LSVD Rechtsratgeber - ZWD - Zweiwochendienst / Bildung & Politik ...

Lesben- und Schwulenverband
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT

INHALTSVERZEICHNIS
VORSPANN
Vorwort zur zweiten Auflage
Es geht voran 2
HERAUSGEBER
Familien- und Sozialverein
des Lesben- und Schwulenverbandes
in Deutschland LSVD e. V.
Postfach 103414
50474 Köln
WWW.LSVD.DE
Redaktion: Manfred Bruns
Layout und Satz: mmydesign, Köln
Fotos: LSVD Archiv
Stand: Dezember 2005
Gefördert vom
Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Mit Unterstützung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule
und Lesbische Paare (SLP) e.V.
Vorwort zur ersten Auflage
Eine schwere Geburt! 4
Abkürzungsverzeichnis 6
Mitarbeiter/innen 6
HAUPTTEIL
Die nachfolgenden Kapitel enthalten am Anfang jeweils Untergliederungen.
Die Lebenspartnerschaft 7
Internationales Privatrecht 4 1
Prozessrecht und Kosten 46
Mietrecht 50
Sozialversicherung 54
Sozialrecht 58
Beamte, Angestellte und Arbeiter 6 1
Wehrpflichtige und Zivildienstleistende 67
Steuerrecht 68
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 74
Transsexuelle 78
ANHANG
Muster für Lebenspartnerschaftsverträge 80
Muster für Lebensgefährten/innen 82
Kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften 84
Lesben- und Schwulenverband
Weiterführende Literatur 85
Wichtige Adresssen 85
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT

LSVD Rechtsratgeber
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT

INHALTSVERZEICHNIS
VORSPANN
Vorwort zur zweiten Auflage
Es geht voran 2
HERAUSGEBER
Familien- und Sozialverein
des Lesben- und Schwulenverbandes
in Deutschland LSVD e.V.
Postfach 103414
50474 Köln
WWW.LSVD.DE
Redaktion: Manfred Bruns
Layout und Satz: mmydesign, Köln
Fotos: LSVD Archiv
Stand: Dezember 2005
Gefördert vom
Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Mit Unterstützung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule
und Lesbische Paare (SLP) e.V.
Vorwort zur ersten Auflage
Eine schwere Geburt! 4
Abkürzungsverzeichnis 6
Mitarbeiter/innen 6
HAUPTTEIL
Die nachfolgenden Kapitel enthalten am Anfang jeweils Untergliederungen.
Die Lebenspartnerschaft 7
Internationales Privatrecht 4 1
Prozessrecht und Kosten 46
Mietrecht 50
Sozialversicherung 54
Sozialrecht 58
Beamte, Angestellte und Arbeiter 6 1
Wehrpflichtige und Zivildienstleistende 67
Steuerrecht 68
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 74
Transsexuelle 78
ANHANG
Muster für Lebenspartnerschaftsverträge 80
Muster für Lebensgefährten/innen 82
Kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften 84
Lesben- und Schwulenverband
Lesben- und Schwulenverband
Weiterführende Literatur 85
Wichtige Adresssen 85
LSVD Rechtsratgeber
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT

VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE
ES GEHT VORAN
Am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Erstmals in der Geschichte unseres Landes konnten gleichgeschlechtliche
Paare eine rechtlich anerkannte Verbindung eingehen. Elf Jahre hatte unser Verband dafür gekämpft.
Der 1. August 2001 war ein großer Tag für Lesben und Schwule in Deutschland. Vielerorts waren Regierungspräsidenten,
Bürgermeister oder Landräte zur Stelle, dem jeweils ersten gleichgeschlechtlichen Paar vor Ort persönlich Glück zu wünschen.
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist die gesellschaftliche Anerkennung lesbischer und schwuler Lebensweisen
deutlich gewachsen. Die volle rechtliche Gleichstellung ist aber noch nicht erreicht. Ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft,
das insbesondere auch die Anerkennung im Steuer- und Beamtenrecht vorsah, scheiterte 2002 im Bundesrat.
Obwohl das Gesamtpaket Eingetragene Lebenspartnerschaft weiterhin deutlich weniger attraktiv ist als die Ehe,
wurden dennoch mittlerweile rund 14.000 Lebenspartnerschaften geschlossen.
Der Schritt in die Eingetragene Lebenspartnerschaft will wohl überlegt sein. Dieser Rechtsratgeber liefert umfassende Informationen
zu Rechten und Pflichten, gibt Tipps und Hinweise und macht deutlich, an welchen Stellen noch Defizite gegenüber
der Ehe und daher besondere rechtliche wie finanzielle Probleme bestehen.
RICHTUNGSWEISENDES URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES
Auch wenn gleiches Recht noch nicht erreicht ist, hat sich seit der ersten Auflage dieses Rechtsratgebers vieles getan. An
erster Stelle ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 zu nennen. Karlsruhe hat nicht nur die Verfassungsklagen
der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen verworfen und das Lebenspartnerschaftsgesetz
für verfassungskonform erklärt. Es hat weit darüber hinausgehend klargestellt: „Der besondere Schutz der Ehe in
Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten
vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.“ Damit hat das Bundesverfassungsgericht das von den Gegnern
einer rechtlichen Anerkennung zuvor postulierte „Abstandsgebot“ zur Ehe in den Bereich der Mythen und Märchen
verwiesen. Jetzt wissen wir es genau: Es gibt kein Abstandsgebot. Aus dem grundgesetzlich verbrieften Schutz von Ehe
und Familie lässt sich kein Gebot zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen ableiten. Die vollständige Gleichstellung
von Lebenspartnerschaften ist keine verfassungsrechtlich offene Frage mehr, sondern allein eine Frage des politischen
Willens.
VERBESSERUNGEN DURCH DAS GESETZ ZUR ÜBERARBEITUNG DES LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHTS
Auf das Verfassungsgerichtsurteil hat sich auch der Gesetzgeber in dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung
des Lebenspartnerschaftsrechts berufen. Mit diesem Überarbeitungsgesetz wurde für die Rechtsbereiche, die
ohne Zustimmung des Bundesrats geregelt werden können, weitgehend Gleichstand mit der Ehe erzielt. Der Lesben- und
Schwulenverband (LSVD) hat sich intensiv für dieses Gesetz stark gemacht. Der LSVD wurde im Rechtsausschuss des
Bundestages dazu angehört und konnte auf diesem Wege im parlamentarischen Verfahren noch eine Reihe von Verbesserungen
im Gesetz erreichen.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind nun seit dem 1.1.2005 in die Hinterbliebenenversorgung bei der gesetzlichen
Rente einbezogen. Ein Versorgungsausgleich ist jetzt möglich. Weitere Beispiele für Verbesserungen sind: Ausländische
Lebenspartner, die Ärzte oder Apotheker sind, erhalten die gleichen Rechte bei der Berufszulassung, wie sie für ausländische
Ehegatten gelten. Bei zustimmungsfreien Regelungen im Bundesbeamtenrecht wurde Gleichstellung erreicht. Und
besonders wichtig: Die rechtliche Situation von Lebenspartnerschaften mit Kindern wurde verbessert. Die Stiefkindadoption
leiblicher Kinder innerhalb der Lebenspartnerschaft ist nun möglich. Das dient deren rechtlicher und finanzieller
Absicherung.
REGENBOGENFAMILIEN STÄRKEN
Die Stiefkindadoption ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Das gemeinsame Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften
ist aber noch nicht erreicht. Auch die Stiefkindadoption bleibt vorläufig auf die Adoption leiblicher Kinder der Partnerin
oder des Partners beschränkt. Das ist eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung adoptierter Kinder. Die
Situation von Regenbogenfamilien, von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern, ist den letzten Jahren stärker ins
Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt. Laut Statischem Bundesamt wachsen bereits in jeder achten gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft Kinder auf. 1 Gerade im Interesse der Kinder ist eine vollständige Gleichstellung geboten. Unterschiedliche
Behandlung der Lebenspartnerschaft vom Kindschafts- bis zum Steuerrecht geht immer auch zu Lasten der
Kinder. Der LSVD unterhält ein spezielles Projekt "Regenbogenfamilien". Angeboten wird Beratung zum Familienalltag
und zur Familienplanung für lesbische und schwule Eltern sowie solche, die es werden wollen. Gleichzeitig werben wir für
Akzeptanz und für einen sachgerechten, vorurteilsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien in Gesellschaft und Politik
(www.lsvd.de/bund/family).
BLICK INS AUSLAND
Seit Inkrafttreten des deutschen Lebenspartnerschaftsrechtes sind auch international wichtige Fortschritte zu verzeichnen.
Spanien, Kanada und Belgien sind zwischenzeitlich dem Vorbild der Niederlande gefolgt und haben die Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. In Südafrika hat das Verfassungsgericht im Dezember 2005 ebenfalls die
Öffnung der Ehe angeordnet. Ähnliches ist im US-Bundesstaat Massachusetts geschehen, in dem gleichgeschlechtliche
Ehen seit 2004 möglich sind. Auch das Modell der eingetragenen Partnerschaft nach skandinavischem Muster gewinnt
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE

an Zulauf. In Großbritannien ist im Dezember 2005 das Gesetz über „civil partnerships“ in Kraft getreten. Im gleichen
Monat votierte das tschechische Parlament mehrheitlich für ein Partnerschaftsgesetz. Es wäre das erste formelle Rechtsinstitut
für gleichgeschlechtliche Paare in Osteuropa. In der Schweiz wurde die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft
am 5. Juni 2005 sogar in einer Volksabstimmung mit der großen Mehrheit von 58 % bestätigt. Auch am anderen
Ende der Welt tut sich etwas: In Neuseeland ist seit dem 1.5.2005 ein Partnerschaftsgesetz in Kraft. Allerdings gibt es
auch eine Kehrseite: Eine Reihe von Bundesstaaten der USA haben das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in ihre Verfassung
aufgenommen. Ende 2005 ist Lettland leider diesem Schritt gefolgt.
WAS IST NOCH ZU TUN
Der niederländische Rechtswissenschaftler Kees Waaldijk kam in einer rechtsvergleichenden Untersuchung zu dem
Ergebnis, dass mit dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 etwa 68 % der Rechtsfolgen der Ehe erreicht
wurden. 2 Diese Rate hat sich zwischenzeitlich erhöht, insbesondere durch das Überarbeitungsgesetz. Bei der statistischen
Auszählung von Rechtsfolgen muss man freilich bedenken, dass so gewichtige Fragen wie die Anerkennung bei der
Erbschaftssteuer, bei der Einkommensteuer und bei der Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht noch ausstehen. Es
besteht damit weiter eine erhebliche Schieflage. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht
genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt.
Das ist unsinnig und ungerecht. Bund und Länder sind aufgefordert, fortbestehende Gerechtigkeitslücken endlich zu
schließen. Bei den Lasten gibt es bereits Gleichstand mit der Ehe. Jetzt geht es darum, auch die Rechte vollständig zu
übertragen. Der LSVD wirbt mit der Aktion 1:1 um gesellschaftliche Unterstützung für die vollständige Gleichstellung.
Viele Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens tragen diese Forderung mit (www.aktioneinszueins.de).
Notwendig bleibt auch, bei ohnehin anstehenden Gesetzesvorhaben, die an das Bestehen einer Ehe anknüpfen, eine
Gleichstellung für Lebenspartnerschaften zu erwirken. Das ist uns in den letzten Jahren bei einer Reihe von Gesetzen gelungen:
von der Handwerksordnung bis zum Spätaussiedlergesetz. Im föderalen Staat ist zudem nicht nur der Bundesgesetzgeber
gefordert. Drei Bundesländer, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Lebenspartnerschaften
in ihrem Landesrecht zwischenzeitlich rechtlich mit der Ehe gleichgestellt. Sachsen-Anhalt hat eine Teilanpassung
vorgenommen. In anderen Bundesländern stehen solche Regelungen noch aus.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz strahlt aus: Eine Reihe namhafter Wirtschaftsunternehmen haben „verpartnerte“
Beschäftigte verheirateten gleichgestellt, vom Sonderurlaub für die Eheschließung bis zur Hinterbliebenenversorgung bei
der Betriebsrente. Auch bei Tarifvereinbarungen gibt es erste Pionierabschlüsse, die die Anerkennung von Lebenspartnerschaften
vorsehen. Hier muss aber noch deutlich mehr geschehen, nicht zuletzt bei den Versorgungswerken für die
freien Berufe.
Der Wandel kommt aber nicht von selbst. Jeder Forschritt bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare musste hart
erkämpft werden. Einiges mehr könnte schon erreicht sein, wenn sich noch mehr Menschen engagieren würden.
Liebe verdient Respekt. Der kommt aber nicht von alleine. Respekt muss man sich verschaffen.
Günter Dworek /Antje Ferchau, LSVD Bundesvorstand
1 Statistisches Bundesamt: Leben und Arbeiten in Deutschland, Ergebnisse des Mikrozensus 2004, S. 22,
www.destatis.de/presse/deutsch/pk/2005/MZ_Broschuere.pdf
2 Waaldijk, Kees (ed): More Or Less Together: Levels of legal consequences of marriage, cohabitation and registered partnerships for different-sex and samesex
partners: A comparative study of nine European countries. Documents de travail n°125, Ined, 2005, S. 9.,
www.ined.fr/publications/collections/dossiersetrecherches/125.pdf
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE

VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE
EINE SCHWERE GEBURT!
Eine schwere Geburt! Diese Bemerkung lässt sich kaum verkneifen. Und dabei ist noch gar nicht einmal alles überstanden.
Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes
(LPartG) steht noch aus. Vor allem aber ist der zustimmungspflichtige Teil des Gesetzesvorhabens noch immer
nicht verabschiedet, und es ist fraglich, ob und wann dies geschehen wird.
Aber immerhin: Der Abbau von Diskriminierung beginnt Formen anzunehmen. Mit der Verabschiedung des LPartG ist
nicht nur ein bedeutender Meilenstein auf einem langen und beschwerlichen Weg erreicht. Hier wurde ein Fundament gelegt.
Hier wurde politisches Terrain gewonnen. Und die Wahrscheinlichkeit einer wachsenden Zustimmung auch innerhalb
konservativer Kreise ist durchaus größer als die Gefahr, das ganze gewonnene Terrain wieder zu verlieren
EIN LANGER WEG
Was für ein Weg wurde hier zurückgelegt! Von Diskriminierung und Verfolgung hin zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften. Und Verfolgung ist keineswegs übertrieben, wenn man die Zahl der Verurteilungen nach
dem alten §175 Strafgesetzbuch in der Adenauerära und den damaligen Verfolgungseifer der Staatsanwälte betrachtet.
Noch in den sechziger Jahren wurde in der Diskussion zur großen Strafrechtsreform die Notwendigkeit der Bestrafung
homosexuellen Geschlechtsverkehrs u.a. damit begründet, dass „für Homosexuelle sonst nichts mehr im Wege stände,
ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen“. Führende Juristen sahen in
den „homosexuellen Zusammenschlüssen“ eine Gefahr, wie man sie heute vielleicht Scientology zuschreibt, eher noch
größer. Und heute können wir heiraten, jedenfalls wird der Volksmund allen anderen Begriffen zum Trotz vom Heiraten
sprechen. Angesichts der beängstigenden Situation in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik mag man sich fragen,
wie das geschafft werden konnte.
EIN RECHTSINSTITUT FÜR GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE
Nach den Strafrechtsreformen 1968/1969 in den beiden deutschen Staaten wurden nur noch homosexuelle Handlungen
eines Erwachsenen mit einem Mann unter 18 bestraft. Die politische Arbeit der Schwulenorganisationen in der Bundesrepublik
richteten sich zunächst fast ausschließlich auf die endgültige Abschaffung des „Restparagraphen" 175 StGB. Bis in
die achtziger Jahre hinein ohne Erfolg. Dann kam AIDS. Das öffentliche Bewusstsein musste nun Notiz von „den Schwulen“
nehmen; es war offensichtlich ganz akuter Handlungsbedarf gegeben. Die Einsicht, dass Prävention nicht ohne die
Tolerierung der sexuellen Lebensgewohnheiten von Schwulen zu haben war, läutete das Ende des § 175 ein. Es war an der
Zeit, die Öffentlichkeit auch mit den zahlreichen anderen Benachteiligungen der Lesben und Schwulen zu konfrontieren.
Lesben- und Schwulenorganisationen erhielten Anfragen wie z. B.: „Warum bekomme ich keine Aufenthaltserlaubnis für
meinen Partner aus dem Ausland“ oder „Wir wollen uns gegenseitig zum Erben einsetzen. Lässt sich die hohe Erbschaftssteuer
denn nicht vermeiden“
Als sich der Erfolg der dänischen Lesben- und Schwulenbewegung abzuzeichnen begann und die Einführung einer registrierten
Partnerschaft in Dänemark unmittelbar bevorstand, veröffentlichten Volker Beck sowie Günter Dworek und
Manfred Bruns, heute allesamt im Bundesvorstand des LSVD, Ende der 80er Jahre mehrere Papiere, in denen die Schaffung
eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wurde. Die Reaktionen hierauf waren auch innerhalb
der Schwulen- und Lesbenbewegung sehr kontrovers. Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns argumentierten,
dass das Eheverbot für Lesben und Schwule eine schwerwiegende Diskriminierung sei und man außerdem auf die Probleme
vieler schwuler und lesbischer Partnerschaften, insbesondere der binationalen Paare, eine schnellst mögliche, praktisch
durchsetzbare Antwort finden müsse. Schließlich dürfe auch die positive Wirkung einer Anerkennung von lesbischen und
schwulen Lebensgemeinschaften auf die Emanzipation der Homosexuellen nicht übersehen werden. Beck, Dworek, Bruns
und weitere Mitstreiter schlossen sich dem im Februar 1990 neu gegründeten „Schwulenverband in Deutschland (SVD)“ an.
DER LESBEN- UND SCHWULENVERBAND IN DEUTSCHLAND
Der SVD war aus den Schwulengruppen der DDR hervorgegangen, die sich als Teil der damaligen Bürgerrechtsbewegung
verstanden. Dort hatte man bereits Anfang der achtziger Jahre als Ziel die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe formuliert.
Diese Forderung wurde nun zu einer Art Markenzeichen für den SVD. Zu Beginn der neunziger Jahre rückte dieses
Thema wegen der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Dänemark, nicht zuletzt aber auch wegen Hella von
Sinnen und Cornelia Scheel, die angekündigt hatten, heiraten zu wollen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht
zu ziehen, in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Im Sommer 1991 veröffentlichte der SVD zusammen mit den
„Schwulen Juristen“ einen Gesetzentwurf über „die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen
Geschlechts“. Von nun an arbeiteten der SVD und die „Schwulen Juristen“ (inzwischen Bundesarbeitsgemeinschaft
Schwule Juristen, BASJ) in dieser Angelegenheit eng zusammen. 1999 erweiterte sich der SVD durch den Beitritt vieler
Lesben zum Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
DIE AKTION STANDESAMT
Da abzusehen war, dass das Parlament auch weiterhin untätig bleiben würde, beschloss man, die Gerichte mit dem Eheverbot
bei Gleichgeschlechtlichkeit zu befassen. 1992 riefen der SVD und die „Schwulen Juristen“ schwule und lesbische
Paare dazu auf, am 19. August die Standesämter zu stürmen. Musteranträge wurden vorbereitet und verteilt. Rund 250
Paare nahmen an der „Aktion Standesamt“ unter außerordentlich großem Medienecho teil. Das Recht auf Heirat wurde
eingeklagt, allerdings anfänglich ohne greifbares Ergebnis. Einige Gerichte signalisierten dem Gesetzgeber aber Hand-
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE

lungsbedarf für die rechtliche Absicherung lesbischer und schwuler Paare. Dies tat nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht,
bei dem 1993 infolge der Aktion Standesamt 30 Verfassungsbeschwerden eingegangen waren, die aber
nicht zur Entscheidung angenommen wurden.
Der Gesetzgeber ignorierte diesen Fingerzeig der Justiz, solange die Koalition der CDU/CSU und der F.D.P die parlamentarische
Mehrheit besaß. In der Zwischenzeit stieg die Zustimmung der öffentlichen Meinung zur „Homo-Ehe“ von 30 %
auf 60 % an, was dem unermüdlichen Einsatz vieler organisierter Schwuler und Lesben zu verdanken ist. Zu nennen sind
hier neben dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) vor allem die Bundesarbeitsgemeinschaft schwuler und lesbischer
Paare (SLP), die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ), der Völklinger Kreis – Gay Manager (VK), die Ökumenische
Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) und der Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen
von Homosexuellen (BEFAH). Sie alle haben dafür gesorgt, dass die Benachteiligungen von schwulen und lesbischen Paaren
in der Öffentlichkeit präsent blieben. Vor allem aber haben diese Verbände in ihrem Wirkungskreis auch ihren ganz
eigenen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Lesben und Schwulen geleistet.
DER REGIERUNGSWECHSEL IM HERBST 1998
Im Herbst 1998 kam es zum Regierungswechsel. SPD und Bündnisgrüne hatten Lesben und Schwule gezielt umworben
und ein Rechtsinstitut für ihre Partnerschaften in Aussicht gestellt. Nun sollten Taten folgen. Hierzu gab es aus den vorangegangenen
Legislaturperioden mehrere Vorschläge. Bündnis90/Die Grünen hatten gefordert, die bürgerlich-rechtliche
Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Die CDU/CSU hatte bis zum Regierungswechsel alle gesetzlichen Änderungen
abgelehnt und erkannte nach dem Machtverlust nur einen punktuellen Regelungsbedarf an, lehnte aber die Einführung
eines Rechtsinstituts für Lesben und Schwule nach wie vor strikt ab. In der F.D.P hatte sich offensichtlich ein Stimmungswandel
vollzogen. Während man zu Zeiten der Regierungsbeteiligung immer wieder versprochen hatte, sich für eine eingetragene
Partnerschaft nach skandinavischem Vorbild einzusetzen, legte man nun einen Gesetzesentwurf vor, der deutlich
dahinter zurückblieb, weil offenbar Teile der F.D.P. einen umfassenden Abbau der Diskriminierungen nicht mittragen
wollten. Der kurz vor der Bundestagswahl präsentierte Vorschlag der SPD, eine Generalverweisung auf die Rechtsfolgen
der Ehe zu schaffen und anschließend nur noch Ausnahmen aufzuzählen, wäre insgesamt zustimmungspflichtig gewesen.
Deshalb kam dieser Weg nicht mehr in Betracht, nachdem die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
im Frühjahr 1999 die Mehrheit im Bundesrat verloren hatte.
Aus diesem Grund wurden alle Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft im Einzelnen geregelt. Ein solcher Gesetzesentwurf
hatte den Vorteil, dass man ihn notfalls in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten
konnte. Dennoch verlief die „Geburt" des LPartG nicht ohne erhebliche Wehen. Der erste Entwurf des Bundesjustizministeriums
sah zwar weit reichende Pflichten für Lebenspartner vor, hatte aber bei den Rechten noch viele Leerstellen, was
heftige Proteste der schwulen und lesbischen Verbände hervorrief. Im weiteren Verlauf wurde eine Koalitionsgruppe mit
Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt, die den Entwurf mit dem federführenden Bundesjustizministerium
und den weiteren betroffenen Ministerien aushandeln sollte. Nach einem halben Jahr intensiver Beratungen
konnte die Arbeitsgruppe ein Ergebnis präsentierten, das von den Regierungsfraktionen jeweils einstimmig gebilligt
wurde. Der Gesetzentwurf wurde am 5. Juli 2000 in den Bundestag eingebracht. Am 8. November 2000 empfahl der
Rechtsausschuss wegen des Widerstands der CDU/CSU und der F.D.P. die Aufteilung des Entwurfs in das Lebenspartnerschaftsgesetz
(LPartG) und das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz (LPartGErgG), das der Zustimmung des
Bundesrats bedarf. Am 10. November 2000 wurden beide Gesetze vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat legte
gegen das LPartG keinen Einspruch ein. Es wurde am 22. Februar 2001 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. August
2001 in Kraft. Dem LPartGErgG hatte der Bundesrat erwartungsgemäß am 1. Dezember 2000 die Zustimmung versagt.
Der Bundestag rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an, der bisher keine Einigung erzielen konnte, weil die
CDU/CSU die Beratungen blockiert. Sie hofft, das LPartG mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts doch noch verhindern
zu können.
DAS LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZ VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Die Regierungen von Sachsen und Thüringen hatten nämlich im Juni 2001 beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die
Unvereinbarkeit des LPartG mit dem Grundgesetz festzustellen. Im Juli reichte auch die bayerische Regierung einen entsprechenden
Antrag ein. Um das Inkrafttreten des LPartG zu verhindern, hatte Bayern außerdem bereits am 25. April
2001 den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Sachsen
beantragte im Juni dasselbe. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
am 18. Juli 2001 abgelehnt. Fünf der Verfassungsrichter waren für diese Entscheidung, drei dagegen. Das Urteil über die
Hauptanträge steht noch aus.
Eine Bemerkung des Vorsitzenden bei der mündlichen Verhandlung über die Eilanträge Bayerns und Sachsens deutet
darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht für die Hauptsachenentscheidung nicht so lange Zeit lassen will wie
sonst, also nicht mehrere Jahre. Man rechnet deshalb mit Frühjahr 2002.
AUSBLICK
So ist das Kind endlich zur Welt gebracht, aber es liegt immer noch im Brutkasten. Von den einen voller Hoffnung und
Sorge, von den anderen argwöhnisch beäugt. Wenn es sich gut entwickelt, wachsen und gedeihen darf, wird es (so hofft
der Verfasser) vielleicht der Beginn eines neuen Lebensgefühls für Lesben und Schwule sein. Denn möglicherweise gelingt
es ihm, Toleranz in völlige Akzeptanz zu verwandeln. Und eines fernen Tages könnte sein Nachfolger vielleicht alle
Unterschiede aufheben.
DAS IST UNSER ZIEL UND DAFÜR WERDEN WIR WEITER KÄMPFEN!
Stephan Ladnar, Würzburg, im September 2001
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
5
VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
MITARBEITER/INNEN
Abs.
AufenthG
AO
BAföG
BASJ
BEFAH
BGB
BewG
BVerwGE
d.h.
EGBGB
ErbStG
EStG
FGG
FreizügG/EU
GKG
GrEStG
HuK
i.S.d.
i.V.m.
GKG
LPartG
LPartGErgG
LPartGErgGE
LSVD
RVG
SGB
SLP
StGB
StPO
StVollzG
SVD
TPG
TSG
u.a.
VK
WoGG
z.B.
ZPO
Absatz
Aufenthaltsgesetz
Abgabenordnung
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen
= „Schwule Juristen"
Bundesverband der Eltern, Freunde und
Angehörigen von Homosexuellen
Bürgerliches Gesetzbuch
Bewertungsgesetz
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts
das heißt
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Einkommensteuergesetz
Gesetz über die Angelegenheit der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
Freizügigkeitsgesetz/EU
Gerichtskostengesetz
Grunderwerbsteuergesetz
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle
und Kirche
im Sinne des/der
in Verbindung mit
Gerichtskostengesetz
Lebenspartnerschaftsgesetz
Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz
Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetzes
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Sozialgesetzbuch
(SGB I = Sozialgesetzbuch I usw.)
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule
und Lesbische Paare
Strafgesetzbuch
Strafprozessordnung
Strafvollzugsgesetz
Schwulenverband in Deutschland
Transplantationsgesetz
Transsexuellengesetz
unter anderem
Völklinger Kreis – Gay Manager
Wohngeldgesetz
zum Beispiel
Zivilprozessordnung
Die rechtlichen Informationen in den
aktualisierten Texten dieses Ratgebers beruhen
auf Vorlagen von
Die Lebenspartnerschaft:
Stephan Ladnar
Bismarckstraße 12
97080 Würzburg
Tel. (0931) 2055215
Fax (0931) 2055216
eMail: Ladnar(at)web.de
und
Rechtsanwalt Thomas Emmert
Landshuter Straße 18
93047 Regensburg
Tel. (0941) 598256
Fax (0941) 5841489
eMail: T.D.E(at)t-online.de
Sozialrecht und Transsexuelle
Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein
Altes Forsthaus 12
82327 Tutzing
Tel. (08158) 7809
Fax (08158) 9811
eMail: MariaSAugstein(at)aol.com
Beamte, Angestellte und Arbeiter
Bundesanwalt beim BGH a.D. Manfred Bruns,
Stuttgart
Steuerrecht
Bundesanwalt beim BGH a.D. Manfred Bruns,
Stuttgart
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried
Motzstraße 1
10777 Berlin
Tel. (030) 21568-03 oder 11
Fax (030) 2156813
eMail: wuerdinger(at)snafu.de
Die Texte wurden überarbeitet und redigiert von
Bundesanwalt beim BGH a.D. Manfred Bruns,
Stuttgart
Die Bedeutung der übrigen, hier nicht aufgeführten
Abkürzungen erschließt sich aus dem Textzusammenhang.
6
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS / MITARBEITER/INNEN

1.DIE LEBENSPARTNERSCHAFT
INHALT 7-40
1. VORBEMERKUNG ZUM SPRACH-
GEBRAUCH 8
2. VERLOBUNG 8
3. BEGRÜNDUNG DER LEBENS-
PARTNERSCHAFT 9
3.1. Wer kann eine Lebenspartnerschaft eingehen9
3.2. Welche Behörde ist zuständig 9
3.3. Welche Papiere brauchen wir 10
3.4. Gebühren 11
3.5. Zeremonie, Trauzeugen 11
4. LEBENSPARTNERSCHAFTSNAMEN
UND BEGLEITNAME 11
5. GÜTERSTAND UND LEBENS-
PARTNERSCHAFTSVERTRÄGE 12
5.1. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft
5.2. Haushaltsgegenstände
5.3. Verfügungen über Vermögen im Ganzen
5.4. Modifizieren der Zugewinngemeinschaft
5.5. Andere Güterstände
5.6. Lebenspartnerschaftsverträge
6. VERSORGUNGSAUSGLEICH 16
6.1. Ausgleichspflicht
6.2. Ausgleichsform
6.3. Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen
Lebenspartner
6.4. Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs
6.5. Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen
6.6. Sonstiges
7. WIRKUNGEN DER LEBENS-
PARTNERSCHAFT 19
7.1. Lebensgemeinschaft
7.2. Lebenspartnerschaftsunterhalt
7.3. Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld
für Lebenspartner
7.4. Schlüsselgewalt
7.5. Zwangsvollstreckung
7.6. Haftungserleichterung
7.7. Versicherungen
7.8. Verjährung
9. KINDER 25
9.1. Adoption
9.1.1. Keine gemeinschaftliche Adoption
9.1.2. Stiefkindadoption
9.1.3. Einwilligung in die Stiefkindadoption
9.1.4. Insemination durch Nein-Spender und
Stiefkindadoption
9.1.5. Ersetzung der Einwilligung des
anderen Elternteils
9.2. Einbenennung
9.3. Kleines Sorgerecht und Notsorgerecht
9.4. Umgangsrecht
9.5. Verbleibensanordnung
10.ERBRECHT 30
10.1. Gesetzliche Erbfolge und Erbeinsetzung
durch Testament oder Erbvertrag
10.2. Testament und Erbvertrag
11.TRENNUNG 32
11.1. Trennungsunterhalt
11.2. Hausratsverteilung
11.3. Wohnungszuweisung
12.AUFHEBUNG 34
12.1. Fristen und Verfahren
12.2. Getrenntleben
12.3. Der nachpartnerschaftliche Unterhalt
12.4. Maß, Ausschluss und Kürzung von
Unterhaltsansprüchen
12.5. Hausratsverteilung und
Wohnungszuweisung
13.WILLENSMÄNGEL UND LEBENS-
PARTNERSCHAFTSHINDERNISSE 38
13.1. Aufhebung wegen Willensmängeln
13.2. Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen
8. ANGEHÖRIGENSTATUS 22
8.1. Familienangehöriger und Schwägerschaft
8.2. Wo müssen wir die Begründung der
Lebenspartnerschaft angeben
8.3. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
8.4. Beistand, Strafantrag, Nebenklage
8.5. Betreuung
8.6. Zustellungen
8.7. Versicherungen
8.8. Untersuchungs- und Strafhaft
8.9. Ärztliche Schweigepflicht
8.10. Totensorge und Angehörigenstatus
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
7
LEBENSPARTNERSCHAFT

1.VORBEMERKUNG ZUM SPRACHGEBRAUCH
Das neue Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Menschen wird vom Gesetz „Lebenspartnerschaft" genannt, und die
Menschen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, heißen laut Gesetz „Lebenspartner“.
Die üblichen Kurzbezeichnungen für den Familienstand sind im "Datensatz für das Meldewesen" festgelegt, der für die
Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen vorgeschrieben
ist. Der Datensatz wird von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unter Federführung des
Bundesministeriums des Innern herausgegeben und ist mit Wirkung vom 01.08.2001 wie folgt geändert worden (siehe
Blatt 1401 des Datensatzes):
• LD = ledig
• VH = verheiratet
• VW = verwitwet
• GS = geschieden
• LP = Lebenspartnerschaft
• LV = Lebenspartner verstorben
• LA = Lebenspartnerschaft aufgehoben
• FU = Familienstand unbekannt
Eine gesetzliche Grundlage für diese Kurzbezeichnungen gibt es nicht. Üblicherweise pflegen aber auch alle anderen
öffentlichen und privaten Organisationen und Firmen die im "Datensatz für das Meldewesen" vorgeschriebenen Kurzbezeichnungen
zu verwenden, damit ihre Systeme kompatibel sind.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Familienstand "ledig" etwas anderes als der Familienstand
"Lebenspartnerschaft". Lebenspartner dürfen deshalb in Personaldateien nicht als "ledig" gespeichert werden. Ist dies
doch geschehen, können Lebenspartner verlangen, dass die über sie gespeicherten unrichtigen Daten berichtigt werden.
(Siehe unsere Rechtsprechungsliste im Internet http://typo3.lsvd.de/211.0.html#886, in der noch weitere Urteile aufgeführt
sind.).
Da der Ausdruck Lebenspartner bisher auch für nichteheliche Partner und Partnerinnen üblich war, hat das Gesetz für
nichtehelich verbundene bzw. nicht eingetragene Personen den Begriff „Lebensgefährte" eingeführt.
Für die Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Lebensgefährten verwenden die Juristen die Bezeichnung
„eheähnlich", um sie von den gleichgeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften abzugrenzen. Zugleich
diente diese „Begriffsjurisprudenz" bislang dazu, den nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
Rechte abzusprechen, die eheähnlichen Lebensgemeinschaften zugesprochen wurden.
Wie werden wir selbst unsere Partnerschaften bezeichnen Uns sind Lesben und Schwule sympathisch, die selbstbewusst
davon sprechen, dass sie „heiraten" bzw. „verheiratet" sind, und die ihren Mann und ihre Frau als das vorstellen, was sie
sind, nämlich „mein Mann" bzw. „meine Frau".
Siehe dazu auch unten: 8.2. Wo müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft angeben
2.VERLOBUNG
Dieter und Rolf einigen sich, dass sie eine Lebenspartnerschaft begründen und zusammenziehen wollen, sobald Dieter
sein Staatsexamen geschafft hat. Im Rahmen einer kleinen Verlobungsfeier überrascht Rolf Dieter mit einer teueren
Armbanduhr. Rolf mietet eine größere Wohnung an und kauft für Dieter einen „Hochzeitsanzug". Dieser verliebt
sich auf seiner Examensparty in einen anderen Mann und lässt die „Verlobung" platzen.
Bekanntermaßen ist das Verlöbnis ein Eheversprechen. Seit dem 01.01.2005 können sich nunmehr auch Schwule und
Lesben “rechtswirksam” verloben. Das LPartG alter Fassung sah diese Möglichkeit nicht vor. Eine Verlobung von Lesben
und Schwulen hatte bislang keinerlei rechtliche Bedeutung. Die neue Fassung nimmt nun Bezug auf die entsprechenden
Regelungen im Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Folgerichtig handelt es sich bei der Verlobung von Schwulen
und Lesben um ein “Lebenspartnerschaftsversprechen”.
Das Verlöbnis ist ein Vertrag, dessen Schließung an keine Form gebunden ist. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass
das Verlöbnis durch eine Zeitungsanzeige öffentlich bekannt gemacht wird. Das Verlöbnis begründet eine Verpflichtung
zur Eingehung der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft. Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann jedoch nicht durch eine
Klage durchgesetzt werden. Auch das Versprechen einer Strafe – also der Zahlung eines Geldbetrages – für den Fall, dass
die Eingehung der Ehe/Lebenspartnerschaft unterbleibt, ist unwirksam. Sollte ein solches Versprechen gegeben worden
sein, können hieraus keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden.
An dieser Stelle soll kurz auf den veralteten Rechtsbegriff des “Kranzgeldes” eingegangen werden, der erstaunlicherweise
auch vielen jungen Menschen noch immer ein Begriff ist und oft für einen pauschalen Schadensersatzanspruch für den
Fall der Lösung des Verlöbnisses gehalten wird. Einen solchen gesetzlichen Anspruch gibt es jedoch nicht und hat es nie
gegeben. Das “Kranzgeld” war in § 1300 BGB geregelt und sah einen Schadensersatzanspruch für die unbescholtene
Verlobte vor, die ihrem Verlobten mit Blick auf die baldige Heirat vorehelichen Geschlechtsverkehr gestattet hatte. Nach
der Lösung des Verlöbnisses sollte die Frau eine finanzielle Wiedergutmachung für seelische Schmerzen und die Einbuße
sozialer Wertschätzung erhalten.
8
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Das Kranzgeld ist inzwischen abgeschafft und ist nicht zu verwechseln mit der noch immer gültigen Regelung des § 1298
BGB, die den Ausgleich von tatsächlichen materiellen Schäden vorsieht, die dadurch entstanden sind, dass im Hinblick
auf die zu schließende Ehe/Lebenspartnerschaft Aufwendungen gewissermaßen umsonst getätigt wurden. Bei einer
Lösung des Verlöbnisses steht dieser Anspruch nicht nur dem Verlobten zu, der an dem Verlöbnis festhalten wollte, sondern
auch dessen Eltern, ja sogar dritten Personen wie Verwandten und Freunden, die entsprechende Aufwendungen
tätigten. Die Aufwendungen müssen nach den konkreten Umständen als angemessen erscheinen. Für unangemessen
hohe Aufwendungen kann kein Ersatz verlangt werden.
Dieter muss Rolf daher die Kosten für den Hochzeitsanzug ersetzen (und erhält dafür freilich auch den Anzug). Auch
die durch die Anmietung einer größeren Wohnung verursachten Mehrkosten kann Rolf ersetzt verlangen.
Wichtig ist, dass die Aufwendungen unterblieben wären, wenn die Lösung des Verlöbnisses vorausgesehen worden wäre.
Wollte Rolf unabhängig von seiner Verlobung mit Dieter ohnehin eine neue Wohnung dieser Größe beziehen, so könnte
er keinen Ersatz verlangen. Gleiches gilt natürlich, wenn Rolf nachträglich den Entschluss fasst, die neue Wohnung
auf alle Fälle zu behalten.
Ein Ersatzanspruch besteht nicht, wenn der von dem Verlöbnis Zurücktretende durch einen “wichtigen Grund” zu diesem
Schritt veranlasst wurde (z.B. Verlust der gegenseitigen Zuneigung oder aber eine plötzliche schwere Erkrankung des
Zurücktretenden).
Schließlich können die Verlobten gemäß § 1301 BGB im Falle der Lösung des Verlöbnisses auch das zurückverlangen, was
sie einander geschenkt haben.
Rolf kann daher von Dieter die teuere Armbanduhr zurückfordern, die er ihm anlässlich der Verlobung geschenkt hatte.
Der Anspruch gilt übrigens für alle Geschenke, nicht nur für die anlässlich der Verlobung getätigten.
Von zentraler Bedeutung ist, dass Verlobte als “Angehörige” im Sinne des Gesetzes gelten. Ihnen steht daher ein Zeugnisverweigerungsrecht
zu. Das gilt für alle Verfahrensarten, ausgenommen die Steuerverfahren vor den Finanzämtern
und den Finanzgerichten. Der dafür maßgebliche § 15 AO sollte durch den bisher gescheiterten LPartGErgGE entsprechend
geändert werden.
In der Praxis werden auch verschiedengeschlechtlich zusammenlebende Lebensgefährten als Verlobte behandelt und
ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden, selbst wenn sie tatsächlich nicht vorhaben, demnächst zu heiraten.
Das wird in Zukunft bei gleichgeschlechtlichen zusammenlebenden Lebensgefährten genauso gehandhabt werden.
3.BEGRÜNDUNG DER LEBENSPARTNERSCHAFT
3.1. WER KANN EINE LEBENSPARTNERSCHAFT EINGEHEN
Wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verlangt, dass die beiden Lebenspartner das gleiche Geschlecht haben müssen, knüpft die
Norm damit nur an das Geschlecht, nicht aber an die sexuelle Identität an. Es genügt also, dass es sich um zwei Männer
oder zwei Frauen handelt. Ob sie lesbisch bzw. schwul oder heterosexuell sind, ist irrelevant. Das LPartG eröffnet damit
auch Heterosexuellen gleichen Geschlechtes die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft zu begründen. Die Zulässigkeit
einer Ehe hängt übrigens ebenfalls nur vom Geschlecht der Verlobten, nicht aber von ihrer sexuellen Identität ab. Ob und
was sexuell in einer Lebenspartnerschaft oder einer Ehe geschieht, geht den Staat nichts an!
3.2 WELCHE BEHÖRDE IST ZUSTÄNDIG
Das LPartG hat die Bestimmung der "zuständigen Behörde" den Ländern überlassen, weil das Gesetz sonst nur mit Zustimmung
des Bundesrats hätte verabschiedet werden können. Nach den Landesausführungsgesetzen sind zuständig in:
• Baden-Württemberg: in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden
(letzteres bedeutet: in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen);
• Bayern: die Notare;
• Berlin: die Standesbeamten der Bezirke;
• Brandenburg: die Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte;
• Bremen: die Standesbeamten;
• Hamburg: die Standesbeamten;
• Hessen: der Gemeindevorstand (also die Gemeinde- und Stadtverwaltungen);
• Mecklenburg-Vorpommern: die Standesbeamten;
• Niedersachsen: die Standesbeamten;
• Nordrhein-Westfalen: die Standesbeamten;
• Rheinland-Pfalz: die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
• Saarland: die Gemeinden;
• Sachsen: die Standesbeamten;
• Sachsen-Anhalt: die Standesbeamten;
• Schleswig-Holstein: die Standesbeamten;
• Thüringen: die Landkreise und kreisfreien Städte.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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LEBENSPARTNERSCHAFT

