €.
Tennet Offshore:
1. Kabeltrasse Hel Win 1:
Die Firma GA Energieanlagenbau (zuständiges Subunternehmen) hat allen
Kommunen des Kreises Dithmarschen, die entlang der Trasse liegen und deren
Straßen und Wege benutzt werden, ein nicht zu akzeptierendes Angebot über 43.000,-
- € unterbreitet (tatsächliche Schäden und Abschreibungsverluste allein im Amt
Mitteldithmarschen: über 400.000,-- €). Es wurde ein 2. Abmahnschreiben
hinsichtlich der Gesamtforderung von der Amtsverwaltung Mitteldithmarschen
gefertigt und versandt. Von der GA sind Bürgschaften hinterlegt worden, die in
Anspruch genommen werden sollen. Anfang Juli werden diese Bürgschaften für den
Bereich des Amtes gezogen werden.
2. Kabeltrasse Syl Win 1:
Die Arbeiten südlich des Bauerweges sind angefangen. Die Trasse verläuft über den
Himmelreich bis zum Anwesen Kämmereit, von dort zum Neuen Weg, anschließend
Richtung Wolfenbüttel bis Elpersbüttel. In der 24. Kalenderwoche hat ein sogenanntes
Muffenfest stattgefunden, zu dem alle Landanlieger eingeladen waren. Die
Fertigstellung dieser Trasse soll Ende Juli dieses Jahres sein.
3. Kabeltrasse Hel Win 2:
Die Arbeiten finden in Sektionen statt. Z. B. sind es 3 Sektionen von Barlt bis
Elpersbüttel, bei der eine Kolonne unterwegs ist. Sobald die 2. Trasse fertig ist, wird
in die rückwärtige Richtung gearbeitet.
Projekt Nordlink (sogenanntes Norwegenkabel):
Im Rahmen des energierechtlichen Planfeststellungsverfahrens führt das Energiewende-
Ministerium das Anhörungsverfahren durch. Die entsprechenden Unterlagen liegen in der
Zeit vom 11.06. bis zum 11.07.2013 im Verwaltungsgebäude Rathaus aus. Betroffene
Gemeinden haben bis zum 15.08.2013 Gelegenheit, Bedenken und Anregungen
einzureichen. Für die Gemeinde Barlt ist die Wegenutzung wichtig.
Energetische Sanierung der Turnhalle:
Die Arbeiten zur Sanierung der Turnhalle haben am 10.06.2013 begonnen. Die Sanierung
erstreckt sich auf den Duschraum, die Gastherme, des Speichers und der Abflussleitungen.
Die Zufuhr der Gasleitung erfolgt aus der Schulstraße. Die voraussichtlichen Kosten

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belaufen sich auf ca. 49.000,-- €. Für die Gesamtmaßnahme werden Bruttoaufwendungen in
Höhe von 155.000,-- € zu erwarten sein. Geplant waren Kosten in Höhe von 144.000,-- €.
Sanierung Kampweg, Füchtweg:
Die Baumaßnahme hat am 10.06.2013 durch die Firma Puhlmann begonnen. Es wurde ein
50 cm breiter befestigter Seitenstreifen mit Bauschotter hergestellt. Auf Barlter Gebiet: 3
Ausweichbuchten (gegenüber von Thomsen, nördlich vor Beenck und beim Abbieger
Schafsweg). Bei den Anwesen Peters und Beenck sind Wasserrinnen, die nicht mit
ausgebaut werden. Hier wird lediglich abgefräst und anschließend geteert. Die
Asphaltverbreiterung erfolgt im vorderen Bereich in Zusammenarbeit mit Herrn Kai
Thomsen bis zu seiner Hofeinfahrt auf einer Breite von 4 m. Die Aufwendungen werden
durch Herrn Kai Thomsen erstattet. Mit der Frage der Verbreiterung auf 4 m auf der
gesamten Länge (Kosten rd. 10.000,-- €) wird sich der Bau- und Wegeausschuss
auseinandersetzen.
Fuhlenhundweg:
Die Unterhaltungsarbeiten haben begonnen. Im letzten Jahr wurde eine 1. Maßnahme
gestartet in der Verlängerung des Einfeldweges. In Zusammenarbeit mit Herrn Kai Thomsen
ist der Graben geräumt worden. Die Erde ist auf die Wegebankette gelegt worden, die damit
verbreitert worden ist. Dieses Jahr wurde die Bankette im S-Kurvenbereich in Richtung B 5
ausgebaggert und durch Schotter- und Teerrecycling verbreitert.
Arbeitskreis Harmonie:
Die Untersuchungen sind zunächst abgeschlossen. Entsprechende Unterlagen werden von
Herrn Jens Sachau erstellt.