Wenn Länder die Gemeinden, Stadtverwaltungen oder kreisfreien Städte für zuständig erklärt haben, heißt das nicht,
dass die Lebenspartnerschaften dort überhaupt nicht auf den Standesämtern eingegangen werden können. Die Gemeinden
haben die Möglichkeit, ihrerseits die Standesbeamten für zuständig zu erklären und viele haben das inzwischen auch
getan. Man muss sich deshalb jeweils vor Ort erkundigen, welche Stelle zuständig ist.
Maria und Sylvia wohnen in Fulda. Dort kann man die Lebenspartnerschaft nicht beim Standesamt begründen. Maria
und Sylvia möchten unbedingt auf dem Standesamt „heiraten" und zwar in Köln.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Wohnungen der Lebenspartner, bei mehreren Wohnungen nach ihrer
Hauptwohnung, beim Fehlen einer Wohnung nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind danach mehrere Behörden zuständig,
haben die Lebenspartner die Wahl.
Wollen die Lebenspartner die Lebenspartnerschaft vor einer örtlich unzuständigen Behörde begründen, so muss vorher
die örtlich zuständige Behörde bescheinigen, dass der Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis entgegensteht.
Diese Möglichkeit ist aber nicht in allen Landesausführungsgesetzen vorgesehen (siehe die Zuständigkeitsvorschriften
in den Landesausführungsgesetzen, http://www.typo3.lsvd.de/index.phpid=423#2095).
Die Lebenspartnerschaft kann zurzeit noch nicht bei den deutschen Auslandsvertretungen eingegangen werden.
In einigen Bundesländern ist es möglich, dort eine Lebenspartnerschaft auch dann zu begründen, wenn man in Deutschland
keinen Wohnsitz hat. Maßgebend ist dann der gewöhnliche Aufenthaltsort, das ist z.B. der Ort, an dem man sich
während eines Urlaubs in Deutschland aufhält (siehe die Ausführungsgesetze der Bundesländer und dort jeweils die
Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit).
Unabhängig davon kann man bei allen bayerischen Notaren die Lebenspartnerschaft begründen. Man braucht dort nicht
zu wohnen oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben.
3.3. WELCHE PAPIERE BRAUCHEN WIR
Bei der Anmeldung für eine Eingetragene Lebenspartnerschaft muss man - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung
- die Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen.
Die Lebenspartner müssen demgemäß vorlegen:
• Personalausweis oder Reisepass;
• wenn die Lebenspartner und -partnerinnen im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der für die Hauptwohnung
zuständigen Meldebehörde über ihre Vor- und Familiennamen, ihren Familienstand, ihren Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit;
• eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch ihrer Eltern oder, falls sie in einem solchen Familienbuch
nicht eingetragen oder als Kind angenommen worden sind, ihre Abstammungsurkunde;
• wenn sie schon verheiratet oder verpartnert waren, ihre Abstammungsurkunde und eine beglaubigte Abschrift oder
ein Auszug aus dem Familien-/ Lebenspartnerschaftsbuch ihrer letzten Ehe/Lebenspartnerschaft oder, falls für diese
Ehe/Lebenspartnerschaft kein Familien-/Lebenspartnerschaftsbuch geführt wird, die Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde;
• wenn Lebenspartner und -partnerinnen schon verheiratet oder verpartnert waren, sind alle früheren Ehen und
Lebenspartnerschaften und die Art der Auflösung anzugeben. Die Auflösung muss nachgewiesen werden. Ist die letzte
Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht auf einem deutschen Standesamt oder einer deutschen Behörde geschlossen
worden, ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, es sei denn, dass eine entsprechende Prüfung
bereits anlässlich einer früheren Eheschließung oder Verpartnerung im Inland durchgeführt worden ist;
• Lebenspartner mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen diese durch ein amtliches Ausweispapier mit Angabe
der Staatsangehörigkeit oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen.
Der Familienstand ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Heimatlandes nachzuweisen (sogenannte
Ledigkeitsbescheinigung).
Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein.
Ob ausländische Urkunden legalisiert (Das ist eine besondere Form der Beglaubigung) sein müssen, ist unklar. Manche
Behörden verlangen die Legalisierung, andere nicht. Danach muss man sich erkundigen.
Das Auswärtige Amt hat den Standesämtern und den sonst zuständigen Behörden empfohlen, bei etwa 20 Staaten die
vorgelegten Dokumente vor einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft immer zu überprüfen. Zu
diesem Zweck werden die Dokumente über das Auswärtige Amt an die jeweilige deutsche Botschaft geschickt, die sie von
einem vereidigten Anwalt überprüfen lässt. Diese Prüfung ist kostenpflichtig. Da im Vorfeld nicht genau gesagt werden
kann, was die Prüfung kostet, muss das Paar 255 Euro hinterlegen. Wird es billiger, gibt es den Restbetrag zurück. Wie
lange die Prüfung dauert, kann man vorher nicht genau sagen.
Genauere Einzelheiten findet Ihr auf der Webseite des Auswärtigen Amtes: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/
laenderinfos/konsulat/urkundenverkehr_html, Menüpunkte -> B Ausländische öffentliche Urkunden zur Verwendung in
Deutschland -> V. Prüfung von Urkunden im Rahmen der Amtshilfe
Ausländer haben zuweilen Probleme, eine Bescheinigung ihrer Heimatbehörde darüber beizubringen, dass sie ledig
10
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

sind. Manche Staaten stellen eine solche Bescheinigung nur aus, wenn die Person genannt wird, die geheiratet werden
soll. Andere verlangen (zusätzlich) eine notariell beglaubigte Bestätigung des Verlöbnisses.
In solchen Fällen oder wenn die Beschaffung der erforderlichen Nachweise aus anderen Gründen nicht oder nur mit
erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, können auch andere beweiskräftige
Bescheinigungen anerkannt werden. Notfalls darf der zuständige Beamte eidesstattliche Versicherungen der Partner
entgegennehmen.
3.4 GEBÜHREN
„Gutwillige" Bundesländer erheben nur dieselben Gebühren wie bei Eheschließungen. Diese sind nicht „kostendeckend".
Die anderen Länder lehnen es ab, Lebenspartnerschaften genauso wie Ehen zu behandeln und berechnen angeblich
kostendeckende, wesentlich höhere Gebühren.
3.5. ZEREMONIE, TRAUZEUGEN
Über die „Trauungszeremonie" sagt das LPartG nur, dass die Partner „gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit
erklären" müssen, „miteinander eine Lebenspartnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen
werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen" (§ 1 Abs. 1 LPartG).
Manche Landesausführungsgesetze bestimmen ergänzend, dass der Standesbeamte die Betroffenen einzeln befragen
soll, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen (Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Wenn die Lebenspartner die Frage bejaht haben, soll der
Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Die Erklärung kann in Gegenwart
von bis zu zwei volljährigen Zeugen erfolgen, die die Lebenspartnerschaftsurkunde mit unterschreiben sollen (Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein).
In den Ländern, in denen solche ergänzende Vorschriften fehlen, steht es den Standesbeamten oder sonst zuständigen
Beamten frei, wie sie die Zeremonie gestalten und ob sie die Mitwirkung von Trauzeugen zulassen, sofern nicht ihre
Vorgesetzten ihnen bindende Weisungen erteilt haben. Man sollte deshalb mit den Beamten besprechen, wie man sich die
Zeremonie wünscht. Es wird nur wenige Beamte geben, die zwei Menschen einen bedeutenden Tag und eine schöne
Feierstunde verderben möchten.
Letztlich liegt es an den Paaren selbst, wie sie den Tag und das Zeremoniell gestalten. Wenn sich die Partner nach dem
"Ja-Wort" küssen, wenn sie Ringe austauschen, einer (oder beide) einen Blumenstrauß in das Publikum werfen - oder was
auch immer -, niemand wird es ihnen in dieser Stunde untersagen können.
4.LEBENSPARTNERSCHAFTSNAMEN UND BEGLEITNAME
Ehegatten „sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)" (§ 1355 BGB), Lebenspartner „können einen gemeinsamen
Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen". Tun die Lebenspartner das nicht, führen sie ihren bisherigen
Namen weiter (§ 3 LPartG).
Lebenspartner können den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens
geführten Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen
bestimmen.
Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens
einzutragen ist (§ 3 Abs. 4 LPartG). Das kann ein anderer Name als der ursprüngliche Geburtsname sein,
wenn sich z. B. der Geburtsname durch Adoption geändert hat.
Die Erklärungen über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens sollen bei der Begründung der Lebenspartnerschaft
erfolgen. Sie werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten oder der sonst zuständigen Behörde erfolgen.
Die Partner können den Lebenspartnerschaftsnamen aber auch später festlegen. Eine Frist existiert dafür nicht. Die
späteren Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.
Hat man sich einmal für einen Lebenspartnerschaftsnamen entschlossen, ist eine nachträgliche Korrektur der Wahl
nicht möglich.
Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen
seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens
geführten Namen als Begleitnamen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname
aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer
dieser Namen hinzugefügt werden.
Die Wahl des Begleitnamens erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten oder der sonst zuständigen Behörde
bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder nachträglich durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine Frist
besteht dafür nicht. Anders als die Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens ist die Wahl des Begleitnamens widerruflich.
Nach dem Widerruf ist die Wahl eines neuen Begleitnamens unzulässig. Man kann daher die Position des Begleitnamens
nicht nachträglich durch Widerruf ändern.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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LEBENSPARTNERSCHAFT

Corinna hieß ursprünglich Schmidt. Sie war zuvor mit Olaf Meiningen verheiratet und heißt deshalb – genauso wie ihre
beiden Kinder - Meiningen. Sie will mit Angela Schön eine Lebenspartnerschaft eingehen.
Zum Lebenspartnerschaftsnamen können die beiden ihre Geburtsnamen oder den Ehenamen von Corinna bestimmen.
Dasselbe würde gelten, wenn "Meiningen" der Lebenspartnerschaftsname von Corinna wäre.
Corinna und Angela haben somit folgende Wahlmöglichkeiten:
• Sie wählen keinen Lebenspartnerschaftsnamen. Dann behalten sie ihre Namen "Meiningen" und "Schön".
• Sie können die Namen "Meiningen", "Schmidt", "Schmidt-Meiningen", "Meiningen-Schmidt" oder "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen
wählen.
Wenn sich die beiden für den Doppelnamen Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" als Lebenspartnerschaftsnamen
entscheiden, muss Corinna zunächst erklären, dass sie ihren Geburtsnamen "Schmidt" ihrem Ehe- (oder
Lebenspartnerschaftsnamen) "Meiningen" voranstellen oder anfügen will (§ 1355 Abs. 5 bzw. § 3 Abs. 3 LPartG).
• Dagegen können Corinna und Angela ihren Lebenspartnerschaftsnamen nicht aus ihren Geburtsnamen "Schmidt"
und "Schön" bilden. Die Kombination "Schmidt-Schön" oder "Schön-Schmidt" ist als Lebenspartnerschaftsname nicht
möglich.
• Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Namen
"Meiningen" als Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden, muss Corinna zunächst ihre frühere Erklärung widerrufen,
dass ihr Geburtsname "Schmidt" ihrem Ehenamen "Meiningen" vorangestellt oder angefügt werden soll (§ 1355 Abs.
4 Satz 4 BGB bzw. § 3 Absatz 2 Satz 4 LPartG).
• Wenn sich die beiden für die Lebenspartnerschaftsnamen "Schmidt" oder "Meiningen" entscheiden, kann Angela
ihren Geburtsnamen "Schön" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen (Angela Schön-Schmidt bzw.
Angela Schön-Meiningen) oder anfügen (Angela Schmidt-Schön oder Angela Meiningen-Schön). Corinna kann
dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schmidt" bzw. "Meiningen" zum Lebenspartnerschaftsnamen
geworden ist.
• Wenn sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen "Schön" entscheiden, kann Corinna ihren
Geburtsnamen "Schmidt" oder ihren Ehenamen "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen
(Corinna Schmidt-Schön bzw. Corinna Meiningen-Schön) oder anfügen (Corinna Schön-Schmidt oder Corinna Schön-
Meiningen). Angela kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen
geworden ist.
• Wenn die beiden den Doppelnamen "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" zum Lebenspartnerschaftsnamen
wählen, darf Corinna ihren Geburtsnamen "Schön" dem Doppelnamen nicht voranstellen oder anfügen.
• Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen
"Schön" entscheiden, darf Corinna nicht Ihren Doppelnamen, sondern nur den Namensbestandteil
"Schmidt" oder "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen oder anfügen.
Wenn Corinna und Angela als Lebenspartnerschaftsnamen einen anderen Namen als "Meiningen" wählen, können
Corinna und Angela den Kindern von Corinna mit Zustimmung des Vaters ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen
(§ 9 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1618 Satz 2 bis 6 BGB). Das nennt man Einbenennung. (siehe unten: 9.2. Einbenennung)
Corinna Meiningen geb. Schmidt und Angela Schön haben ihre Lebenspartnerschaft vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsrechts begründet. Sie hätten sich gern "Meiningen" genannt.
Da damals aber nur die Geburtsnamen zum Lebenspartnerschaftsnamen gewählt werden konnten, haben sie keinen
Lebenspartnerschaftsnamen gewählt.
Da der Lebenspartnerschaftsname auch später festgelegt werden kann, können Corinna und Angela jetzt den Namen
"Meiningen"wählen.
Da Corinna und Angela den Namen "Meiningen" damals nicht wählen konnten, haben sie sich für den Namen "Schön"
entschieden
Wenn Corinna und Angela den Namen "Meiningen" noch immer schöner finden, können sie diesen bis zum 12.02.2006
durch Erklärung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle nachträglich wählen.
5.GÜTERSTAND UND LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRÄGE
5.1. DER GÜTERSTAND DER ZUGEWINNGEMEINSCHAFT
Die Lebenspartner leben gemäß § 6 LPartG wie Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht in
einem Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren. Die §§ 1363 Abs. 2 bis § 1390 BGB gelten entsprechend.
Das LPartG alter Fassung sah vor, dass sich die Lebenspartner vor Eingehung der Lebenspartnerschaft über ihren Güterstand
erklären müssen. Dies ist nun nicht mehr erforderlich. Erklären die Lebenspartner nichts über ihren Güterstand, so
leben sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Lebenspartner getrennt. Rechte und Forderungen
stehen den Partnern zu, die sie vor oder während der Partnerschaft erworben haben bzw. erwerben. Ein Konto bzw.
12
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

ein Bankguthaben bleibt im Vermögen des Partners, auf dessen Namen es lautet. Das gilt auch für die Schulden. Jeder
Lebenspartner verwaltet sein Vermögen selbst.
Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist also ein Güterstand der Gütertrennung. Der einzige Unterschied besteht
darin, dass der Zugewinn, den die Partner während der Partnerschaft erzielt haben, nach Beendigung der Partnerschaft
ausgeglichen wird.
• Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Lebenspartners sein Anfangsvermögen übersteigt
(§ 1373 BGB).
• Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Lebenspartner nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des
Güterstandes gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden (§ 1374 BGB).
• Endvermögen ist das Vermögen, das einem Lebenspartner nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des
Güterstandes gehört (§ 1375 BGB).
Dem Endvermögen eines Lebenspartners wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert
ist, dass der Lebenspartner nach Eintritt des Güterstandes
• unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu
nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
• Vermögen verschwendet hat oder
• Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Lebenspartner zu benachteiligen,
es sei denn, dass die Vermögensminderung mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstandes eingetreten ist
oder wenn der andere Lebenspartner mit ihr einverstanden war.
Erhöht sich das Vermögen eines Lebenspartners während des Güterstandes durch Erbschaften oder Schenkungen, dann
werden diese nicht dem Endvermögen, sondern dem Anfangsvermögen zugerechnet und auf diese Weise bei der Berechnung
des Überschusses nicht berücksichtigt. Das gilt aber nicht für Wertsteigerungen des privilegierten Vermögens nach
dem Erwerb.
Nicht in den Ausgleich einbezogen werden Versorgungsanwartschaften, die die Lebenspartner während des Güterstandes
erworben haben. Ihr Ausgleich erfolgt gesondert durch den sogenannten Versorgungsausgleich (siehe unten:
6. Versorgungsausgleich).
Haben die Lebenspartner den Bestand und den Wert des einem Lebenspartner gehörenden Anfangsvermögens und der
diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis
der Lebenspartner zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. Jeder Lebenspartner kann verlangen, dass der
andere Lebenspartner bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Wenn kein Verzeichnis aufgenommen worden ist,
wird vermutet, dass das Endvermögen eines Lebenspartners seinen Überschuss darstellt (§ 1377 BGB), das heißt, wenn
die Höhe des Anfangsvermögens streitig ist, wird nur das berücksichtigt, was der betreffende Lebenspartner beweisen
kann.
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Lebenspartners beendet, so wird der Ausgleich des
Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Partners um ein Viertel erhöht (siehe
unten: 10.1. Gesetzliche Erbfolge).
5.2. VERFÜGUNGEN ÜBER VERMÖGEN IM GANZEN
Valentina ist Eigentümerin eines großen Grundstücks mit Haus, dessen Wert insgesamt etwa 600.000 Euro beträgt.
Daneben hat sie noch Wertpapiere in Höhe von circa 15.00 Euro und einen Mercedes-Benz im Wert von circa 30.000
Euro. Sie hat im Jahr 2002 mit Christine eine Lebenspartnerschaft begründet und beide haben damals den Vermögensstand
der Ausgleichsgemeinschaft gewählt. Im Februar 2005 verkauft Valentina das Haus mit Grundstück an
Jan. Hierfür ist ein notarieller Vertrag erforderlich. Der Notar sieht den Trauring an Valentinas Hand und fragt, ob sie
verheiratet sei. Auf ihre Antwort, dass sie in einer Lebenspartnerschaft lebe, erklärt ihr der Notar, dass sie den Vertrag
nicht ohne Zustimmung "ihrer Frau" abschließen dürfe, wenn sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebe.
Valentina und Christine hatten nach altem Recht zunächst im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gelebt. Dieser
ist nach § 21 Abs. 1 LPartG am 01.01.2005 in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft übergegangen, wenn die
Lebenspartner - wie Valentina und Christine - nichts anderes vereinbart haben.
Nach § 1365 Abs. 1 BGB darf ein Lebenspartner, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, über "sein Vermögen
im Ganzen" nur mit Einwilligung des anderen Partners verfügen. Dadurch soll der andere Lebenspartner vor einer Gefährdung
seines Anspruchs auf Zugewinnausgleich geschützt werden. Ein Verstoß gegen diese Norm ist deshalb hinreichender
Grund für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§ 1386 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zum anderen soll die Vorschrift
die Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Lebenspartnerschaft sicherstellen. Wegen dieser Zwecke hat die
Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift über den Wortlaut hinaus ausgedehnt. Auch die Verfügung über nahezu
das ganze Vermögen ist danach unzulässig. Im Regelfall ist anzunehmen, dass das Geschäft nahezu das gesamte Vermögen
betrifft, wenn es sich auf mehr als 85 % des Vermögens bezieht. Bei sehr großen Vermögen müssen mehr als 90 %
betroffen sein.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
13
LEBENSPARTNERSCHAFT

Im Beispielfall hat Valentina außer dem Grundstück noch Vermögen im Wert von 45.000 Euro. Dies sind weniger als 10 %
des Gesamtvermögens. Sie benötigt für die Verfügung also die Einwilligung von Christine.
Bis zum 01.01.2005 galt § 1365 BGB für alle Lebenspartner unabhängig davon, in welchem Vermögensstand sie lebten. Er
wurde jedoch regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Lebenspartner Vermögenstrennung oder einen anderen Vermögensstand
vereinbart haben. Diese Vereinbarungen gelten weiter.
5.3. HAUSHALTSGEGENSTÄNDE
Die Lebenspartner Ingmar und Berthold leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und bewohnen zusammen
ein Haus mit Garten in Hamburg. Ingmar hatte vor einiger Zeit gusseiserne Gartenstühle und Kissen gekauft, auf
denen - wie sich herausstellte - Berthold aber aufgrund seiner Rückenerkrankung nicht gut sitzen kann. Während
Berthold auf Geschäftsreise ist, bekommt Ingmar Besuch von Maria, der die Stühle gut gefallen. Ingmar ist froh, die
Stühle endlich loszuwerden und verkauft sie Maria zu einem Freundschaftspreis. Nach seiner Rückkehr ist Berthold
verärgert, er meint, Ingmar hätte ihn fragen müssen.
Auch hier geht es mit den Gartenstühlen wieder um Haushaltsgegenstände. Diesmal findet sich die Regelung in § 1369
BGB. Danach darf ein Partner, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, über die ihm gehörenden Gegenstände
des gemeinsamen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Partner
einwilligt. Zweck der Regelung ist die Erhaltung der Substanz des gemeinsamen Zusammenlebens.
Sehr streitig ist, ob die Vorschrift auch anwendbar ist, wenn die Haushaltsgegenstände dem anderen Lebenspartner gehören.
Irene hat eine Couch „in die Lebenspartnerschaft eingebracht", die sie als Studentin vom Sperrmüll organisiert hatte. Da
Irene und Corinna inzwischen beide sehr gut verdienen, ersetzen sie die alte Couch durch eine sehr teure Designer-Sitzgarnitur
aus Leder. Sie bezahlen das „Prachtstück" je zur Hälfte. Beide leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Für Lebenspartner, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bestimmt § 1370 BGB, dass Haushaltsgegenstände,
die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum des
Lebenspartners werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben. Im Beispielsfall
wird also Irene Eigentümerin der neuen Sitzgarnitur.
Die Vorschrift gilt nicht für Haushaltsgegenstände, die es bisher im Haushalt nicht gab. Die Eigentumszuordnung dieser
Gegenstände richtet sich nach allgemeinen Regeln, also vor allem danach, wer die Anschaffung bezahlt. Wenn also im
Beispielsfall Irene und Corinna noch keine Polstergarnitur besessen hätten, würde die neue Garnitur Miteigentum von
Irene und Corinna.
Bis zum 01.01.2005 galten §§ 1369 und 1370 BGB für alle Lebenspartner unabhängig davon, in welchem Vermögensstand
sie lebten. Sie wurden jedoch regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Lebenspartner Vermögenstrennung oder einen anderen
Vermögensstand vereinbart haben. Diese Vereinbarungen gelten weiter.
5.4. MODIFIZIERUNG DER ZUGEWINNGEMEINSCHAFT
Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist u. a. deshalb eingeführt worden, um bei einer Scheidung die Ehefrau als
Hausfrau und als Mitarbeitende bei Kleingewerbetreibenden und Landwirten an dem Vermögen zu beteiligen, das auch
durch ihre Arbeitsleistung mit erworben worden ist. Bei Lebenspartnern gibt es dieselbe Situation, wenn einer von ihnen
nicht (voll) erwerbstätig ist, sondern die Kinder betreut und den Haushalt versorgt, oder wenn er im Geschäft oder in der
Praxis des anderen mitarbeitet. In diesen Fällen ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft sinnvoll.
Anders mag es sein, wenn beide Lebenspartner berufstätig sind, ihre Einkommen und Vermögen getrennt halten und nur
Beiträge in die gemeinsame Haushaltskasse leisten. Hier ist der Ausgleich des Zugewinns nach einer Aufhebung der
Lebenspartnerschaft oft nicht erwünscht. Andererseits hat die Zugewinngemeinschaft den Vorteil, dass sie im Fall der
Beendigung der Lebenspartnerschaft durch Tod den gesetzlichen Erbteil des Überlebenden erhöht und die Pflichtteilsansprüche
überlebender Eltern des Verstorbenen verringert. Man sollte deshalb in diesen Fällen nur den Ausgleich des
Zugewinns für den Fall der Beendigung der Lebenspartnerschaft durch Aufhebung ausschließen (siehe das Muster im Anhang).
Als weitere Modifizierung kommen in Betracht: die Herausnahme bestimmter Gegenstände aus der Zugewinngemeinschaft
(z.B. ein Geschäft oder die Beteiligung an einem Unternehmen), die einverständliche Festlegung des Wertes von
Vermögensgegenständen oder von anderen Ausgleichsquoten.
5.5. ANDERE GÜTERSTÄNDE
Wenn die Lebenspartner ihren Güterstand anders regeln oder die Zugewinngemeinschaft modifizieren wollen, müssen sie
einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. § 7 LPartG verweist insofern auf die §§ 1409 bis 1563 BGB.
Dabei steht es den Lebenspartnern frei, wie sie ihre Vermögensbeziehungen gestalten wollen.
Sie können Gütertrennung vereinbaren und so ihre Vermögensverhältnisse auch während der Lebenspartnerschaft vollkommen
auseinander halten.
Zulässig sind auch Modifikationen der Zugewinngemeinschaft oder der anderen Güterstände für Eheleute oder sonstige
Regelungen ganz nach den persönlichen Bedürfnissen der Lebenspartner.
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Die Entscheidung für einen Vermögensstand ist keine Festlegung für alle Ewigkeit. Die Lebenspartner können den Güterstand
nachträglich jederzeit einvernehmlich ändern.
5.6. LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRÄGE
Der Lebenspartnerschaftsvertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Lebenspartner zur Niederschrift eines
Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Anders als bei der Begründung der Lebenspartnerschaft brauchen die Lebenspartner
aber nicht persönlich anwesend zu sein. Stellvertretung ist zulässig. Auch die Bevollmächtigung des anderen
Lebenspartners ist möglich. Muster für Lebenspartnerschaftsverträge sind im Anhang abgedruckt.
Maria ist Kinderärztin mit gut gehender Praxis, Sofie gut verdienende Grafikerin und Werbetexterin in einer Medienagentur.
Bevor beide eine Lebenspartnerschaft eingehen, vereinbaren sie Gütertrennung und schließen sowohl den
Versorgungsausgleich als auch den nachpartnerschaftlichen Unterhalt aus. Nach drei Jahren erkrankt Sofie an
Depressionen und muss ihre Berufstätigkeit aufgeben. Sie erhält nur eine kleine Rente. Nach fünf Jahren hält Maria
das Zusammenleben mit der depressiven Sofie nicht mehr aus und betreibt die Aufhebung der Partnerschaft. Sofie
verlangt von Maria "Aufstockungsunterhalt" (siehe dazu: 12.3. Der nachpartnerschaftliche Unterhalt)
Der finanziell gut gestellte 45jährige Rudolf hat sich in den 20jährigen Thailänder Wong verliebt und möchte mit
Wong eine Lebenspartnerschaft eingehen, damit Wong nach Deutschland kommen kann. Da Rudolf Angst hat, dass die
Lebenspartnerschaft wegen des großen Altersunterschieds scheitern könnte, besteht er auf dem Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages.
In ihm vereinbaren beide Gütertrennung und verzichten auf den nachpartnerschaftlichen
Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich. Wong lässt sich auf den Vertrag ein, weil er sonst nicht nach
Deutschland hätte kommen können. Er will hier studieren. Beide gehen davon aus, dass Wong sich nach Abschluss des
Studiums selbst wird unterhalten können. Ihre Lebenspartnerschaft scheitert nach vier Jahren. Wong hat zwar inzwischen
sein Studium beendet, aber bisher nur gelegentlich Aushilfsjobs gefunden. Wegen des guten Einkommens von
Rudolf erhält er kein Arbeitslosengeld II.
Eheverträge werden neuerdings von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt
worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen
Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein. Für Lebenspartnerschaftsverträge gibt
es noch keine entsprechende Rechtsprechung. Wir gehen aber davon aus, dass die Gerichte über Lebenspartnerschaftsverträge
nach denselben Grundsätzen urteilen werden.
Der Bundesgerichtshof formuliert sie für Eheverträge folgendermaßen: Eheverträge dürfen den Schutzzweck des gesetzlichen
Scheidungsfolgenrechts nicht beliebig unterlaufen. Das wäre dann der Fall, wenn durch den Ehevertrag eine
evident einseitige und von der individuellen Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte
Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - unter angemessener Berücksichtigung der
Belange des anderen Ehegatten - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen
des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer
Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die Vereinbarung der Ehegatten über die Abbedingung gesetzlicher Regelungen in
den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
Zu diesem Kernbereich zählt der Bundesgerichtshof in der nachfolgenden Reihenfolge (zu den einzelnen Unterhaltstatbeständen
siehe: 12.3. Der nachpartnerschaftliche Unterhalt)
• den Betreuungsunterhalt, der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung
am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Lebenspartner unterliegt,
• den Krankheitsunterhalt,
• den Unterhalt wegen Alters,
• den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit,
• den Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt,
• den Aufstockungsunterhalt,
• den Ausbildungsunterhalt.
Der Versorgungsausgleich ist ein vorweggenommener Altersunterhalt und rangiert deshalb auf derselben Stufe wie der
Altersunterhalt.
Der Zugewinnausgleich ist der lebenspartnerschaftlichen Disposition am weitesten zugänglich. Die Vereinbarung von
Gütertrennung macht deshalb einen Lebenspartnerschaftsvertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig.
Wenn sich die Lebenspartner über die Gültigkeit eines Lebenspartnerschaftsvertrags streiten, muss der Richter zunächst
im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - prüfen, ob der Lebenspartnerschaftsvertrag schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens
offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Aufhebungsfall führt, dass ihm - losgelöst
von der künftigen Entwicklung der Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) die
Anerkennung zu versagen ist, so dass an seine Stelle die gesetzlichen Regelungen treten.
Soweit ein Lebenspartnerschaftsvertrag danach Bestand hat, muss der Richter sodann - im Rahmen einer Ausübungskontrolle
- prüfen, ob und inwieweit der eine Lebenspartner die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht,
wenn er sich im Aufhebungsfall gegenüber einer vom anderen Lebenspartner begehrten gesetzlichen Aufhebungsfolge
darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB). Dafür sind nicht nur die
Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
15
LEBENSPARTNERSCHAFT

des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige
Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Lebenspartner auch bei angemessener Berücksichtigung
der Belange des anderen Lebenspartners und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger
Würdigung des Wesens der Lebenspartnerschaft unzumutbar ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem
Vertrag zu Grunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Kommt danach der Richter zu dem Ergebnis, dass
sich ein Lebenspartner auf den Vertrag nicht berufen kann, hat der Richter die Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten
Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.
Diese Rechtsprechung ist noch sehr neu und es ist noch weitgehend unklar, wie sich die zitierten allgemeinen Grundsätze
im konkreten Streitfall auswirken.
Für die Beispielsfälle kann man wohl Folgendes sagen:
Der Lebenspartnerschaftsvertrag zwischen Maria und Sofie ist nicht sittenwidrig (Wirksamkeitskontrolle). Wenn Lebenspartner
gegenseitig auf den Versorgungsausgleich und den nachpartnerschaftlichen Unterhalt verzichten, liegt darin
keine unangemessene Belastung, wenn beide Lebenspartner einer etwa gleichwertigen Berufstätigkeit nachgehen und
sich die Hausarbeit teilen. Im Beispielsfall haben sich aber die Lebensverhältnisse geändert, sie entsprechen nicht mehr
der ursprünglichen gemeinsamen Lebensplanung. Deshalb kann sich Marie auf den Ausschluss des nachpartnerschaftlichen
Unterhalts nicht mehr berufen (Ausübungskontrolle). Sie wird Sofie Aufstockungsunterhalt zahlen müssen.
Bei Rudolf und Wong verhält es sich ähnlich. Wong kann sich entgegen der ursprünglichen Planung nicht selbst unterhalten.
Außerdem ist der Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
unwirksam, wenn sich die Vertragsparteien im Zeitpunkt des notariellen Vertrages der Sozialhilfebedürftigkeit eines der
beiden Partner bewusst waren oder sich einer solchen Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen haben. Rudolf muss deshalb
Wong solange unterhalten, bis dieser eine angemessene Arbeit findet.
6.VERSORGUNGSAUSGLEICH
6.1. AUSGLEICHSPFLICHT
Seit 1977 werden im Scheidungsverfahren die Versorgungsanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben
haben, ausgeglichen. Dieser Versorgungsausgleich findet nun auch zwischen Lebenspartnern statt, wenn ihre Lebenspartnerschaft
aufgehoben wird.
Ausgeglichen werden insbesondere:
• Renten und Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
• Pensionen und Pensionsanrechte sowie
• Renten und Anrechte auf Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
(Betriebsrenten, VBL-Leistungen, Direktversicherungen...) oder
• aus privaten Rentenversicherungsverträgen.
Voraussetzung ist, dass diese Anrechte auf eigener Arbeit oder auf dem Einsatz des eigenen Vermögens eines der Lebenspartner
beruhen.
Ausgleichspflichtig ist der Lebenspartner, der während der Lebenspartnerschaft insgesamt höhere Versorgungsanrechte
erworben hat als der andere Lebenspartner. Dem anderen steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu.
Andrea hat während ihrer Lebenspartnerschaft mit Marlene 100 Euro an Versorgungsanwartschaften erworben. Marlene
hingegen 300 Euro, also 200 Euro mehr. Andrea bekommt nun die Hälfte dieser 200 Euro, also 100 Euro, als Ausgleichsberechtigte
übertragen; auf Kosten der Versorgungsanwartschaften von Marlene, die Ausgleichspflichtige ist.
Beide haben also nach Beendigung ihrer Lebenspartnerschaft eine Versorgungsanwartschaft in Höhe von 200 Euro.
Der Versorgungsausgleich findet natürlich erst recht statt, wenn der eine Partner bisher über keinerlei Rentenanwartschaften
verfügte. In diesem Fall wird für ihn durch den Versorgungsausgleich eine Rentenanwartschaft begründet.
Hätte in obigem Beispielsfall Andrea noch keine Rentenansprüche erworben, würden ihr 150 Euro von Marlenes Rentenanwartschaften
übertragen.
Beziehen beide Lebenspartner zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine
Rente, so gilt das bereits Gesagte naturgemäß für die Rentenzahlung selbst. Was aber gilt, wenn nur einer der Lebenspartner
zu diesem Zeitpunkt eine Rente bezieht
Eberhard bezieht bereits seit einem Jahr Rente. Sein ehemaliger Lebenspartner Martin muss noch fünf Jahre lang zur
Arbeit gehen. Martins Rentenanwartschaften sind geringer als Eberhards Rente.
Der Versorgungsausgleich sieht die entsprechende Erhöhung seiner Anwartschaften vor. Wird Eberhards Rentenauszahlung
deshalb sofort um den entsprechenden Betrag gekürzt
Nein! Dies ist erst dann der Fall, wenn auch Martin seine Rente bezieht, also erst in fünf Jahren (siehe unten: 6.3. Versorgungskürzung
beim ausgleichspflichtigen Lebenspartner).
16
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Bei Emma und Martha ist es umgekehrt. Emma ist im Versorgungsausgleich die Ausgleichspflichtige, muss jedoch
noch fünf Jahre lang zur Arbeit gehen, während Martha, die ausgleichsberechtigt ist, bereits seit einem Jahr Rente
bezieht.
Hier erhöht sich selbstverständlich Marthas Rentenauszahlung sofort um den Betrag, um den Emmas Anwartschaften gemindert
wurden.
6.2. AUSGLEICHSFORM
Die Form des Versorgungsausgleichs bestimmt sich nach der auszugleichenden Versorgung:
• Anrechte des ausgleichspflichtigen Lebenspartners in der gesetzlichen Rentenversicherung werden dadurch
ausgeglichen, dass dem ausgleichsberechtigten Lebenspartner ein Teil dieser Anrechte übertragen wird;
• sind Anrechte auf eine Beamtenversorgung auszugleichen, werden für den ausgleichsberechtigten Lebenspartner
grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung neue Anrechte begründet.
In beiden Fällen erwirbt also der ausgleichsberechtigte Lebenspartner eine eigenständige Versorgung in der gesetzlichen
Rentenversicherung, aus der er — wie jeder andere Versicherte auch — im Falle von Alter oder Invalidität Leistungen
erhält.
• Andere Anrechte des ausgleichspflichtigen Lebenspartners werden, wenn die maßgebende Versorgungsregelung
(Gesetz, Satzung, Tarifvertrag, Einzelvereinbarung etc.) dies vorsieht, unter den Lebenspartnern real geteilt: Für den
ausgleichsberechtigten Lebenspartner werden Versorgungsanrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung
- sei es bei dem Träger der auszugleichenden Versorgung, sei es bei einem anderen Versorgungsträger - begründet.
• Ist für die auszugleichende Versorgung eine solche Realteilung nicht vorgesehen, der Versorgungsträger jedoch
öffentlich-rechtlich organisiert, erhält der ausgleichsberechtigte Lebenspartner - ebenso wie beim Ausgleich von
Beamtenpensionen - Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; dies ist insbesondere bei der Zusatzversorgung
des öffentlichen Dienstes und vielfach bei berufsständischen Versorgungen der Fall.
Die bisher geschilderten Ausgleichsformen nennt man „öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich".
• In bestimmten Fällen, in denen ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht möglich ist, greift der "schuldrechtliche
Versorgungsausgleich" ein. Das ist insbesondere bei privaten Betriebsrenten der Fall, sofern diese keine
Realteilung vorsehen. Hier wird für den Berechtigten kein Anrecht bei einem Versorgungsträger begründet.
Der Berechtigte kann lediglich von dem ausgleichspflichtigen Lebenspartner selbst Zahlung einer Geldrente in Höhe
der Hälfte des durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich noch nicht ausgeglichenen Wertunterschieds
verlangen. Dieser Rentenanspruch steht dem ausgleichsberechtigten Lebenspartner allerdings erst zu, wenn nicht nur
er, sondern auch der Verpflichtete die Voraussetzungen eines Versorgungsfalles erfüllt; der Anspruch erlischt mit dem
Tod des ausgleichspflichtigen Lebenspartners, kann dann jedoch unter Umständen gegen den Versorgungsträger
geltend gemacht werden.
Beide Nachteile werden vermieden, wenn der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durch einen erweiterten öffentlichrechtlichen
Versorgungsausgleich ersetzt wird: So kann z. B. zum Ausgleich einer Betriebsrente bis zum Betrag von
derzeit rund 47 Euro (früheres Bundesgebiet) ein anderes Anrecht des Verpflichteten, etwa auf eine gesetzliche Rente
oder auf eine Beamtenversorgung, herangezogen werden. Der Verpflichtete muss von diesem Anrecht einen entsprechend
höheren Betrag an den Berechtigten „abgeben", dafür bleibt ihm seine Betriebsrente ungeschmälert belassen.
Übersteigt die auszugleichende Betriebsrente diesen Betrag, kann dem Verpflichteten aufgegeben werden, zugunsten
des Berechtigten wegen des übersteigenden Betrages Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Die Beitragszahlungspflicht
muss dem Verpflichteten allerdings wirtschaftlich zumutbar sein; dabei können Ratenzahlungen angeordnet
werden.
Kommt ein erweiterter öffentlich-rechtlicher Ausgleich nicht in Betracht (etwa, weil dem Mann keine anderen, anstelle
der Betriebsrente heranziehbaren Versorgungsanrechte zustehen) und sind ihm Beitragszahlungen wirtschaftlich nicht
zumutbar, verbleibt es beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte vom
Verpflichteten die Abfindung künftiger Ansprüche verlangen, soweit diesem die Abfindung wirtschaftlich zumutbar ist.
Nach dem Tod des Verpflichteten kann der Berechtigte die Ausgleichsrente von dem Träger der schuldrechtlich auszugleichenden
Versorgung beanspruchen, wenn die für diese Versorgung maßgebende Regelung (z. B. Gesetz, Tarif- oder
Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Satzung) eine Hinterbliebenenversorgung vorsieht und der Berechtigte die
Voraussetzung eines Versorgungsfalles erfüllt. Die Rente wird jedoch höchstens in Höhe der Hinterbliebenenversorgung
und längstens für die Dauer dieser Versorgung gezahlt.
6.3. VERSORGUNGSKÜRZUNG BEIM AUSGLEICHSPFLICHTIGEN LEBENSPARTNER
Ist der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt, wird die Versorgung des ausgleichspflichtigen Lebenspartners
gekürzt, sobald bei ihm der Versorgungsfall (z.B. Ruhestand) eintritt. Diese Kürzung ist gleichsam das „Entgelt"
für die eigenständigen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die der ausgleichsberechtigte Lebenspartner
im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich erwirbt. Der Erwerb dieser Anrechte ist endgültig; folgerichtig ist auch
die Kürzung beim ausgleichspflichtigen Lebenspartner vom weiteren Schicksal der vom ausgleichsberechtigten Lebenspartner
erworbenen Anrechte unabhängig.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
17
LEBENSPARTNERSCHAFT

Eberhard bezieht bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft bereits seit einem Jahr Rente. Sein ehemaliger Lebenspartner
Martin muss noch fünf Jahre lang zur Arbeit gehen. Martins Rentenanwartschaften sind geringer als Eberhards
Rente. Der Versorgungsausgleich sieht die entsprechende Erhöhung seiner Anwartschaften vor. Wird Eberhards
Rentenauszahlung deshalb sofort um den entsprechenden Betrag gekürzt
Die Versorgung beim ausgleichspflichtigen Lebenspartner wird grundsätzlich auch dann gekürzt, wenn der ausgleichsberechtigte
Lebenspartner aus seinen Anrechten noch keine Leistungen erhält, weil er die Voraussetzungen eines Versorgungsfalles
noch nicht erfüllt.
Ausnahmsweise unterbleibt die Kürzung allerdings bis zum Eintritt eines Leistungsfalles auf Seiten des Ausgleichsberechtigten,
wenn der Ausgleichsverpflichtete im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits versorgungsberechtigt
ist (Rentner- oder Pensionärsprivileg). Von ihr ist ferner abzusehen, solange der ausgleichspflichtige
Lebenspartner dem ausgleichsberechtigten Lebenspartner gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist oder nur deshalb
nicht verpflichtet ist, weil er aufgrund der Versorgungskürzung zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage ist. Nähere Auskünfte
erteilt der zuständige Versorgungsträger.
Da Eberhard bereits bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft Rentner war, wird seine Rente erst dann gekürzt, wenn auch
Martin seine Rente bezieht, also erst in fünf Jahren.
Bei Emma und Martha ist es umgekehrt. Emma ist im Versorgungsausgleich die Ausgleichspflichtige, muss jedoch
noch fünf Jahre lang zur Arbeit gehen, während Martha, die ausgleichsberechtigt ist, bereits seit einem Jahr Rente
bezieht.
Hier erhöht sich selbstverständlich Marthas Rentenauszahlung sofort um den Betrag, um den Emmas Anwartschaften gemindert
wurden.
Was gilt im Falle des Todes eines ehemaligen Lebenspartners
Die Lebenspartnerschaft zwischen Helmut und Uwe wurde aufgehoben. Im Versorgungsausgleich war Helmut Ausgleichsberechtigter.
Uwes Rentenanwartschaften wurden zu Helmuts Gunsten gemindert. Drei Jahre später stirbt
Helmut bei einem Verkehrsunfall im Alter von 48 Jahren.
Die Versorgungskürzung bei dem ausgleichspflichtigen Lebenspartner wird grundsätzlich auch nach dem Tod des ausgleichsberechtigten
Lebenspartners fortgesetzt; dies gilt nur dann nicht, wenn dem Berechtigten und seinen Hinterbliebenen
aus dem im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistungen gewährt worden
sind, deren Wert insgesamt zwei Jahresrenten wegen Alters übersteigt.
Da Helmut noch keine Leistungen aus seiner Rentenversicherung bezog, wird nun die Minderung von Uwes Rentenanwartschaften
wieder rückgängig gemacht. Gleiches würde gelten, wenn Helmut zum Zeitpunkt seines Todes nicht länger
als zwei Jahre Rente bezogen hätte.
6.4. ZEITPUNKT DES VERSORGUNGSAUSGLEICHS
Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wird bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft durchgeführt. Im Aufhebungsurteil
wird deshalb bestimmt, ob und in welcher Höhe Anrechte übertragen oder neu begründet werden. Leistungen
aus diesen Anrechten erhält der ausgleichsberechtigte Lebenspartner allerdings erst, wenn die hierfür maßgebenden
Voraussetzungen in seiner Person erfüllt sind; Altersrente steht ihm zum Beispiel erst zu, wenn er die Altersgrenze
erreicht und die erforderliche Wartezeit, auf die auch Anrechte aus dem Versorgungsausgleich angerechnet werden, erfüllt
hat und etwaige sonstige Rentenvoraussetzungen nachweist.
6.5. ABÄNDERUNG RECHTSKRÄFTIGER ENTSCHEIDUNGEN
Renate ist Beamtin. Bei Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft errechnet das Familiengericht ein während der Lebenspartnerschaft
erworbenes Pensionsanrecht in Höhe von 800 Euro. Es begründet deshalb für Renates Lebenspartnerin,
die während der Lebenspartnerschaft keine Versorgung erworben hat, Anrechte auf eine gesetzliche Rente in
Höhe von 400 Euro. Durch spätere Gesetzesänderungen sinkt der Wert der von Renate während der Lebenspartnerschaft
erworbenen Pensionsanrechte auf 600 Euro.
Bei der Aufhebung werden Versorgungsanrechte in Höhe des Wertes geteilt, den sie am Ende der Lebenspartnerschaft
haben. Tritt später der Versorgungsfall ein, kann sich ergeben, dass die Versorgungsanrechte in der Zwischenzeit, etwa
aufgrund geänderter Rechtsvorschriften, Wertveränderungen erfahren haben oder dass sie nunmehr in anderer Ausgleichsform
ausgeglichen werden können. Entsprechendes gilt, wenn ein zunächst noch verfallbares Anrecht der betrieblichen
Altersversorgung erst nach der früheren Entscheidung des Familiengerichts in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
einbezogen werden kann, weil das Anrecht erst nach der Scheidung unverfallbar geworden ist. In einem
solchen Fall kann jeder Lebenspartner die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beantragen,
allerdings nur, wenn sich dadurch eine wesentliche Abweichung von der früheren Entscheidung ergibt. Die Abänderung
kann erst verlangt werden, wenn ein Lebenspartner bereits Versorgungsleistungen bezieht oder das 55. Lebensjahr vollendet
hat.
Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann Renate eine Abänderung der früheren Entscheidung verlangen. Anstelle
der ursprünglichen 800 Euro werden jetzt nur noch 600 Euro ausgeglichen, so dass für Renates frühere
Lebenspartnerin nur noch ein Anrecht in Höhe von 300 Euro begründet wird.
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

6.6. SONSTIGES
Der Versorgungsausgleich wird unabhängig davon durchgeführt,
• ob der Versorgungsfall bei einem oder beiden Lebenspartnern bereits eingetreten ist,
• in welchem Güterstand die Lebenspartner gelebt haben und
• ob nach der Scheidung Unterhalt gezahlt werden muss oder nicht.
Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt,
• wenn es unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse der Lebenspartner, vor allem ihrer Vermögensverhältnisse,
grob unbillig wäre, den ausgleichspflichtigen Lebenspartner in Anspruch zu nehmen;
• soweit der ausgleichsberechtigte Lebenspartner im Hinblick auf die Scheidung nachteilig auf seine Versorgungsrechte
eingewirkt hat oder
• soweit der Berechtigte während der Lebenspartnerschaft über längere Zeit hinweg seine Pflicht, zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
beizutragen, gröblich verletzt hat.
Der Versorgungsausgleich kann in einem notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen werden.
Dieser Ausschluss ist jedoch unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Aufhebung beantragt
wird. Für den wirtschaftlich schwächeren Partner bringt ein solcher Ausschluss unter Umständen erhebliche Risiken
mit sich.
Auch im Zusammenhang mit einem Aufhebungsverfahren kann eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen
werden. Sie bedarf im Interesse des Schutzes des Lebenspartners mit den niedrigeren Versorgungsanrechten
der notariellen Beurkundung und der Genehmigung durch das Familiengericht.
Der Gesetzgeber muss den Versorgungsausgleich bis Mitte 2006 neu regeln. Die Kommission zur "Strukturreform des
Versorgungsausgleichs“ hat eine wesentlich einfachere Regelung vorgeschlagen.
Achtung! Wichtige Terminsache für alle Lebenspartnerschaften, die vor dem 01. Januar 2005 begründet wurden:
Bis zum 31. Dezember 2005 müssen die Lebenspartner gegenüber dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht erklären,
dass nach einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich nach § 20 LPartG durchgeführt
werden soll, sofern sie dies wollen. Diese Erklärung ist von einem Notar zu beurkunden und von beiden Lebenspartnern
gegenüber dem Amtsgericht abzugeben. Wird diese Frist versäumt, kann ein Versorgungsausgleich bei Aufhebung der
Lebenspartnerschaft nicht durchgeführt werden.
7.WIRKUNGEN DER LEBENSPARTNERSCHAFT
7.1. LEBENSGEMEINSCHAFT
Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet.
Sie tragen füreinander Verantwortung (§ 2 LPartG). Die entsprechende Vorschrift für Ehegatten lautet: Die Lebenspartner
sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung (§ 1353 Abs. 1
Satz 2 BGB).
Lebenspartnerschaft und Ehe sind also beide, wie die Juristen sagen, Einstehungs- und Verantwortungsgemeinschaften.
Das heißt: Jeder Lebenspartner muss den anderen unterstützen, soweit ihm das möglich ist, vor allem durch
die Leistung von Unterhalt, aber auch durch Mithilfe im Haushalt und Geschäft, durch Pflege bei Krankheit, durch Unterstützung
bei der Betreuung und Erziehung von Kindern usw. Über die Einzelheiten müssen sich die Lebenspartner absprechen.
Sie haben es daher selbst in der Hand, wie sie ihre Partnerschaft gestalten.
Aus der Tatsache, dass Lebenspartner, anders als Eheleute, nicht zur „Lebensgemeinschaft", sondern nur zur „gemeinsamen
Lebensgestaltung" verpflichtet sind, folgern die Juristen, dass die Lebenspartner nicht zur häuslichen Lebensgemeinschaft
und zur Geschlechtsgemeinschaft verpflichtet sind. Aber das ist alles sehr theoretisch. Es ist selbstverständlich,
dass die Lebenspartner auch in diesen Bereichen auf die jeweiligen Vorstellungen und Wünsche des anderen
Partners Rücksicht nehmen müssen. Sonst wird die Lebenspartnerschaft zerbrechen.
Wenn ein Lebenspartner mit einem Dritten in der Ehewohnung Ehebruch begeht, kann der betrogene Lebenspartner dies
beiden gerichtlich verbieten lassen. Ob die Gerichte bei Lebenspartnerschaften genauso entscheiden werden, ist noch
offen.
7.2. LEBENSPARTNERSCHAFTSUNTERHALT
Aus der Verpflichtung der Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung folgt ihre Verpflichtung „zum
angemessenen Unterhalt" (§ 5 LPartG).
Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Lebenspartner erforderlich ist, um die Kosten
des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Lebenspartner zu befriedigen (§ 1360a Abs. 1 BGB). Das
Maß richtet sich dabei nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Partner. Bei einem entsprechenden
Lebensstandard gehören auch teure Nahrungsmittel, Kleidungsstücke oder Schmuckstücke zum angemessenen Unterhalt.
Hinzu kommen Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse und ein angemessenes Taschengeld, wobei ebenfalls auf
den Lebensstandard abzustellen ist.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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LEBENSPARTNERSCHAFT

Zum Unterhalt gehört auch der sogenannte Prozesskostenvorschuss. Ist ein Lebenspartner nicht in der Lage, die Kosten
eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Lebenspartner verpflichtet,
ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies – wie die Juristen sagen – der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die
Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Lebenspartner gerichtet ist (§ 1360a Abs. 4 BGB). Eine
persönliche Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine enge Beziehung zur Person oder den persönlichen Verhältnissen
der Lebenspartner aufweist. Dies trifft immer zu, wenn der Streit das Verhältnis der Lebenspartner zueinander
(z.B. Klage des bedürftigen Lebenspartners auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft) oder ausschließlich einen Partner
betrifft (z.B. Klage eines ausländischen Lebenspartners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Streitigkeiten mit
Dritten wegen Ehr- oder Körperverletzungen). Sonstige Streitigkeiten mit Dritten sind in der Regel ausgenommen. Etwas
anderes gilt nur, wenn der Streit auf der Lebenspartnerschaft basiert (z.B. Streit mit dem Arbeitgeber wegen der Gleichstellung
mit Lebenspartnern beim Familienzuschlag).
Wenn ein Lebenspartner gegen seinen Partner Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, erhält er vom Staat keine
Prozesskostenhilfe.
Die Kosten einer Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (sogenannter Altersvorsorgeunterhalt)
gehören nicht zum Lebenspartnerschaftsunterhalt. Da noch nicht alle Lebenspartner eine Hinterbliebenenversorgung
erhalten, wenn ihr Partner stirbt, kann in diesem Punkt eine erhebliche Schutzlücke bestehen.
Wird ein Lebenspartner, der den anderen unterhalten hat, bei einem Unfall getötet, muss der Schädiger bzw. dessen Versicherung
den Unterhalt zahlen (§ 844 Abs. 2 BGB).
Leistet ein Lebenspartner einen höheren Unterhaltsbeitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht
beabsichtigt, von dem anderen Ersatz zu verlangen (§ 1360b BGB).
Auf den Lebenspartnerschaftsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 5 Satz 2 LPartG i.V.m. §§ 1360a
Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).
Zum Trennungsunterhalt siehe unten 11.1., zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt siehe unten 12.3.
7.3. KINDERFREIBETRAG BZW. KINDERGELD FÜR LEBENSPARTNER
Andreas hat sich gleich zu Beginn seines Studiums in Rudi verliebt und lebt seitdem mit Rudi zusammen. Rudi ist an
der Uni als Akademischer Rat tätig. Andreas Vater hat jeden Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen. Andreas musste
ihn deshalb auf Unterhalt verklagen. Beide wollen nun eine Lebenspartnerschaft eingehen.
Für den Unterhalt bedürftiger Lebenspartner müssen deren Partner aufkommen. Die Eltern brauchen nur noch Unterhalt
zu leisten, wenn die Partner dazu nicht in der Lage sind (§ 1608 BGB). Das ist bei Rudi nicht der Fall.
Für seinen Vater fällt der Kinderfreibetrag bzw. der Anspruch auf Kindergeld ab dem Monat weg, der auf die Eingehung
der Lebenspartnerschaft folgt, da die Unterhaltspflicht vorrangig bei Andreas Lebenspartner Rudi liegt. Wenn dieser auf
Grund eines zu niedrigen Einkommens keinen Unterhalt leisten kann, muss der Kindergeldberechtigte einen neuen Antrag
stellen und die mangelnde Leistungsfähigkeit des Lebenspartners seines Kindes nachweisen.
Der Unterhaltsanspruch von Andreas gegen Rudi stellt zusammen mit Einkünften, die er ansonsten hat, eigene Einkünfte
dar. Wenn diese 7.680 Euro im Kalenderjahr übersteigen, steht dem Vater kein Kinderfreibetrag bzw. kein Kindergeld
mehr zu. Bei der Berechnung des durch Rudi zu leistenden Unterhalts muss Rudi aber auf jeden Fall das Existenzminimum
in Höhe von 7.680 Euro verbleiben.
Fazit: Für Studenten und andere Azubis, die noch von ihren Eltern unterhalten werden, ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft
nur dann unproblematisch, wenn ihre Partner kein so hohes Einkommen haben, dass durch den Unterhaltsanspruch
das Kindergeld weg fällt
Beispiel (Siehe Nr. 63.4.2.5 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs, BStBl. I 2004, 743):
Rudi hat nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten und Steuern ein Netto-Einkommen in Höhe
von 13.550 Euro. Er zahlt für sein Kind aus früherer Ehe aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung 3.680 Euro im
Jahr. Andreas hat in den Semester-Ferien gearbeitet und Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von
2.810 Euro erzielt; daneben hat er Bezüge in Höhe von 624 Euro.
Die Höhe des anzurechnenden Einkommens von Rudi ist wie folgt zu ermitteln:
1. Einkünfte und Bezüge von Andreas (ohne den Unterhalt von Rudi)
a. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: 2.810 Euro
b. abzgl. Werbungskosten-Pauschale: 920 Euro
c. zuzüglich Bezüge: 624 Euro
d. abzgl. Kosten-Pauschale: 180 Euro
e. Summe: 2.334 Euro
2. Netto-Einkommen von Rudi
a. Einkommen laut Steuerbescheid: 13.550 Euro
b. abzgl. Unterhaltsbelastung für Kind aus erster Ehe: 3.680 Euro
c. Summe: 9.870 Euro
3. Feststellung der Differenz: 9.870 Euro (2c) – 2.334 Euro (1e) = 7.536 Euro
Ergebnis: grundsätzlich anzurechnender Betrag: die Hälfte von 7.536 Euro, also 3.768 Euro.
20
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

4. Ein Betrag von 3.768 Euro kann jedoch nicht angerechnet werden, da Rudi dann weniger als das Existenzminimum
von 7.680 Euro hätte. Anzusetzen ist daher die Differenz zwischen diesem und dem bereinigten Netto-Einkommen von
9.870 Euro (2c), also 2.190 Euro.
• Anzurechnende Unterhaltsleistung (4): 2.190 Euro
• Sonstige Einkünfte und Bezüge des Studenten Andreas: (1e) 2.334 Euro
• Gesamt-Betrag der Einkünfte und Bezüge des Studenten Andreas: 4.524 Euro
Da Andreas mit diesem Betrag noch unter der Grenze von 7.680 Euro liegt, steht seinem Vater bzw. den Kindergeldberechtigten
für ihn ein Kindergeldfreibetrag bzw. Anspruch auf Kindergeld zu.
7.4. SCHLÜSSELGEWALT
Die Lebenspartnerinnen Irene und Claudia leben in einer gemeinsamen Wohnung. Irene hat gerade Urlaub und bringt
den Fernseher zur Reparatur. Am nächsten Tag bringt der Reparaturbetrieb das Gerät zurück und fordert von Claudia,
die allein zuhause ist, 168,45 Euro für die Reparatur. Claudia meint, die Reparatur in diesem Betrieb sei viel zu teuer,
sie wäre lieber zu Radio Müller gegangen, außerdem habe sie mit Irenes Auftrag nichts zu tun und zahlt dem Monteur
nichts.
Nach § 8 Abs. 2 LPartG ist § 1357 BGB auf die Lebenspartnerschaft anzuwenden. Diese Vorschrift regelt die sogenannte
Schlüsselgewalt. Danach ist jeder Lebenspartner berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
der Partnerschaft mit Wirkung auch für den anderen Lebenspartner zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide
Lebenspartner berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Das gilt aber
nicht, wenn die Lebenspartner getrennt leben.
Im Beispielsfall handelt es sich um einen Fernsehreparaturauftrag. Dieser Vertrag steht im Zusammenhang mit dem
Lebensbedarf der Partner, er dient - vielleicht anders als der Kauf eines sehr teuren Fernsehgerätes - der angemessenen
Deckung des Lebensbedarfes. Dass die Reparatur woanders vielleicht billiger ist, steht der Angemessenheit nicht entgegen.
Irene konnte mit dem Auftrag also auch Claudia wirksam verpflichten. Diese schuldet dem Reparaturbetrieb den vereinbarten
Lohn.
Die Schlüsselgewalt kann (z.B. im Lebenspartnerschaftsvertrag) beschränkt oder ausgeschlossen werden. Dritten gegenüber
wirkt die Beschränkung oder Ausschließung aber nur, wenn sie ihnen bekannt oder wenn sie im Güterrechtsregister
eingetragen worden ist.
7.5. ZWANGSVOLLSTRECKUNG
Peter hat hohe Schulden. Eines Tages erscheint der Gerichtsvollzieher in der Wohnung, die Peter gemeinsam mit seinem
Lebenspartner Erich bewohnt, und pfändet im Auftrag eines Gläubigers von Peter u.a. eine Vase aus Meißener
Porzellan, die nicht Peter, sondern Erich gehört. Erich hatte die Vase von seiner Großmutter geerbt.
Wenn Lebenspartner zusammenleben, haben sie an den Gegenständen in der Wohnung Mitbesitz. Daran knüpft § 1006
BGB die Vermutung, dass die Lebenspartner auch Miteigentümer der Gegenstände sind. Danach hätte der Gerichtsvollzieher
die Vase nicht pfänden dürfen, da sich der Vollstreckungstitel nicht gegen beide Lebenspartner richtet, sondern
nur gegen Peter. Außerdem darf der Gerichtsvollzieher in solchen Fällen nur Gegenstände pfänden, die sich im Alleingewahrsam
des Vollstreckungsschuldners befinden.
Da dies die Zwangsvollstreckung gegen Lebenspartner erheblich erschweren und zur Vermögensverschleierung einladen
würde, enthält § 8 Abs. 1 LPartG eine von § 1006 BGB abweichende Sonderregelung. Danach wird zugunsten der Gläubiger
eines der Lebenspartner vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider befindlichen beweglicher
Sachen dem Schuldner gehören. Ergänzend bestimmt § 739 ZPO, dass der Schuldner in diesen Fällen als alleiniger Gewahrsamsinhaber
gilt.
Im Beispielsfall hat der Gerichtsvollzieher die Vase also zu Recht gepfändet. Peter bleibt es überlassen, sich gegen die
Pfändung durch eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage zu wehren. Eine solche Klage hat nur dann Aussicht auf
Erfolg, wenn Peter sein Eigentum (oder Miteigentum) nachweisen kann. Das wird ihm bei dem Erbstück sicher leicht gelingen.
Die Vorschriften gelten nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen Lebenspartners bestimmten
Gegenstände. Bei diesen Gegenständen wird nicht nur im Verhältnis zu den Gläubigern, sondern auch im Verhältnis der
Lebenspartner untereinander vermutet, dass sie dem Lebenspartner gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.
Das ist für die Auseinandersetzung nach Beendigung der Lebenspartnerschaft von Bedeutung.
Außerdem greifen die Vorschriften nicht ein für Gegenstände, die sich im Alleinbesitz eines Lebenspartners befinden,
wenn die Partner getrennt leben.
7.6. HAFTUNGSERLEICHTERUNG
Michael bricht abends sehr eilig mit seinem Pkw auf und übersieht beim Einbiegen in die Straße seinen Lebenspartner
Sebastian, der mit seinem Fahrrad in den Hof einbiegen will. Sebastian verletzt sich, außerdem entsteht ein Schaden
an seinem neuen Mountainbike.
Angelina ist Feinmechanikerin und immer sehr sorgfältig und bedächtig. Als sie eines Abends das Fenster hinter dem
Schreibtisch ihrer Lebenspartnerin Moni öffnen will, übersieht sie die auf dem Schreibtisch abgestellte Kaffeetasse.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
21
LEBENSPARTNERSCHAFT

Diese fällt um, und der Kaffee ergießt sich über die Tastatur des Computers von Moni. Die Tastatur ist nicht mehr zu
gebrauchen.
Bei schädigenden Handlungen haftet man nach § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit und zwar auch für sehr geringe
Fahrlässigkeit. Diesen Haftungsmaßstab mildert § 4 LPartG. Danach haben die Lebenspartner bei der Erfüllung der sich
aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnissen ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen,
welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Das bedeutet: Wenn Lebenspartner mit ihren eigenen
Angelegenheiten „schlampig" umgehen, haften sie auch gegenüber ihren Partnern nicht für solche bei ihnen üblichen
Fehler.
Das gilt aber nicht für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. Dafür haften auch Lebenspartner immer (§ 277 BGB).
Außerdem findet die Haftungserleichterung keine Anwendung, wenn nicht nur das Verhältnis der Lebenspartner untereinander
berührt ist, sondern wenn sich das Verhalten der Lebenspartner auf ein „öffentliches" Verhalten bezieht und
der Partner nur zufällig verletzt wird. Das betrifft vor allem den Straßenverkehr.
Im ersten Beispiel greift deshalb § 4 LPartG überhaupt nicht ein, im zweiten kann sich Angelina nicht auf § 4 LPartG berufen,
weil sie auch in eigenen Angelegenheiten immer sehr sorgfältig ist.
In § 1664 BGB ist die Haftung der Eltern gegenüber ihren Kindern bei Ausübung der elterlichen Sorge in gleicher Weise
geregelt.
7.7. VERSICHERUNGEN
Albert und sein Lebenspartner Erich unternehmen am Sonntag einen Fahrradausflug. Unterwegs ist Erich von der
schönen Landschaft so abgelenkt, das er mit dem vorausfahrenden Albert zusammenstößt. Dieser stürzt so unglücklich,
dass eine längere Behandlung im Krankenhaus und eine langwierige Reha-Behandlung notwendig werden. Für die
Kosten kommt die gesetzliche Krankenversicherung von Erich auf.
In solchen Fällen gehen die Schadensersatzansprüche des Verunglückten auf die Krankenkasse oder die anderen Versicherungsträger
über, soweit diese aufgrund des Schadensereignisses Leistungen zu erbringen haben. Sie können für
diese Leistungen von dem Schädiger Regress verlangen. Ein solcher Regress ist aber ausgeschlossen, wenn der Schädiger
der Lebenspartner des Verunglückten ist, mit diesem im Zeitpunkt des Unglücks in häuslicher Gemeinschaft gelebt
und nur fahrlässig gehandelt hat.
Albert braucht deshalb der Krankenkasse die Behandlungskosten nicht zu ersetzen.
Albert und Erich sind keine Lebenspartner, sondern leben unverbindlich zusammen.
Ob der Haftungsausschluss auch in einem solchen Fall eingreift, ist umstritten. Die Rechtsprechung hat bei gleichgeschlechtlichen
Lebensgefährten den Haftungsausschluss bisher abgelehnt.
Dieselben Grundsätze gelten für die Leistungen von privaten Haftpflichtversicherungen. Auch hier ist der Regress nur
ausgeschlossen, wenn der Schädiger der Lebenspartner des Geschädigten ist.
Das ist bei gemeinsamen Haftpflichtversicherungen wichtig. Solche Versicherungsverträge enthalten eine Klausel, dass
eventuelle Schadensersatzansprüche zwischen den Versicherungsnehmern ausgeschlossen sind.
Dies hat für Lebenspartner keine Bedeutung, weil diese sich untereinander in der Regel nicht zu verklagen pflegen und
Regressansprüche der Krankenkasse oder eines anderen Versicherungsträgers sowie der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen
sind.
Anders dagegen bei Lebensgefährten. Hier muss bei Personenschäden mit Regressansprüchen der Krankenkasse oder
eines anderen Versicherungsträgers, von Arbeitgebern und von Haftpflichtversicherungen gerechnet werden. Deshalb
sollten Lebensgefährten beim Abschluss einer gemeinsamen Haftpflichtversicherung darauf achten, dass die gemeinsame
Police eine Zusatzklausel enthält, dass Regressansprüche wegen Personenschäden von Sozialversicherungsträgern,
Arbeitgebern und von Haftpflichtversicherungen mitversichert sind.
7.8. VERJÄHRUNG
Lebenspartner sollen sich nicht aus Angst vor Verjährung gezwungen fühlen, etwaige Ansprüche gegen ihre Partner gerichtlich
geltend zu machen. Deshalb ist die Verjährung zwischen Lebenspartnern gehemmt, solange die Lebenspartnerschaft
besteht.
Die Vorschrift gilt für alle Ansprüche zwischen den Lebenspartnern, selbst wenn diese noch aus einer Zeit vor Eingehung
der Partnerschaft herrühren.
8.ANGEHÖRIGENSTATUS
8.1. FAMILIENANGEHÖRIGER UND SCHWÄGERSCHAFT
Lesbische und schwule Paare haben immer wieder beklagt, dass sie vor dem Recht als Fremde gelten, gleichgültig wie
lange sie zusammenleben. Diesen Zustand beendet § 11 LPartG. Absatz 1 stellt klar, dass Lebenspartner rechtlich als
„Familienangehörige" anzusehen sind.
Eine Reihe von Gesetzesbestimmungen verwenden nicht den Begriff „Familienangehöriger", sondern die Begriffe „Ange-
22
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

höriger" oder „Familie". Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sind damit ebenfalls die „Lebenspartner" gemeint.
Allerdings gilt das nur, „soweit nicht anderes bestimmt ist". § 11 Abs. 1 LPartG greift deshalb nur ein, wenn ein Gesetz keine
eigene Angehörigendefinition enthält. Dasselbe gilt für Vorschriften, die Rechtsfolgen an das Vorhandensein von Ehegatten
knüpfen. Wenn diese Vorschriften nicht um den Lebenspartner erweitert worden sind, bleibt es dabei. Das hat zur
Folge, dass die Lebenspartner nicht in allen Lebensbereichen als Angehörige ihres Partners gelten und nicht in allen
Lebensbereichen den Ehegatten gleichgestellt worden sind.
Nach § 11 Abs. 2 LPartG gelten die Verwandten eines Lebenspartners als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert.
Ein Lebenspartner ist also mit sämtlichen Verwandten seines Lebenspartners verschwägert. Oder anders gewendet,
jeder ist mit den Lebenspartnern seiner Verwandten verschwägert. Dagegen besteht keine Schwägerschaft zwischen
den Lebenspartnern selbst sowie zwischen den Verwandten des einen Lebenspartners und den Verwandten des anderen.
Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgehoben wurde.
Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft.
Das heißt, der Lebenspartner ist mit den Verwandten seines Lebenspartners in dem Maß verschwägert, wie dieser
mit ihnen verwandt ist. Diese Regelung verweist auf § 1589 BGB. Danach sind Personen, die voneinander abstammen, in
gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben Person abstammen, sind
in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
Ein Lebenspartner ist daher mit den Eltern und den Kindern seines Lebenspartners im ersten Grad in gerader Linie verschwägert
und mit den Geschwistern im zweiten Grad in der Seitenlinie.
Viele Aufzählungen von Angehörigen in den verschiedenen Gesetzen verwenden den Ausdruck „Verschwägerte in gerader
Linie“ sowie „Verschwägerte zweiten (und dritten) Grades in der Seitenlinie". Dazu gehören in Zukunft auch die Verwandten
des Lebenspartners. Anders dagegen, wenn in den Vorschriften von „Geschwistern der Ehegatten und Ehegatten
der Geschwister" die Rede ist, was häufig vorkommt. Dann fallen die Geschwister der Lebenspartner und die Lebenspartner
der Geschwister" des Betroffenen nur unter die betreffende Vorschrift, wenn diese ausdrücklich entsprechend
ergänzt worden ist.
8.2. WO MÜSSEN WIR DIE BEGRÜNDUNG DER LEBENSPARTNERSCHAFT ANGEBEN
Gegenüber dem Arbeitgeber braucht man die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nur anzugeben, wenn man daraus
Rechte ableiten will, z.B. die Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft beim Ortszuschlag.
Wenn man bei Bewerbungen nicht angeben will, dass man in einer Lebenspartnerschaft lebt, kann man die Formulierung
wählen: „nicht verheiratet". "Ledig" wäre dagegen falsch.
In den Lohnsteuerkarten werden die Lebenspartner weiter als „ledig" geführt, weil sie steuerlich wie Ledige behandelt
werden (siehe das Kapitel 9.1.1. Einkommensteuer).
Paare, die in einer Mietwohnung bereits zusammenleben, brauchen dem Vermieter nicht mitzuteilen, dass sie eine Lebenspartnerschaft
eingegangen sind. Anders dagegen, wenn der Lebenspartner nach der Begründung der Partnerschaft
in die Mietwohnung einziehen soll, siehe dazu das Kapitel 4.2. Ich will meinen Partner in meine Wohnung aufnehmen.
8.3. ZEUGNIS- UND AUSKUNFTSVERWEIGERUNGSRECHT
Lebenspartnern steht in Verfahren, an denen ihr Partner beteiligt ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das gilt für alle
Verfahrensarten, ausgenommen die Steuerverfahren vor den Finanzämtern und den Finanzgerichten. Der dafür maßgebliche
§ 15 AO sollte durch den bisher gescheiterten LPartGErgGE entsprechend geändert werden.
Zeugen, die kein Zeugnisverweigerungsrecht haben, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung
für sie selbst oder für ihre Angehörigen die Gefahr begründen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit
verfolgt zu werden. Zu den Angehörigen gehören auch die Lebenspartner.
Das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht umfasst nun auch Verlobte. In der Praxis werden auch verschieden- und
gleichgeschlechtlich zusammenlebende Lebensgefährten als Verlobte behandelt
8.4. BEISTAND, STRAFANTRAG, NEBENKLAGE
In vielen Verfahren wird auf die engen Beziehungen zwischen dem Betroffenen und seinem Lebenspartner Rücksicht genommen.
Sie haben die Möglichkeit als Beistand an den Verfahren teilzunehmen, sie sollen vor bestimmten Entscheidungen gehört
und müssen von Verhaftungen und Freiheitsentziehungen unterrichtet werden.
Das Strafantragsrecht eines Lebenspartners geht mit dessen Tod in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auf seinen Partner
über, und er ist berechtigt, einen von seinem Lebenspartner gestellten Strafantrag nach dessen Tod zurückzunehmen.
Wird ein Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet, kann sich der überlebende Partner dem Strafverfahren
gegen den Täter als Nebenkläger anschließen.
8.5. BETREUUNG
Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht in der Regel u.a.
dem Lebenspartner des Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, es sei denn, der Betroffene widerspricht mit er-
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
23
LEBENSPARTNERSCHAFT

heblichen Gründen. Gegen die Entscheidung kann der Lebenspartner Beschwerde einlegen.
Hat der Betroffene keinen Betreuer vorgeschlagen, dann muss das Gericht bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen
und sonstigen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum
Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenskonflikten Rücksicht nehmen.
8.6 ZUSTELLUNGEN
Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an
einen erwachsenen Familienangehörigen oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner erfolgen. Dazu gehören sowohl
der Lebenspartner als auch der Lebensgefährte.
8.7. VERSICHERUNGEN
Wenn die gesetzlichen Krankenkassen, die Träger der Sozialhilfe oder private Versicherungen aufgrund von Schadensereignissen
dem Geschädigten Leistungen erbringen, gehen dessen Schadensersatzansprüche in Höhe der Leistungen auf
die Kassen und Versicherungen über. Sie können dann den Schädiger auf Ersatz in Anspruch nehmen. Der Regress ist
aber ausgeschlossen, wenn der Schädiger nur fahrlässig gehandelt hat und ein Familienangehöriger ist, der mit dem
Geschädigten in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dies gilt auch für Lebenspartner.
8.8. UNTERSUCHUNGS- UND STRAFHAFT
Der Besuch bei einem Strafgefangenen kann nach § 25 StVollzG bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen
sind, untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie einen schädlichen Einfluss auf den Gefangenen haben oder seine
Eingliederung behindern würden. Bei Lebenspartnern und sonstigen Angehörigen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB darf
der Besuch dagegen nur untersagt werden, wenn dadurch die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde. Dasselbe
gilt für das in § 28 StVollzG geregelte Recht des Strafgefangenen auf Briefwechsel mit seinem Lebenspartner und
seinen sonstigen Angehörigen.
Die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten in diesem Bereich hat auch Auswirkungen auf die Besuchsfrequenz
und die Dauer der Besuche (§ 24 Abs. 1 StVollzG). Die Anstalt muss Besuche von Lebenspartnern - genauso wie bei Ehegatten
- in dem Umfang gestatten, wie das ohne Beeinträchtigung der Ordnung der Anstalt möglich ist.
Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für Besuche bei und den Briefwechsel mit Untersuchungsgefangenen (§ 119 III
StPO).
8.9. ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT
Die ärztliche Schweigepflicht ist in den Berufsordnungen der Ärztekammern geregelt. Dort wird aber lediglich allgemein
bestimmt, dass der Arzt über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu
schweigen hat. Dagegen ist in den Berufsordnungen nicht im Einzelnen geregelt, wann und wem gegenüber der Arzt zur
Offenbarung befugt ist.
Geht es um Auskunft der Ärzte gegenüber Angehörigen, hat darüber allein der Patient zu entscheiden. Ist er nicht mehr
ansprechbar, ist sein mutmaßlicher Wille maßgebend. Es wurde deshalb in solchen Fällen bisher vermutet, dass zunächst
sein Ehegatte, sodann die volljährigen Kinder, die Eltern, die Geschwister und an letzter Stelle sein nichtehelicher Partner
seine Vertrauenspersonen sind. Aufgrund des § 11 Abs. 1 LPartG gilt bei einem Patienten, der eine Lebenspartnerschaft
führt, in Zukunft zunächst der Lebenspartner als seine Vertrauensperson.
Die Krankenhäuser sind aufgrund der Landeskrankenhausgesetze berechtigt, „Angehörigen" und Besuchern Auskunft
über den Aufenthalt eines Patienten im Krankenhaus zu geben, sofern dem nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen
des Patienten entgegenstehen oder dieser einer Auskunftserteilung ausdrücklich widersprochen hat. Es gelten deshalb
insoweit für Lebenspartner dieselben Grundsätze wie bisher für Ehegatten.
8.10. TOTENSORGE UND ANGEHÖRIGENSTATUS
Die Wahl der Bestattungsart und die Gestaltung und Pflege der Grabstätte richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen.
Liegt von ihm keine Willenbekundung vor, haben die Angehörigen zu bestimmen, wie die Bestattung erfolgen und das
Grab gestaltet und gepflegt werden soll.
Wer in diesem Sinn „totensorgeberechtigt" ist, ergibt sich aus den Landesgesetzen über das Friedhofs- und Bestattungswesen
und ergänzend aus dem Reichsgesetz über die Feuerbestattung von 1934. Nach diesen Bestimmungen sind durchweg
zunächst der Ehegatte, sodann die (volljährigen) Kinder (oder deren Ehegatten), die Eltern, die Großeltern und die
Geschwister totensorgeberechtigt. Da die Lebenspartner in diesen Gesetzen nicht berücksichtigt sind, müssen die Länder
ihre Friedhofs- und Feuerbestattungsgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen. Das ist in Berlin, Nordrhein-
Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bereits geschehen. Für Paare, die in anderen
Ländern wohnen, empfiehlt es sich, dem Lebenspartner durch eine schriftliche Verfügung, z.B. im Patiententestament,
die Totensorge ausdrücklich einzuräumen.
Die Entnahme von Organen ist bei toten Organspendern nur zulässig, wenn entweder der Tote ihr zugestimmt hatte oder,
falls von ihm keine Erklärung vorliegt, wenn seine „nächsten Angehörigen" zustimmen. Auch sind die „nächsten Angehörigen"
über die beabsichtigte Organentnahme zu unterrichten und gegebenenfalls zu befragen, ob ihnen eine Erklärung
des Toten zur Organspende bekannt ist.
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Wer „nächster Angehöriger" ist, und ihre Rangfolge regelt § 4 Abs. 2 TPG. Danach stehen Lebenspartner den Ehegatten
gleich.
Die Entnahme von Organen einer lebenden Person, die sich nicht wieder bilden können (z.B. Niere), ist nur zulässig zum
Zwecke der Übertragung auf bestimmte Angehörige. Dazu gehören nach § 8 Abs. 1 TPG auch Lebenspartner.
Die Leichenöffnung (Sektion) zum Zwecke der „inneren Leichenschau" ist nur zulässig, wenn entweder der Verstorbene
zugestimmt hat oder die totensorgeberechtigten Angehörigen zustimmen.
Viele Krankenhäuser pflegen Aufnahmeformulare zu verwenden, die u.a. die Klausel enthalten, dass die innere Leichenschau
vorgenommen werden kann, wenn sie zur Feststellung der Todesursache aus ärztlicher Sicht notwendig ist oder
wenn ein wissenschaftliches Interesse besteht. Diese Klausel berechtigt die Krankenhäuser zur Vornahme von Sektionen,
es sei denn, dass der Verstorbene ihr ausdrücklich widersprochen hat oder dass ihr seine totensorgeberechtigten Angehörigen
widersprechen.
Wer also nicht will, dass er nach seinem Tod seziert wird, sollte der Sektionsklausel beim Unterschreiben des Aufnahmeformulars
durch den Zusatz „Mit einer Sektion bin ich nicht einverstanden" vor der Unterschrift widersprechen. Er kann
auch in sein Patiententestament eine entsprechende Klausel aufnehmen.
9.KINDER
9.1. ADOPTION
9.1.1. KEINE GEMEINSCHAFTLICHE ADOPTION
Susanne hat im Einvernehmen mit Ihrer Lebenspartnerin Barbara ein Kind aus Thailand adoptiert. Als das Kind vier
Jahre alt ist, erkrankt Susanne an Krebs. Die beiden wollen sicherstellen, dass das Kind nach dem möglichen Tod von
Susanne bei Barbara bleiben kann.
Lebenspartner konnten schon immer ein Kind einzeln adoptieren. Dagegen war die gemeinschaftliche Adoption eines
Kindes nicht möglich.
Daran hat sich durch das Überarbeitungsgesetz nichts geändert. Nach wie vor können Lebenspartner ein Kind nicht gemeinschaftlich
adoptieren und zwar weder gleichzeitig noch nacheinander. Das verbietet § 1742 BGB. Danach dürfen nur
Ehepaare ein Kind gemeinschaftlich adoptieren. Mit dieser Vorschrift hat Deutschland das Europäische Übereinkommen
über die Adoption von Kindern aus dem Jahre 1967 umgesetzt, dem Deutschland 1980 zugestimmt hat. Aufgrund dieses
Abkommens darf die Rechtsordnung die Adoption eines Kindes nur entweder einer Person allein oder zwei miteinander
verheirateten Personen gestatten, unabhängig davon, ob die Beiden das Kind gleichzeitig oder nacheinander annehmen.
Barbara kann deshalb das Kind von Susanne nicht adoptieren und zwar auch nicht in der Form, dass Susanne gleichzeitig
auf ihre Elternrechte verzichtet, so dass das Kind dann nur noch das Kind von Barbara wäre. Das Europäische Adoptionsübereinkommen
und § 1742 BGB verbieten auch solche "Kettenadoptionen".
Barbara kann deshalb das Kind erst adoptieren, wenn Susanne gestorben ist.
Susanne hat vor ihrem Tod lediglich die Möglichkeit, durch Testament Barbara als Vormund des Kindes zu benennen. Das
Vormundschaftsgericht kann Barbara nur übergehen, wenn ihre Bestellung das Wohl des Kindes gefährden würde
(§§ 1776 ff. BGB).
Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, dass sich Deutschland um eine Änderung des Europäischen Abkommens bemühen
wolle.
9.1.2. STIEFKINDADOPTION
Das Kind von Susanne stammt nicht aus Thailand, sondern ist durch Insemination gezeugt worden. Der Erzeuger ist
ein Freund, der anonym bleiben möchte, weil er inzwischen verheiratet ist. Susanne und Barbara haben deshalb bisher
immer erklärt, sie wüssten nicht, wer der Vater sei; Susanne sei mit Hilfe einer ausländischen Samenbank schwanger
geworden, die mit sogenannten Nein-Spendern arbeitet, deren Namen nicht preisgegeben werden.
Seit dem 01. Januar 2005 können Lebenspartner leibliche Kinder ihres Partners adoptieren (§ 9 Abs. 7 LPartG). Zweifellos
die wichtigste und erfreulichste Neuerung im Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Trotz aller Freude hierüber
sollte man jedoch nicht übersehen, dass der Weg zu einer Stiefkindadoption – und an dieser Stelle sei hervorgehoben,
dass es keinerlei Unterschiede zwischen Eheleuten und Lebenspartnern gibt - lang und steinig sein kann.
Susanne muss die Adoption beim Vormundschaftsgericht beantragen. Voraussetzung ist, dass eine der beiden 25 und
die andere 21 Jahre alt ist. Der Antrag muss von einem Notar beurkundet werden. Dieser hilft auch weiter, wenn einer der
Beteiligten eine fremde Staatsbürgerschaft hat und deshalb verschiedene Besonderheiten zu beachten sind.
Die Adoption ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden
und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). Um festzustellen, ob diese Voraussetzungen
gegeben sind, beauftragt das Vormundschaftsgericht das Jugendamt mit der Überprüfung der Familie. Das Jugendamt
soll ermitteln, ob sich zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil bereits eine stabile, positive Beziehung entwickelt
hat bzw. ob erwartet werden kann, dass sich eine solche Beziehung entwickeln wird. In diese Überprüfung wird auch die
Gesundheit des Stiefelternteils einbezogen. Außerdem soll das Jugendamt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Stiefel-
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
25
LEBENSPARTNERSCHAFT

ternteils überprüfen, weil durch die Adoption der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen "weichenden" leiblichen
Elternteil durch den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Stiefelternteil abgelöst wird. Dasselbe gilt übrigens auch für den
später einmal denkbaren Unterhaltsanspruch des leiblichen Elternteils gegenüber dem Kind. Er wird durch den Unterhaltsanspruch
des Stiefelternteils gegen das Kind abgelöst.
Das Jugendamt hat das Ergebnis seiner Ermittlungen den Betroffenen mitzuteilen (§ 7 Abs. 1 AdVermG). Es empfiehlt
sich, schon vor der Antragstellung beim Vormundschaftsgericht mit dem Jugendamt Fühlung aufzunehmen.
9.1.3. EINWILLIGUNG IN DIE STIEFKINDADOPTION
Dem Adoptionsantrag müssen sämtliche Beteiligten zustimmen, auch das Kind selbst und der Vater. Solange das Kind das
14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss an seiner statt sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Susanne
erteilt also eine “doppelte” Einwilligung, ihre eigene und die ihres Kindes. Wäre das Kind schon vierzehn, müsste es selbst
einwilligen. Die Zustimmungserklärungen sind notariell zu beurkunden.
Die Einwilligung der Eltern kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Sind die Eltern nicht miteinander
verheiratet und haben sie auch keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben (siehe unten 9.1.5.), kann der Vater schon
vor der Geburt einwilligen.
Problematisch ist in Susannes und Barbaras Fall die Einwilligung des biologischen Vaters.
Das Gesetz unterscheidet zwischen dem "gesetzlichen" und dem "biologischen" Vater.
Gesetzlich gilt als Vater,
• wer mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war,
• wer die Vaterschaft anerkannt hat oder
• wessen Vaterschaft durch gerichtliches Urteil festgestellt worden ist.
Existiert ein gesetzlicher Vater, hat nur dieser zuzustimmen.
Als biologischer Vater gilt, wer glaubhaft macht, dass "er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat"
(§ 1747 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1600d Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Fall der Insemination fällt dem Wortlaut nach nicht hierunter,
weil der "Erzeuger" der Mutter nicht "beigewohnt" hat (Siegfried, FPR 2005, 120, 121). Dieser Auffassung ist auch der
Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zu § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Urt. v. 26.01.2005 - XII ZR 70/03; FamRZ 2005, 612).
Außerdem lässt sich dem Gesetz nicht eindeutig entnehmen, was geschehen muss, wenn die Kindesmutter den biologischen
Vater nicht mitteilen kann oder will. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die Einwilligung eines Elternteils nicht erforderlich
ist, wenn er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist
(§ 1747 Abs. 4 BGB).
In der juristischen Kommentarliteratur wird hierzu jeweils ein Beschluss des Landgerichts Freiburg aus dem Jahre 2002
zitiert (FamRZ 2002, 1647, ebenso neuerdings AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, FamRZ 2005, 302), dass kein Vater zustimmen
muss, wenn die Mutter den Vater nicht mitteilen kann oder will. Die Mutter könne auch nicht - etwa durch ein
Zwangsgeld - gezwungen werden, den Namen des Vaters preiszugeben. Zwar sei das Gericht von Amts wegen verpflichtet,
sich selbst um eine Sachverhaltsaufklärung zu bemühen. Falls diese Bemühungen aber erfolglos blieben, sei die Annahme
ohne Einwilligung des Vaters zulässig. Ob sich dem die anderen Gerichte anschließen werden, lässt sich nicht vorhersagen.
Susanne und Barbara haben somit folgende Möglichkeiten:
• Sie können sich auf den Standpunkt stellen, dass eine Samenspende keine "Beiwohnung" im Sinne des Gesetzes ist
und sich dafür auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs berufen.
• Sie können erklären, den Vater nicht benennen zu können.
• Sie können erklären, den Vater nicht benennen zu wollen. Das Gericht muss dann entscheiden, ob es den zitierten
Entscheidungen des Landgerichts Freiburg und des AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg folgen will.
Am einfachsten wäre es natürlich, wenn Susanne und Barbara den Vater benennen würden.
Der Vater braucht in der Regel nicht zu befürchten, dass seine Vaterschaft über das Verfahren hinaus bekannt wird, es sei
denn, die Mutter hat für das Kind Unterhaltsvorschuss oder andere Sozialleistungen bezogen. Außerdem bewahrt die Adoption
den Vater sicher vor zukünftigen Unterhaltsansprüchen des Kindes bzw. von Sozialbehörden, falls das Kind später
einmal bedürftig werden sollte. Dasselbe gilt für mögliche Erbansprüche, die das Kind später einmal geltend machen
könnte.
Denn durch die Adoption erhält die Stiefmutter oder der Stiefvater rechtlich die gleiche Stellung wie ein leiblicher Elternteil
mit allen Rechten und Pflichten wie Sorgerecht und Unterhaltsverpflichtung. Die Verwandtschaftsbande des Kindes
zum “weichenden” Elternteil und dessen Verwandten werden vollständig aufgehoben. Hier bestehen also auch kein
Unterhaltsrecht und kein Erbrecht usw. des Kindes mehr. Der weichende Elternteil verliert sogar sein Recht zum Umgang
mit dem Kind.
Wichtig: Eine Adoption ist mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen endgültig. Sie kann normalerweise nicht
rückgängig gemacht werden.
26
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