Buswartehäuschen Ecke B 5/Schulstraße:
In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung ist der Antrag auf Erstellung eines
Buswartehauses gestellt worden. Der Bau- und Wegeausschuss hat seine grundsätzliche
Zustimmung erteilt. Die Grundfläche wird ca. 2,50 m x 2,00 m betragen. Zunächst soll eine
Kostenermittlung angestellt werden. Zuschüsse sind in Höhe von 75 % zu erwarten.
Breitband:
Die Firma Global Connect ist im Bereich der Backbone-Leitungen aktiv. Die Firma hat
bereits eine Backbone-Leitung von Dänemark über Meldorf nach Hamburg gelegt. Über die
Firma Möhring, die einen besseren Internetzugang benötigt, kam der Kontakt nach
Busenwurth zustande. Die Firma Möhring hat beim Projekt „Solarpark“ von Meldorf über
Busenwurth nach Barlt ein Leerrohr verlegen lassen. In der Südermarsch ist ein
Breitbandzweckverband in Gründung, der in und um Marne noch keine Backbone-Leitung
besitzt. In Kooperation will die Firma Global Connect die Lücke zwischen Barlt Ecke
Norderhafenweg/Querweg und Kronprinzenkoog Nord schließen. Der Anschluss erfolgt
dann in der Deichstraße an die noch zu erschließende Infrastruktur in Kronprinzenkoog
Nord. Im Bereich Barlter Neuendeich werden damit gute Strukturen geschaffen.
Gesetzesvorgaben der Landesregierung:
Die Landesregierung plant den noch nicht sehr alten Landesentwicklungsplan
fortzuschreiben. In diesem Zusammenhang sollen alle Regionalpläne in Schleswig-Holstein
neu aufgestellt werden. Statt bislang 5 Regionalpläne soll es in Zukunft nur noch 3 geben.
Auf die Gemeinden und Verwaltungen wird viel Arbeit zukommen. Das Schulgesetz
Schleswig-Holstein wird erneut geändert. Damit wird es keine Regionalschulen mehr geben.
Es gibt keine Konkretisierung hinsichtlich der Schulkostenbeiträge für Förderschulen G.
Darüber hinaus wird es keine Festlegung für Mindestgrößen für kleine Schulen mehr geben.
Das Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein soll ebenfalls geändert werden. Im
September dieses Jahres wird ein Entwurf zur Beratung vorgelegt werden und im
kommenden Jahr auch abgeschlossen werden. Mit Benachteiligungen für die kleineren
Kommunen ist zu rechnen. Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wird im

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Gemeindewirtschaftsrecht geändert. Bisher ist es den Kommunen lediglich erlaubt, sich mit
einem Betrag von 20.000,-- € direkt an Anlagen für regenerative Energien zu beteiligen.
Dieser Betrag soll ausgeweitet werden.
Optionsprogramm des Landes Schleswig-Holstein:
Es stehen einmalig landesweit 1,5 Mio. Euro für Gemeinden zur Förderung von kurzfristigen
Maßnahmen zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zur Verfügung. Für den Kreis
Dithmarschen bedeutet dies einen Betrag in Höhe von 65.000,-- €. Aus dem Amt
Mitteldithmarschen sind die Gemeinden Barlt und Nindorf angemeldet worden. Eine
Ablehnung liegt jedoch schon vor. Daraus ergibt sich die Frage, wohin der Betrag in Höhe
von 65.000,-- € fließen wird.
Änderung des § 76 Abs. 4 GO:
Diese Vorschrift regelt die Entgegennahme von Spenden. Spenden dürfen grundsätzlich
nicht mehr durch den Bürgermeister entgegen genommen werden. Die Genehmigung der
Gemeindevertretung ist in diesen Fällen erforderlich. Um zu einer praktikableren
Vorgehensweise zu gelangen, ist eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung
erforderlich. In diesem Fall müsste der Bürgermeister der Gemeindevertretung jährlich einen
Bericht über die Spenden abliefern, die er entgegen genommen hat.
Termine:
26.06.2013 Seniorenfahrt zur Halbinsel Holnis, Anmeldungen sind noch möglich
04.07.2013 „Harmonie“, 20.00 Uhr, 3. Barlter Frauen-Kinotag
12.09. und 05.12.2013nächste GV-Sitzungen.
25. Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
26. Anfragen
Es werden keine Anfragen gestellt. Gemeindevertreterin Anja Nickels erläutert die
Belegsituation der neu eingerichteten Kindergartengruppe im Pastorat.
Damit sind alle Punkte der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung abgehandelt. Bürgermeister
Jark Nedderhof schließt um 20.50 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung mit einem
Dank an alle Anwesenden für ihre rege Teilnahme.
G. g. u.
Jark Nedderhof
(Vorsitzender)
Hauke Schumacher
(Protokollführer)