9.1.4. INSEMINATION DURCH NEIN-SPENDER UND STIEFKINDADOPTION
Die Zulässigkeit der Stiefkindadoption kann die Insemination durch Nein-Spender erleichtern. Bei den sogenannten Nein-
Spendern treffen die Ärzte (oder die sonst Beteiligten) Vorkehrungen, durch die verhindert wird, dass die Identität des
Spenders zurückverfolgt werden kann. Das Kind hat dann möglicherweise einen Schadensersatzanspruch gegen die
Ärzte, weil diese die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Vater vereitelt haben. Wenn in solchen Fällen
die Sozialbehörden für den Unterhalt des Kindes aufkommen müssen, gehen dessen Unterhalts- und Schadensersatzansprüche
auf die Sozialbehörden über. Es ist aber völlig offen, ob die Sozialbehörden die Ärzte dann wirklich erfolgreich
auf Regress in Anspruch nehmen können, weil solche Fälle bisher von den Gerichten noch nicht entschieden worden sind.
Gleichwohl haben viele Ärzte vor solchen möglichen Schadensersatzansprüchen große Angst und die Ärztefunktionäre
schüren diese Angst, um künstliche Befruchtungen außerhalb von Ehen zu verhindern.
Um den Ärzten diese Angst zu nehmen, können sich die beiden Mütter zwar in einer notariellen Urkunde verpflichten, die
Ärzte von allen möglichen Regressansprüchen freizustellen, das heißt, die Regresszahlungen zu übernehmen. Das wird
aber wahrscheinlich auf die Ärzte nur dann beruhigend wirken, wenn die Mütter über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
In den kritischen Fällen, in denen mit einer Einschaltung der Sozialbehörden gerechnet werden muss, nutzen die
Vereinbarungen aus tatsächlichen Gründen nichts.
Hier bietet nun die Stiefkindadoption die Möglichkeit, die Furcht der Ärzte abzubauen. Durch die Stiefkindadoption wird
das Kind ein gemeinschaftliches Kind der Lebenspartner und das Verwandtschaftsverhältnis zu dem Vater und dessen
Verwandten erlischt. Damit besteht auch für die Ärzte keine Gefahr mehr, dass sie auf Schadensersatz in Anspruch genommen
werden können.
Allerdings kann sich die Co-Mutter gegenüber den Ärzten wohl nicht notariell verpflichten, das noch nicht gezeugte Kind
zu adoptieren. Sie kann das in dem Vertrag mit den Ärzten aber ankündigen.
Auf diese Weise kann auch Freunden, die zur Samenspende bereit sind, die Angst vor möglichen Unterhaltsansprüchen
genommen werden.
9.1.5. ERSETZUNG DER EINWILLIGUNG DES ANDEREN ELTERNTEILS
1. Die Eltern des Kindes waren bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet oder haben eine gemeinsame Sorgeerklärung
abgegeben.
Der achtjährige Peter lebt seit sechs Jahren im Haushalt seines Vaters Karl und dessen Lebenspartners Michael in
Freiburg. Peters Mutter Marion hat einen anderen Mann geheiratet und lebt mit diesem in Gelsenkirchen. Sie kümmert
sich nicht mehr um Peter. Karl ist deshalb für Peter allein sorgeberechtigt. Er ist AIDS-krank und möchte sicherstellen,
dass sein Sohn und sein Lebenspartner nach seinem Tod zusammenbleiben können. Michael ist bereit, für Peter
zu sorgen.
Was geschieht, wenn Marion der Adoption nicht zustimmt Die einzige Möglichkeit, die Adoption gegen den Willen von
Peters Mutter durchzusetzen, besteht darin, ihre Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht gemäß § 1748 Abs. 1 BGB
ersetzen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag an das Vormundschaftsgericht kann nur das Kind selbst stellen. Für
Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, muss ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen, in unserem Fall also Karl.
Das Gericht wird diesem Antrag folgen, wenn Marion ihre Pflichten gegenüber Peter gröblich verletzt hat oder durch ihr
Verhalten gezeigt hat, dass ihr Peter gleichgültig ist und wenn das Unterbleiben der Adoption Peter zu unverhältnismäßigem
Nachteil gereichen würde (§ 1748 Abs.1 Satz1 BGB). Fangen wir am Ende an: Ein unverhältnismäßiger Nachteil ist
für Peter im Falle des Unterbleibens der Adoption tatsächlich gegeben. Seine gesamte bewusst erlebte Kindheit hat Peter
mit Karl und Michael verbracht. Nur zu ihnen hat er eine familiäre Bindung. Beide haben sich um ihn gekümmert. Sollte
Karl tatsächlich an AIDS sterben und die Adoption wäre nicht erfolgt, so befänden sich Peter und Michael in einer prekären
Lage, denn es wäre unklar, wer in Zukunft für Peter das Sorgerecht bekommt. Das Vormundschaftsgericht müsste
darüber entscheiden und hätte gemäß § 1680 Abs. 2 BGB das Sorgerecht Marion zu übertragen, sofern dies nicht dem
Kindeswohl widerspricht. Um das Sorgerecht und vor allem auch um Peters Aufenthaltsort würde deshalb sehr wahrscheinlich
ein großer Streit entstehen, der schon für sich allein äußerst negative Auswirkungen auf Peters ohnehin schon
stark strapazierte psychische Verfassung und seine weitere Entwicklung hätte.
Eine grobe Pflichtverletzung gegenüber Peter würde vorliegen, wenn Marion für Peter noch sorgeberechtigt wäre und die
sich daraus ergebenden Pflichten vernachlässigt hat. Ferner auch dann, wenn Marion einer gegenüber Peter bestehenden
Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist. In unserem Beispielsfall ist Peters Mutter jedoch nicht sorgeberechtigt
und auch nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Allerdings ist ihr Sohn ihr seit Jahren gleichgültig.
Hier errichtet das Gesetz in § 1748 Abs. 2 BGB eine neue Hürde: Stützt sich der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung allein
auf die Gleichgültigkeit von Marion gegenüber ihrem Sohn Peter, so wird das Jugendamt eingeschaltet. Dieses belehrt
Marion über die eingetretene Situation und die Möglichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung ihrer
Zustimmung. Erst nach Ablauf von drei Monaten nach dieser Belehrung, darf das Vormundschaftsgericht die Ersetzung
der Zustimmung vornehmen. Sollte sich Marion innerhalb dieser drei Monate ihrem Sohn wieder zuwenden, so wird eine
Ersetzung ihrer Zustimmung unter Umständen ausbleiben und damit die Stiefkindadoption unmöglich. Allerdings müsste
sich diese neuerliche Zuwendung in mehr als nur gelegentlichen Telefonanrufen manifestieren.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
27
LEBENSPARTNERSCHAFT

Der Ausgang eines Streits um die Ersetzung einer Einwilligung des anderen Elternteils ist also meist ungewiss. Oft geht
der Streit durch sämtliche Instanzen.
2. Die Eltern des Kindes waren bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet und haben keine gemeinsame
Sorgeerklärung abgegeben:
Sandra und Tatjana sind seit zwei Jahren Lebenspartnerinnen und leben zusammen mit Tatjanas elfjährigem Sohn
Moritz in einem Haushalt. Bernd, der Vater von Moritz, wollte anfangs nichts von seinem Kind wissen. Heiratspläne
zwischen Tatjana und Bernd hatte es nie gegeben. In den letzten drei Jahren hat sich Bernd eines Besseren besonnen
und bemüht sich mit Tatjanas Einverständnis um Kontakte zu seinem Sohn. Mit einer Stiefkindadoption durch Sandra
ist Bernd nicht einverstanden und verweigert seine Einwilligung.
Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, ist die Mutter allein sorgeberechtigt. Das
Gesetz räumt der Mutter des Kindes gewissermaßen eine von Natur aus vorrangige Stellung in Fragen des Sorgerechts
ein: Gemäß § 1626a Abs. 1 BGB werden die nicht miteinander verheirateten Eltern eines Kindes für dieses nur dann gemeinsam
sorgeberechtigt, wenn sie gegenüber einem Notar oder gegenüber dem Jugendamt erklären, dass sie die Sorge
für das Kind gemeinsam übernehmen wollen oder wenn sie einander heiraten. Ansonsten hat die Mutter - wie in unserem
Beispiel – gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kraft Gesetzes automatisch das alleinige Sorgerecht.
Da Bernd seine Einwilligung zur Adoption verweigert, beantragt Tatjana für Moritz beim Vormundschaftsgericht die Ersetzung
seiner Einwilligung. In einem solchen Fall hat das Vormundschaftsgericht nach § 1748 Abs. 4 BGB den Antrag
danach zu beurteilen, ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.
Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann der Fall, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil
für das Kind bietet, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes
nicht bestehen würde. Bei einer solchen am Einzelfall ausgerichteten Interessenabwägung ist auch zu
berücksichtigen, "dass es in der Regel nicht dem Wohl des Kindes dient, wenn die Adoption - womöglich gar vorrangig -
darauf zielt, Umgangsmöglichkeiten des Vaters für die Zukunft völlig auszuschließen".
Danach ist es eher wahrscheinlich, dass das Vormundschaftsgericht dem Antrag von Tatjana nicht stattgeben wird.
9.2. EINBENENNUNG
Ilka und Brigitte Hoppenstedt sind Lebenspartnerinnen und leben zusammen mit Ilkas zehnjährigem Sohn Peter. Ilka
ist zusammen mit Peters Vater Urs Schmidt gemeinsam für Peter sorgeberechtigt. Ilka und Urs sind seit 5 Jahren geschieden.
Beide hatten bei Schließung der Ehe ihren Geburtsnamen behalten. Dem gemeinsamen Sohn Peter hatten
sie Ilkas Geburtsnamen gegeben: er heißt Schramm. Peter hat schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass er unzufrieden
damit ist, einen anderen Nachnamen als seine Mütter zu tragen. Eine Stiefkindadoption ist jedoch von keinem
der Beteiligten gewünscht.
Bei den Lebenspartnern Gunnar und Helge Johannssen und Gunnars 13 Jahre altem Sohn Patrick, die seit drei Jahren
zusammen in einer geräumigen Wohnung in Kiel leben, ist die Situation etwas anders. Gunnar ist für Patrick allein sorgeberechtigt.
Die beiden Lebenspartner sind sich auch darüber einig, dass dies so bleiben soll. Patrick trägt jedoch
den Namen seiner Mutter und ist damit ebenfalls unzufrieden.
In beiden Fällen hilft die sogenannte Einbenennung gemäß § 9 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1618 BGB weiter. Die Einbenennung
ist wesentlich schneller und einfacher zu erreichen, als eine Adoption. Sie hat lediglich eine Namensänderung des Kindes
zur Folge, und zwar dergestalt, dass entweder der Lebenspartnerschaftsname an die Stelle des bisherigen Namens des
Kindes tritt oder aber der Lebenspartnerschaftsname dem Namen des Kindes angefügt oder vorangestellt wird. In den
zuletzt genannten Fällen entfiele allerdings ein eventuell schon bestehender Begleitname (der z.B. aufgrund einer früheren
Adoption angefügt worden war). Peter kann also zukünftig Hoppenstedt, Hoppenstedt-Schramm oder Schramm-
Hoppenstedt heißen.
Weitere rechtliche Folgen hat die Einbenennung nicht. Insbesondere wird kein Sorgerecht für den Stiefelternteil begründet.
Im zuerst beschriebenen Beispielsfall bleibt also Urs nach der Einbenennung weiterhin zusammen mit Ilka für Peter
gemeinsam sorgeberechtigt.
Voraussetzungen für eine Einbenennung sind:
1. Die Lebenspartner müssen einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt haben.
2. Das Kind muss zusammen mit den Lebenspartnern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
3. Das Kind muss minderjährig und unverheiratet sein (eine Eheschließung ist ab dem 16. Lebensjahr möglich).
4. Der andere Elternteil muss der Einbenennung zustimmen, sofern er sorgeberechtigt ist oder das Kind seinen Namen trägt.
5. Das Kind selbst muss der Einbenennung zustimmen, sofern es das 5. Lebensjahr vollendet hat.
Die Einbenennung ist von den Lebenspartnern gegenüber der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde zu erklären.
Sämtliche Erklärungen, auch die Zustimmungserklärung des anderen Elternteils und die Zustimmungserklärung
des Kindes, müssen öffentlich beurkundet werden. Das kann zurzeit nur durch einen Notar geschehen. Die meisten Landesgesetze
zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes räumen zwar dem Standesbeamten oder dem sonst zuständigen
Beamten die Befugnis ein, Erklärungen zur Namensführung zu beurkunden. Sie erwähnen dabei aber nur die
Fälle des § 3 LPartG und des Art. 17b Abs. 2 Satz 1 EGBGB. Den erst jetzt neu geschaffenen § 9 Abs. 5 LPartG führen sie
(noch) nicht mit auf.
28
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Sollte der andere Elternteil seine Zustimmung zur Einbenennung verweigern, so gibt es auch hier die Möglichkeit, die fehlende
Zustimmung durch das Familiengericht ersetzen zu lassen. Allerdings findet dies nur in Ausnahmefällen statt. Es
genügt nicht, dass die Einbenennung dem Kindeswohl förderlich ist. Eine gerichtliche Ersetzung der fehlenden Zustimmung
des anderen Elternteils findet nur dann statt, wenn sie für das Kindeswohl unabdingbar notwendig ist. Dies ist z.B.
dann der Fall, wenn der andere Elternteil für eine psychische Destabilisierung des Kindes verantwortlich ist oder wenn
zwischen ihm und dem Kind schon lange keine tatsächlichen Beziehungen mehr bestehen.
Eine Ersetzung der Zustimmung durch das Familiengericht ist leichter zu erreichen, wenn der Lebenspartnerschaftsname
dem Namen des Kindes lediglich vorangestellt oder hinzugefügt werden soll.
9.3. KLEINES SORGERECHT UND NOTSORGERECHT
Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner – solange von der Möglichkeit
einer Stiefkindadoption kein Gebrauch gemacht wird oder eine solche nicht möglich oder gescheitert ist - im Einvernehmen
mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens
des Kindes (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG). Die Befugnis besteht nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend
getrennt leben (§ 9 Abs. 4 LPartG). Das kleine Sorgerecht soll nur dem Lebenspartner zustehen, der mit dem Kind zusammenlebt.
Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine
schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (§ 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dazu gehören die
tägliche Betreuung und Versorgung des Kindes, aber auch Alltagsfragen, die im schulischen Leben und in der Berufsausbildung
des Kindes vorkommen, sowie Entscheidungen, die im Rahmen der gewöhnlichen medizinischen Versorgung des
Kindes zu treffen sind.
Über das kleine Sorgerecht muss Einvernehmen zwischen den Lebenspartnern bestehen. Mitentscheidung heißt, dass der
Lebenspartner in diesen Angelegenheiten das Kind allein vertreten kann, dabei aber vom Einvernehmen seines Partners
abhängig ist, das dieser jederzeit widerrufen kann. Widerspricht der Lebenspartner einer Entscheidung, muss diese
unterbleiben.
Das Familiengericht kann das kleine Sorgerecht einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich
ist (§ 9 Abs. 3 LPartG).
Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des
Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten (§ 9 Abs. 2 LPartG). Dieses Notsorgerecht
setzt nur voraus, dass dem Wohl des Kindes Schaden droht, wenn nicht sofort gehandelt wird. Hierher gehört
vor allem eine dringende ärztliche Behandlung, die nicht aufgeschoben werden kann. Das Notsorgerecht hängt nicht vom
Einverständnis des anderen Lebenspartners ab, und es kann vom Familiengericht nicht eingeschränkt werden.
Für Ehegatten gilt dieselbe Regelung (§ 1687b BGB). Dagegen steht gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgefährten
hinsichtlich der Kinder ihrer Partner weder ein kleines Sorge- noch ein Notsorgerecht zu.
9.4. UMGANGSRECHT
Anna hat eine dreijährige Tochter, die bisher hauptsächlich von ihrer Lebenspartnerin Maria betreut worden ist, weil
diese als freiberufliche Journalistin mehr zuhause sein konnte. Als die Lebenspartnerschaft zerbricht und die beiden
sich trennen, unterbindet Anna jeden weiteren Kontakt Marias mit dem Kind.
Dagegen hätte Maria früher nichts unternehmen können. Jetzt haben sowohl Lebenspartner als auch Lebensgefährten
ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient und wenn sie für das Kind tatsächliche
Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben. Das Gesetz bezeichnet ein derartiges Verhältnis als sozial-familiäre
Beziehung. Diese soll in der Regel anzunehmen sein, wenn die Bezugsperson längere Zeit mit dem Kind in
häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§ 1685 BGB).
Welche Zeitspanne als „länger" anzusehen ist, ließ der Gesetzgeber bewusst offen. Ein wichtiger Maßstab hierfür ist das
Alter des Kindes. Ein Kind im Vorschulalter mag bereits ein Zusammenleben von einigen Monaten als lang empfinden. Bei
einem Jugendlichen wird dies erst ab einem Jahr der Fall sein. Außerdem kommt es darauf an, wie viel Zeit seit der Aufhebung
der häuslichen Gemeinschaft bereits verstrichen ist und ob zwischendurch noch Besuchskontakte stattgefunden
haben. Je weiter die Entfremdung zwischen dem Kind und dem Antragsteller bereits vorangeschritten ist, desto länger
muss die Zeit des Zusammenlebens gewesen sein, damit ein einigermaßen reibungsloses Wiederanknüpfen an die frühere
Beziehung erwartet werden kann.
Die Mutter bzw. der Vater einerseits und der Lebenspartner bzw. der Lebensgefährte andererseits müssen alles unterlassen,
was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 BGB).
Über den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung müssen sich die Beteiligten einigen. Gelingt dies nicht, kann
das Familiengericht den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts regeln (§ 1684 Abs. 3 BGB). Das Familiengericht
kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen,
soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf
Dauer ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann
insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (§
1684 Abs. 4 BGB).
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
29
LEBENSPARTNERSCHAFT

9.5. VERBLEIBENSANORDNUNG
Im obigen Beispiel stand die elterliche Sorge über Peter sowohl seinem Vater Karl als auch seiner Mutter Marion gemeinschaftlich
zu. Peter hat seine Mutter regelmäßig besucht. Eine Adoption Peters durch Michael kam deshalb nicht
in Betracht. Nach dem Tod von Karl besteht Peters Mutter darauf, dass dieser nicht bei Michael bleiben, sondern bei
ihr aufwachsen soll. Peter möchte bei Michael bleiben.
Für solche Fälle bestimmt § 1682 BGB: Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen
Lebenspartner gelebt und will der andere Elternteil, der den Aufenthalt des Kindes nun allein bestimmen kann, das Kind
von dem Lebenspartner wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Lebenspartners
anordnen, dass das Kind bei dem Lebenspartner verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet
würde.
Für die Frage, ab wann von einer „längeren Zeit" gesprochen werden kann, kommt es auf das Alter des Kindes und vor
allem darauf an, wie stark die Bindungen des Kindes an den Lebenspartner sind. Bei kleineren Kindern kann schon eine
relativ kurze Zeit zu einer intensiven Bindung führen. Die Verbleibensanordnung ist ein gravierender Eingriff in das elterliche
Sorgerecht und kommt daher nur in Betracht, wenn regelmäßiger Umgang zwischen dem Lebenspartner und dem
Kind nicht ausreicht, um Schaden von dem Kind fern zu halten.
Auf Lebensgefährten ist die Vorschrift - genauso wie die Bestimmungen über das Sorgerecht - nicht anwendbar. Die
Rechtsstellung von Stiefeltern ist also deutlich besser, wenn sie mit dem Elternteil des Kindes, mit dem sie zusammenleben,
eine Lebenspartnerschaft (oder eine Ehe) eingehen.
10.ERBRECHT
10.1. GESETZLICHE ERBFOLGE UND ERBEINSETZUNG DURCH TESTAMENT ODER ERBVERTRAG
Anita ist in ihrem Beruf sehr erfolgreich und kann deshalb für sich und ihre Lebenspartnerin Renate eine Eigentumswohnung
kaufen, die ca. 200.000 Euro wert ist. Wenig später verstirbt sie durch Unfall. Auf ihren Konten hatte sie ein
Guthaben von 40.000 Euro. Außerdem gehörte ihr fast die gesamte Wohnungseinrichtung. Sie ist ca. 20.000 Euro
wert. Renate hat dagegen kein Vermögen. Anita und Renate hatten bei Eingehung der Lebenspartnerschaft keinen
vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abweichenden Güterstand vereinbart und waren damals
beide vermögenslos.
Anita hatte kein Testament gemacht. Ihre Mutter ist schon verstorben. Ihr Vater hatte jeden Kontakt mit ihr und
Renate abgelehnt. Dagegen hatte Anita zu ihrem Bruder und zu ihrer Schwester ein sehr gutes Verhältnis.
Wenn ein Erblasser nicht durch Testament oder Erbvertrag bestimmt hat, wer sein Erbe sein soll, tritt gesetzliche Erbfolge
ein. Dabei wird ein Lebenspartner genauso wie ein Ehegatte behandelt.
• Er erbt neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben
Großeltern zur Hälfte.
• Lebt nur noch einer der Großeltern und leben von dem anderen Abkömmlinge, erhält der Lebenspartner auch deren
Anteil.
• Leben dagegen von dem anderen Großelternteil keine Abkömmlinge mehr, erhält dessen Anteil der Großelternteil, der
noch lebt.
• Sind weder Erben der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der Lebenspartner alles
(§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 LPartG).
Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel usw.), Erben der zweiten Ordnung die
Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten, Neffen usw.), Erben der dritten Ordnung die Großeltern und deren
Abkömmlinge (Onkel, Tanten, Vetter, Kusinen usw.).
Das bedeutet für unseren Beispielsfall: Da mit dem Vater und den Geschwistern von Anita Erben der zweiten Ordnung
vorhanden sind, erbt ihre Lebenspartnerin Renate die Hälfte. Die andere Hälfte müssen sich der Vater und die beiden
Geschwister teilen. Der Vater erhält also ein Viertel und die beiden Geschwister je ein Achtel.
Diese Verteilung ändert sich, wenn die Lebenspartner wie Anita und Renate im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
gelebt haben. Dann „wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil
des überlebenden Lebenspartners um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Lebenspartner
tatsächlich im einzelnen Fall einen Überschuss erzielt haben" (§ 6 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB). Renate erhält
also drei Viertel der Erbschaft, der Vater ein Achtel und die beiden Geschwister je ein Sechzehntel.
Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem Lebenspartner ein oder zwei Kinder des
Erblassers (oder deren Abkömmlinge) berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind (oder dessen Abkömmlinge)
zu gleichen Teilen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 LPartG).
Zusätzlich stehen dem Lebenspartner die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie
nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der
überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit
er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden
Vorschriften anzuwenden (§ 10 Abs. 1 LPartG).
30
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Renate kann also die Wohnungseinrichtung im Wert von 20.000 Euro behalten und erhält von der übrigen Erbschaft
wertmäßig 180.000 Euro, also zusammen 200.000 Euro, ihr Vater erhält wertmäßig 30.000 Euro und ihre beiden Geschwister
erhalten wertmäßig je 15.000 Euro.
Das zusätzliche Viertel eines Lebenspartners ist allerdings mit einem Unterhaltsanspruch zugunsten der Kinder des Erblassers
belastet (§ 1371 Abs. 4 BGB). Wenn also Anita ein Kind hinterlassen hätte, müsste Renate für dessen "angemessene
Ausbildung" solange aufkommen, bis das zusätzliche Viertel erschöpft ist. Dabei ist der eigene Erbteil des Kindes bedürftigkeitsmindernd
zu berücksichtigen.
Wenn Anita durch Testament nur ihre beiden Geschwister als Erben eingesetzt und ihre Lebenspartnerin Renate übergangen
und damit enterbt hätte, könnte Renate von den beiden Geschwistern „die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils
als Pflichtteil verlangen" (§ 10 Abs. 6 LPartG). Dabei wird aber die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel
als Folge der Zugewinngemeinschaft nicht mit berücksichtigt (sogenannter kleiner Pflichtteil). Der Pflichtteilsanspruch
von Renate beläuft sich deshalb auf ein Viertel des Wertes der Erbschaft einschließlich der Wohnungseinrichtung, da ihr
diese nicht als Voraus zusteht, weil sie nicht gesetzliche Erbin geworden ist. Neben dem kleinen Pflichtteil kann Renate
den Ausgleich des Zugewinns verlangen (§ 6 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1371 Abs. 2 BGB; zum Ausgleich des Zugewinns siehe:
(5.1. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft).
Ihr steht also zunächst als Ausgleich des Überschusses die Hälfte des Wertes der Erbschaft zu, weil der Wert der Erbschaft
mit dem Überschuss von Anita identisch ist und Renate selbst keinen Überschuss erzielt hat. Dieser Ausgleichsforderung
beläuft sich auf 130.000 Euro. Dieser Betrag wird als Nachlassschuld von der Erbschaft abgesetzt. Von dem Rest
erhält sie als Pflichtteil ein Viertel, also 32.500 Euro und somit insgesamt 162.500 Euro.
Zu demselben Ergebnis kommt man, wenn Renate im Ausgangsfall die Erbschaft ausschlagen würde. Dann kann sie
neben dem kleinen Pflichtteil ebenfalls den Ausgleich des Zugewinns verlangen (§ 1371 Abs. 3 BGB).
Hätte Anita ihre Lebenspartnerin Renate durch Testament zur Alleinerbin eingesetzt und dadurch ihren Vater und ihre
Geschwister enterbt, könnte ihr Vater von Renate seinen Pflichtteil verlangen. Der beläuft sich hier, weil Anita und Renate
im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, auf die Hälfte von ein Achtel, also ein Sechzehntel
der Erbschaft, das sind 16.250 Euro. Den beiden Geschwistern steht dagegen kein Pflichtteil zu. Pflichtteilsberechtigt
sind nur der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers.
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat für Lebenspartner also den Vorteil, dass sich der Pflichtteil
überlebender Eltern verringert. Deshalb sollte man im Lebenspartnerschaftsvertrag nicht schlechthin Gütertrennung
vereinbaren, sondern nur für den Fall, dass die Lebenspartnerschaft anders als durch Tod endet (siehe das Muster im
Anhang).
Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn die Partnerschaft im Zeitpunkt des
Todes rechtskräftig aufgehoben war. Der Lebenspartner kann dann nur den Ausgleich des Zugewinns verlangen.
Damit ein Lebenspartner nicht aus der Tatsache profitiert, dass ein begründetes Aufhebungsverfahren wegen des Todes
des anderen Lebenspartners nicht beendet werden kann, genügt es für den Ausschluss des Erbrechts (§ 10 Abs. 3
LPartG), wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder der
Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war (siehe dazu unten: 12.1. Aufhebung,
Fristen und Verfahren). In diesem Fall steht dem überlebenden Lebenspartner gegen die Erben derselbe Unterhaltsanspruch
zu wie Lebenspartnern, deren Partnerschaft schon aufgehoben war (siehe unten: 12.3. Der nachpartnerschaftliche
Unterhalt).
Da Lebenspartner „Familienangehörige" sind (§ 11 Abs. 1 LPartG), gilt für sie auch § 1969 BGB. Nach dieser Vorschrift ist
der Erbe verpflichtet, „Familienangehörigen" des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand
gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten dreißig Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben
Umfange, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände
zu gestatten (sogenannter Dreißigster). Der Erwerb nach § 1969 BGB ist steuerfrei (§13 Nr. 4 ErbStG).
Zur Frage der Fortsetzung des Mietverhältnisses siehe das Kapitel 4.2. Ich will meinen Partner in meine Wohnung aufnehmen.
10.2. TESTAMENT UND ERBVERTRAG
Wenn jemand festlegen will, wer sein Vermögen nach seinem Tod erhalten soll, kann er dies tun durch:
• notarielles Testament,
• notariellen Erbvertrag oder
• eigenhändiges privatschriftliches Testament.
Außerdem gibt es für Notfälle noch verschiedene Formen von Nottestamenten (§§ 2249-2252 BGB).
Das notarielle Testament und der notarielle Erbvertrag bieten folgende Vorteile:
• Der Notar muss sich von der Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erblassers überzeugen und trifft in der Niederschrift
entsprechende Feststellungen. Das erschwert spätere Anfechtungen.
• Üblicherweise werden notarielle Testamente und Erbverträge durch mündliche Erklärung des Erblassers errichtet,
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
31
LEBENSPARTNERSCHAFT

die der Notar beurkundet. Das gibt dem Notar die Gelegenheit, Bedenken gegen unzulässige, unrichtige oder unklare
Anordnungen zu äußern. Dadurch wird die Gefahr von unwirksamen oder unklaren Anordnungen verringert.
• Notarielle Testamente und Erbverträge können nicht mit der Behauptung angegriffen werden, sie seien gefälscht.
• Notarielle Testamente und Erbverträge sind im Endergebnis oft nicht teuerer, weil die Erben die Kosten für den Erbschein
sparen. Denn vielfach genügt zum Nachweis des Erbrechts die notarielle Urkunde, wenn die Erben darin klar
bezeichnet sind.
Wir empfehlen deshalb dringend, sich möglichst nicht mit einem eigenhändigen Testament zu begnügen, sondern ein notarielles
Testament oder einen notariellen Erbvertrag beurkunden zu lassen. Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit einem
Lebenspartnerschaftsvertrag beurkundet, so wird die Gebühr nur einmal berechnet (§ 46 Abs. 3 KostO).
Beim eigenhändigen Testament muss der Erblasser den gesamten Text des Testaments selbst schreiben und möglichst
mit Vor- und Zunamen unterschreiben. Zwar reichen auch andere Formen der Unterschrift aus, wenn die Urheberschaft
des Erblassers nicht zweifelhaft ist. Solche Unklarheiten sollte man aber möglichst vermeiden, da die Erben im Streitfall
erfahrungsgemäß jede Möglichkeit ausschöpfen, ein Testament für ungültig erklären zu lassen.
Bei eigenhändigen Testamenten ist zwar die Angabe, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort das
Testament errichtet worden ist, nicht zwingend vorgeschrieben. Da aber bei mehreren Testamenten nur das spätere gilt,
sofern die Testamente voneinander abweichen (§§ 2253, 2254 BGB), ist es dringend zu empfehlen, auch den Ort und das
Datum der Unterzeichnung anzugeben (ebenfalls eigenhändig). Sonst kann es passieren, dass bei mehreren Testamenten
das undatierte für ungültig erklärt wird, wenn sich nicht feststellen lässt, ob es nach den anderen Testamenten geschrieben
worden ist.
Wenn Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichten, genügt es, wenn der eine Lebenspartner das gesamte
Testament eigenhändig schreibt und der andere es eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Lebenspartner
soll dabei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat
(§ 10 Abs. 4 LPartG i.V.m. § 2267 BGB).
Lebensgefährten können kein gemeinschaftliches Testament errichten. Wenn sich Lebensgefährten gegenseitig zum
Erben einsetzen wollen, müssen beide Partner entsprechende Einzeltestamente vollständig eigenhändig niederschreiben.
Ein Testament oder Erbvertrag, durch den der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist unwirksam, wenn die
Lebenspartnerschaft vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. Dasselbe gilt wenn zur Zeit des Todes des Erblassers
die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und
der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3
gestellt hatte und dieser Antrag begründet war (siehe dazu unten: 12.1. Aufhebung, Fristen und Verfahren; § 10 Abs. 4 und
5 LPartG i.V.m. 2077 Abs. 1 und 3, 2268 BGB).
Für Lebensgefährten gelten diese Vorschriften nicht. Deshalb sollten sich Lebensgefährten beim Abschluss eines Erbvertrages
unbedingt das Recht zum Rücktritt für den Fall vorbehalten, dass die Partnerschaft zerbricht (§ 2293 BGB).
11.TRENNUNG
Zum Begriff des "Getrenntlebens" siehe unten: 12.2. Getrenntleben
11.1. TRENNUNGSUNTERHALT
Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und
den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen (§ 12
LPartG).
Während beim Lebenspartnerschaftsunterhalt (siehe oben 7.2.) beide Lebenspartner wechselseitig je nach Abrede zu
Geld- und /oder Naturalunterhalt (Mitarbeit im Haushalt usw.) verpflichtet sind, geht es beim Trennungsunterhalt um die
Verpflichtung des einen Lebenspartners, den anderen durch Zahlung von Geld zu unterstützen. Welcher Geldbetrag angemessen
ist, richtet sich wie beim Lebenspartnerschaftsunterhalt nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard
der Partner einerseits und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits. Der Trennungsunterhalt
umfasst auch einen etwaigen Prozesskostenvorschuss z.B. für eine Aufhebungsklage und ab Rechtshängigkeit der Aufhebungsklage
auch den Altersvorsorgeunterhalt.
Zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt von dem sogenannten nachpartnerschaftlichen Unterhalt, der nach Aufhebung
der Lebenspartnerschaft beansprucht werden kann (siehe hierzu unter 12.3.). Der wesentliche Unterschied zwischen
beiden Unterhaltsansprüchen besteht darin, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Sorge während der Trennungsphase
schwerer wiegt, als nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Deshalb kann der unterhaltsbedürftige
Lebenspartner während der Trennungszeit gemäß § 12 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 2 BGB nicht ohne weiteres auf eine eigene
Erwerbstätigkeit verwiesen werden, wenn er bisher nicht erwerbstätig war.
Das LPartG alter Fassung sah dies anders. Bis zum 31.12.2004 musste sich der bedürftige Lebenspartner, der bisher nicht
erwerbstätig war, schon in der Trennungsphase eine Arbeit suchen, es sei denn, dass dies von ihm nach seinen persönlichen
Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen
der Lebenspartner nicht erwartet werden konnte. Das Überarbeitungsgesetz hat die Rechtslage an das Eherecht
angeglichen. Das mag manchem als eine Verschlechterung erscheinen, da dem Streit über eine Erwerbsobliegenheit des
32
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

edürftigen Lebenspartners nun Tür und Tor geöffnet sind. Tatsächlich aber war die alte Rechtslage die schlechtere, da
sie nur bedingt eine Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ermöglichte und darüber hinaus auch
der Tatsache keine Rechnung trug, dass die Lebenspartnerschaft immer noch Bestand hat.
Eine generelle Beantwortung der Frage, ob der unterhaltsbedürftige Lebenspartner auf eine eigene Erwerbstätigkeit
verwiesen werden kann, ist nicht möglich. Wer schon vor der Trennung berufstätig war, wird seine Berufstätigkeit in der
Regel beibehalten müssen. Wer minderjährige Kinder zu betreuen hat und deswegen vor der Trennung nicht berufstätig
gewesen war, wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch in der Trennungszeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen müssen.
Daneben hat das Gericht bei seiner Entscheidung weitere Umstände, wie Alter, Gesundheit und berufliche Qualifikation
des Lebenspartners zu berücksichtigen. Den Unterhaltsberechtigten trifft keine Beweislast hinsichtlich der Umstände,
die ihn dazu berechtigen, von einer Erwerbstätigkeit Abstand zu nehmen. Vielmehr muss der unterhaltspflichtige Lebenspartner
im Prozess nachweisen, dass seinem Lebenspartner eine Berufstätigkeit zumutbar ist.
Erhalten der auf Unterhalt in Anspruch genommene Lebenspartner oder der bedürftige Lebenspartner Sozialleistungen
wegen Körper- und Gesundheitsschäden, wird vermutet, dass dem Mehraufwendungen der Empfänger in mindestens
gleicher Höhe gegenüber stehen. Diese Leistungen bleiben deshalb außer Betracht, solange der andere nicht nachweist,
dass die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 1, 1610a BGB).
Reicht die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht aus (sogenannter Mangelfall), reduziert sich der Unterhalt
auf den Betrag, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse sowie der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse
der Billigkeit entspricht.
Der Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten
unbillig wäre (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 bis 7 BGB).
Auf den Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3,
1614 Abs. 1 BGB).
11.2. HAUSRATSVERTEILUNG
Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen
Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen,
soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des
Falles der Billigkeit entspricht.
Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der
Billigkeit verteilt. Mit „Billigkeit" ist nicht der Kaufpreis gemeint, sondern das, was unter Berücksichtigung aller Umstände
„angemessen" ist. Darüber entscheidet letztlich das Gericht. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der
Haushaltsgegenstände festsetzen.
Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren (§ 13 LPartG).
Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die der Haushaltsführung dienen, vor allem die Wohnungseinrichtung samt
Kunstgegenständen, die zur Ausschmückung der Wohnung dienen, sowie die gemeinsam genutzten Gegenstände wie der
Pkw, Wohnmobile, Fahrräder, Sportgeräte usw. Für Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch eines Lebenspartners
bestimmt sind, gilt die Regelung nicht.
Können sich die Lebenspartner nicht einigen, entscheidet das Familiengericht. Seine Anordnungen gelten nur für die Zeit
der Trennung und verlieren mit der Rechtskraft des Aufhebungsurteils automatisch ihre Wirksamkeit (siehe deshalb auch
unten: 12.5. Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung).
Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann das Familiengericht nur für die Benutzung solcher Haushaltsgegenstände eine
Vergütung festsetzen, die beiden Lebenspartnern gehören und die das Gericht einem von ihnen zuweist. Nach der Gesetzesbegründung
soll dagegen die Befugnis für diejenigen Gegenstände gelten, die einem der Lebenspartner allein gehören
und die das Gericht dem anderen zur alleinigen Benutzung zuteilt. Beides ist offenbar ein Versehen. Sinnvollerweise
muss das Familiengericht wie bei Eheleuten (§ 1361a Abs. 3 Satz 2 BGB) die Möglichkeit haben, in beiden Fällen eine Vergütung
festzusetzen.
11.3. WOHNUNGSZUWEISUNG
Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass
ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist,
um eine schwere Härte zu vermeiden. Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum,
das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist
dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum (einschließlich der juristischen Sonderformen
des Dauerwohnrechts und des dinglichen Wohnrechts).
Ist ein Lebenspartner verpflichtet, dem anderen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen
Benutzung zu überlassen, so kann er vom anderen Lebenspartner eine Vergütung für die Benutzung verlangen, soweit
dies der Billigkeit entspricht (§ 14 LPartG, zum juristischen Ausdruck „Billigkeit" siehe oben: 11.2. Hausratsverteilung).
Wenn sich die Lebenspartner nicht mehr vertragen, darf der eine den anderen nicht einfach aus der Wohnung aussperren
(Auswechseln des Türschlosses), sondern muss, wenn sich die Partner über die weitere Benutzung der Wohnung nicht
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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LEBENSPARTNERSCHAFT

einigen können, das Familiengericht anrufen. Dessen Entscheidung gilt nur für die Zeit der Trennung und verliert mit der
Rechtskraft des Aufhebungsurteils automatisch ihre Wirksamkeit (siehe deshalb auch unten: 12.5. Hausratsverteilung und
Wohnungszuweisung).
12.AUFHEBUNG
12.1. FRISTEN UND VERFAHREN
Für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gilt seit dem 01. Januar 2005 eine wichtige gesetzliche Änderung. Nach §
15 LPartG alter Fassung war für die Aufhebung lediglich der Ablauf bestimmter Fristen notwendig, die durch die Erklärung
gegenüber dem Partner in Gang gesetzt wurden, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen. Der neue § 15 LPartG hingegen
verweist zwar nicht generell auf die entsprechenden Vorschriften des BGB über die Ehescheidung und nimmt auch
nicht wörtlich Bezug auf das Zerrüttungsprinzip, demzufolge eine Ehe dann geschieden werden kann, wenn sie gescheitert
ist (§ 1565 BGB). Sehr wohl aber wurde die gesetzliche Vermutung für ein Scheitern der Ehe in § 1566 BGB im Kern
übernommen, ebenso wie die Regelung in § 1567 hinsichtlich des Getrenntlebens sowie die Härteklausel des § 1568 BGB.
Wie bisher wird die Lebenspartnerschaft auf Antrag eines oder beider Partner durch gerichtliches Urteil aufgehoben
(§ 15 Abs. 1 LPartG).
Neu ist aber die Voraussetzung, dass die Lebenspartner zum Zeitpunkt der Aufhebung bereits eine gewisse Zeit lang getrennt
leben müssen. Das Gesetz benennt zu diesem Zweck zwei verschiedene Trennungsfristen, nämlich eine einjährige
sowie eine dreijährige. Das Gericht kann den Antrag auf Aufhebung als unbegründet ablehnen, wenn diese Fristen nicht
eingehalten wurden.
Insgesamt jedoch gibt es vier verschiedene alternative Voraussetzungen für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft:
• Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und beantragen beide zusammen die Aufhebung bzw. der eine
stimmt dem Antrag des anderen zu (§ 15 Abs. 2 Nr. 1a LPartG).
• Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung, wobei jedoch
zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Wiederherstellung der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft
nicht erwartet werden kann (z.B. wegen fortgesetzter Beleidigungen in der Öffentlichkeit oder schwerem
Alkoholismus, § 15 Abs. 2 Nr. 1b LPartG).
• Die Lebenspartner leben seit drei Jahren getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2
LPartG).
• Die Lebenspartnerschaft kann jederzeit aufgehoben werden, wenn Gründe in der Person des Partners dem Antragsteller
die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft als unzumutbare Härte erscheinen lassen (z.B. wegen wiederholter
körperlicher Gewalt, § 15 Abs.2 Nr. 3 LPartG).
Wenn beide Lebenspartner übereinstimmend ein bestimmtes Datum als Trennungszeitpunkt angeben oder wenn der eine
den entsprechenden Sachvortrag des anderen nicht bestreitet, pflegen die Familiengerichte dies nicht zu überprüfen.
Zur Aufhebung einer Lebenspartnerschaft wegen Willensmängel und Lebenspartnerschaftshindernissen siehe unten:
13.1. Aufhebung wegen Willensmängel und 13.2. Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen.
12.2. GETRENNTLEBEN
Was genau bedeutet nun “Getrenntleben” Gemäß § 15 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1567 BGB leben die Lebenspartner getrennt,
“wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen
will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.
Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Lebenspartner innerhalb der gemeinschaftlichen
Wohnung getrennt leben.
Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Lebenspartner dienen soll, unterbricht oder hemmt
die in § 15 LPartG bestimmten Fristen nicht.”
Erforderlich ist also eine vollkommene tatsächliche Trennung der Lebenspartner. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie
verschiedene Wohnungen bezogen haben. Aber auch wenn die Lebenspartner noch in derselben Wohnung leben, kann
die häusliche Gemeinschaft aufgehoben sein, wenn die Lebenspartner die eheliche Wohnung - abgesehen von der gemeinsamen
Benutzung von Küche und Bad - aufgeteilt haben.
Außerdem muss zumindest einer der Lebenspartner den Willen äußern, dass er mit dem anderen nicht mehr zusammenleben
will. Das ist vor allem wichtig, wenn die Lebenspartner aus anderen Gründen (z.B. Beruf, Strafhaft) bereits getrennt
leben.
Peter und Sebastian wollen ihre Lebenspartnerschaft aufheben lassen. Sie wohnen in einer geräumigen Wohnung in
München und haben beide dort ihren Arbeitsplatz. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt das Finden
neuer geeigneter Wohnungen für die beiden aussichtslos erscheinen. Hinzu kommt, dass beide beruflich so eingespannt
sind, dass ihnen für die Wohnungssuche keine Zeit bleibt. Da sie sich nicht im Streit trennen, möchten sie beide
in derselben Wohnung wohnen bleiben. Was müssen sie beachten
34
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Es muss erkennbar sein, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird. Hierfür reicht getrenntes Schlafen und
Essen nicht aus. Vielmehr muss die Trennung durch weitere objektive Kriterien nach außen erkennbar werden. Keinesfalls
dürfen die Lebenspartner noch in irgendeiner Weise arbeitsteilig wirtschaften. Ansonsten gehen sie das Risiko ein, dass
ihr Aufhebungsantrag abgelehnt wird.
Peter und Sebastian müssen also die gemeinschaftliche Wohnung unter sich aufteilen. Jeder muss seinen eigenen
“Hoheitsbereich” haben. Neben Bad/WC, Küche und Flur darf es keinen gemeinsam genutzten Raum geben. Jeder
muss sich selbst versorgen, das heißt: kein gemeinsames Einkaufen, Kochen oder Wäschewaschen mehr.
Schließlich soll noch auf die Härteklausel in § 15 Abs. 3 LPartG hingewiesen werden, demzufolge die Aufhebung einer
Lebenspartnerschaft nicht erfolgen soll, wenn sie für den Partner, der die Aufhebung nicht will, aufgrund außergewöhnlicher
Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Härte muss durch die Aufhebung selbst mit verursacht
werden. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an.
Zum Verfahren und den Kosten siehe das Kapitel 3 Prozessrecht und Kosten.
12.3. DER NACHPARTNERSCHAFTLICHE UNTERHALT
Damit sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach rechtskräftiger Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemeint. Die neue
Fassung des LPartG verweist in § 16 Abs. 1 bezüglich der Regelung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts auf die
§§ 1570 bis 1581 und 1583 bis 1586b des BGB. Es gelten folglich dieselben Bestimmungen wie bei Eheleuten.
Grundsätzlich gilt, dass jeder Lebenspartner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft für sich allein zu sorgen hat.
Von diesem Grundsatz gibt es jedoch gewichtige Ausnahmen, nämlich die verschiedenen Formen der Unterhaltsberechtigung.
a) Betreuungsunterhalt
Wer wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht oder nur vermindert erwerbstätig sein kann, ist gemäß § 16
Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1570 BGB gegenüber dem ehemaligen Partner unterhaltsberechtigt.
Es muss sich aber um ein gemeinsames Kind handeln. Als solches gilt auch ein adoptiertes Kind. Gegenwärtig dürfen Lesben
und Schwule zwar noch nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Wohl aber darf ein Lebenspartner ein von dem anderen
Partner in die Lebenspartnerschaft mitgebrachtes Kind adoptieren (§ 9 Abs. 7 LPartG; siehe oben: 9.1.2. Stiefkindadoption).
In diesem Fall kann nach Aufhebung der Partnerschaft folglich eine Unterhaltsberechtigung nach § 1570 BGB
bestehen.
Ulrike und Marion wünschen sich sehnlichst Kinder. Beide versuchen es zunächst mit Insemination. Als diese Versuche
scheitern, entschließen sie sich zur Adoption. Ulrike adoptiert ein Kind aus Thailand. Später soll Marion ein zweites
Kind adoptieren. Bevor es dazu kommt, zerbricht die Partnerschaft. Ulrike verlangt von Marion Betreuungsunterhalt,
weil sie wegen des Kindes nicht arbeiten kann.
Bei der Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder kann ein Unterhaltsanspruch nach § 1576 BGB in Betracht kommen.
Nach dieser Vorschrift kann ein Lebenspartner nach Aufhebung der Partnerschaft von dem anderen Unterhalt verlangen,
soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann
und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Lebenspartner grob unbillig wäre. Diese
Voraussetzungen sind nach unserer Auffassung bei Ulrike und Marion gegeben, weil beide übereingekommen waren, dass
das Kind als gemeinschaftliches Kind gelten und wie ein gemeinschaftliches Kind behandelt werden sollte.
Da aber noch nicht klar ist, ob auch die Gerichte diese Auffassung teilen werden, sollten die Lebenspartner vor der Adoption
eine Unterhaltsvereinbarung abschließen, in der sich die Co-Mutter oder der Co-Vater verpflichten, für den Fall der
Aufhebung der Lebenspartnerschaft denselben Betreuungsunterhalt zu zahlen wie ein Ehegatte für die Betreuung gemeinschaftlicher
Kinder.
Zur Frage, wann ein Kinder betreuender Ehegatte wieder arbeiten muss, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Diese
Grundsätze gelten für Lebenspartner entsprechend.
Danach kann dem Lebenspartner, der ein Kind betreut, unabhängig von den konkreten Kinderbetreuungsmöglichkeiten
vor Ort eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, bis das Kind mindestens acht Jahre alt ist. Ist das Kind zwischen
acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob eine Teilzeitarbeit aufgenommen werden muss. Bei
einem elf- bis ca. fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung in der Regel eine Teilzeittätigkeit - wenn auch nicht
unbedingt eine Halbtagesstelle - zumutbar. Erst wenn das Kind ca. 16 Jahre alt ist, muss der Kinder betreuende Lebenspartner
eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen.
b) Unterhalt wegen Alter
Einen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem
• nach der Aufhebung der Partnerschaft,
• nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes,
• nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder
• nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit,
wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. §§ 1571 BGB).
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
35
LEBENSPARTNERSCHAFT

Eine feste Altersgrenze gibt es hierbei nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Gesundheitszustand, Ausbildung
usw.). Etwa ab dem 55. Lebensjahr kann an einen Unterhaltsanspruch wegen Alters gedacht werden.
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen
(sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später
wegen seines Alters bedürftig wird.
c) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
Einen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem
• nach der Aufhebung der Partnerschaft,
• nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes,
• nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung,
• nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit,
wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 Abs. 1 LPartG
i.V.m. §§ 1572 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen
(sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später
wegen Krankheit bedürftig wird.
d) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Unterhalt kann auch der Lebenspartner beanspruchen, der
• nach der Aufhebung der Partnerschaft,
• nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes,
• nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Alters oder wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder
• nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung,
trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m § 1573 Abs. 1 und
3 BGB).
Bei der Frage der “Angemessenheit” eines Arbeitsplatzes kommt es auf die Ausbildung, das Alter und den Gesundheitszustand
des arbeitslosen Lebenspartners an, sowie auf die finanziellen Lebensverhältnisse in der Partnerschaft, deren
Dauer und auf eventuelle Zeiten der Kindererziehung. Einem Streit um die Angemessenheit eines Arbeitsplatzes sind
damit Tür und Tor geöffnet. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit zeitlich
begrenzt werden kann, vor allem dann, wenn die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war (§ 1573 Abs. 5 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen
(sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später
wegen Erwerbslosigkeit bedürftig wird.
e) Ausbildungsunterhalt
Der Lebenspartner, der wegen der Lebenspartnerschaft eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht
erst begonnen hat, hat nach Aufhebung der Partnerschaft dann einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Partner,
wenn er so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1575 BGB). Die
Ausbildung muss seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechen. Es genügt, wenn die seinerzeitige Entscheidung, die
Ausbildung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, “in Erwartung der Lebenspartnerschaft” erfolgte. Letztere
muss also nicht das alleinige Motiv für diese Entscheidung gewesen sein, sondern nur eines von mehreren Motiven.
f) Aufstockungsunterhalt
Schließlich besteht ein Unterhaltsanspruch auch für denjenigen Lebenspartner, der trotz einer angemessenen Berufstätigkeit
seinen “vollen” Unterhalt nicht verdienen kann (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch stellt
gewissermaßen eine “Lebensstandardgarantie” dar. Reicht das Gehalt nicht aus, um den Lebensstandard zur Zeit der
Lebenspartnerschaft beizubehalten, so muss der andere Partner den Fehlbetrag durch Unterhaltszahlung ausgleichen.
Zwischen der teilweisen Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang
bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst selbst unterhalten
konnte, später wegen Erwerbslosigkeit teilweise bedürftig wird.
12.4 MASS, AUSSCHLUSS UND KÜRZUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN
Der 50jährige Uli ist Chirurg und hat als Chefarzt des Kreiskrankenhauses ein blendendes Einkommen. Er verliebt sich
in den 45jährigen arbeitslosen Buchhalter Max und geht mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Nachdem beide zwei
Jahre in der Villa von Uli zusammengewohnt haben, betreibt Uli die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, weil Max ihn
laufend „betrügt". Nach der Aufhebung kann Max keine Anstellung als Buchhalter finden und verlangt deshalb von Uli
als Unterhalt die Hälfte des Betrages, den Uli bisher für ihren gemeinsamen Lebensunterhalt aufgewandt hat.
Das Maß des Unterhalts bestimmt sich wie beim Lebenspartnerschafts- und dem Trennungsunterhalt nach den Lebensverhältnissen
während der Lebenspartnerschaft. Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Ver-
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

sicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie für den Fall des Alters und der verminderten
Erwerbstätigkeit (Altervorsorgeunterhalt, § 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1578 Abs. 2 und 3 BGB).
Der Unterhalt begehrende Lebenspartner kann allerdings gemäß § 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1577 Abs. 1 BGB auf sein Vermögen
verwiesen werden, es sei denn, dass dessen Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen
wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (z.B. Verkauf eines Aktiendepots, wenn gerade auf dem Aktienmarkt
eine Krise herrscht).
Die Bemessung nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft kann zeitlich begrenzt und danach auf
den angemessenen Lebensbedarf reduziert werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft
sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit eine zeitlich unbegrenzte Bemessung
nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft unbillig wäre (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1578 Abs.
1 BGB).
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten
grob unbillig wäre (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1579 BGB). Das Gesetz zählt dafür Beispiele auf. Dazu gehört
auch der Fall, dass die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war. Kurz ist die Dauer einer Lebenspartnerschaft
regelmäßig, wenn sie drei Jahre nicht übersteigt.
Unter die Vorschrift fallen nach der Rechtsprechung außerdem die Eingehung von Partnerschaften mit anderen Personen
während der Partnerschaft und die Eingehung einer dauerhaften Beziehung zu einem anderen Partner nach der
Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Als dauerhaft wertet die Rechtsprechung Beziehungen von zwei bis drei Jahren.
Im Beispielsfall kann Max allenfalls für eine kurze Überbrückungszeit Unterhalt von Uli verlangen, weil die Lebenspartnerschaft
nur von kurzer Dauer war.
Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet
(§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1586 Abs.1 BGB). Zerbricht die neue Ehe oder Lebenspartnerschaft, so kann, wie schon bisher
im Eherecht, der Unterhaltsanspruch gegen den früheren Lebenspartner wieder aufleben, wenn der Lebenspartner
wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht arbeiten kann (§16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1586a BGB). Der
Ehegatte/Lebenspartner der später aufgelösten Ehe/Lebenspartnerschaft haftet jedoch vor dem früheren
Ehegatten/Lebenspartner.
Ulla und Michael ließen sich 1999 scheiden. Da Ulla wegen der Betreuung eines Kindes aus der Ehe mit Michael nicht
erwerbstätig sein kann, erhält sie von ihrem geschiedenen Gatten Betreuungsunterhalt. Im Herbst 2001 schließt Ulla
mit Ines die Lebenspartnerschaft. Diese wird im Januar 2003 wieder aufgehoben. Das Kind ist jetzt fünf Jahre alt und
Ulla kann wegen seiner Betreuung noch immer nicht arbeiten.
Da das Kind kein gemeinschaftliches Kind von Ulla und Ines ist, hat Ulla gegen Ines keinen Unterhaltsanspruch. Deshalb
kann sie von ihrem ehemaligen Gatten Betreuungsunterhalt verlangen.
Mit dem Tod des Verpflichteten geht der Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Diese haften jedoch
nur bis zur Höhe des „kleinen" Pflichtteils (siehe oben 10.1. gesetzliche Erbfolge), der dem Berechtigten zustünde,
wenn die Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben worden wäre (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1586b BGB).
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reicht die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht aus, um alle
Ansprüche zu befriedigen, besteht folgende Rangordnung (§ 16 Abs. 2 LPartG i.V.m. § 1609 Abs. 2, 1603 Abs. 2 BGB):
• Ehegatten gehen Lebenspartnern immer vor, gleichgültig ob die Ehe vor oder nach der Lebenspartnerschaft geschlossen
worden ist.
• Minderjährige unverheiratete Kinder und unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres,
die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gehen
früheren Lebenspartnern vor.
• Dieser geht den anderen Kindern vor.
• Ein früherer Lebenspartner geht einem neuen Lebenspartner vor.
Auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt kann man schon bei Eingehung der Partnerschaft verzichten (siehe das
Muster für Lebenspartnerschaftsverträge im Anhang). Eine solche Vereinbarung wird aber im Falle der Aufhebung der
Lebenspartnerschaft von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind.
Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition
können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein. (siehe oben: 5.6. Lebenspartnerschaftsverträge).
12.5. HAUSRATSVERTEILUNG UND WOHNUNGSZUWEISUNG
Die Verteilung des Hausrats und die Zuweisung der Wohnung ist in den §§ 17 bis 19 LPartG geregelt. Die Vorschriften verweisen
ergänzend auf die für Eheleute geltende Hausratsverordnung. Danach gilt folgendes:
Können sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht darüber einigen, wer von ihnen
die gemeinsame Wohnung künftig bewohnen oder wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll,
so regelt auf Antrag das Familiengericht die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat nach billigem (d.h. nach
seinem) Ermessen. Dabei hat das Gericht alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Regelung der Rechtsverhältnisse
an der Wohnung oder am Hausrat hat rechtsgestaltende Wirkung (§ 17 LPartG), d.h., wenn das Gericht z.B.
gemeinschaftliche Gegenstände einem der Partner zuweist, wird dieser Alleineigentümer.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
37
LEBENSPARTNERSCHAFT

Für die gemeinsame Wohnung kann das Gericht bestimmen, dass ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis
von einem Lebenspartner allein fortgesetzt wird oder ein Lebenspartner in das nur von dem anderen Lebenspartner
eingegangene Mietverhältnis an dessen Stelle eintritt.
Steht die gemeinsame Wohnung im Eigentum oder Miteigentum eines Lebenspartners, so kann das Gericht für den anderen
Lebenspartner ein Mietverhältnis an der Wohnung begründen, wenn der Verlust der Wohnung für ihn eine unbillige
Härte wäre (§ 18 LPartG).
Hausratsgegenstände, die im Alleineigentum eines Lebenspartners oder im Miteigentum eines Lebenspartners und eines
Dritten stehen, soll das Gericht dem anderen Lebenspartner nur zuweisen, wenn dieser auf ihre Weiterbenutzung angewiesen
ist und die Überlassung dem anderen zugemutet werden kann (§ 19 LPartG).
Zum Begriff der Hausratsgegenstände siehe Abschnitt 11.2.: Hausratsverteilung.
Die Vorschriften verdeutlichen, dass die Entscheidung über die Zuweisung der Wohnung und die Verteilung der Wohnungseinrichtung
Ermessensentscheidungen sind. Außerdem stellen sie klar, dass die Entscheidung auch gegenüber Dritten
wie z.B. dem Vermieter Rechtswirkungen haben. Dieser ist deshalb am Verfahren beteiligt und hat ein eigenes
Beschwerderecht.
Die Bestimmungen gelten nur für die endgültigen Regelungen anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Für die
Zeit der Trennung gelten die im Abschnitt 11.2. und 11.3. beschriebenen Vorschriften.
13.WILLENSMÄNGEL UND LEBENSPARTNERSCHAFTSHINDERNISSE
13.1. AUFHEBUNG WEGEN WILLENSMÄNGELN
Albert erfährt nach dreijährigem Zusammenleben, dass sein Lebenspartner Heinz schon seit mehreren Jahren HIV-infiziert
ist und ihm dies verschwiegen hat. Albert will sich deshalb von Heinz trennen.
Silvia spiegelt ihrer Verlobten Maria vor Eingehung der Lebenspartnerschaft vor, einen lukrativen Job zu haben. Später
stellt sich heraus, dass Silvia Langzeitarbeitslose und nicht vermittelbar ist. Da sich das Arbeitsamt wegen des
guten Einkommens von Maria weigert, Silvia weiter Arbeitslosengeld II zu zahlen, muss Maria ihre Partnerin Silvia mit
unterhalten. Maria entschließt sich, die Lebenspartnerschaft mit Silvia zu beenden.
Das Eherecht des BGB sieht für solche und ähnlich gelagerte Fälle die Möglichkeit der Aufhebung der Ehe vor (§§ 1313 ff.
BGB), die von der Scheidung der Ehe zu unterscheiden ist. Eine Scheidung wird vollzogen, wenn die Ehe gescheitert ist.
Das Scheitern der Ehe muss durch dauerhaftes Getrenntleben der Ehegatten nachgewiesen werden. Die Aufhebung einer
Ehe findet dagegen statt, wenn die Ehe fehlerhaft ist.
Eine Ehe ist fehlerhaft, wenn z.B. einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat minderjährig war oder bereits mit einer
anderen Person im Stand der Ehe lebte. Diese “Fehler” entsprechen den unten genannten Lebenspartnerschaftshindernissen
(siehe 13.2. Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen). Auch so genannte Willensmängel zum Zeitpunkt
der Eheschließung - mit solchen Willensmängeln haben wir es in unseren Beispielsfällen zu tun - berechtigen zur
Aufhebung einer Ehe (§ 1314 Abs. 2 BGB). Bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils ist die Ehe allerdings trotz ihrer
Fehlerhaftigkeit gültig. Für die Lebenspartnerschaft fehlten bis zum 31.12.2004 entsprechende Regelungen.
Dies blieb nicht ohne Auswirkungen. Bleiben wir zunächst bei unseren Beispielsfällen. Albert und Maria wurden durch ihre
Partner über wesentliche Umstände getäuscht. Hätten sie diese Umstände gekannt, wären sie die Lebenspartnerschaft
nicht eingegangen. Nach der alten Rechtslage hätten sie ihr “Ja-Wort” anfechten können, mit der Wirkung, dass die
Lebenspartnerschaft rückwirkend beseitigt worden wäre, das heißt, vor dem Gesetz würde eine Lebenspartnerschaft zu
keinem Zeitpunkt bestanden haben. Eheleute können bei gleicher Sachlage ein Eheaufhebungsverfahren betreiben. Der
bedeutende Unterschied: da die Ehe bis zur Aufhebung gültig ist, können einem Ehegatten nach der Aufhebung auch
Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Diese Möglichkeit war bei der Lebenspartnerschaft nicht
gegeben, denn sie wurde ja durch die Anfechtung rückwirkend beseitigt.
Seit dem 01.01.2005 nimmt § 15 Abs. 2 LPartG bei der Regelung der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft auf die
Willensmängel des § 1314 Abs. 2 Nr. 1-4 BGB Bezug und hat damit eine Anpassung an das Eherecht vorgenommen.
Zum besseren Verständnis sei erwähnt, dass das LPartG nicht zwischen den Rechtsbegriffen Scheidung und Aufhebung
unterscheidet, sondern beides zusammen als Aufhebung in § 15 LPartG regelt. De facto lebt die Unterscheidung aus
dem Eherecht im LPartG aber fort, da bei der Aufhebung aufgrund von Willensmängeln keine Trennungsfristen zu beachten
sind, im Gegensatz zur “normalen” Aufhebung, siehe dazu oben: 12. Aufhebung.
Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft wegen folgender Willensmängel aufgehoben werden:
• ein Lebenspartner war bei Eingehung der Lebenspartnerschaft bewusstlos oder aber in seiner Geistestätigkeit
vorübergehend gestört;
• ein Lebenspartner wusste bei Eingehung der Lebenspartnerschaft gar nicht, dass er im Begriff ist, eine Lebenspartnerschaft
zu begründen;
• ein Lebenspartner wurde zur Eingehung der Lebenspartnerschaft durch arglistige Täuschung über solche Umstände
bestimmt, die ihn bei Kenntnis der tatsächlichen Sachlage von der Eingehung der Lebenspartnerschaft abgehalten
hätten; hierbei scheidet die Täuschung über Vermögensverhältnisse jedoch aus;
• ein Lebenspartner wurde widerrechtlich durch Drohung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft bestimmt.
38
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

Die arglistige Täuschung stellt in der Praxis den wohl bedeutendsten Willensmangel dar. Auch in unseren Beispielsfällen
haben wir es mit einer arglistigen Täuschung zu tun:
Heinz hatte seine HIV-Infektion ganz bewusst verschwiegen, da er sich davor fürchtete, von Albert verlassen zu werden.
Die Infektion mit HIV ist jedoch ein schwerwiegender Umstand, nicht nur für Heinz selbst, sondern auch für seinen Partner.
Deshalb musste von Heinz erwartet werden, Albert von seiner Infektion in Kenntnis zu setzen. Da er dies nicht tat, hat
er Albert durch Unterlassen einer notwendigen Aufklärung über einen wesentlichen Umstand getäuscht.
Auch Maria wurde getäuscht. Eine Aufhebung ist hier nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil Maria über Silvias Vermögensverhältnisse
getäuscht wurde. Silvia hatte Maria vielmehr hinsichtlich ihrer Langzeitarbeitslosigkeit belogen. In der
Folge wurde Maria nach Eingehung der Lebenspartnerschaft gegen ihren Willen mit sofortiger Wirkung tatsächlich unterhaltspflichtig.
Albert und Maria können also die Aufhebung ihrer jeweiligen Lebenspartnerschaft beim Familiengericht beantragen.
Die Aufhebung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Lebenspartnerschaft bestätigt wurde, das heißt, wenn der an und für
sich antragsberechtigte Lebenspartner durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er die Lebenspartnerschaft
fortsetzen will (§ 15 Abs. 4 LPartG mit § 1315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB).
Würde Albert erst ein halbes Jahr später, nachdem er von der HIV-Infektion seines Lebenspartners Heinz erfuhr, zu dem
Entschluss kommen, sich von Heinz zu trennen, so bliebe ihm die Möglichkeit der Aufhebung wegen arglistiger
Täuschung verwehrt, denn er hatte die Lebenspartnerschaft ein halbes Jahr lang fortgesetzt. Er müsste die “normale”
Aufhebung mit Einhaltung der jeweiligen Fristen betreiben, siehe dazu oben: 12. Aufhebung.
Die Folgen einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft wegen Willensmängeln sind dieselben, wie bei einer “normalen”
Aufhebung, siehe dazu: 12.3. Der nachpartnerschaftliche Unterhalt und: 6. Versorgungsausgleich. Das Gesetz nimmt hier
keine Unterscheidung vor. Dies führt zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass auch derjenige Lebenspartner, der den anderen
Partner durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft bestimmt
hatte, nach Aufhebung derselben in den Genuss eines Unterhaltsanspruches kommen kann. Ein ungerechtfertigtes
Ergebnis, zu dessen Vermeidung im Eherecht mit § 1318 Abs. 2 BGB Sorge getragen wurde. Für das LPartG besteht hier
ein entsprechender Nachbesserungsbedarf.
13.2. NICHTIGKEIT WEGEN LEBENSPARTNERSCHAFTSHINDERNISSEN
Der 42jährige Albert lernt in Thailand einen 26jährigen Mann kennen, verliebt sich in ihn, lädt ihn nach Deutschland
ein und geht hier mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Der junge Mann verschwindet nach kurzem Zusammenleben
unter Mitnahme der Kreditkarten Alberts und vieler Wertgegenstände. Albert stellt daraufhin Nachforschungen an
und findet heraus, dass der junge Mann ihn mit gefälschten Papieren getäuscht hat und in Wirklichkeit bereits verheiratet
ist.
Nach § 1 Abs. 2 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft nicht wirksam begründet werden:
• mit einer Person, die minderjährig ist. Anders als bei der Ehe ist eine Befreiung von dieser Vorschrift nicht möglich.
Ob ein Ausländer volljährig ist, bestimmt sich nach seinem Heimatrecht;
• mit einer Person, die (noch) verheiratet ist. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Man kann keine Ehe mit einer Person
eingehen, die (noch) verpartnert ist (§ 1306 BGB);
• mit einer Person, die (noch) durch eine Lebenspartnerschaft gebunden ist;
• zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und zwischen
vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Ob das auch für Verwandtschaftsverhältnisse gilt, die durch Adoption
entstanden sind, ist streitig;
• zwischen Personen, die sich bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtung zur
Fürsorge und Unterstützung und zur gemeinsamen Lebensgestaltung begründen zu wollen (Scheinpartnerschaft).
Da die Lebenspartnerschaft in den aufgeführten Fällen „nicht wirksam begründet werden kann", sind dennoch eingegangene
Lebenspartnerschaften von Anfang an unwirksam. Eine „Heilung" ist nicht möglich, auch wenn z.B. die Ehe
später geschieden wird oder wenn die Scheinpartner später doch wie echte Lebenspartner zusammenleben. Die Partnerschaft
muss neu begründet werden.
Das Bürgerliche Gesetzbuch erwähnt für die Ehe zusätzlich folgende Mängel-Tatbestände:
• keine persönliche Abgabe der Erklärungen bei gleichzeitiger Anwesenheit (§§ 1311, 1314 Abs. 1 BGB);
• Begründung der Lebenspartnerschaft vor einer Behörde, die dafür nicht zuständig ist (§ 1310 BGB);
• Geschäftsunfähigkeit eines Lebenspartners (§ 1304, 1314 Abs. 1 BGB).
Sie gelten natürlich auch für die Begründung der Lebenspartnerschaft.
Dagegen sind die Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltsstatus ausländischer Partner für die Wirksamkeit der Lebenspartnerschaft
ohne Bedeutung. Auch zwei Ausländer können bei uns eine Lebenspartnerschaft eingehen. Sie brauchen
hier noch nicht einmal einen Wohnsitz zu haben.
Das Eherecht kennt für diese Mängel das schon erwähnte Rechtsinstitut der Eheaufhebung. Die aufgehobene Ehe gilt
nicht als von Anfang unwirksam, sondern wird – mit einigen Abweichungen - wie eine geschiedene Ehe abgewickelt. Das
LPartG hat diese Regeln nicht übernommen. Auch das Überarbeitungsgesetz hat das LPartG insoweit nicht an das BGB
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
39
LEBENSPARTNERSCHAFT

angeglichen. Es gelten deshalb die allgemeinen Regeln über die Nichtigkeit von rechtsgeschäftlichen Erklärungen,
hier also des Ja-Worts. § 15 Abs. 2 Satz 2 LPartG nimmt hier leider keinen Bezug zum Eherecht, so dass diese Mängel
nicht als Aufhebungsgründe gelten. Der gravierende Unterschied: Aufhebungsgründe sind heilbar, Hindernisse nicht.
Marc hat mit Berhan eine Scheinpartnerschaft begründet: es kam ihnen lediglich darauf an, Berhan den Aufenthalt in
Deutschland zu ermöglichen. Die eigentlichen Wirkungen einer Lebenspartnerschaft wollten sie nicht wirklich herbeiführen.
Dies wussten auch Marcs Eltern. Wie das Leben so spielt, verlieben sich Marc und Berhan später aber wirklich
ineinander und suchen sich, sehr zum Missfallen von Marcs Eltern, eine gemeinsame Wohnung. Einige Zeit später
stirbt Marc bei einem Verkehrsunfall.
Sollte es Marcs Eltern gelingen, vor Gericht die Tatsache zu beweisen, dass die Lebenspartnerschaft nur als Scheinpartnerschaft
geschlossen worden war, so würde die Lebenspartnerschaft als unwirksam gelten (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 LPartG).
Marcs Eltern würden dann dessen alleinige Erben werden.
Im Eherecht kämen wir zu einem anderen Ergebnis: denn die Scheinehe ist ein Aufhebungsgrund. Leben die Ehegatten
aber nach der Schließung der Scheinehe miteinander als Ehegatten zusammen in einer gemeinsamen Wohnung, so ist die
Aufhebung ausgeschlossen (§ 1315 Abs. 1 Nr.5 BGB), denn durch das Zusammenleben als Mann und Frau wird die Fehlerhaftigkeit
der Ehe nachträglich geheilt.
Würde also die Scheinpartnerschaft im LPartG wie im Eherecht als Aufhebungsgrund gelten, so hätten Marc und Berhan
die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit ihrer Lebenspartnerschaft durch das Zusammenziehen geheilt. Das Unterfangen von
Marcs Eltern wäre zum Scheitern verurteilt, denn die Lebenspartnerschaft würde als gültig betrachtet und Berhan Marcs
Erbe werden.
Es gibt noch einen weiteren wesentlichen Unterschied. Bei den geschilderten Mängeln werden Ehen, wie schon erwähnt,
mit einigen Abweichungen wie geschiedene Ehen abgewickelt. Für Lebenspartnerschaften fehlen entsprechende Vorschriften.
Einige Juristen plädieren gleichwohl dafür, auch Lebenspartnerschaften in solchen Fällen wie eine „aufgehobene"
Ehe zu behandeln. Nach dieser Auffassung können in den Beispielsfällen Heinz und Silvia zwar keinen Zugewinnausgleich
(siehe oben: 5.1. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft) und Silvia auch keinen nachpartnerschaftlichen
Unterhalt verlangen, Silvia braucht aber die vor der Anfechtung erhaltenen Unterhaltsleistungen nicht zurückzuzahlen.
Ob sich die Rechtsprechung dieser Auffassung anschließen wird, ist noch ungewiss.
Die unterschiedliche Behandlung zweier an sich identischer Sachverhalte im Eherecht und im Recht der Eingetragenen
Lebenspartnerschaft ist unverständlich und unlogisch. Auch hier ist der Gesetzgeber zur Nachbesserung angehalten.
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
LEBENSPARTNERSCHAFT

2.INTERNATIONALES PRIVATRECHT
INHALT 41-45
1. ALLGEMEINER GRUNDSATZ
2. DAS UNTERHALTSRECHT
3. DAS ERBRECHT
4. DAS NAMENSRECHT
5. DIE TRENNUNGSFOLGEN
6. GILT UNSERE LEBENSPARTNERSCHAFT AUCH IM AUSLAND
7. WIE STEHT ES MIT DEM FREIZÜGIGKEITSRECHT FÜR PARTNER
AUS DRITTSTAATEN INNERHALB DER EU UND DER EWR
8. WIE VERHÄLT ES SICH UMGEKEHRT: WIRD UNSERE IM AUSLAND
GESCHLOSSENE LEBENSPARTNERSCHAFT HIER ANERKANNT
9. BEI WELCHER BEHÖRDE KANN ICH UNSERE IM AUSLAND BEGRÜNDETE
LEBENSPARTNERSCHAFT ANERKENNEN LASSEN
10. WANN KÖNNEN LEBENSPARTNER IHRE STREITIGKEITEN VON EINEM
DEUTSCHEN GERICHT ENTSCHEIDEN LASSEN
11. WERDEN AUSLÄNDISCHE GERICHTSURTEILE IN LEBENSPARTNER-
SCHAFTSSACHEN IN DEUTSCHLAND ANERKANNT
1.ALLGEMEINER GRUNDSATZ
Mein Freund ist Ausländer. Gibt es deshalb bei der Eingehung einer Lebenspartnerschaft besondere Umstände zu
beachten
Meine Freundin und ich sind Niederländerinnen und haben dort geheiratet. Nun leben wir in Deutschland. Ist unsere
Ehe hier gültig
Immer dann, wenn eine Lebenspartnerschaft einen Bezug zu der Rechtsordnung eines anderen Staates aufweist, tauchen
solche und ähnliche Fragen auf. Zur Regelung solcher Fragen wurde zusammen mit dem LPartG der Artikel 17b EGBGB
geschaffen. Diesem Artikel zufolge unterliegen die Begründung, die allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen sowie
die Auflösung einer Lebenspartnerschaft stets dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Dies
gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Lebenspartner.
Unter den allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft versteht man die Rechtsfolgen, die die
Lebenspartnerschaft nach innen zwischen den Partnern und nach außen für ihr Verhältnis zu Dritten und zum Staat hat.
Das sind z.B. der Güterstand der Lebenspartner, das Sorgerecht gegenüber Kindern des Lebenspartners oder das Steuerrecht.
Gerhard und Timothy wollen sich als Lebenspartner eintragen lassen. Timothy ist britischer Staatsbürger, lebt und arbeitet
aber schon seit fünf Jahren in Berlin, wo er zusammen mit seinem deutschen Partner Gerhard auch weiterhin
leben möchte. Im Vereinigten Königreich gibt es noch keine Lebenspartnerschaft. Steht dieser Umstand ihren Plänen
entgegen
Nein. Auf das britische Recht kommt es hier nicht an. Selbst wenn in Großbritannien ebenfalls das Institut einer Lebenspartnerschaft
existierte: da die beiden ihre Lebenspartnerschaft in Deutschland schließen, bestimmen sich die Voraussetzungen
einer Eintragung (Volljährigkeit, Gleichgeschlechtlichkeit usw.) sowie deren Wirkungen nach deutschem Recht.
Anders, wenn die beiden beschlossen hätten, ihre Lebenspartnerschaft in Kopenhagen zu schließen. Dann würden Voraussetzungen
und Wirkungen der Eintragung nach dänischem Recht zu beurteilen sein. (Allerdings ist nach dänischem
Recht Voraussetzung, dass einer der Partner schon seit mindestens zwei Jahren seinen Wohnsitz in Dänemark hat).
Durch die Wahl des Ortes können die Lebenspartner also auch das Recht bestimmen, dem ihre Lebenspartnerschaft
unterliegen soll.
Da Gerhard und Timothy ihre Lebenspartnerschaft in Deutschland registrieren lassen wollen, sind die Voraussetzungen
für die Begründung einer solchen Partnerschaft allein dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz zu entnehmen. Sollte
es dereinst zu einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft kommen, so bestimmen sich die Fragen der vermögensmäßigen
Auseinandersetzung ebenfalls nach deutschem Recht. Das gilt grundsätzlich auch für die Frage, welche Voraussetzungen
für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorliegen müssen und welche Folgen an sie geknüpft werden.
Sind die Partner nacheinander in verschiedenen Staaten Lebenspartnerschaften eingegangen, ist für die Frage des anwendbaren
Rechts die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft maßgebend, und zwar vom Zeitpunkt ihrer Begründung
an (Art. 17b Abs. 3 EGBGB).
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
41
INTERNATIONALES
PRIVATRECHT

Allerdings gibt es Ausnahmen von der Grundregel des Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB.
Folgende Rechtsfragen unterliegen nicht bzw. nicht uneingeschränkt der Rechtsordnung des Registrierungsortes:
• Fragen des Unterhaltsrechts
• Fragen des Erbrechts
• Fragen des Namensrechts
• einzelne Fragen der Trennungsfolgen
• sogenannte „Vorfragen"
Eine solche Vorfrage stellen z.B. die Lebenspartnerschaftshindernisse des § 1 Abs. 2 Nr.1 LPartG dar. Timothy war in England
verheiratet, hatte sich aber vor 10 Jahren scheiden lassen.
Nach § 1 Abs. 2 Nr.1 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft mit einer Person, die verheiratet ist, nicht begründet werden.
Der Standesbeamte in Berlin muss deshalb überprüfen, ob Timothy tatsächlich rechtswirksam geschieden worden ist.
Gemäß Art. 17 EGBGB hat er dabei britisches Recht anzuwenden. (Was einleuchtend ist. Schließlich wurde die Scheidung
auch in Großbritannien vollzogen).
Dasselbe gilt für die Frage, ob die Partner noch minderjährig sind und somit keine Lebenspartnerschaft eingehen können
(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 LPartG). Diese Frage beurteilt sich bei Ausländern gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB nach ihrem Heimatrecht.
Deshalb können Ausländer unter 18 Jahren in Deutschland eine Partnerschaft eingehen, wenn sie nach ihrem Heimatrecht
volljährig sind.
2.DAS UNTERHALTSRECHT
Mercedes und Katharina haben in Deutschland eine Lebenspartnerschaft geschlossen. Mercedes ist portugiesische
Staatsbürgerin und stammt aus Lissabon. Nach Trennung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft kehrt Mercedes
nach Lissabon zurück. Da sie krankheitsbedingt nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen kann, begehrt sie von Katharina
Unterhaltszahlung.
Nach Art. 17b Abs. 1 Satz 2 EGBGB ist hier nicht das Recht des Eintragungsortes der Lebenspartnerschaft maßgeblich.
Stattdessen kommt es nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB auf das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten
an.
Mercedes will ihren Unterhalt einklagen.
Nach § 661 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 606a Abs.1 ZPO kann sie dies vor einem deutschen Gericht tun (siehe unten: 10. Wann können
Lebenspartner ihre Streitigkeiten von einem deutschen Gericht entscheiden lassen). Das zuständige deutsche
Gericht hat bei der Beurteilung des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs portugiesisches Recht anzuwenden. Ein der
Lebenspartnerschaft entsprechendes Rechtsinstitut gibt es aber in Portugal nicht und damit auch keinen Unterhaltsanspruch,
den Mercedes geltend machen könnte. Deswegen wird nach Art. 17b Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz EGBGB doch wieder
auf das Recht am Ort der Eintragung der Lebenspartnerschaft zurückgegriffen. Das Gericht hat bei der Urteilsfindung
letzten Endes deutsches Recht anzuwenden.
Anders verhält es sich im folgenden Beispiel:
Wim und Joost sind niederländische Staatsbürger. Mehrere Jahre wohnten und arbeiteten sie in Deutschland, wo sie
auch eine Lebenspartnerschaft schlossen. Ein lukratives berufliches Angebot führte beide nach Paris. Dort kam es zur
Trennung. Joost zog wieder zurück nach Deutschland und betrieb dort die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Der
in Paris zurückgebliebene Wim begehrt Unterhaltszahlungen von Joost, die er vor dem zuständigen (siehe unten: 10.
Wann können Lebenspartner ihre Streitigkeiten von einem deutschen Gericht entscheiden lassen) deutschen Gericht
geltend macht. Welches Recht hat das Gericht anzuwenden
Primär das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten, also französisches Recht. Dieses kennt
mit dem Pacte Civile de Solidarité (PACS) ein mit der Lebenspartnerschaft vergleichbares Rechtsinstitut. Der PACS verpflichtet
aber nicht zur Leistung von Unterhalt. In einem solchen Fall kommt gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB hilfsweise das
Recht des Staates zur Anwendung, dem der Unterhaltsverpflichtete und der Unterhaltsberechtigte beide gemeinsam angehören,
also niederländisches Recht. Hätten die beiden keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so müsste das Gericht
gemäß Art. 18 Abs.2 EGBGB wiederum deutsches Recht anwenden. Dasselbe gilt nach Art. 17a Abs. 1 Satz. 2 2. Halbsatz
EGBGB, wenn das gemeinsame Heimatrecht der Partner keine Unterhaltsberechtigung begründet.
3.DAS ERBRECHT
Für Fragen des Erbrechts erklärt Art. 25 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates für maßgeblich, dem der Verstorbene zum
Zeitpunkt seines Todes angehörte. Das gilt auch für die Frage, ob und in welchem Umfang Lebenspartner durch (gemeinschaftliches)
Testament oder Erbvertrag letztwillig über ihr Vermögen verfügen können. Es ist jedoch möglich, dass das
internationale Erbrecht dieses Staates seinerseits an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen anknüpft. War
dieser in Deutschland, so kommt durch diese Zurückverweisung dann doch das deutsche Erbrecht zur Anwendung. Dieses
kommt gemäß Art. 17b Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz EGBGB auch dann zur Anwendung, wenn in dem Heimatstaat des Verstorbenen
kein der Lebenspartnerschaft entsprechendes Rechtsinstitut existiert oder für eine solche Partnerschaft kein gesetzliches
Erbrecht vorgesehen ist.
42
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
INTERNATIONALES PRIVATRECHT

4.DAS NAMENSRECHT
Prinzipiell richtet sich der Name einer Person nach dem Recht des Staates, dem sie angehört (Art. 10 Abs. 1 EGBGB).
Lebenspartner unterschiedlicher Nationalitäten können gemäß Art. 17b Abs. 2 Satz 1 EGBGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 EGBGB
das Recht auswählen, nach welchem Recht ihr Lebenspartnerschaftsname bestimmt werden soll. Zur Auswahl stehen
dabei ihre beiden Heimatrechte. Sollten beide Partner Ausländer sein und hat zumindest einer von ihnen seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort in Deutschland, so können die Partner das Recht eines ihrer Heimatländer oder das deutsche Recht
auswählen.
Nach dem ausgewählten Recht bestimmt sich der Lebenspartnerschaftsname der Partner, der nicht notwendig ein gemeinsamer
Name sein muss. So kennt man im indonesischen Recht beispielsweise keinen gemeinsamen Familiennamen.
Darüber hinaus kann das gewählte Recht selbst wiederum eine Auswahlmöglichkeit hinsichtlich des Namens vorsehen, so
wie es das deutsche Recht tut.
Nicht beantwortet werden kann hier die Frage, ob der jeweilige Heimatstaat eines Ausländers einen Lebenspartnerschaftsnamen
nach deutschem Recht akzeptiert. Diese Frage beantwortet sich allein nach der Rechtsordnung des betreffenden
Staates. Wenn dieses Recht den Lebenspartnerschaftsnamen nicht anerkennt, hat das zur Folge, dass der "deutsche"
Lebenspartnerschaftsname und der im Reisepass eingetragene Name nicht übereinstimmen.
5.DIE TRENNUNGSFOLGEN
Für zwei Folgen der Trennung bzw. der Auflösung einer Lebenspartnerschaft enthält Art. 17b EGBGB eine Sonderregelung:
Die eine betrifft den sog. Versorgungsausgleich, also die Verteilung von Renten- und sonstigen Altersversorgungsanwartschaften,
die die Lebenspartner erworben haben. Die Frage, ob eine solche Verteilung von Versorgungsanwartschaften
stattfindet, wird zwar grundsätzlich nach dem Recht des Staates beurteilt, wo die Partnerschaft registriert wurde.
Lässt dieses Recht - wie nunmehr das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz - einen Versorgungsausgleich zu, ist aber
gemäß Art. 17b Abs. 1 Satz 3 EGBGB weiter zu fragen, ob dies auch nach dem Heimatrecht wenigstens eines der Partner
gilt. Kennen die Heimatrechte beider Partner den Versorgungsausgleich bei Auflösung einer Partnerschaft nicht, soll eine
solche Verteilung der Versorgungsanwartschaften grundsätzlich ausgeschlossen sein. Ausnahmsweise kann in einem
derartigen Fall jedoch ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchgeführt werden, wenn ein Gericht zu dem
Ergebnis kommt, dass dies unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles (insbesondere wirtschaftliche Verhältnisse
der Partner und Dauer des Zusammenlebens in Deutschland) als billig und gerecht anzusehen ist.
Gerhard und Timothy aus unserem obigen Beispiel haben 10 Jahre in Deutschland zusammengelebt. Nur Gerhard war
sozialversicherungspflichtig beschäftigt und hat demgemäß Rentenanwartschaften begründet.
Wird die Partnerschaft der beiden aufgelöst, richtet sich der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, weil die Partnerschaft
ja hier in Deutschland registriert wurde. Daher wird die Hälfte von Gerhards Rentenanwartschaften auf Timothy
übertragen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass dem britischen Recht (Heimatrecht von Timothy) ein Versorgungsausgleich
bisher unbekannt ist. Es genügt, dass das Heimatrecht eines der Lebenspartner einen Versorgungsausgleich
kennt, und das ist hier der Fall, denn nach deutschem Recht als dem Heimatrecht von Gerhard ist ein Versorgungsausgleich
durchzuführen (§ 20 LPartG).
Die zweite Besonderheit betrifft die Frage der Zuteilung der gemeinsamen Wohnung der Lebenspartner und ihres Hausrates.
Sofern sich Wohnung und Hausrat in Deutschland befinden, entscheidet allein das deutsche Recht über die damit
im Zusammenhang stehenden Verteilungsfragen (s. Art. 17b Abs. 2 Satz 1 EGBGB mit Verweis auf Art. 17a EGBGB). Ansonsten
ist das Recht des Ortes heranzuziehen, an dem die Partnerschaft registriert worden ist.
6.GILT UNSERE LEBENSPARTNERSCHAFT AUCH IM AUSLAND
Das hängt von den Rechtsordnungen der anderen Staaten ab. Bekanntlich sind es noch nicht allzu viele Staaten, die ein
vergleichbares Rechtsinstitut eingeführt haben (siehe die Rechtsprechungs- und Literaturliste: Rechtvergleichung). Lebenspartnern,
die ihre Partnerschaft in Deutschland haben eintragen lassen, aber ihren gemeinsamen Wohnsitz in einem
anderen Staat haben, ist deshalb dringend zu empfehlen, sich mit der dortigen Rechtslage vertraut zu machen und gegebenenfalls
durch Partnerschaftsverträge und die Errichtung von Testamenten Vorsorge zu treffen.
7.WIE STEHT ES MIT DEM FREIZÜGIGKEITSRECHT
FÜR PARTNER AUS DRITTSTATTEN INNERHALB DER
EU UND DES EWR
Im Freizügigkeitsrecht geht es um das Nachzugrecht von Lebenspartnern aus Drittstaaten zu EU- und EWR-Bürgern, die
von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen. Während Ehegatten aus Drittstaaten ohne Einschränkungen zum Nachzug
berechtigt sind, sieht das die neue Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG (ABl L 158/77 v 30.04.2004) bei Lebenspartnern
nur vor, „sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe
gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen
erfüllt sind“ (Art. 2 Nr. 2 b). Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, „erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe
seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt“ der Lebenspartner (Art. 3 II b).
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
43
INTERNATIONALES
PRIVATRECHT

Da in Deutschland die Lebenspartner aus Drittstaaten genauso wie Ehegatten aus Drittstaaten zum Nachzug zu Deutschen
berechtigt sind (§§ 27 II, 28 AufenthG), bestimmen §§ 3 VI, 12 FreizügG/EU, dass auf die Einreise und den Aufenthalt
des nicht freizügigkeitsberechtigten Lebenspartners von EU- und EWR-Bürgern die für Lebenspartner von Deutschen
geltenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden sind.
Wenn dagegen z.B. ein Deutscher mit einem Lebenspartner aus einem Drittstaat nach Österreich umsiedeln will, erhält
sein Lebenspartner in Österreich keine Aufenthaltserlaubnis, weil Österreich keine Lebenspartnerschaft kennt.
8.WIE VERHÄLT ES SICH UMGEKEHRT:
WIRD UNSERE IM AUSLAND GESCHLOSSENE
LEBENSPARTNERSCHAFT ANERKANNT
Ja, aber nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB haben im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften in Deutschland höchstens
die Wirkungen, die das deutsche Recht für die Lebenspartnerschaft vorsieht. Sieht das Recht des Staates, in dem die
Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, geringere Wirkungen vor als das deutsche Recht (z.B. der PACS in Frankreich),
so hat die Lebenspartnerschaft auch innerhalb Deutschlands nur diese geringeren Wirkungen. Es gilt also immer das
„schwächere" Recht. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, dass die Lebenspartner hier noch einmal eine Lebenspartnerschaft
eingehen. Dann unterliegt ihre Lebenspartnerschaft in Deutschland dem deutschen Recht (siehe oben).
Antje und Margaretha sind niederländische Staatsbürgerinnen und haben dort geheiratet. Außerdem haben sie zusammen
ein Kind adoptiert. Die Familie verlegt ihren Wohnsitz nach Deutschland.
Bleibt die gemeinschaftliche Adoption in Deutschland gültig
Ja. Auch in Deutschland bleiben Antje und Margaretha gemeinsam in vollem Umfang sorgeberechtigt. Anders wäre es,
wenn die beiden erst in Deutschland ein Kind hätten adoptieren wollen. Wegen Art. 17b Abs. 4 EGBGB könnten sie sich
nicht auf das niederländische Recht und die dort vorgesehene gemeinschaftliche Adoptionsbefugnis berufen. Nur eine
von ihnen könnte deshalb ein Kind adoptieren (siehe: 1.9.1.1. Keine gemeinschaftliche Adoption).
Wird Antjes und Margarethas Ehe in Deutschland anerkannt
Eine sehr problematische Frage. Art. 17b EGBGB kann hierauf keine Antwort liefern, da er nur Lebenspartnerschaften zum
Regelungsgegenstand hat. Die Anerkennung einer Ehe richtet sich nach Art. 13 EGBGB, demzufolge es auf die Heimatrechte
der Ehepartner ankommt. Wäre eine der beiden Ehegattinnen deutsche Staatsbürgerin, so würde ihre in den Niederlanden
geschlossene Ehe hier in Deutschland als nicht anerkennungsfähige Nichtehe qualifiziert werden, da nach
deutschem Recht die Eingehung einer Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht möglich ist.
Antje und Margaretha sind aber beide niederländische Staatsbürgerinnen. Nach der bisherigen Rechtslage würde die Anerkennung
ihrer Ehe an Art. 6 EGBGB scheitern, mit der Begründung, dass die Anwendung des niederländischen Rechts
gegen grundlegende Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts verstoßen würde. Inzwischen hat
der deutsche Gesetzgeber aber mit der Verabschiedung des LPartG gleichgeschlechtliche Partnerschaften als schützenswert
anerkannt. Die Anerkennung der Ehe von Antje und Margaretha kann deshalb, so meinen wir, nicht mehr unter Berufung
auf Art. 6 EGBGB und der damit zusammenhängenden Argumentation verweigert werden. Zumindest müssen
Antjes und Margarethas Ehe in Deutschland die Wirkung einer Lebenspartnerschaft zuerkannt werden. Das hat jetzt auch
der Bundesfinanzhof so entschieden. Nach seiner Auffassung gehen die Wirkungen einer im Ausland geschlossenen
gleichgeschlechtlichen Ehe aufgrund von Art. 17b Abs. 4 EGBGB nicht weiter als die einer Lebenspartnerschaft.
9.BEI WELCHER BEHÖRDE KANN ICH UNSERE
IM AUSLAND BEGRÜNDETE LEBENSPARTNERSCHAFT
ANERKENNEN LASSEN
Bei keiner. Es bedarf keines Anerkennungsverfahrens vor einer Behörde. Anerkennung bedeutet schlicht, dass deutsche
Behörden und Gerichte, wenn es in einem Prozess oder sonstigem Verfahren gleich welcher Art auf das Bestehen einer
im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft ankommt, dieses Bestehen nach dem Recht des jeweiligen Staates zu beurteilen
haben.
10.WANN KÖNNEN LEBENSPARTNER IHRE STREITIGKEITEN
VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT ENTSCHEIDEN LASSEN
Von Interesse sind hier nur sogenannte Lebenspartnerschaftssachen, wie z.B. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft
oder eine Unterhaltsklage (siehe den Abschnitt: 2. Lebenspartnerschaftssachen im Kapitel 3). Andere zivilrechtliche
Streitigkeiten, wie z.B. aus einem zwischen den Lebenspartnern geschlossenen Mietvertrag, finden ihr zuständiges
Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.
Gemäß § 661 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 606a Abs. 1 ZPO kann eine internationale Lebenspartnerschaftssache vor einem deutschen
Gericht dann anhängig gemacht werden, wenn
• mindestens einer der Lebenspartner Deutscher ist oder es jedenfalls bei Begründung der Lebenspartnerschaft war
oder
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
INTERNATIONALES PRIVATRECHT

• mindestens einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat oder
• die Lebenspartnerschaft in Deutschland eingetragen wurde.
Es muss also nur eine der genannten Voraussetzungen vorliegen, um ein deutsches Gericht mit der Entscheidung einer
solchen Streitigkeit befassen zu können.
11.WERDEN AUSLÄNDISCHE GERICHTSURTEILE
IN LEBENSPARTNERSCHAFTSSACHEN IN DEUTSCHLAND
ANERKANNT
Grundsätzlich ja. Die Anerkennung erfolgt auch hier „automatisch", also ohne einen besonderen behördlichen Anerkennungsakt.
Die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung scheidet nur dann aus, wenn diese mit grundlegenden
Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts unvereinbar ist oder aber der Grundsatz eines
fairen Verfahrens nicht beachtet wurde.
Unter Umständen kann es empfehlenswert sein, durch ein Gericht feststellen zu lassen, dass die ausländische Gerichtsentscheidung
anzuerkennen ist (Feststellungsklage). Auf diese Weise kann man erreichen, dass fürderhin alle deutschen
Gerichte diese Entscheidung anzuerkennen haben und nicht etwa nach eigener Prüfung der Rechtslage zu einem anderen
Ergebnis kommen.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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INTERNATIONALES
PRIVATRECHT

3.PROZESSRECHT UND KOSTEN
INHALT 46-49
1. VORBEMERKUNG
2. LEBENSPARTNERSCHAFTSSACHEN
3. WELCHES GERICHT IST ZUSTÄNDIG
4. STUFENKLAGE
5. EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ
6. MUSS ICH EINEN ANWALT NEHMEN
7. DIE KOSTEN
8. PROZESSKOSTENHILFE
1.VORBEMERKUNG
Muss ich unbedingt einen Anwalt nehmen An welches Gericht kann ich mich eigentlich wenden
Solche und ähnliche Fragen sind Gegenstand des Prozessrechts. Im Folgenden soll versucht werden, die Leserin und den
Leser mit einigen Grundbegriffen vertraut zu machen und ihm damit die wichtigsten Fragen zu beantworten, die er sich
vor der Konsultation eines Rechtsanwalts stellen mag. Keinesfalls können hier auch nur annähernd alle Probleme des
Prozessrechts besprochen werden. Ebenso kann die Berechnung der Kosten nur vom Prinzip her dargestellt werden. Es
ist unmöglich, die Leserin oder den Leser hier in die Lage zu versetzen, die anfallenden Kosten schon vor dem Gang zum
Rechtsanwalt selbst zu berechnen.
Die Darstellung des Prozessrechts beschränkt sich außerdem auf Lebenspartnerschaftssachen. Streitverfahren im „normalen“
Zivilrecht (Mietstreitigkeiten, Schadensersatz usw.) bleiben ausgeklammert.
2.LEBENSPARTNERSCHAFTSSACHEN
Hierbei handelt es sich um einen gesetzestechnischen Begriff. Seine Aufgabe im Gesetz besteht darin, bestimmte Arten
von Streitigkeiten zusammenzufassen, um sie dem zuständigen Gericht und den anwendbaren Verfahrensvorschriften zuzuordnen.
Hier also, man kann es erraten, alle Streitigkeiten, die den Bestand einer Lebenspartnerschaft betreffen oder
aber unmittelbar mit ihr zusammenhängen.
Im Einzelnen sind das folgende Gegenstände (§ 661 Abs. 1 ZPO):
1. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft (also das Pendant zur Scheidung bei Eheleuten),
2. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft,
3. die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
4. die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind,
5. die Regelungen des Umgangs mit einem gemeinschaftlichen Kind,
6. die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes, für das die elterliche Sorge besteht,
7. die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind,
8. die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
9. der Versorgungsausgleich der Lebenspartner (der Ausgleich von Anrechten auf Renten und andere Altersversorgung
und Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit),
10. die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und am Hausrat der Lebenspartner,
11. Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind
(also vor allem der Ausgleich des Zugewinns beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft),
12. Entscheidungen nach §§ 1382 und 1383 BGB i.V.m. § 6 Satz 2 LPartG (Stundung der Ausgleichsforderung und
Übertragung von Vermögensgegenständen unter Anrechung auf die Ausgleichsforderung).
Von regelmäßig praktischer Bedeutung sind nur die fett gedruckten Punkte dieser Aufzählung. Die Punkte vier bis sieben
betreffen nur gemeinschaftliche Kinder der Lebenspartner, können also nur nach der Adoption des Kindes eines Lebenspartners
durch den anderen Lebenspartner („Stiefkindadoption“) auftreten.
Bei den Punkten sieben bis zwölf spricht man, sofern eine entsprechende Regelung nur für den Fall der Aufhebung der
Lebenspartnerschaft begehrt wird, von Folgesachen. In bestimmten Fällen können auch die Verfahren nach den Punkten
vier bis sechs Folgesachen sein. Wird eine solche Folgesache, also z.B. das Begehren einer Unterhaltszahlung und/oder
46
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
PROZESSRECHT UND KOSTEN

der Zuweisung der gemeinsamen Wohnung, während des laufenden Aufhebungsverfahrens in der ersten Instanz anhängig
gemacht (also eingeklagt), so ordnet das Gesetz den sogenannten Verbund an. Der Verbund hat die Wirkung, dass
über die Folgesachen nur gleichzeitig und gemeinsam mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft verhandelt und
entschieden werden kann. Der Eintritt des Verbundes erfolgt automatisch und kann nicht ausgeschlossen werden. Auf
diese Weise kann ein Lebenspartner verhindern, dass seine Partnerschaft aufgehoben wird, bevor über die Rechtsfolgen
der Aufhebung entschieden ist.
Keine Lebenspartnerschaftssachen sind die nicht gemeinschaftlichen Kinder (also nur die Kinder eines Lebenspartners)
betreffenden Verfahren, die „andere Familiensachen“ nach § 621 ZPO sind, nämlich der Streit
• um das kleine Sorgerecht für ein nicht gemeinschaftliches Kind (§ 9 Abs. 1 bis 4 LPartG, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO),
• um das Umgangsrecht mit einem nicht gemeinschaftlichen Kind (§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
• und um die Herausgabe eines nicht gemeinschaftlichen Kindes (§ 621 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Für diese Streitigkeiten ist wegen ihrer Einordnung unter die „anderen Familiensachen“ zwar auch das Familiengericht
zuständig, sie können aber nicht mit Lebenspartnerschaftssachen im Verbund stehen, wenn sie während eines Aufhebungsverfahrens
anhängig gemacht werden.
3.WELCHES GERICHT IST ZUSTÄNDIG
Das Prozessrecht bestimmt zusammen mit den Geschäftsordnungen der Gerichte genau, welcher Richter für welche
Angelegenheit zuständig ist. Man spricht deshalb auch von dem gesetzlichen Richter. Man unterscheidet die sachliche,
funktionelle und örtliche Zuständigkeit.
Für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ist das Amtsgericht (sachlich) als Familiengericht (funktionell) zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Lebenspartner. Leben
beide Lebenspartner beispielsweise in Münster, so ist das Amtsgericht Münster als Familiengericht für die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft zuständig. Voraussetzung ist nicht, dass die Lebenspartner zusammen in einer Wohnung wohnen!
Es genügt, dass sich beide innerhalb des Gerichtsbezirks aufhalten.
Fehlt es an einem gemeinsamen Aufenthaltsort, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Lebenspartner
ihren letzten gemeinsamen Aufenthaltsort hatten, sofern einer von ihnen sich immer noch dort aufhält.
Matthias und Ansgar wohnten als eingetragene Lebenspartner zusammen in Würzburg. Ansgar trennte sich von
Matthias und zog nach Nürnberg. Er möchte die Lebenspartnerschaft aufheben lassen.
Zuständig ist hier das Amtsgericht Würzburg. Hatten die Lebenspartner nie einen gemeinsamen Aufenthaltsort, so ist
das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Ulrike und Marie Luise sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Ulrike lebt in Hamburg, Marie Luise in Frankfurt am
Main. Ihre Berufstätigkeit erlaubte es ihnen nie, zusammen zu ziehen. Ulrike begehrt eines Tages die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft.
Zuständig ist hier das Amtsgericht Frankfurt am Main. Begehren beide zusammen die Aufhebung, so ist das Gericht zuständig,
bei dem die Sache zuerst anhängig wurde. Notfalls bestimmt das übergeordnete Gericht die Zuständigkeit.
Im Verbund gilt die Zuständigkeit des Gerichts selbstverständlich auch für die Folgesachen. Wird aber z.B. von einem
Lebenspartner nur die Zahlung von Unterhalt und nicht auch die Aufhebung der Lebenspartnerschaft begehrt (z.B. weil
man davon zunächst absehen will oder weil die Lebenspartnerschaft längst aufgehoben ist), so richtet sich die örtliche
Zuständigkeit nur nach dem Wohnsitz des zu verklagenden Lebenspartners. Sollte anschließend doch noch eine Aufhebung
der Lebenspartnerschaft beantragt werden, so wird die Unterhaltssache an das für die Aufhebung zuständige
Gericht verwiesen.
4.STUFENKLAGE
Erich möchte seine Lebenspartnerschaft mit Albert aufheben lassen. Neben Unterhaltszahlungen begehrt er auch
den Ausgleich des Überschusses. Über die genauen Vermögensverhältnisse seines Partners weiß er aber nicht
Bescheid. Er vermutet, dass Albert während der Lebenspartnerschaft durch Börsengeschäfte ein wesentlich größeres
Vermögen erwirtschaftet hat, als er zugibt. Wie kann Erich den ihm zustehenden Überschuss erhalten
Erich hat gegen Albert einen Auskunftsanspruch aus § 6 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1379 BGB. Diesen Auskunftsanspruch kann
er auf dem Klageweg durchsetzen. Das Gesetz bietet mit der Stufenklage die Möglichkeit, den Auskunftsanspruch mit
dem Zahlungsanspruch zu verbinden. Mit der ersten Stufe der Klage wird Auskunft über die Vermögensverhältnisse verlangt.
Nach erfolgter Auskunft kann dann die genaue Höhe des Überschusses berechnet werden und in der zweiten Stufe
der Klage beantragt werden.
Sinn und Zweck der Stufenklage ist, den Zahlungsanspruch schon rechtshängig machen zu können, noch ehe man dessen
genaue Höhe kennt. Das heißt, die Anträge auf Auskunft und Zahlung werden in ein und demselben Schriftstück geltend
gemacht, wobei die Höhe des Zahlungsanspruchs erst nachträglich – eben nach Auskunft – beziffert wird.
Die Stufenklage steht im Verbund mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, wenn, wie hier, der letzte Teil der Stufenklage
eine Folgesache ist (nämlich der Ausgleich des Überschusses).
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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PROZESSRECHT UND KOSTEN

5.EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ
Inge will ihre Lebenspartnerschaft mit Hildegard aufheben lassen. In dem schon laufenden Verfahren hat sie auch die
Zahlung von Unterhalt beantragt. Sie benötigt diese Zahlungen aber schon jetzt sehr dringend und kann nicht bis zur
Rechtskraft des Urteils warten.
Hier besteht die Möglichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung. Der Antrag wird bei dem Gericht gestellt, bei dem
das Hauptverfahren anhängig ist.
Das Gericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag eines Lebenspartners regeln bzw. anordnen:
• die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind (§ 620 Nr. 1 ZPO entsprechend),
• die Regelungen des Umgangs mit einem gemeinschaftlichen Kind (§ 620 Nr. 2 ZPO entsprechend),
• die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes an den anderen Elternteil (§ 620 Nr. 3 ZPO entsprechend),
• die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind (§ 620 Nr. 4 ZPO entsprechend),
• das Getrenntleben der Lebenspartner (§ 620 Nr. 5 ZPO entsprechend),
• den Unterhalt eines Lebenspartners (§ 620 Nr. 6 ZPO entsprechend),
• die Benutzung der gemeinsamen Wohnung und des Hausrats (§ 620 Nr. 7 ZPO entsprechend),
• die Herausgabe und Benutzung der zum persönlichen Gebrauch eines Lebenspartners oder eines Kindes bestimmten
Sachen (§ 620 Nr. 8 ZPO entsprechend),
• die Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (erforderliche Maßnahmen, wenn ein Beteiligter vorsätzlich den Körper,
die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person verletzt hat, z. B. ein Verbot, die Wohnung der verletzten Person
zu betreten oder Verbindung zur verletzten Person aufzunehmen oder die befristete alleinige Überlassung der gemeinsamen
Wohnung an die verletzte Person), wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt
führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben (§ 620 Nr. 9 ZPO entsprechend),
• die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft und die Folgesachen
(§ 620 Nr. 10 ZPO entsprechend).
Die einstweilige Anordnung wird erlassen, sofern die Angelegenheit tatsächlich eilbedürftig und der Anspruch gerechtfertigt
ist. Sie stellt wie das Urteil einen Vollstreckungstitel dar, mit dem man notfalls den Gerichtsvollzieher beauftragen
kann.
Ist ein Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft noch nicht anhängig, so scheidet eine einstweilige Anordnung
aus. Stattdessen bietet sich die Möglichkeit des Arrests für zukünftige Forderungen bzw. der einstweiligen Verfügung
für bereits bestehende Ansprüche.
Der Arrest kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Aufhebung der Lebenspartnerschaft in naher Zukunft beabsichtigt
ist und der Antragsteller befürchten muss, durch Vermögensverfügungen größeren Ausmaßes von Seiten seines
Lebenspartners um den Ausgleich des Überschusses gebracht zu werden.
Mit einer einstweiligen Verfügung kann man bereits vor einem Hauptsacheverfahren die Zahlung von Unterhaltsleistungen
durchsetzen. Der Antragssteller muss aber glaubhaft darlegen können, dass er ohne die einstweilige Zahlung von
Unterhalt in eine Notlage geraten würde.
Schließlich besteht die Möglichkeit, einen Prozesskostenvorschuss geltend zu machen. Das heißt, dass das Gericht auf Antrag
die Leistung dieses Vorschusses durch den Unterhaltsverpflichteten anordnen kann.
Zum Prozesskostenvorschuss siehe die Abschnitte: 7.2. Lebenspartnerschaftsunterhalt und 11.1. Trennungsunterhalt im
Kapitel: 1. Die Lebenspartnerschaft.
6.MUSS ICH EINEN ANWALT NEHMEN
Das Gesetz ordnet für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die damit verbundenen Folgesachen Anwaltszwang
an. Das heißt, ohne einen Anwalt können vor Gericht keine wirksamen Handlungen vorgenommen werden.
Ist kein Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft anhängig, so besteht für Unterhaltsstreitigkeiten der Anwaltszwang
nur in zweiter und dritter Instanz. Bei einem Streit um Hausrat und Wohnung besteht ohne anhängiges Aufhebungsverfahren
in keiner Instanz ein Anwaltszwang.
7.DIE KOSTEN
Die Kosten berechnen sich nach dem Gerichtskostengesetz und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Diese Vorschriften
setzen bestimmte Gebühren fest, wobei sich die Höhe einer Gebühr nach der Höhe des Streitwertes richtet. Außerdem
können unterschiedlich viele Gebühren anfallen. Aus diesen Gründen ist es auch, wie eingangs erwähnt, nicht möglich,
dem Leser hier eine Tabelle zur genauen Berechnung seiner Kosten zu bieten.
Die Höhe des Streitwerts eines Verfahrens zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird mit dem Nettoeinkommen veranschlagt,
das beide Partner in drei Monaten erzielen.
Für die Verfahren über die elterliche Sorge und die Umgangsregelung für ein gemeinschaftliches Kind und über die
Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes gilt, wenn es sich um eine Folgesache handelt, ein Wert von 900 Euro, sonst
3.000 Euro.
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
PROZESSRECHT UND KOSTEN

Bei einem Verfahren über die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht und über die
gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind gilt als Streitwert der Jahresbetrag des geforderten
Unterhalts. Eventuell beantragte Nachzahlungen, also Unterhaltsleistungen, die schon vor dem Zeitpunkt der
Klageerhebung fällig waren, werden hinzugerechnet.
Für den Versorgungsausgleich ist ein Betrag von 1.000 Euro maßgebend; unterliegen dem Ausgleich verschiedene Arten
von Anrechten, so beträgt der Wert 2.000 Euro.
Als Streitwert eines Verfahrens über die Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung gilt der einjährige Mietwert.
Im Güterrecht (Zugewinnausgleich) ist der Streitwert schlicht die Höhe des geforderten Geldbetrages.
Margit will ihre Lebenspartnerschaft mit Julia aufheben lassen. Außerdem begehrt sie von Julia die Zahlung eines
monatlichen Unterhalts in Höhe von 250 Euro, wobei sie auch eine Nachzahlung für drei Monate vor der Klageerhebung
geltend macht, und einen Zugewinnausgleich in Höhe von 15.000 Euro. Ferner sind Versorgungsansprüche aus
der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Das monatliche Nettoeinkommen von Margit beträgt 1.000 Euro,
das von Julia 2.000 Euro.
Die Höhe des Streitwertes für dieses Verbundverfahren berechnet sich wie folgt:
• für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft das Nettoeinkommen beider Partner in drei Monaten,
hier also 3 x 3.000 Euro = 9.000 Euro,
• für die Unterhaltszahlung der Jahresbetrag zuzüglich der Nachzahlung, also 15 x 250 Euro = 3.750 Euro,
• für den Ausgleich des Zugewinns dessen Höhe, also 15.000 Euro,
• für den Versorgungsausgleich ein Pauschalbetrag von 1.000 Euro
Der Streitwert dieses Verbundverfahrens beträgt also insgesamt 28.750 Euro.
Anhand des ermittelten Streitwerts kann nun die Höhe einer Gebühr ermittelt werden. In unserem Beispiel beträgt die
Höhe einer Gerichtsgebühr 340 Euro, die Höhe einer Rechtsanwaltsgebühr 758 Euro.
Wie viele Gebühren anfallen, kommt auf den Verlauf des Verfahrens an. Ergeht im obigen Beispiel ein Urteil mit Begründung,
so fallen zwei Gerichtsgebühren für das Verfahren im Allgemeinen an. Die Gerichtskosten belaufen sich hier also
auf 680 Euro.
Der Rechtsanwalt erhält für das Betreiben des Geschäfts im Allgemeinen die sog. Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3
einer vollen Gebühr (im Beispiel also im Betrag von 985,40 Euro) und eine weitere, die Terminsgebühr, für die Vertretung in
einem gerichtlichen Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin mit einem Satz von 1,2 einer vollen Gebühr
(im Beispiel also im Betrag von 909,60 Euro). Die Anwaltskosten belaufen sich in obigem Beispiel also auf 1.895 Euro.
Hinzu kommen Auslagen des Gerichts für Zustellungen und Auslagen des Rechtsanwalts für Post und Telekommunikation
(gewöhnlich 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro als Pauschale) sowie die Mehrwertsteuer des Rechtsanwalts und
eventuelle Reisekosten.
Wer die Kosten zu tragen hat, bestimmt das Gericht. In einem Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird im
Normalfall jede Partei die Hälfte der Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten zu zahlen haben.
Die Gerichtsgebühr hat der Antragsteller normalerweise im Voraus zu leisten.
8.PROZESSKOSTENHILFE
Die Prozesskostenhilfe stellt einen Sonderfall der Sozialhilfe dar. Sie wird auf Antrag vom Gericht bewilligt, wenn die Partei
die Kosten nicht aufbringen kann. Da das Einkommen und Vermögen der Partei gegenüber der Prozesskostenhilfe vorrangig
ist, kann das Gericht mit deren Gewährung eine monatliche Ratenzahlung durch die Partei anordnen. Die Ratenzahlung
kann bei Änderung der Einkommens- und Vermögenslage entsprechend geändert werden. Werden bei Antragstellung
zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen falsche Angaben gemacht, kann die Prozesskostenhilfe wieder
entfallen. Gleiches gilt, wenn die Partei mit einer Ratenzahlung länger als drei Monate rückständig ist.
Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe entfällt die Verpflichtung zur Vorauszahlung der Gerichtsgebühr. Ist eine Ratenzahlung
angeordnet, muss die erste Rate gezahlt werden.
Die Kosten des Rechtsanwalts trägt die Landeskasse.
Wenn ein Lebenspartner gegen seinen Partner Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, erhält er vom Staat keine Prozesskostenhilfe.
Zum Prozesskostenvorschuss siehe die Abschnitte: 7.2. Lebenspartnerschaftsunterhalt und 11.1. Trennungsunterhalt
im Kapitel: 1. Die Lebenspartnerschaft.
Achtung: Ordnet das Gericht im Urteil an, dass der gegnerischen Partei die entstandenen Kosten zu ersetzen sind, so befreit
auch die Prozesskostenhilfe nicht von dieser Verpflichtung.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
49
PROZESSRECHT UND KOSTEN

4.MIETRECHT
INHALT 50-53
1. KÖNNEN WIR UNS BEI DER WOHNUNGSSUCHE GEGEN
DISKRIMINIERUNG WEHREN
2. ICH WILL MEINEN PARTNER IN MEINE WOHNUNG AUFNEHMEN.
3. TRENNUNG UND AUFHEBUNG: WER DARF IN DER WOHNUNG BLEIBEN
4. MUSS ICH AUSZIEHEN, WENN MEIN PARTNER STIRBT
5. MUSS DER VERMIETER DEN EINTRITT DES LEBENSPARTNERS
ODER -GEFÄHRTEN, DER NICHT MIETER WAR, GENEHMIGEN
6. ICH BIN SELBST VERMIETER. KANN ICH MEINEM MIETER KÜNDIGEN, WENN ICH
DIE WOHNUNG FÜR MEINEN LEBENSPARTNER/-GEFÄHRTEN BRAUCHE
Lebenspartner bewohnen oft eine gemeinsame Mietwohnung. Die frühere Situation von schwulen und lesbischen Paaren
gegenüber dem Vermieter war oft nicht zufrieden stellend. Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und das am
01.09.2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz hat sich dies geändert. Nicht nur eingetragene Lebenspartner, sondern
auch Schwule und Lesben in "wilder Partnerschaft" genießen nun den Schutz einzelner Vorschriften des Mietrechts.
Im Folgenden wird daher zwischen Lebenspartnern und Lebensgefährten unterschieden.
1.KÖNNEN WIR UNS BEI DER WOHNUNGSSUCHE
GEGEN DISKRIMINIERUNG WEHREN
Nein. Die Schutzvorschriften des Mietrechts eröffnen keine Möglichkeit, den Vermieter zu einem Vertragsabschluss zu
zwingen. Der Vermieter kann sich durchaus weigern, an Schwule und Lesben zu vermieten, auch wenn diese eine Lebenspartnerschaft
eingegangen sind. Den Wohnungssuchenden trifft jedoch keine Pflicht, von sich aus darauf hinzuweisen,
dass er mit seinem Partner einzuziehen gedenkt.
Felix und Andreas führen seit einem Jahr eine feste Beziehung und möchten zusammenziehen. Felix stellt sich zu diesem
Zweck bei dem Vermieter M. Apostel vor. Während der Wohnungsbesichtigung überreicht ihm dieser einen
"Selbstauskunftsbogen", in welchem nach dem Miteinzug weiterer Personen gefragt wird. Da Felix richtigerweise zu
der Überzeugung gelangt ist, dass M. Apostel die Wohnung nie an ein schwules Paar vermieten würde, gibt er an, die
Wohnung alleine beziehen zu wollen. Der Mietvertrag wird daraufhin von beiden unterzeichnet. Zwei Wochen später
zieht Felix zusammen mit Andreas in die Wohnung ein.
Hier hatte der Vermieter explizit nachgefragt und eine falsche Antwort erhalten. Er kann deshalb den Mietvertrag anfechten,
mit der Wirkung, dass dieser als nicht abgeschlossen gilt. Felix und Andreas müssten dann die Wohnung wieder verlassen.
Hätte der Vermieter jedoch von Felix keinerlei Auskünfte verlangt, so bliebe ihm die Möglichkeit der Anfechtung
verwehrt. Der Mietvertrag behielte seine Gültigkeit.
Felix und Andreas haben sich erneut auf Wohnungssuche begeben. Die Vermieterin Lilo Lieblich überrascht sie mit der
Frage, ob sie denn beide Vertragspartner des Mietvertrages werden wollen.
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob beide zusammen oder nur einer von ihnen Vertragspartner wird. Nur der
Vertragspartner kann vom Vermieter die Überlassung der Wohnräume fordern oder die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten
verlangen. Umgekehrt kann der Vermieter nur von ihm die Miete einfordern.
Felix und Andreas wollen beide Vertragspartner werden. Ihre Namen werden in die Vertragsurkunde aufgenommen,
die sie beide unterschreiben.
Jeder von den beiden hat nun alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Deshalb kann die Vermieterin auch von jedem
einzelnen allein die Zahlung der gesamten Miete verlangen.
Ein paar Tage nach Vertragsschluss verlangt Lilo Lieblich von Andreas die Zahlung der ersten Monatsmiete.
Dieser kann nicht einwenden, er müsse nur für die Hälfte der Miete aufkommen. Er muss den ganzen Betrag zahlen. Die
Aufteilung der Mietkosten ist allein die Sache von Felix und Andreas. Dies gilt sogar dann, wenn sich die beiden irgendwann
trennen sollten.
Felix ist nach einem heftigen Streit ausgezogen. Da Lilo Lieblich von Andreas keine Mietzahlungen erhält, wendet sie
sich an Felix.
Dieser muss zahlen. Felix hat auch keine Möglichkeit, sich alleine aus dem Mietvertrag zu lösen. Eine Kündigung kann nur
durch beide gemeinsam gegenüber Frau Lieblich erklärt werden. Da die beiden jedoch keine Lebenspartnerschaft eingegangen
sind, kann Felix von Andreas nach den Regeln einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) die Zustimmung
zur gemeinsamen Kündigung verlangen und notfalls einklagen. Anders wäre es, wenn eine Lebenspartnerschaft
bestünde (siehe unten Abschnitt 3.) Wäre Felix selber nicht Vertragspartei geworden, würde sein Auszug selbstverständlich
keine Probleme nach sich ziehen.
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
MIETRECHT

Wichtig: Sollen beide Partner Parteien des Mietvertrages werden, müssen auch beide im Vertrag als solche bezeichnet
werden. Außerdem müssen beide den Vertrag unterzeichnen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Lebenspartnerschaft
eingegangen wurde oder nicht.
2.ICH WILL MEINEN PARTNER IN MEINE
WOHNUNG AUFNEHMEN.
Hier kommt es darauf an, ob eine Lebenspartnerschaft eingegangen wurde oder nicht.
Susanne bewohnt seit 1997 eine geräumige Mietwohnung in Mannheim. Am 15. September 2001 geht sie mit ihrer
Freundin Petra die eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Petra wohnte bisher in Frankfurt, möchte nun aber ihr
Leben zusammen mit Susanne in Mannheim verbringen. Susanne fragt sich, ob sie ihren Vermieter für den Einzug Petras
in ihre Wohnung um Erlaubnis bitten muss.
Nein. Die Aufnahme des Lebenspartners in die Mietwohnung stellt einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar.
Es muss keine Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. Erforderlich ist nur, dass dem Vermieter der Einzug des Lebenspartners
bekannt gemacht wird.
Wie verhält es sich, wenn keine Lebenspartnerschaft eingegangen wurde
Thomas bewohnt schon seit mehreren Jahren alleine eine andere Mietwohnung, die M. Apostel gehört. Auf einer
Geburtstagsparty lernt er Roland kennen, in den er sich verliebt. Die beiden möchten zusammen in Thomas Wohnung
leben.
Da er mit Roland keine Lebenspartnerschaft begründet hat, muss Thomas hier die Erlaubnis des Vermieters einholen.
Und zwar unabhängig davon, ob sich Roland an den Mietkosten beteiligt oder nicht. Holt Thomas die Erlaubnis nicht ein,
so ist M. Apostel berechtigt, ihm fristlos zu kündigen.
Thomas erbittet von M. Apostel die Erlaubnis, Roland in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Dieser reagiert empört. Er
werde seine Erlaubnis hierzu unter gar keinen Umständen erteilen.
Das Gesetz gibt dem Mieter in § 553 Abs. 1 BGB die Möglichkeit, vom Vermieter die Erlaubniserteilung zu verlangen, wenn
an der Aufnahme einer dritten Person ein berechtigtes Interesse besteht. Soll der Lebensgefährte in die Wohnung aufgenommen
werden, ist ein solches berechtigtes Interesse gegeben. Allerdings gilt dies nur, wenn das „Interesse" an der Aufnahme
des Lebensgefährten in die Mietwohnung eindeutig nach dem Abschluss des Mietvertrages entstanden ist. Dies
führt immer dann zu Problemen, wenn auf Grund des geringen Abstands zwischen dem Mietvertragsabschluss und der
Aufnahme des Lebensgefährten die Vermutung nahe liegt, dass die Aufnahme von vorne herein geplant war und nur deshalb
verschwiegen wurde, weil der Mieter mit dem Widerstand des Vermieters rechnete.
Die Erlaubniserteilung kann notfalls auf dem Weg der Klage erreicht werden. Thomas kann also von M. Apostel die Erteilung
der Erlaubnis verlangen.
M. Apostel bleibt hart. Thomas entschließt sich dazu, Roland einfach in seine Wohnung aufzunehmen. Darauf reagiert
M. Apostel mit einer fristlosen Kündigung.
Zu dieser Kündigung war der Vermieter tatsächlich berechtigt, da Roland gegen seinen erklärten Willen in die Wohnung
aufgenommen wurde. Da Thomas jedoch ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB geltend machen kann, wird
diese Kündigung als unwirksam betrachtet. M. Apostel wird es also nicht gelingen, durch eine Klage die Räumung der
Wohnung zu erzwingen.
Würde es aber zu einer Überbelegung der Wohnung kommen, so könnte M. Apostel seine Erlaubnis mit Recht verweigern.
Ebenso, wenn in der Person des Roland ein wichtiger Grund vorhanden wäre, der zur Erlaubnisverweigerung berechtigte.
Die sexuelle Identität, Nationalität, Erkrankung an AIDS oder Arbeitslosigkeit stellen aber keinen wichtigen Grund dar. Ein
solcher würde z.B. vorliegen, wenn eine mutwillige Störung des Hausfriedens oder aber mutwillige Beschädigungen an
der Wohnung ernsthaft zu befürchten wären.
Unter Umständen kann M. Apostel nach § 553 Abs. 2 BGB seine Erlaubniserteilung aber von der Zustimmung zu einer
angemessenen Mieterhöhung abhängig machen.
3.TRENNUNG UND AUFHEBUNG:
WER DARF IN DER WOHNUNG BLEIBEN
Auch hier macht es einen bedeutenden Unterschied, ob es Lebenspartner oder Lebensgefährten sind, die sich trennen.
Leben Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm
der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um
eine schwere Härte zu vermeiden (§ 14 LPartG). Darüber entscheidet das Familiengericht. Seine Entscheidung gilt bis zur
Rechtskraft des Aufhebungsurteils.
Können sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung ihrer Partnerschaft nicht über die gemeinsame Wohnung einigen,
kann das Familiengericht die Wohnung einem der beiden zur alleinigen Benutzung zuweisen (§ 18 LPartG). Waren
beide Partner Mieter der Wohnung, so bestimmt das Gericht, wer von beiden das Mietverhältnis alleine fortsetzen darf.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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MIETRECHT

Wenn nur einer der Lebenspartner Vertragspartei des Mietvertrages war, so kann das Gericht sogar bestimmen, dass der
andere in das Mietverhältnis eintreten soll. Der ursprüngliche Mieter muss dann die Wohnung verlassen.
Ist einer der beiden Lebenspartner Eigentümer der gemeinsam bewohnten Wohnung, so kann das Gericht nach § 18 Abs.
2 LPartG für den anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis an der Wohnung begründen, wenn der Verlust der Wohnung
für diesen eine unbillige Härte darstellen würde. Die Lebenspartner würden sich dann nach Aufhebung ihrer Partnerschaft
als Mieter und Vermieter gegenüberstehen.
Bei Lebensgefährten findet das Lebenspartnerschaftsgesetz natürlich keine Anwendung. Eine gerichtliche Wohnungszuweisung
scheidet damit aus.
Hier kommt es entscheidend darauf an, ob beide Lebensgefährten Parteien des Mietvertrages waren oder nicht.
Waren sie beide Vertragsparteien, müssen sie in Absprache mit dem Vermieter selbst bestimmen, wer von ihnen das Mietverhältnis
in Zukunft alleine fortsetzen soll. Können sie sich nicht einigen, bleibt ihnen nur die gemeinschaftliche Kündigung.
Die Zustimmung zu einer solchen kann der eine notfalls vom anderen per Klage erzwingen (s.o. am Beispiel von
Felix und Andreas).
Ist nur einer Mieter oder Eigentümer der Wohnung, muss im Falle der Trennung natürlich der andere die Wohnung verlassen.
Der Mieter oder Eigentümer darf den anderen aber nicht einfach aussperren, sondern muss gegen ihn ein Räumungsurteil
erwirken und mit der Vollstreckung einen Gerichtsvollzieher beauftragen.
Gegen unzulässige Eigenmacht (Auswechseln der Türschlösser) kann der andere eine einstweilige Verfügung erwirken.
4.MUSS ICH AUSZIEHEN, WENN MEIN PARTNER STIRBT
Nein. Waren beide Partner Vertragsparteien des Mietvertrages, so führt der überlebende Partner ganz einfach das
Mietverhältnis alleine fort. Unabhängig davon, ob eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen worden war oder
nicht (§ 563a Abs. 1 BGB). Aber auch wenn der verstorbene Partner alleine Mieter der Wohnung war, muss der Überlebende
diese nicht verlassen.
Dorothee und Judith sind eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und wohnen zusammen mit den zwei
Söhnen von Dorothee in einer Mietwohnung. Mieterin ist allein Dorothee. Eines Tages kommt Dorothee durch einen
tragischen Autounfall zu Tode.
Hier bestimmt das Gesetz in § 563 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass der überlebende Lebenspartner in das Mietverhältnis eintritt.
Voraussetzung ist aber, dass er schon vor dessen Tod mit diesem zusammen in der Wohnung gelebt hat. Bei Judith ist das
der Fall. Sie tritt in das Mietverhältnis ein und kann in der Wohnung bleiben. Allerdings wird sie nicht die alleinige Mieterin
der Wohnung sein. Das Gesetz bestimmt nämlich auch, dass die Kinder des verstorbenen Mieters neben dem Lebenspartner
in das Mietverhältnis eintreten (§563 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB). Auch hier ist aber Voraussetzung, dass die Kinder zusammen
mit den Lebenspartnern in der Wohnung gelebt haben. Dorothees Söhne lebten von Anfang an mit ihrer Mutter
und Judith zusammen in der Wohnung. Sie treten nun neben Judith in das Mietverhältnis ein.
Anmerkung: Bei Eheleuten treten in einem vergleichbaren Fall die Kinder nicht in das Mietverhältnis ein. Lebenspartner
sind insofern also schlechter gestellt als Eheleute.
Auch der überlebende Lebensgefährte kann in das Mietverhältnis eintreten, sofern er mit dem verstorbenen Mieter
einen gemeinsamen Haushalt geführt hatte und nicht ein in der Wohnung lebender Ehegatte oder Lebenspartner in das
Mietverhältnis eintritt (§ 563 Abs. 2 Satz.4 BGB)
Cornelia ist verheiratet, hatte sich von ihrem Mann aber getrennt, als sie ihre Liebe zu Melanie entdeckte. Sie mietete
eine Wohnung an, die sie zusammen mit Melanie bezog. Von einer Scheidung wurde zunächst abgesehen. Ein Jahr
später stirbt Cornelia völlig überraschend an Herzversagen.
Hier tritt nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB ganz klar Melanie in das Mietverhältnis ein, da sie mit Cornelia in dieser Wohnung
zusammen einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Der Ehemann von Cornelia kann sie nicht aus
der Mietwohnung verdrängen, selbst wenn er deren Alleinerbe wäre.
Wichtig: Die eben beschriebenen gesetzlichen Regelungen über den Eintritt des Lebenspartners oder des Lebensgefährten
in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters sind unabdingbar. Eine Bestimmung im Mietvertrag, die einen solchen
Eintritt ausdrücklich ausschließt, ist kraft Gesetztes unwirksam (§ 563 Abs. 5 BGB). Gleiches gilt für die Regelung bezüglich
der Fortsetzung des Mietverhältnisses durch den Überlebenden, wenn beide Mieter waren (§ 563a Abs. 3 BGB).
Die in das Mietverhältnis eintretenden Personen haften dem Vermieter neben den Erben des verstorbenen Mieters für die
bis zu dessen Tode angefallenen Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, wie z.B. Mietschulden (§ 563b Abs. 1 BGB).
Werden sie vom Vermieter hierfür tatsächlich in Anspruch genommen, so können sie von den Erben Ersatz verlangen.
Cornelia ist noch zwei Monatsmieten schuldig gewesen.
Der Vermieter kann sich zur Begleichung der Schuld wahlweise an die Erben Cornelias oder an Melanie wenden. Verlangt
er von Melanie Zahlung, kann diese von den Erben entsprechenden Ersatz verlangen. Sie kann jedoch nicht den Vermieter
an die Erben verweisen und selber die Zahlung verweigern.
Selbstverständlich ist der überlebende Lebenspartner oder -gefährte nicht gezwungen, die Wohnung beizubehalten.
52
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
MIETRECHT

Innerhalb eines Monats, von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem ihm der Tod des Partners oder Gefährten bekannt
wurde, kann der Überlebende, der bisher nicht selbst Mieter war, gegenüber dem Vermieter erklären, dass er nicht in das
Mietverhältnis eintreten wolle (§ 563 Abs. 3 Satz1 BGB). Der Eintritt gilt dann als von Anfang an nicht erfolgt.
Waren beide Lebenspartner oder -gefährten Mieter der Wohnung, so kann der überlebende das Mietverhältnis ebenfalls
innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem oben genannten Zeitpunkt, außerordentlich kündigen.
5.MUSS DER VERMIETER DEN EINTRITT DES LEBENSPARTNERS
ODER -GEFÄHRTEN, DER NICHT MIETER WAR, GENEHMIGEN
Nein, der Eintritt vollzieht sich kraft Gesetzes. Der Vermieter kann aber das Mietverhältnis kündigen, sofern in der Person
des Eintretenden ein ihn dazu berechtigender wichtiger Grund vorliegt (§ 563 Abs. 4 BGB). Ein solch wichtiger Grund
kann z.B. vorliegen, wenn der Eintretende den Hausfrieden in der Vergangenheit nachhaltig gestört oder beträchtliche
Schäden an der Mietsache verursacht hatte. Auch die Zahlungsunfähigkeit des Eintretenden stellt hier einen wichtigen
Grund dar.
Die Kündigung des Vermieters ist dann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem dieser von der
Endgültigkeit des Eintritts des Lebenspartners oder -gefährten erfahren hat. Endgültig ist der Eintritt in das Mietverhältnis
dann, wenn der Lebenspartner oder -gefährte seinerseits die Monatsfrist hat verstreichen lassen, innerhalb derer er
hätte erklären können, das Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen (s.o.).
6.ICH BIN SELBST VERMIETER. KANN ICH MEINEM MIETER
KÜNDIGEN, WENN ICH DIE WOHNUNG FÜR
MEINEN LEBENPARTNER/-GEFÄHRTEN BRAUCHE
Für den Lebenspartner ist eine solche Eigenbedarfskündigung ohne weiteres möglich, da gemäß § 11 Abs. 1 LPartG der
Lebenspartner als Familienangehöriger gilt. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter für Familienangehörige
Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung geltend machen und deshalb dem Mieter kündigen. Voraussetzung ist allein,
dass die Wohnung für den Lebenspartner benötigt wird. Es ist nicht erforderlich, dass die Lebenspartner darin zusammen
wohnen wollen.
Martin und Wolfgang sind Lebenspartner und wohnen zusammen. Nach etlichen Beziehungsschwierigkeiten beschließen
sie, getrennt zu wohnen. Martin kündigt deshalb seine an H. Kunz vermietete Wohnung, um sie Wolfgang zur Verfügung
stellen zu können.
Die Lebenspartner Peter und Steffen hingegen wollen von Anfang an nicht zusammen in einer Wohnung leben. Steffen
soll vielmehr in Peters Haus eine eigene Wohnung beziehen. Zu diesem Zweck kündigt Peter seiner Mieterin Cordula W.
Der Vermieter kann selbstverständlich auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er zusammen mit seinem Lebensgefährten
die betreffende Wohnung beziehen will.
Soll der Lebensgefährte allein in die Wohnung einziehen, so kann der Vermieter dem dort noch wohnenden Mieter nur
dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn der Lebensgefährte bis dahin zusammen mit dem Vermieter in dessen Haushalt
gelebt hat.
In jedem Fall muss der Vermieter seine Kündigung dem Mieter gegenüber detailliert begründen. Ein Schreiben mit dem
schlichten Inhalt "wegen Eigenbedarf" reicht nicht aus. Vielmehr muss der Vermieter dem Mieter genau mitteilen, für
wen und warum er die Wohnung braucht (§ 573 Abs. 3 BGB).
Der Mieter kann einer solchen Kündigung allerdings widersprechen, wenn sie für ihn, einen Familienangehörigen oder
einem sonstigen Angehörigen seines Haushalts (Lebensgefährte) eine besondere Härte darstellt (§ 574 Abs. 1 BGB). Ein
solcher Widerspruch muss gemäß § 574b BGB schriftlich spätestens zwei Monate vor dem Ablauf der Kündigungsfrist
erklärt werden. Das Recht dazu kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.
Cordula W. widerspricht der Kündigung mit der Begründung, dass ihr Lebensgefährte, ein Medizinstudent, in neun
Monaten sein zweites Staatsexamen schreiben müsse.
Peter muss nun für Steffen eine andere Wohnung suchen.
Siehe auch den Abschnitt: 7. Wohngeld und Wohnberechtigungsschein im Kapitel 6.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
53
MIETRECHT

5.SOZIALVERSICHERUNG
INHALT 54-57
1. GESETZLICHE KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG
2. RENTENVERSICHERUNG
2.1. Kleine und große Witwen- und Witwerrente
2.2. Anrechnung eigenen Einkommens
2.3. Rentensplitting
2.4. Neue Lebenspartnerschaft
3.ERZIEHUNGSRENTE
4.VERSORGUNGSWERKE DER KAMMERN DER FREIEN BERUFE
5.UNFALLVERSICHERUNG
1.GESETZLICHE KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen Lebenspartner
wie Ehegatten behandelt. Wenn der Versicherte mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in einem gemeinsamen
Haushalt lebt, werden zu seinen Bruttoeinnahmen die Bruttoeinnahmen seines Lebenspartners hinzugerechnet. Von den
jährlichen Bruttoeinnahmen des Lebenspartners werden 15 % der jährlichen Bezugsgröße abgesetzt, das sind 2005 in
den alten Bundesländern (15 % von 28.980,00 Euro =) 4.347,00 Euro und in den neuen Bundesländern (15 % von
24.360,00 Euro =) 3654,00 Euro. Das ergibt dann die Belastungsgrenze.
Verfügt ein Lebenspartner über kein nennenswertes eigenes Einkommen (2005: in den alten Bundesländern bis zu
345,00 Euro monatlich, in den neuen Bundesländern bis zu 290,00 Euro monatlich, für geringfügig Beschäftigte bis zu
400,00 Euro monatlich), so wird er in die beitragsfreie Familienversicherung seines Partners mit einbezogen.
Soweit das versicherte Mitglied Kinder seines Lebenspartners überwiegend unterhält, sind auch diese beitragsfrei mitversichert.
Gleiches gilt auch für die Pflegeversicherung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch bei einer privaten Pflegeversicherung
auf den Lebenspartner, sofern die Voraussetzungen (kein eigenes Einkommen) vorliegen. Allerdings erheben
die Kassen dafür einen geringen Beitrag
Studenten, die in einer Lebenspartnerschaft leben, werden in die beitragsfreie Familienversicherung ihrer Eltern nur einbezogen,
wenn ihre Lebenspartner versichert sind. Ist das nicht der Fall, sind die Studenten versicherungspflichtig. Ihre
Lebenspartner sind dann in der Studentenversicherung beitragsfrei mitversichert.
2.RENTENVERSICHERUNG
Lebenspartner sind durch das Überarbeitungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht bei der Hinterbliebenenversorgung
mit Ehegatten gleichgestellt worden. Sie erhalten dieselbe Hinterbliebenenrente wie Ehegatten. Das Überarbeitungsgesetz
ist am 01.01.2005 in Kraft getreten.
Die Rechtsänderung hat gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI auch für verwitwete Lebenspartner Bedeutung, deren Partner schon
vor dem Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes verstorben sind. Ihnen muss ab dem Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes
eine Witwerrente bewilligt werden, wenn sie die Rente - möglichst sofort - nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes beantragen. Natürlich müssen auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente gegeben
sein. Diese stimmen mit den Voraussetzungen überein, die bei verwitweten Ehegatten erfüllt sein müssen.
2.1. KLEINE UND GROßE WITWEN- UND WITWERRENTE
Anspruch auf die kleine Witwen- oder Witwerrente haben Lebenspartner
• wenn ihre verstorbene Partnerin oder ihr verstorbener Partner die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte
• und wenn sie selbst keine neue Lebenspartnerschaft eingegangen sind.
Die kleine Witwen- oder Witwerrente beträgt 25 % der Rente des oder der Verstorbenen. Sie wird für zwei Jahre geleistet,
jedoch dann zeitlich unbegrenzt, wenn die Lebenspartnerschaft am 1. Januar 2002 bestand und ein Lebenspartner
älter als 40 Jahre war.
Anspruch auf die große Witwen- oder Witwerrente haben Lebenspartner, wenn
• die Voraussetzungen für die kleine Witwen- oder Witwerrente erfüllt sind und
• sie oder er entweder das 45. Lebensjahr vollendet hat oder
• ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erzieht oder
• für ein solches Kind, das behindert ist, sorgt oder
• erwerbsgemindert ist.
54
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
SOZIALVERSICHERUNG

Als Kinder werden auch Stief- und Pflegekinder berücksichtigt, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen
sind.
Die große Witwen- oder Witwerrente beträgt 55 % der Rente des oder der Verstorbenen. Lebenspartner, die Kinder erzogen
haben, erhalten für das erste Kind einen monatlichen Zuschlag in Höhe von zwei Entgeltpunkten. Für das zweite und
jedes weitere Kind beträgt der monatliche Zuschlag jeweils einen Entgeltpunkt. Betragsmäßig wirkt sich jeder Entgeltpunkt
bis zum 30.06.2005 monatlich brutto mit 26,13 Euro in den alten und 22,97 Euro in den neuen Bundesländern aus.
Walter ist am 23.07.2004 verstorben. Sein Lebenspartner Rudolf war beim Tod von Walter 41 Jahre alt. Wie lange hat
Rudolf ab dem 01.01.2005 Anspruch auf die kleine Witwerrente
Der Anspruch auf die kleine Witwerrente besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der
Versicherte verstorben ist, in Rudolfs Fall also bis zum 31.07.2006.
Rudolf wird am 03.09.2008 45 Jahre alt. Hat er dann Anspruch auf die große Witwerrente, obwohl er schon die kleine
Witwerrente bezogen hat
Ja, es gilt der Grundsatz: einmal Witwe oder Witwer, immer Witwe oder Witwer. Mit dem Ablauf der Bezugszeit für die
kleine Witwen- oder Witwerrente erlischt das Rentenstammrecht nicht, sondern die Anwartschaft auf die große Witwenoder
Witwerrente besteht weiter. Die Witwe oder der Witwer braucht also nur abzuwarten, bis sie oder er 45 Jahre alt wird
und die Gewährung der großen Rente setzt ein und zwar auf Lebenszeit.
Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Lebenspartnerschaft nicht mindestens
ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt
ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Eingehung der Lebenspartnerschaft war, einen Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
Die Übergangsregelungen der Rentenreform gelten auch für Lebenspartner. Die hat zur Folge, dass
• im Falle der Begründung der Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2002 die "Versorgungslebenspartnerschaft" nicht zu
prüfen ist (§ 242a Abs. 3 SGB VI),
• die große Witwen- oder Witwerrente auch zu zahlen ist, wenn zwar keine Erwerbsminderung vorliegt, der
überlebende Lebenspartner aber vor dem 02.01.1961 geboren und berufsunfähig ist oder am 31.12.2000 bereits
berufs- oder erwerbsunfähig war und dies noch ununterbrochen ist (§ 242a Abs. 2 SGB VI),
• bei Todesfällen vor dem 01.01.2002 oder bei Begründung der Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2002, sofern
mindestens einer der Lebenspartner vor dem 01.01.1962 geboren ist,
• die kleine Witwen- oder Witwerrente ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate zu leisten ist (§ 242a SGB VI),
• die große Witwen- oder Witwerrente den Rentenfaktor 0,6 erhält (§ 255 Abs. 1 SGB VI).
2.2. ANRECHNUNG EIGENEN EINKOMMENS
Die Witwen- oder Witwerrente wird in voller Höhe gezahlt, wenn das eigene Einkommen einen bestimmten Freibetrag
nicht übersteigt. Zum Einkommen werden gezählt:
• Erwerbseinkommen, zum Beispiel aus einer Beschäftigung;
• Erwerbsersatzeinkommen, zum Beispiel die eigene Rente, das Kranken- oder Arbeitslosengeld;
• Vermögenseinkommen, zum Beispiel Einnahmen aus Kapitalvermögen (nach Abzug der Werbungskosten und des
Sparer-Freibetrags) oder aus Vermietung und Verpachtung (nach Abzug der Werbungskosten).
Der Freibetrag beträgt bis zum 30.06.2005 in den alten Bundesländern 689,83 Euro monatlich und in den neuen Bundesländern
606,41 Euro monatlich.
Dieser Freibetrag erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um 146,33 Euro monatlich in den alten Bundesländern
und um 128,63 Euro monatlich in den neuen Bundesländern.
Ist das eigene Einkommen höher als der Freibetrag, werden 40% des übersteigenden Betrages auf die Witwen- oder Witwerrente
angerechnet. Das eigene Einkommen wird allerdings nur in Höhe des Betrages angerechnet, der dem Hinterbliebenen
tatsächlich zur Verfügung steht. Aus diesem Grund müssen Einkommen noch von „Brutto-" in „Nettoeinkommen"
umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen sind pauschale Abzugsbeträge vorgesehen, die für die
jeweilige Einkommensart der durchschnittlichen Steuerbelastung beziehungsweise dem Prozentsatz der Sozialabgaben
entsprechen. So wird beispielsweise gekürzt:
• Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die allein eine abhängige Beschäftigung ausüben, sind für Steuern und
Sozialversicherung 40 % vom Bruttoeinkommen abzuziehen.
• Bei der Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ist der individuelle Beitrag zur Kranken- und
Pflegeversicherung zu berücksichtigen.
• Bei Vermögenseinkommen beträgt der Kürzungsfaktor im Normalfall 25 %.
Bei der Witwen- und Witwerrente gilt das bisherige Recht der Einkommensanrechnung weiter, wonach nur Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen und kein Vermögenseinkommen angerechnet wird, wenn die Lebenspartnerschaft am 1. Januar
2002 bestand und mindestens ein Lebenspartner älter als 40 Jahre war.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
55
SOZIALVERSICHERUNG

Leistungen aus der neuen staatlich geförderten Eigenvorsorge werden bei der Einkommensanrechnung nicht berücksichtigt.
Denn sie sind ja gerade dazu bestimmt, zusammen mit der gesetzlichen Rente ein gutes Auskommen im Alter zu
sichern.
Maria und Alexandra beziehen in den alten Bundesländern eine Altersrente, Maria in Höhe von 1.000 Euro netto, Alexandra
in Höhe von 750 Euro netto. Die Lebenspartnerschaft wurde nach dem 31.12.2001 geschlossen. Maria verstirbt,
Kinder wurden nicht erzogen.
• Alexandra erhält weiterhin ihre Altersrente von 750 Euro.
• Hinzu kommt eine Witwenrente in Höhe von 55 % der Altersrente von Maria = 550 Euro. Hierauf ist allerdings
die Einkommensanrechnung anzuwenden.
• Das eigene anrechenbare Einkommen von Alexandra übersteigt den Freibetrag von 689,83 Euro um 60,17 Euro. Davon
werden 40 % = 24,07 Euro auf ihre Witwenrente angerechnet.
• Alexandra verbleiben somit neben der eigenen Altersrente von 750 Euro noch 525,93 Euro Witwenrente.
• Hätte Alexandra daneben noch Einkommen aus Vermietung in Höhe von 250 Euro monatlich, käme nach Kürzung um
einen pauschalen Abzug von 25 % = 62,50 Euro monatlich noch 187,50 Euro anrechenbares Einkommen hinzu. Von
diesen 187,50 Euro monatlich würden 40 %, also 75 Euro, zusätzlich von der Witwenrente abgezogen.
So bliebe Alexandra neben der eigenen Altersrente von 750 Euro und dem Einkommen aus Vermietung in Höhe von
250 Euro noch eine Witwenrente in Höhe von 450,93 Euro (550 Euro minus 24,07 Euro minus 75 Euro).
2.3 RENTENSPLITTING
Jüngere Paare haben die Möglichkeit, statt einer Hinterbliebenenversorgung das Rentensplitting zu wählen. Das ist möglich,
wenn ihre Lebenspartnerschaft entweder nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde oder die Lebenspartner nach dem
01.01.1962 geboren wurden. Sind beide Partner einverstanden, können die Lebenspartner die während der Lebenspartnerschaft
erworbenen Rentenanwartschaften partnerschaftlich teilen.
Voraussetzung für ein Splitting sind bei beiden Lebenspartnern 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten (einschließlich Kinderberücksichtigungszeiten).
Entscheiden sich die Lebenspartner für das Splitting, dann haben sie keinen Anspruch mehr
auf Witwen- oder Witwerrente.
2.4. NEUE LEBENSPARTNERSCHAFT
Wenn verwitwete Lebenspartner eine neue Lebenspartnerschaft eingehen, wird ihre Witwenrente mit dem 24fachen
Monatsbetrag abgefunden. Bei kleinen Witwenrenten vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages
um die Anzahl der Kalendermonate, für die die kleine Witwenrente geleistet wurde.
Wenn die neue Lebenspartnerschaft aufgelöst wird, lebt die alte Witwenrente wieder auf, jedoch wird die Abfindung
angerechnet.
3.ERZIEHUNGSRENTE
Lebenspartner haben nach dem Tod ihres (früheren) Partners bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf
Erziehungsrente,
• wenn ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben worden war oder wenn
• für sie ein Rentensplitting durchgeführt worden war
und wenn sie
• ein eigenes Kind oder ein Kind ihres früheren Partners erziehen,
• sie keine neue Lebenspartnerschaft eingegangen sind und wenn
• sie bis zum Tod ihres (früheren) Partners die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Die Erziehungsrente wird ab 01.07.2005 in Höhe von 363,93 Euro gezahlt.
Zur Berechnung der Wartezeit, zur Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen und zu den Übergangsvorschriften
siehe die Ratgeberseite der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte:
http://www.bfa.de/nn_5910/de/Inhalt/Rente/Renten_20wegen_20Todes/Erziehungsrente.html.
4.VERSORGUNGSWERKE DER KAMMERN DER FREIEN BERUFE
Die Renten der Versorgungswerke der Kammern der freien Berufe sind ein mit der Sozialversicherung gleichgestelltes
System. Nachdem Lebenspartner aufgrund des Überarbeitungsgesetzes dieselben Hinterbliebenenrenten erhalten wie
Ehegatten, müssen die Versorgungswerke Lebenspartner bei den Hinterbliebenenrenten ebenfalls gleichstellen.
Das folgt, so meinen wir, aus Art 3 GG. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem
Staat und den ihm zugeordneten öffentlichrechtlichen Körperschaften zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Sie verletzten
aber das Grundrecht, wenn sie bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe anders behandeln als
eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass
sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 102, 41 [54]; BVerfG, NJW 2003, 2733 [2736], st. Rspr.). Da
der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung
von Personen verhindern soll, unterliegt die öffentliche Gewalt bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen
regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfGE 82, 126 [146]; 88, 87 [96]; BVerfG, NJW 2003, 2733, st. Rspr.). Diese Bindung
56
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
SOZIALVERSICHERUNG

ist umso enger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs.3 GG genannten annähern und je größer
deshalb die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Bei
lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der
Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (BVerf-
GE 88, 87 [96]; BVerfG, NJW 2001, 1200 [1201]).
Die Situation von Lebenspartnern (ohne Kinder) ist mit der Situation von Ehegatten (ohne Kinder) vergleichbar, weil
Lebenspartner ihren Partnern in gleicher Weise zum Unterhalt verpflichtet sind wie Ehegatten. Gerade diese Vergleichbarkeit
hat den Gesetzgeber veranlasst, Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ehegatten gleichzustellen.
Der einzige Unterschied zwischen Ehegatten (ohne Kinder) und Lebenspartnern (ohne Kinder) ist ihre sexuelle
Ausrichtung, die die Lebenspartner daran hindert, ebenfalls eine Ehe einzugehen. Deshalb werden Lebenspartner von
den berufsständischen Versorgungswerken wegen ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert, wenn diese nur Ehegatten
eine Hinterbliebenenrente gewähren.
Die homosexuelle Ausrichtung ist für die Betroffenen ein unabänderliches persönliches Merkmal, das für Ihre Identität
und für ihr Leben in der sozialen Gemeinschaft eine ähnliche grundlegende Bedeutung hat wie das in Art. 3 Abs. 3 GG
ausdrücklich erwähnte persönliche Merkmal des „Geschlechts“. Der Staat und die ihm zugeordneten öffentlichrechtlichen
Körperschaften dürfen deshalb dieses Merkmal nur zum Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung machen,
wenn es dafür schwer wiegende rechtfertigende Gründe gibt. Solche sind nicht ersichtlich.
So hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach seiner Auffassung enthalte die Satzung eines Versorgungswerks
eine Regelungslücke, wenn dort nur für Ehegatten und nicht auch für Eingetragene Lebenspartner von Beitragszahlern
eine Hinterbliebenenrente vorgesehen sei. Diese Lücke sei mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs.
1 GG) auch in Bezug auf die sexuelle Identität nicht vereinbar und mittels Analogie zu schließen (Urt. v. 22.06.2005 - VG
14 A 44.02).
Die Kölner "Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen" weigert sich aber, dieses Urteil anzuerkennen.
Der Prozess soll offenbar bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgezogen werden.
5.UNFALLVERSICHERUNG
Der im Unternehmen mitarbeitende Lebenspartner des Unternehmers ist in den Versicherungsschutz der gesetzlichen
Unfallversicherung des Unternehmers mit einbezogen.
Nicht so im Falle einer freiwilligen Unfallversicherung. Hier ist der Versicherungsschutz noch nicht auf den Lebenspartner
oder die Lebenspartnerin ausgedehnt worden. Die insofern notwendige Gesetzesänderung hängt von der Verabschiedung
des LPartGErgGE ab.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
57
SOZIALVERSICHERUNG

6. SOZIALRECHT
INHALT 58-61
1. AUSBILDUNGSFÖRDERUNG
2. BERUFSAUSBILDUNGSBEIHILFE UND AUSBILDUNGSGELD
3. ARBEITSLOSENGELD
4. GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSSUCHENDE, IM ALTER UND
BEI ERWERBSMINDERUNG SOWIE HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT
5. PROZESSKOSTENHILFE
6. UNTERHALTSVORSCHUSS
7. WOHNGELD UND WOHNBERECHTIGUNGSSCHEIN
8. ERZIEHUNGSGELD
9. LEISTUNGEN NACH DEM BUNDESVERSORGUNGSGESETZ
10.ALLGEMEINES SOZIAL- UND SOZIALVERFAHRENSRECHT
1.AUSBILDUNGSFÖRDERUNG
Nach dem LPartGErgGE sollte das Einkommen des Lebenspartners bei der Berechung der Einkommensgrenzen mit berücksichtigt
werden. Diese Gesetzesänderung ist infolge des Scheiterns des LPartGErgGE nicht verwirklicht worden.
Soweit ein Lebenspartner aber tatsächlich Unterhaltsleistungen von seinem Partner erhält, werden diese nach § 21 Abs.
3 Nr. 4 BAföG als Einkommen berücksichtigt.
Ausländer erhalten u.a. dann Ausbildungsförderung, wenn ein Elternteil oder der Ehegatte Deutscher ist. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) und das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sind in diesem Punkt nicht
an das LPartG angepasst worden. Deshalb erhalten Ausländer mit einem deutschen Lebenspartner keine Ausbildungsförderung.
2.BERUFSAUSBILDUNGSBEIHILFE UND AUSBILDUNGSGELD
Die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe (§§59ff SGB III) sind nach dem Inkrafttreten des LPartG geändert
worden. Sie verweisen jetzt auf §§ 12, 13 BAföG. Diese Vorschriften unterscheiden nicht danach, ob der Auszubildende
ledig oder verheirat ist bzw. in einer Lebenspartnerschaft lebt, sondern nur, ob der Auszubildende bei den Eltern lebt oder
nicht.
Die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners ist in §71 SGB III vorgesehen, der wegen der Freibeträge vom Einkommen
auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften des BAföG über die Einkommensanrechnung verweist. Die
Vorschriften des BAföG erwähnen den Lebenspartner (noch) nicht. Deshalb müssen die Freibeträge für Ehegatten auf
Lebenspartner entsprechend angewandt werden.
Bei der Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter (§§ 97ff SGB III) sehen die §§ 101, 105 und 106 SGB III einen
erhöhten Bedarf für Behinderte vor, die in einer Lebenspartnerschaft leben. Bei der Berufsausbildungsbeihilfe (§ 101 SGB
III) gelten für die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners die BAföG-Regeln, die Anrechnung ist also offen.
Dagegen ist beim Ausbildungsgeld (§§ 105, 106 SGB III) ausdrücklich geregelt, dass das Einkommen des Lebenspartners
in derselben Höhe anzurechnen ist wie das des Ehegatten (§ 108 Abs. 2 Nr. 3 SGB III).
3.ARBEITSLOSENGELD
Arbeitslosengeld erhält nur, wer innerhalb einer sogenannten Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig
beschäftigt war. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt mindestens sechs und
höchstens achtzehn Monate. Sie hängt von der Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses innerhalb einer Rahmenfrist
von drei Jahren und dem Lebensalter ab.
Das Arbeitslosengeld beläuft sich auf 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt). Es erhöht sich auf 67 %,
wenn der Arbeitslose oder sein Lebenspartner ein Kind hat (§ 129 Nr 1 u 2 SGB III).
Bei der Berechnung des Leistungsentgelts wird für den Abzug der pauschalierten Lohnsteuer die Lohnsteuerklasse
zugrunde gelegt, die auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen ist (§ 133 II u III SGB III). Da Lebenspartner auf
Grund der Lebenspartnerschaft keine andere Steuerklasse erhalten, werden sie durch diese Regelung auch beim Arbeitslosengeld
benachteiligt.
Löst ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund, so tritt für den Bezug von Arbeitslosengeld eine
Sperrzeit von 12 Wochen ein. Nach der Rechtsprechung gilt der Nachzug zum Ehegatten als wichtiger Grund. Das muss
jetzt auch für den Nachzug zum Lebenspartner gelten.
58
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
SOZIALRECHT

Neuerdings erkennt das Bundessozialgericht auch den Umzug zu einem eheähnlichen Partner als wichtigen Grund an,
wenn bereits bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses eine eheähnliche Gemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft)
bestanden hat. Das muss nun auch für den gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten gelten.
4.GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSSUCHENDE,
IM ALTER UND BEI ERWERBSMINDERUNG SOWIE
HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT
Bei der Beurteilung des alten und des neuen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilferechts muss man zwischen Lebenspartnern
einerseits und Lebensgefährten andererseits unterscheiden. Den Begriff "Lebensgefährte" verwendet der Gesetzgeber
für Menschen, die in einer gleich- oder in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben und nicht
verpartnert bzw. verheiratet sind. Die Lebensgemeinschaft verschiedengeschlechtlicher Menschen, die nicht verheiratet
sind, wird als "eheähnlich" bezeichnet.
Ab dem 01.01.2005 sind die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt worden durch:
• die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Sie wird für erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 15 bis 65 Jahre
geleistet. Der Hilfebedürftige selbst erhält "Arbeitslosengeld II" (§§ 19 ff. SGB II), seine nicht erwerbsfähigen
Angehörigen erhalten "Sozialgeld" (§ 28 SGB II).
• die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie wird für Hilfebedürftige ab 65 Jahre und für voll
erwerbsgeminderte Hilfebedürftige ab 18 Jahren geleistet (§§ 41ff. SGB XII).
• die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
Bei beiden Grundsicherungsformen werden Lebenspartner und eheähnliche Paare wie Ehegatten behandelt, das heißt,
ihr Einkommen und Vermögen wird bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers mit berücksichtigt und zwar
unabhängig davon, ob er von seinem Partner tatsächlich Unterstützungsleistungen erhält oder nicht (§§ 7 Abs. 3, 9 Abs.
2 ff. SGB II, 19, 43 Abs. 1 SGB XII).
Das stand bis zum 01.01.2005 nur für die Arbeitslosenhilfe im Gesetz, wurde aber auch bei der Sozialhilfe schon bisher so
gehandhabt, weil sich Lebenspartner realisierbare Unterhaltsansprüche gegen ihre Partner anrechnen lassen müssen.
Das Einkommen und Vermögen von gleichgeschlechtlichen zusammenwohnenden Lebensgefährten darf dagegen wie
bisher bei den beiden Grundsicherungsformen nicht mit berücksichtigt werden, weil auch die neuen Gesetze gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften nicht mit Ehegatten gleichgestellt haben. Es wird auch nicht vermutet, dass zusammenwohnende
Hilfebedürftige von ihren gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten unterstützt werden. Die Vermutung der
Bedarfsdeckung bei zusammenwohnenden Personen (§ 36 SGB XII) gilt für die beiden Grundsicherungsformen nicht. Sie
gilt nur für die Hilfe zum Lebensunterhalt (s. unten).
Bei gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten dürfen daher nur tatsächliche Zahlungen angerechnet werden (siehe
auch BVerfG, FamRZ 2004, 1950). Deshalb sollten zusammenwohnende gleichgeschlechtliche Lebensgefährten in einer
schriftlichen Vereinbarung festlegen, in welcher Höhe jeder von ihnen Beiträge zu den Kosten des Haushalts und der
Wohnung leisten muss, und dass, wenn einer von ihnen diese Leistungen vorübergehend nicht aufbringen kann, der andere
ihm nur vorschussweise aushilft.
Die beiden Formen der Grundsicherung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor (§ 5 Abs. 2 SGB II; § 19 Abs. 2 Satz 3, 21
SGB XII). Die Hilfe zum Lebensunterhalt hat deshalb nur noch eine geringe Bedeutung. Sie kommt beispielsweise in Betracht,
wenn ein Hilfebedürftiger nicht dauerhaft, sondern nur auf Zeit voll erwerbsgemindert ist und eine unzureichende
Rente bezieht oder wenn ein (voll erwerbsgemindertes) Kind unter 18 Jahren mit Eltern zusammenlebt, die Grundsicherung
bei Erwerbsminderung beziehen. Fachleute schätzen den Anteil der Sozialhilfe auf 5 %.
Auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sind gleichgeschlechtliche Lebensgefährten nicht mit Ehegatten gleichgestellt
worden, nur Lebenspartner und verschiedengeschlechtliche eheähnliche Paare werden bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit
des Antragstellers wie Ehegatten behandelt (§§ 19, 20 SGB XII). Deshalb darf auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
das Einkommen und Vermögen des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten nicht unabhängig davon angerechnet
werden, ob der Hilfebedürftige tatsächlich etwas von seinem Partner erhält.
Hier gilt aber die Vermutung der Bedarfsdeckung bei zusammenwohnenden Personen (§ 36 SGB XII). Auch in dieser
Situation sollte deshalb eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden (s. oben), um diese Vermutung zu widerlegen.
Aus alledem folgt: Gleichgeschlechtliche Lebensgefährten, die hilfebedürftig sind oder damit rechnen müssen, demnächst
hilfebedürftig zu werden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sich ihre Situation verschlechtert, wenn sie
eine Lebenspartnerschaft eingehen. Dann wird nämlich das Einkommen und Vermögen ihres Lebenspartners bei der Prüfung
ihrer Hilfebedürftigkeit unabhängig davon mit berücksichtigt, ob sie von diesem Unterstützungsleistungen erhalten
oder nicht.
Für Lebenspartnerschaften, in denen Kinder leben, noch folgender Hinweis:
Bei der bisherigen Sozialhilfe wurde vermutet, dass Hilfebedürftige, die mit Verwandten oder Verschwägerten zusammenwohnen,
von diesen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen
erwartet werden konnte (§ 16 BSHG). Diese Vermutung gilt auch für die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
59
SOZIALRECHT

(§ 9 Abs. 5 SGB II). Das ist vor allem bei hilfebedürftigen Stiefkindern von Bedeutung, die mit ihren hilfebedürftigen Müttern
oder ihren hilfebedürftigen Vätern und den Co-Müttern bzw. den Co-Vätern zusammenleben. Stiefkinder sind mit
ihren Co-Eltern verschwägert.
Die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II greift nicht ein, wenn die Eltern nachweisen, dass die Co-Mutter bzw. der Co-Vater
tatsächlich nichts zum Unterhalt des Stiefkindes beiträgt. Deshalb sollten die Eltern in einer schriftlichen Vereinbarung
festlegen, in welcher Höhe jeder von ihnen Beiträge zu den Kosten des Haushalts und der Wohnung leisten muss und dass
die Co-Mutter bzw. der Co-Vater für den Lebensunterhalt des Stiefkindes nichts zu zahlen braucht.
5.PROZESSKOSTENHILFE
Bei der Prozesskostenhilfe, die eine besondere Form der Sozialhilfe darstellt, sind vom Einkommen des Antragstellers
für ihn selbst und seinen Ehegatten oder Lebenspartner jeweils 64 % des zweifachen Eckregelsatzes abzusetzen, das
sind zur Zeit 364 Euro. Dieser Unterhaltsfreibetrag vermindert sich um eigenes Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners.
Prozesskostenhilfe wird nicht gezahlt, wenn der Bedürftige gegen seinen Lebenspartner Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
hat (siehe die Abschnitte: 7.2. Lebenspartnerschaftsunterhalt und 11.1. Trennungsunterhalt im Kapitel:
1. Die Lebenspartnerschaft).
Zur Prozesskostenhilfe siehe auch den Abschnitt: 8. Prozesskostenhilfe im Kapitel: 3. Prozessrecht und Kosten.
6.UNTERHALTSVORSCHUSS
Unterhaltsvorschuss erhalten nur die Kinder von Alleinerziehenden. Der Anspruch entfällt, wenn der Elternteil, bei dem
das Kind lebt, erneut heiratet. Das sollte nach dem LPartGErgGE in Zukunft auch gelten, wenn der Elternteil eine Lebenspartnerschaft
eingeht. Dieses Gesetzesvorhaben ist gescheitert. Gleichwohl werden Alleinerziehende, die eine Lebenspartnerschaft
eingehen, mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts genauso behandelt, wie Alleinerziehende, die
heiraten. Das heißt, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses wird eingestellt.
7.WOHNGELD UND WOHNBERECHTIGUNGSSCHEIN
Beim Wohngeld wird bei der Berechnung des Gesamteinkommens der Familie und der Höchstbeträge für Miete und Belastung
das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigt. Das sollte nach dem LPartGErgGE auch für Lebenspartner
gelten.
Das Scheitern des Entwurfs hat aber praktisch keine Auswirkungen, weil nach § 18 Nr. 4 WoGG kein Anspruch auf Wohngeld
besteht, soweit ein Antragsberechtigter, der mit anderen Personen "eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt,
besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender Größe". Dabei wird das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft
vermutet, wenn der Antragsberechtigte und die anderen Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen.
Aufgrund dieser Vorschrift werden "sonstige" Wohngemeinschaften beim Wohngeld genauso wie Ehen und Familien
behandelt.
Das Wohnraumförderungsgesetz enthält in § 18 eine Definition der "Haushaltsangehörigen", die für das Wohnraumförderungsrecht
maßgebend ist. Danach gelten in Zukunft auch der Lebenspartner und der Lebensgefährte des Antragstellers
sowie deren Angehörige als "Haushaltsangehörige", sofern sie mit dem Antragsteller eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
führen oder alsbald in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Alle diese Personen werden deshalb bei der
Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen berücksichtigt und zwar sowohl bei der Berechnung der Einkommensgrenze
als auch bei der Festlegung der maßgeblichen Wohnungsgröße.
8.ERZIEHUNGSGELD
In diesem Bereich sind Lebenspartner den Ehegatten und Kinder des Lebenspartners den Kindern des Ehegatten gleichgestellt
worden. Deshalb haben auch die Co-Mütter und Co-Väter Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn sie mit dem Kind
ihrer Lebenspartnerin oder ihres Lebenspartners in einem Haushalt leben, dieses selbst betreuen und erziehen und keine
oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Außerdem haben sie Anspruch auf Elternzeit (früher Erziehungsurlaub
genannt).
Weitere Informationen enthält die Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Erziehungsgeld,
Elternzeit" (Regelungen ab 01.01.2004), siehe
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=3028.html.
Den Gesetzestext findet man unter folgender URL: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/berzgg/.
9.LEISTUNGEN NACH DEM BUNDESVERSORGUNGSGESETZ
Es handelt sich hierbei um besondere Leistungen für Beschädigte und Schwerstbehinderte, wie z.B. Ehegattenzuschlag,
Pflegezulage oder Erholungshilfe. Konnte der Ehegatte eines Beschädigten bisher an solchen Leistungen teilhaben, so
gilt dies nun auch für den Lebenspartner. Sind die Leistungen einkommensabhängig, so ist bei ihrer Bewilligung der
Unterhaltsanspruch des Beschädigten gegen seinen Lebenspartner zu berücksichtigen.
60
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
SOZIALRECHT

10.ALLGEMEINES SOZIAL- UND SOZIALVERFAHRENSRECHT
Lebenspartner sind Sonderrechtsnachfolger ihres verstorbenen Lebenspartners, wenn sie mit diesem im Zeitpunkt seines
Todes zusammengelebt haben, d.h. sie „erben“ fällige Ansprüche auf Sozialleistungen (etwa eine nachzuzahlende
Rente), haften aber u.U. auch für Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger, wenn
sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis gegenüber dem Leistungsträger verzichtet haben.
Im Sozialgerichtsverfahren kann unterstellt werden, dass der Lebenspartner bevollmächtigt ist, für den anderen Lebenspartner
Verfahrenshandlungen vorzunehmen, d.h. er benötigt dazu grundsätzlich keine schriftliche Vollmacht.
7. BEAMTE, ANGESTELLTE UND ARBEITER
INHALT 61-67
1. ARBEITER UND ANGESTELLTE
1.1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
1.2. Ortszuschlag
1.3. Sonstige Vergünstigungen einschließlich Betriebsrenten
1.4. Arbeitnehmer, für deren Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag gilt
1.5. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
2.BEAMTE, RICHTER UND BERUFSSOLDATEN
2.1. Besoldung und Versorgung
2.2. Stand der Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen
2.3. Familienzuschlag
2.3.1. Das Bundesbesoldungsgesetz
2.3.2. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG
2.4. Witwer- und Witwenpension für Lebenspartner von Beamten
2.5. Sonstige Leistungen und Vergünstigungen für Beamten
3. BESCHÄFTIGTE IN KATHOLISCHEN EINRICHTUNGEN
3.1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3.2. Die Kündigungsdrohung der deutschen Bischöfe
3.3. Die Richtlinie 2000/78/EG
3.4. Mitteilungen der Meldebehörden an die Katholische Kirche
3.5. Schreiben an die Meldebehörden
4.BESCHÄFTIGTE IN EVANGELISCHEN EINRICHTUNGEN
1.ARBEITER UND ANGESTELLTE
Die Gleichstellung von verpartnerten Arbeitern und Angestellten einerseits und von verpartnerten Beamten, Richtern
und Berufssoldaten andererseits mit ihren verheirateten Kollegen ist unterschiedlich weit fortgeschritten.
Für die verpartnerten Angestellten und Arbeiter hätte die Gleichstellung durch eine entsprechende Änderung der Tarifverträge,
Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge bewirkt werden müssen. Das ist bisher nur zum Teil geschehen.
Trotzdem sind verpartnerte Angestellte und Arbeiter durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2004 (NZA
2005, 57) praktisch schon jetzt mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt.
1.1. DAS URTEIL DES BUNDESARBEITSGERICHTS
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem verpartnerten Angestellten derselbe Ortszuschlag
wie einem verheirateten Angestellten zusteht (Ortszuschlag der Stufe 2). Es hat diese Frage mit folgender Begründung
bejaht:
"Das durch das LPartG geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen Familienstand. Die
damit verbundenen Unterhaltspflichten entsprechen denen der Ehe. Wie die Ehe ist eine Lebenspartnerschaft eine
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
61
BEAMTE, ANGESTELLTE UND ARBEITER

exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungsgemeinschaft, deren vorzeitige
Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Die Lebenspartnerschaft erfüllt alle Merkmale, an die der Tarifvertrag
typisierend den Bezug eines höheren familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteils anknüpft. Dieser Familienstand
ist im Stufensystem des Ortszuschlags nicht berücksichtigt. Mit dem Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft
und deren familienrechtlicher Ausgestaltung durch das LPartG ist die Tarifnorm nachträglich lückenhaft geworden.
Die Lebenspartnerschaft ist zwar keine Ehe. Gleichwohl kann die Tariflücke entsprechend dem Regelungskonzept und
dem mit der Gewährung des Ortszuschlags verbundenen Zweck systemkonform nur durch die Gleichstellung von Angestellten,
die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, mit verheirateten geschlossen werden." (zitiert nach der
Presseerklärung)
1.2. ORTSZUSCHLAG
Urteile, auch die von oberen Bundesgerichten, binden nur die am Rechtsstreit beteiligten Parteien. Vernünftigerweise
gehen aber die unteren Gerichte davon aus, dass es keinen Sinn mehr hat, gegenteilig zu entscheiden, weil dann die
unterlegene Partei das obere Bundesgericht anrufen und dort Erfolg haben wird. Dieselbe Überlegung pflegen die Parteien
vor einem Rechtsstreit und während eines Rechtsstreits anzustellen, wenn sie dessen Erfolgsaussichten prüfen. Deshalb
sind Urteile von oberen Bundesgerichten, die eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinn entscheiden, praktisch
doch allgemein bindend.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts befasst sich nur mit dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Die von dem
Gericht entwickelten Rechtsgrundsätze gelten aber in gleicher Weise für alle anderen Tarifverträge mit vergleichbaren
Bestimmungen über den Ortszuschlag einschließlich der entsprechenden Vergütungsordnungen der evangelischen
Kirchen.
Lebenspartner, für deren Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag oder eine Vergütungsordnung gilt, die für verheiratete Arbeiter
oder Angestellte einen Ortszuschlag vorsehen, können deshalb von ihren Arbeitgebern unter Berufung auf das Urteil
des Bundesarbeitsgerichts denselben Ortszuschlag wie ihre verheirateten Kollegen und Kolleginnen verlangen. Nachdem
das Bundesarbeitsgericht die Streitfrage zugunsten der Lebenspartner entschieden hat, werden die Arbeitgeber den Anspruch
vernünftigerweise nicht mehr ablehnen. Falls sie es doch tun, reicht es in der Regel aus, ihnen eine Frist zur Anerkennung
des Anspruchs zu setzen und ihnen für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs mit Klage zu drohen. Erfahrungsgemäß
lenken die Arbeitgeber dann ein.
Da durch das Urteil geklärt worden ist, wie die Tarifverträge und Vergütungsordnungen seit dem Inkrafttreten des
Lebenspartnerschaftsgesetzes richtig hätten ausgelegt werden müssen, kommt dem Urteil "Rückwirkung" zu. Das heißt,
die Betroffenen können den Ortszuschlag rückwirkend verlangen, soweit der Anspruch nicht verjährt ist. Von Bedeutung
ist insoweit die Ausschlussfrist des § 70 BAT bzw. der entsprechenden Vorschriften in den anderen Tarifverträgen und
Vergütungsordnungen. Die Bestimmung lautet:
§ 70 Ausschlussfrist
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich
nichts anderes bestimmt ist.
Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für
später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.
Maßgebend ist also, wann die Betroffenen den Ortszuschlag zum ersten Mal gefordert haben. Der Ortszuschlag steht
ihnen ab diesem Zeitpunkt plus weiterer sechs Monate zu.
Wenn Arbeiter oder Angestellte heiraten, werten die Arbeitgeber und die Gerichte die Übersendung der Heiratsurkunde
als "schriftliche Geltendmachung" des Anspruchs auf erhöhten Ortszuschlag i.S. der Ausschlussklauseln der Tarifverträge
und Vergütungsordnungen. Bei verpartnerten Arbeitern und Angestellten vertreten viele Arbeitgeber die Auffassung,
die bloße Übersendung der Lebenspartnerschaftsurkunde reiche nicht aus, um den Verfall des Anspruchs auszuschließen;
erforderlich sei vielmehr die ausdrückliche schriftliche Geltendmachung des Anspruchs. Zu dieser Streitfrage gibt es
bisher noch keine gerichtliche Entscheidung.
1.3. SONSTIGE VERGÜNSTIGUNGEN EINSCHLIESSLICH BETRIEBSRENTEN
Was das Bundesarbeitsgericht zum Ortszuschlag ausgeführt hat, lässt sich ohne weiteres auf alle sonstigen tariflichen
Vergünstigungen für Ehegatten übertragen, also auf die Ansprüche auf Sonderurlaub, Reise- und Umzugskosten, Familienheimfahrten,
Trennungsgeld, Beihilfe usw.
Die Ausführungen gelten aber auch für die Auslegung von Betriebsvereinbarungen über Hinterbliebenenrenten.
1.4. ARBEITNEHMER, FÜR DEREN ARBEITSVERHÄLTNIS KEIN TARIFVERTRAG GILT
Auch wenn für ein Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag gilt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer gleichzubehandeln.
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Lebenspartnerschaft alle Merkmale erfüllt, aufgrund derer
bei Ehen Vergünstigungen gewährt zu werden pflegen. Daraus folgt ohne weiteres, dass auch der nicht tarifgebundene
Arbeitgeber Lebenspartner genauso wie Ehegatten behandeln muss. Wenn er Ehegatten eine Vergünstigung
gewährt, muss er das auch den Lebenspartnern gewähren.
62
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
BEAMTE, ANGESTELLTE UND ARBEITER

1.5. ZUSATZVERSORGUNG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
Für Rechtsstreitigkeiten über die Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sind
nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Zivilgerichte zuständig. Ob der Bundesgerichtshof solche Streitigkeiten
genauso wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird, ist offen (ablehnend OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.10.2004 - 12 U
195/04).
Hier kommt den Betroffenen aber zugute, dass die Zusatzversorgung europarechtlich als "Entgelt" gilt (BGH, Vorlagebeschl.
v. 09.07.2003 - IV ZR 100/02; VersR 2004, 364), bei dem aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG eine Diskriminierung
wegen der "sexuellen Ausrichtung" verboten ist (siehe unten).
Anders als die VBL hat der Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen e. V. (VBLU) seit dem
01.01.2004 die Hinterbliebenenversorgung für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bereits eingeführt
Zur Rentenversicherung und den Hinterbliebenenrenten der Versorgungswerke der Kammern der freien Berufe siehe
die Abschnitte: 2. Rentenversicherung und 3. Versorgungswerke der Kammern der freien Berufe im Kapitel 5.
2.BEAMTE, RICHTER UND BERUFSSOLDATEN
2.1. BESOLDUNG UND VERSORGUNG
Die Besoldung und die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen
Rechts sind im Bundesbesoldungsgesetz und im Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Für die Soldaten gilt einerseits
das Bundesbesoldungsgesetz und andererseits das Soldatenversorgungsgesetz. Dieses wiederum verweist auf das
Beamtenversorgungsgesetz.
Im Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz war vorgesehen, in das Bundesbesoldungs- und
das Beamtenversorgungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, dass verpartnerte Beamte bei der Besoldung und Versorgung
wie verheiratete Beamte zu behandeln seien. Dieses Gesetz ist in der 14. Legislaturperiode am Widerstand der
CDU/CSU gescheitert.
Die Koalitionsfraktionen hatten angekündigt, dass sie demnächst den Entwurf eines neuen Ergänzungsgesetzes in
den Bundestag einbringen wollten. Durch das neue Gesetz sollten verpartnerte Beamte nicht nur bei der Besoldung
(Familienzuschlag der Stufe 1), sondern auch bei der Versorgung (Witwen- und Witwerpension) mit verheirateten Beamten
gleichgestellt werden. Ob die CDU/CSU dem neuen Ergänzungsgesetz zugestimmt hätte, ist unklar. Außerdem war es
aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages schon rein zeitmäßig nicht mehr möglich, das Gesetz im
Bundestag zu verabschieden. Die Koalitionsfraktionen brachten deshalb das Ergänzungsgesetz nicht mehr in den Bundestag
ein.
Es bleibt daher nur die Hoffnung auf die Gerichte. Ein Prozess zum Familienzuschlag ist beim Bundesverwaltungsgericht
anhängig und ein Prozess zum Einkommensteuerrecht beim Bundesfinanzhof. Wann diese Gerichte entscheiden werden,
ist unbekannt. Die Verfahren können insgesamt noch lange dauern.
2.2. STAND DER GLEICHSTELLUNG VON VERPARTNERTEN BEAMTEN MIT IHREN VERHEIRATETEN KOLLEGEN
Lebenspartner, die Beamte, Richter oder Soldaten sind, werden auch bei der Beihilfe, bei der Erstattung von Reise- und
Umzugskosten, beim Trennungsgeld, beim Sonderurlaub und im Laufbahnrecht im Vergleich zu verheirateten Beamten
benachteiligt. Diese Rechtsmaterien sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Deshalb muss die Gleichstellung hier durch
den Bund einerseits und die Bundesländer andererseits erfolgen.
• Der Bund hat seine verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten durch das Überarbeitungsgesetz bei den Reise- und
Umzugskosten, beim Trennungsgeld, beim Sonderurlaub und im Laufbahnrecht mit verheirateten Beamten gleichgestellt.
Dagegen ist die Gleichstellung bei der Beihilfe bisher unterblieben.
Sie ist in das Überarbeitungsgesetz nicht mit einbezogen worden, weil die Beihilfe beim Bund nicht in einer Verordnung,
sondern in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift geregelt ist. Der Bund ist aber aufgrund eines Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts gezwungen, eine neue Beihilfeverordnung zu erlassen. Die Koalitionsfraktionen haben
sich in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Überarbeitungsgesetz (Bundestags-Drucksache
15/4052, Seite 28) dafür ausgesprochen, dass verpartnerte Beamte in der neuen Verordnung mit verheirateten
Beamten gleichgestellt werden. Wann diese Verordnung erlassen wird, ist noch nicht bekannt.
• Die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben ihr Landesbeamtenrecht bereits an das
LPartG angepasst und ihre verpartnerten Beamten mit verheirateten Beamten gleichgestellt.
• In den anderen Bundesländern hat es nur punktuelle Änderungen gegeben. Außerdem verweist das Landesrecht mancher
Bundesländer für einzelne Bereiche auf das Bundesrecht. Dadurch sind Lebenspartner jetzt auch dort
indirekt mit Eheleuten gleichgestellt.
Damit ergibt sich für verpartnerte Beamte zurzeit folgendes Bild:
• Familienzuschlag: keine Gleichstellung
• Beamtenversorgung: keine Gleichstellung
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
63
BEAMTE, ANGESTELLTE UND ARBEITER

• Beihilfe: Gleichstellung nur für verpartnerte Beamte der Länder
• Berlin (§ 44 I u II LBG),
• NRW (§ 88 LBG, BHVO),
• Schleswig-Holstein (§ 3 I Nr 1 BhVO).
• Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld: Gleichstellung nur für verpartnerte Beamte von:
• Bund,
• Berlin (§ 54 LBG),
• Brandenburg (§ 54 I LBG),
• Hamburg (§ 94 II LBG),
• Niedersachsen (§ 98 I LBG),
• Nordrhein-Westfalen (§ 1 LUKG, TrennungsentschädigungsVO),
• Sachsen-Anhalt (§ 88 LBG),
• Schleswig-Holstein (§ 104 S 1 Nr 4 LBG).
• Sonderurlaub: Gleichstellung nur für verpartnerte Beamte von:
• Bund,
• Berlin (§ 55 II S 1 LBG),
• NRW (§ 11 SonderurlaubsVO),
• Niedersachsen (§ 9 I SonderurlaubsVO, Gleichbehandlung im Hinblick auf die
Lebensgefährtin und den Lebensgefährten. Dieser Ausdruck ist nicht rechtstechnisch
iSd LPartG gemeint und umfasst deshalb auch die Lebenspartner.
• Sachsen-Anhalt (§ 22 II UrlaubsVO),
• Schleswig-Holstein (§ 13 I SonderurlaubsVO).
• Einige andere Länder gewähren Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen,
soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
• Laufbahnrecht: Gleichstellung nur für verpartnerte Beamte von:
• Bund,
• Berlin (§ 16 IV LaufbahnG),
• NRW (§§ 23 VII, 25 II LBG, LaufbahnVOen),
• Schleswig-Holstein (Art 12 u 13 LandesanpassungsG).
2.3. FAMILIENZUSCHLAG
2.3.1. DAS BUNDESBESOLDUNGSGESETZ
Da das Bundesbesoldungsgesetz noch nicht geändert worden ist, steht verpartnerten Beamten nach dem Wortlaut des
Gesetzes (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) kein Familienzuschlag zu.
Sie können den Familienzuschlag nur nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG beanspruchen. Nach dieser Vorschrift wird der
Familienzuschlag Beamten gewährt, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen
haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen
Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Als eine solche "andere Person" kommen auch der Lebenspartner und seine
Kinder in Betracht.
Auf der Grundlage dieser Vorschrift gewähren die meisten Bundesländer den Familienzuschlag, wenn ein Beamter mit
seinem Lebenspartner zusammenwohnt und ihn unterhält, weil der Partner bedürftig ist. Baden-Württemberg und
Bayern lehnen das ab, weil die Beamten ihre bedürftigen Partner nicht in ihre Wohnung "aufgenommen" hätten. Das sei
nur dann der Fall, wenn die Wohnung dem aufnehmenden Beamten im Verhältnis zur aufgenommenen Person allein
zuzurechnen sei. Es genüge nicht, wenn die Wohnung beiden Lebenspartnern in gleicher Weise zuzurechnen sei, weil sich
dann in ihrem Verhältnis untereinander nicht sagen lasse, wer von beiden Lebenspartnern der Aufnehmende und wer der
Aufgenommene ist. Diese Rechtsansicht ist vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim gebilligt worden (DÖD 2005, 87). Die
Revision gegen das Urteil ist beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 C 43.04 anhängig.
2.3.2. DIE EU-RICHTLINIE 2000/78/EG
Viele verpartnerte Beamte wollen sich mit der jetzigen Rechtslage nicht zufrieden geben und haben deshalb ihre Dienstherren
unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz auf Zahlung des Familienzuschlags verklagt. Außerdem berufen sie
sich darauf, dass Deutschland die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens
für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht fristgemäß bis zum 02.12.2003 in
deutsches Recht umgesetzt hat. Nach dieser Richtlinie dürfen Beschäftigte beim Entgelt nicht wegen ihrer "sexuellen
Ausrichtung" benachteiligt werden.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer solchen Klage stattgegeben (Urt. v. 27.08.2004 - 11 A 103/04), der Verwaltungsgerichtshof
Mannheim (Urt. v. 13.10.2004 - 4 S 1243/03 - DÖD 2005, 87), das Verwaltungsgericht Bremen (Urt. v.
30.03.2004 - 6 K 734/03), das Verwaltungsgericht Koblenz (Urt. v. 14.09.2004 – 6 K 631/04.KO), das Oberverwaltungsgericht
Münster (Beschl. v. 17.12.2004 - 6 A 3280/03 - NJW 2005, 1002) und das Verwaltungsgericht Neustadt (Urt. v. 23. Mai
2005 - 6 K 1761/04.NW) haben solche Klagen abgewiesen. Die Revisionen gegen mehrere dieser Urteile sind beim Bundesverwaltungsgericht
anhängig. Wir meinen, dass diese Revisionen aussichtsreich sind (siehe die Ausführungen in unserer
Musterklage, http://typo3.lsvd.de/337.0.html).
64
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
BEAMTE, ANGESTELLTE UND ARBEITER

2.4. WITWER- UND WITWENPENSION FÜR LEBENSPARTNER VON BEAMTEN
Für die Hinterbliebenenpensionen gilt dasselbe wie für den Familienzuschlag. Die Hinterbliebenenpensionen gelten europarechtlich
als "Entgelt". Die Tatsache, dass nach dem Wortlaut des Beamtenversorgungsgesetzes nur überlebende Ehegatten
von Beamten, nicht aber auch aber auch überlebende Lebenspartner eine Witwer- oder Witwenpension erhalten,
stellt eine Diskriminierung wegen der "sexuellen Ausrichtung" dar, die durch die Richtlinie 2000/78/EG verboten ist.
Davon abgesehen ist hier auch zu berücksichtigen, dass Lebenspartner von sozialversicherten Arbeitnehmern inzwischen
aufgrund des am 01.01.2005 in Kraft getretenen Überarbeitungsgesetzes dieselbe Hinterbliebenenrente erhalten
wie Ehegatten. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass nicht nur die beitragsfinanzierten Versicherungsrenten,
sondern auch die Versorgungsbezüge der Beamten der Gegenwert für die zur Zeit der aktiven Beschäftigung
erbrachten Dienstleistungen sind (BVerfGE 105, 73, 114). Es stellt deshalb eine willkürliche Ungleichbehandlung dar,
dass der Gesetzgeber im Überarbeitungsgesetz nur die hinterbliebenen Lebenspartner von sozialversicherten Arbeitnehmern
in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen hat.
2.5. SONSTIGE LEISTUNGEN UND VERGÜNSTIGUNGEN FÜR BEAMTEN
Art 3 I der RL 2000/78/EG verbietet nicht nur beim Entgelt die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung, sondern
auch bei den „Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen“ und beim „beruflichen Aufstieg“. Deshalb dürfen auch die
sonstigen Vorteile, die verheirateten Beamten zustehen (s. oben 2.2. Stand der Gleichstellung von verpartnerten Beamten
mit ihren verheirateten Kollegen) verpartnerten Beamten seit dem 03.12.2003 nicht mehr vorenthalten werden.
3.BESCHÄFTIGTE IN KATHOLISCHEN EINRICHTUNGEN
3.1. DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
Lesben und Schwule, die in katholischen Einrichtungen beschäftigt sind, müssen mit ihrer Kündigung rechnen, wenn sie
eine Lebenspartnerschaft eingehen. Das gilt nicht nur für Mitarbeiter im kirchlichen Verkündigungsdienst, sondern auch
für die Arbeitnehmer in den Einrichtungen der Caritas, in den katholischen Kindergärten und Kindertagesstätten, in Krankenhäusern,
Alters- und Pflegeheimen, in Privatschulen, Internaten und Ferienheimen sowie bei den katholischen
Kirchenzeitungen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 138) sind die Kirchen berechtigt, ihren Mitarbeitern
die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre aufzuerlegen und von
ihnen zu verlangen, dass sie auch im Privatleben nicht gegen die fundamentalen Verpflichtungen verstoßen, die sich aus
ihrer Zugehörigkeit zur Kirche ergeben und die jedem Kirchenmitglied obliegen. Deshalb enthalten die Arbeitsverträge
üblicherweise besondere Klauseln, durch die den Mitarbeitern die Pflicht auferlegt wird, ihre gesamte Lebensführung
nach der Glaubens- und Sittenlehre sowie den übrigen Normen der betreffenden Kirche auszurichten. Das gibt den kirchlichen
Arbeitgebern die Möglichkeit, lesbische Mitarbeiterinnen und schwule Mitarbeiter zu entlassen, wenn sie gegen die
kirchlichen Glaubens- und Moralvorschriften verstoßen.
3.2. DIE KÜNDIGUNGSDROHUNG DER DEUTSCHEN BISCHÖFE
Gestützt auf diese Rechtsprechung hat "Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz" in einer Erklärung vom
24.06.2002 "zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit den Loyalitätsobliegenheiten
nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" festgestellt:
"Das neu geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft nach dem 'Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266)' widerspricht der
Auffassung über Ehe und Familie, wie sie die katholische Kirche lehrt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen
Dienst, gleich ob sie der katholischen Kirche angehören oder nicht, die nach diesem Gesetz eine 'eingetragene Lebenspartnerschaft'
eingehen, verstoßen dadurch gegen die für sie geltenden Loyalitätsobliegenheiten, wie sie ihnen nach
Artikel 4 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der geltenden
Fassung auferlegt sind.
Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist deshalb ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß im Sinne
des Artikel 5 Abs. 2 der o.g. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, der die
dort geregelten Rechtsfolgen nach sich zieht."
Diese Erklärung ist von allen deutschen Bischöfen in ihren Amtsblättern "als authentische Interpretation" der "Grundordnung
des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" vom 22.09.1993 (NJW 1994, 1394;
http://dbk.de/schriften/DBK1a.Bischoefe/db051-9-Auflage.pdf) veröffentlicht worden. Die Arbeitsgerichte müssen deshalb
aufgrund dieser Erklärung davon ausgehen, dass die Eingehung einer Lebenspartnerschaft einen schwerwiegenden
Loyalitätsverstoß i.S.v. Art. 5 Abs. 2 der Grundordnung darstellt.
3.3. DIE RICHTLINIE 2000/78/EG
Aufgrund der oben skizzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnte man bisher gegen solche Kündigungen
wenig unternehmen. Das hat sich, so meinen wir, durch die Richtlinie 2000/78/EG geändert (AmtsBl. EG L 303/16
v. 02.12.2000, http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2000/l_303/l_30320001202de00160022.pdf).
Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der RL 2000/78/EG darf den Kirchen eine Ungleichbehandlung wegen der Religion erlaubt wer-
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
65
BEAMTE, ANGESTELLTE UND ARBEITER

den, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und
gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Hier geht es aber nicht um die
Religion der Lebenspartner, sondern um einen Verstoß gegen eine Moralvorschrift der Katholischen Kirche. Im Satz 2
heißt es ausdrücklich, dass diese Vorschrift keine Diskriminierung aus einem anderen Grund rechtfertigt.
Die Zulässigkeit solcher Kündigungen beurteilt sich deshalb nur nach der allgemeinen Öffnungsklausel des Art. 4 Abs. 1
der Richtlinie. Sie stellt darauf ab, ob das Verbot der Eingehung einer Lebenspartnerschaft "aufgrund der Art einer bestimmten
beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung
darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist." Ob diese Voraussetzung im konkreten
Fall gegeben ist, werden die Gerichte zu entscheiden haben.
Die Frage ist nicht - wie bisher - aufgrund der Selbstdefinition der katholischen Kirche, sondern nach objektiven Maßstäben
zu beurteilen. Dabei wird auch die Nähe des Beschäftigten zum Verkündigungsauftrag der katholischen Kirche ins
Gewicht fallen (z.B. Direktor eines katholischen Krankenhauses einerseits und Techniker andererseits). Außerdem wird
von Bedeutung sein, ob im selben Arbeitsbereich Ungetaufte und in nichtehelicher Partnerschaft Zusammenlebende
beschäftigt werden, ohne dass ihnen gekündigt wird (Schliemann NZA 2003, 411ff; Reichold in: Kreß (Hrsg), Religionsfreiheit
als Leitbild. Staatskirchenrecht in Deutschland und Europa im Prozess der Reform, 2004, S 116; Thüsing, Ausschuss-
Drucks 15(12)440-c des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, S 13; Link, Christoph: Antidiskriminierung
kirchliches Arbeitsrecht, ZevKR 2005, 403, 416).
Aus Art. 4 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie ergibt sich nichts anderes. Danach können die Kirchen und die ihnen zugeordneten
Organisationen von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der
Organisation verhalten, „sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im übrigen eingehalten werden“. Aus diesem Zusatz
folgt, dass ein Verhalten, das nach den angeführten Regelungen zulässig ist, nicht in Loyalitätsverletzungen umgedeutet
werden darf (vgl. zum Ganzen: Belling, Detlev W., NZA 2004, 885, 886 f.; Budde, Petra, AuR 2005, 353, 357 ff.; Kehlen,
Detlef: Europäische Antidiskriminierung und kirchliches Selbstbestimmungsrecht. Zur Auslegung von Art. 13 EG und Art.
4 der Richtlinie 2000/78/EG - Franfurt a.M usw.: Peter Lang, 2003, S. 194 ff.; Link, Christoph, ZevKR 2005, 403, 415 ff.;
Reichold, Herrmann, in: Kreß, Hartmut (Hrsg): Religionsfreiheit als Leitbild. Staatskirchenrecht in Deutschland und
Europa im Prozess der Reform - Münster: LIT Verlag, 2004, S. 105, 116; Schliemann, Harald, NZA 2003, 407, 411 ff.).
Ob allerdings die Gerichte dieser Argumentation folgen werden, ist ungewiss.
3.4. MITTEILUNGEN DER MELDEBEHÖRDEN AN DIE KATHOLISCHE KIRCHE
Damit es nicht zu einer Kündigung kommt, sollte man die Eingehung der Lebenspartnerschaft dem katholischen Arbeitgeber
nicht mitteilen. Man braucht die Eingehung einer Lebenspartnerschaft beim Arbeitgeber nur anzugeben, wenn
man daraus Rechte ableiten will.
Das allein genügt aber nicht. Inzwischen sind das Melderechtsrahmengesetz und ein Teil der Meldegesetze der Länder an
das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst worden. Die Anpassung der übrigen Meldegesetze der Länder wird folgen.
Danach dürfen die Meldebehörden bei Lebenspartnern, die Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
sind, den Familienstand „Lebenspartnerschaft“ mitteilen sowie den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.
Zwar besteht Übereinstimmung darin, dass die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die für
Zwecke der Steuererhebung benötigten Daten übermitteln müssen, auch wenn das in den Kirchensteuergesetzen oder
den Konkordaten bzw. den Staatskirchenverträgen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Dieser Gesichtspunkt greift aber bei der Übermittlung des Familienstands von Lebenspartnern an die katholische Kirche
nicht. Die katholische Kirche bewertet die Eingehung einer Lebenspartnerschaft als „schlimme Abirrung“ (Katechismus
der Katholischen Kirche Nr. 2357). Es gibt demgemäß keine Kirchensteuerbeschlüsse der katholischen Diözesen, in denen
an die Tatsache einer Lebenspartnerschaft besondere Steuerpflichten geknüpft werden wie etwa das Kirchgeld bei glaubensverschiedenen
Ehen. Daher sind die katholischen Bistümer für Kirchensteuerzwecke nicht auf die Kenntnis angewiesen,
ob ihre Mitglieder in einer Lebenspartnerschaft leben oder nicht. Es bleibt deshalb bei dem allgemeinen Grundsatz,
dass die Meldebehörden der katholischen Kirche den Familienstand von Lebenspartnern zwar übermitteln dürfen, aber
nicht müssen. Die Übermittlung steht in ihrem Ermessen.
In solchen Fällen dürfen die Meldebehörden die Daten nicht weitergeben, wenn dadurch schutzwürdige Interessen des
Betroffenen beeinträchtigt werden (§ 6 Melderechtsrahmengesetz). Das ist der Fall, wenn den Betroffenen durch die
Übermittlung die Existenzgrundlage entzogen wird. Die Meldebehörden müssen deshalb den Widerspruch von Mitarbeitern
in katholischen Einrichtungen gegen die Weitergabe ihres Familienstandes „Lebenspartnerschaft“ an die Katholische
Kirche beachten (Süßmuth in Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Stand Juni 2004, § 19 MRRG, Rz.
30a; 33. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Nr. 6.3, http://www.datenschutz.hessen.de/Tb33/Inhalt.htm).
3.5.SCHREIBEN AN DIE MELDEBEHÖRDEN
An ........
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin bei ...... beschäftigt. Nach der Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. Juni 2002
zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit den Loyalitätsobliegenheiten
66
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
BEAMTE, ANGESTELLTE UND ARBEITER

nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse muss ich damit rechnen, dass
mein Arbeitgeber mir kündigt, wenn ihm bekannt wird, dass ich eine Lebenspartnerschaft führe.
Ich verlange deshalb, dass diese Tatsache der Katholischen Kirche nicht mitgeteilt wird. Sollte dies doch geschehen und
ich deshalb meine Arbeitsstelle verlieren, werde ich Sie auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Zur Rechtslage verweise ich auf den Kommentar von Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Stand
Juni 2004, § 19 MRRG , Rz. 30a, und auf den 33. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Nr. 6.3,
(http://www.datenschutz.hessen.de/Tb33/Inhalt.htm).
4.BESCHÄFTIGTE IN EVANGELISCHEN EINRICHTUNGEN
Die EKD hat im September 2002 eine Orientierungshilfe: "Theologische, staatskirchenrechtliche und dienstrechtliche
Aspekte zum kirchlichen Umgang mit den rechtlichen Folgen der Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz" veröffentlicht (http://www.ekd.de/EKD-Texte/2078_empfehlungen_gleichgeschlechtliche_partnerschaften_2002.html).
In dieser Orientierungshilfe wird immer wieder auf die Orientierungshilfe
"Mit Spannungen leben" des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema "Homosexualität und Kirche"
vom Februar 1996 verwiesen (http://www.ekd.de/EKD-Texte/2091_spannungen_1996_homo.html).
Nach der neuen Orientierungshilfe der EKD brauchen Lebenspartner, die in evangelischen Einrichtungen beschäftigt sind,
nicht mit einer Kündigung zu rechnen.
Zum Besoldungsrecht heißt es in der neuen Orientierungshilfe der EKD:
"(9) Dienstrechtliche bzw. besoldungsrechtliche Rechtsfolgen 20 , die im Entwurf des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes
für staatliche Beamtinnen und Beamte vorgesehen sind, wären im kirchlichen Bereich zunächst ohne
Veränderung des vorhandenen Kirchenrechts nach dem Grundsatz zu gewähren oder zu versagen, dass Besoldungsrecht
und ähnliche Folgeregelungen dem Statusrecht folgen. Im Bereich der VELKD wäre die Gewährung entsprechender
Leistungen nach der oben angeführten Rechtssicht ausgeschlossen. Des Weiteren wird die Gewährung davon abhängen,
ob die jeweilige Landeskirche für das betreffende Rechtsgebiet auf das jeweilige staatliche Recht verweist
oder ob sie eigene ausformulierte Regelungen hat. Im Falle von Verweisungen werden eingetragene Lebenspartnerschaften
eher Leistungen erhalten als im Falle ausformulierter eigener kirchlicher Regelungen. Da es sich um wenige
Einzelfälle handeln wird, wird man damit leben können, dass sich die Praxis der Gliedkirchen hinsichtlich der Sozialleistungen
an kirchliche Amtsträger in eingetragenen Lebenspartnerschaften während einer notwendigen Übergangszeit
unterschiedlich gestalten wird."
Fußnote 20: Zum Beispiel: Anspruch auf Erziehungsurlaub oder Urlaub ohne Dienstbezüge zur Erziehung eines Kindes
des Lebenspartners oder der -partnerin; Urlaub aus persönlichen Anlässen, z.B. Niederkunft, Krankheit, Tod des Lebenspartners
oder der -partnerin; Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen auch des Lebenspartners oder
der -partnerin; Wegstreckenentschädigung bei Benutzung des Kraftfahrzeugs des Lebenspartners oder der -partnerin;
Umzugskosten bei Wohnungswechsel wegen Gesundheit des Lebenspartners oder der -partnerin; Beförderungsauslagen
für Umzugsgut des Lebenspartners oder der -partnerin; höhere Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
für Verheiratete, Geschiedene, Verwitwete oder Lebenspartner und -partnerinnen; höheres Trennungsgeld für Ehepaare
und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.“
Dazu ist folgendes zu sagen:
Die Nordelbische Kirche, die zur VELKD gehört, behandelt Lebenspartner schon jetzt besoldungsrechtlich wie Ehegatten.
Ob und inwieweit dies auch für die anderen evangelischen Kirchen gilt, wissen wir nicht.
Wie oben dargelegt, können die evangelischen Kirchen die unterschiedliche Besoldung von verpartnerten und verheirateten
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen allenfalls mit Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG rechtfertigen. Das geht aber
schon deshalb nicht, weil die evangelischen Kirchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die verpartnert sind, nicht mehr
entlassen. Sie sehen es somit nicht als "eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" an, dass ihre Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen nicht verpartnert sind.
8. WEHRPFLICHTIGE UND ZIVILDIENSTLEISTENDE
Soldaten und Zivildienstleistende, die in Erfüllung der Wehrpflicht ihren Dienst ableisten, erhalten für sich und ihre Familienangehörigen
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Das Gesetz wurde so geändert, dass Lebenspartner
Eheleuten gleichstehen.
Leisten allerdings beide Lebenspartner zur gleichen Zeit ihren Wehr- oder Zivildienst, scheiden natürlich bestimmte Leistungen
aus, da jeder Lebenspartner hier seine eigenen Ansprüche hat und nicht mitversorgt werden muss.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
67
WEHRPFLICHTIGE UND ZIVILDIENSTLEISTENDE

9. STEUERRECHT
INHALT 68-73
1. EINKOMMENSTEUER
1.1. Können Lebenspartner bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden
1.2. Außergewöhnliche Belastungen
1.3. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
1.4. Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt
1.5. Zweitwohnungssteuer
1.6. Kinder
1.7. Altersversorgung
1.8. Steuerbegünstigungen für Wohnungseigentum
2. ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER
3. GRUNDERWERBSTEUER
1.EINKOMMENSTEUER
1.1. KÖNNEN LEBENSPARTNER BEI DER EINKOMMENSTEUER ZUSAMMEN VERANLAGT WERDEN
Nein. Lebenspartner werden bei der Einkommensteuer wie Ledige behandelt (Steuerklasse I).
Die getrennte Veranlagung wirkt sich zusätzlich bei den Höchstbeträgen nachteilig aus. Wenn Eheleute zusammen veranlagt
werden, verdoppeln sich die Höchstbeträge. Diese doppelten Höchstbeträge stehen den Eheleuten gemeinsam zu, so
dass Minderbeträge des einen Ehegatten durch Mehrbeträge des anderen ausgeglichen werden können. § 3 II WoGG
spricht deshalb von einer „Höchstbetragsgemeinschaft“. Bei Lebenspartnern, die getrennt veranlagt werden, ist ein solcher
Ausgleich nicht möglich. Das gilt z. B. für:
• den Abzug von Vorsorgeleistungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 3 u. 4 EStG),
• Spenden (§ 10b Abs. 1 u. 3 , § 34g Abs. II EStG),
• den Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG),
• den Höchstbetrag der prämienbegünstigten Aufwendungen, nach denen sich
die Höhe der Wohnungsbau-Prämie bemisst (§ 3 WoPG).
Die Finanzgerichte haben bisher alle Klagen von Lebenspartnern gegen ihre getrennte Veranlagung abgewiesen (siehe
unsere Rechtsprechungsübersicht: http://www.typo3.lsvd.de/211.0.html#877). Gegen mehrere dieser Urteile sind Revisionen
beim Bundesfinanzhof anhängig. Wir meinen, dass diese Revisionen aussichtsreich sind (siehe die Ausführungen in
unserer Musterklage: http://www.typo3.lsvd.de/372.0.html).
1.2. AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNGEN
Es besteht lediglich die Möglichkeit, Aufwendungen für den Unterhalt oder für eine Berufsausbildung des Lebenspartners
bis zu einer Höhe von 7.680 Euro pro Kalenderjahr (bis 2004: 7.188 Euro) als außergewöhnliche Belastung vom Gesamtbetrag
der Einkünfte abzusetzen (§ 33a Abs. 1 EStG). Lebt die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden, geht
die Finanzverwaltung davon aus, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen in Höhe des Höchstbetrages erwachsen.
Der unterstützte Lebenspartner darf kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen. Verfügt er über eigene Einkünfte, die
für seinen Unterhalt bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich für den anderen Lebenspartner der absetzungsfähige
Höchstbetrag. Von den 7.680 Euro wird der Betrag abgezogen, um den die Einkünfte des unterhaltenen Lebenspartners
den Betrag von 624 Euro übersteigen. Eine Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln, wie z.B. BAföG, wirkt sich
ebenfalls mindernd auf den Absetzungshöchstbetrag aus.
Charlotte und Silke sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Da Silke sich noch in der Ausbildung befindet, kann
Charlotte die Aufwendungen für Silkes Unterhalt in ihrer Einkommensteuererklärung von dem Gesamtbetrag ihrer
Einkünfte absetzen. Silke verfügte aber über ein eigenes Jahreseinkommen in Höhe von 3.000 Euro.
Die abzusetzende Summe errechnet sich folgendermaßen:
3.000 Euro - 624 Euro = 2.376 Euro
Dieser Betrag ist von dem Absetzungshöchstbetrag abzuziehen.
7.680 Euro - 2.376 Euro = 5.304 Euro.
Charlotte könnte also den Betrag von 5.304 Euro als Unterhaltsaufwendung von dem Gesamtbetrag ihrer Einkünfte absetzen.
Silke erhielt jedoch auch Bezüge nach dem BAföG in Höhe von monatlich 230 Euro. Diese Bezüge müssen ebenfalls
von dem Absetzungshöchstbetrag abgezogen werden:
230 Euro pro Monat = 2.760 Euro im Jahr
5.304 Euro - 2.760 Euro = 2.544 Euro
Charlotte kann also nur 2.544 Euro als Unterhaltsaufwendung von der Steuer absetzen.
68
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
STEUERRECHT

Ehegatten können nach § 33a I EStG auch Aufwendungen für den Unterhalt oder eine etwaige Berufsausbildung für Personen
absetzen, die ihrem »Ehegatten« gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind. Das trifft u.a. für Stiefkinder zu.
Lebenspartner können dagegen Unterhaltsaufwendungen für Stiefkinder nicht absetzen.
Wenn Lebenspartner sonstige Sonderausgaben als außergewöhnliche Belastung geltend machen, ermäßigt sich die
Grenze der zumutbaren Belastung nicht. Sie ist wie bei Alleinstehenden jeweils 1 % höher als bei Ehegatten
(§ 33 III EStG).
Aufwendungen für die Feier aus Anlass der Begründung der Lebenspartnerschaft, für Geschenke oder für Reisen zur
Feier gelten wie bei Hochzeiten nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG und sind deshalb nicht abzugsfähig.
Dagegen sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
(Gerichts- und Anwaltskosten) als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen, da die Lebenspartnerschaft nur durch Urteil
aufgehoben werden kann (§ 15 LPartG). Dies gilt auch für die Kosten von Folgesachen (vermögens- und unterhaltsrechtliche
Auseinandersetzungen), soweit eine einheitliche Kostenentscheidung (§ 93 a ZPO) ergeht. Die Kosten sind deshalb
als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, soweit sie – zusammen mit den sonstigen zwangsläufigen Aufwendungen –
die zumutbare Belastung übersteigen.
1.3. ENTLASTUNGSBETRAG FÜR ALLEINERZIEHENDE
Bis einschließlich 2003 stand "Alleinerziehenden" nach § 32 Abs. 7 EStG a.F. ein Haushaltsfreibetrag in Höhe von 2.340
Euro zu, wenn sie einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld für mindestens ein Kind erhielten und das Kind bzw. die Kinder
in ihrer Wohnung gemeldet waren. Anders als bei Ehegatten galt diese Regelung infolge des Scheiterns des LPartGErgGE
nicht nur für getrennt lebende, sondern auch für zusammenlebende Lebenspartner.
Ab dem Jahr 2004 erhalten „Alleinerziehende“ statt des Haushaltsfreibetrags einen Entlastungsbetrag i.H.v. 1308 Euro
jährlich (109 Euro monatlich, § 24b EStG). Dieser "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende" wird - wie bisher der Haushaltsfreibetrag
- einmal (auch bei mehreren Kindern) zusätzlich zum Kindergeld bzw. den Freibeträgen für Kinder gewährt.
Für das Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber wird auf der Lohnsteuerkarte - wie bisher beim Haushaltsfreibetrag
- die Steuerklasse II bescheinigt (§ 38b 2 Nr. 2 EStG).
Es muss sich aber um "echte" Alleinerziehende handeln, d.h. sie dürfen keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen
Person bilden. Von einer für den Entlastungsbetrag schädlichen Haushaltsgemeinschaft wird regelmäßig ausgegangen,
wenn eine andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Arbeitnehmers gemeldet ist. Diese Vermutung
ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in eheähnlicher Gemeinschaft oder in
einer Lebenspartnerschaft. Deswegen werden zusammenwohnende Lebenspartner mit Kindern jetzt in Steuerklasse I
eingeordnet.
1.4. BESCHÄFTIGUNG EINER HILFE IM HAUSHALT
Nach § 33a Abs. 3 Satz 1 u. 2 EStG können Aufwendungen durch die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt bis zu
624 Euro im Kalenderjahr abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte das 60. Lebensjahr vollendet
hat oder wenn die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt wegen Krankheit des Steuerpflichtigen, seines Ehegatten oder
eines zum Haushalt gehörenden Kindes notwendig ist. In diesem Fall erhöht sich die Pauschale auf 924 Euro pro Jahr,
wenn die betreffende Person hilflos oder schwer behindert ist. Dasselbe gilt bei Heimunterbringung für die Kosten, die
Dienstleistungen enthalten. Lebenspartner können diese Abzugsmöglichkeit nur in Anspruch nehmen, wenn der Steuerpflichtige
selbst 60 Jahre alt ist. Dass sein Lebenspartner dieses Alter erreicht hat, genügt nicht. Zum Haushalt gehörende
pflegebedürftige Stiefkinder werden bei Lebenspartnern ebenfalls nicht berücksichtigt, weil es sich nicht um Stiefkinder
i.S.v. § 32 Abs. 6 Satz 7EStG handelt.
Die Höchstbeträge von 624 bzw. 924 Euro pro Jahr können auch bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, insgesamt
nur einmal abgezogen werden, es sei denn, die Ehegatten sind wegen Pflegebedürftigkeit eines der Ehegatten an
einer gemeinsamen Haushaltsführung gehindert. Nach dem LPartGErgGE sollte diese Einschränkung auf nicht dauernd
getrennt lebende Lebenspartner erstreckt werden. Da dies bisher nicht geschehen ist, kann jeder Lebenspartner bei seiner
Einzelveranlagung den Höchstbetrag absetzen, wenn sie jeweils so viel für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt
aufgewandt haben.
1.5. ZWEITWOHNUNGSSTEUER
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urt. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 u. 2627/03), dass die Zweitwohnungssteuer
nicht auf Zweitwohnungen erhoben werden darf, die ein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte aus beruflichen
Gründen bewohnt. Das diskriminiert nach Auffassung des Gerichts die Ehe und verstößt deshalb gegen Art. 6 Abs. 1
GG. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass bei Ehegatten die Familienwohnung aufgrund der Meldegesetze immer als
Hauptwohnung gilt, auch wenn sich ein Ehegatte aus beruflichen oder anderen Gründen vornehmlich in der Zweitwohnung
aufhält.
Lebenspartner in den Bundesländern Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-
Holstein befinden sich in derselben Lage. Diese Länder haben ihr Melderecht schon an das Lebenspartnerschaftsgesetz
angepasst. Dort gilt deshalb nicht nur für Eheleute, sondern auch für Lebenspartner, die nicht getrennt leben, der Grundsatz,
dass als Hauptwohnung immer die Wohnung gilt, die die Lebenspartner vorwiegend benutzen. Lebenspartner können
deshalb in diesen Ländern - genauso wie Ehegatten - einer Zweitwohnungssteuer nicht ausweichen, auch wenn sie
die Zweitwohnung vorwiegend benutzen, weil sie sich dort aus beruflichen oder sonstigen Gründen überwiegend aufhalten.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
69
STEUERRECHT

Lebenspartner können sich in solchen Fällen zwar nicht auf Art. 6 Abs. 1 GG berufen. Es stellt aber eine willkürliche
Ungleichbehandlung dar (Art. 3 Abs. 1 GG), dass nicht verpartnerte gleichgeschlechtliche Lebensgefährten für die überwiegend
benutzte Zweitwohnung keine Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen, weil diese melderechtlich ihre Hauptwohnung
ist, während eine solche Wohnung für Lebenspartner melderechtlich immer als Zweitwohnung gilt und deshalb
mit der Zweitwohnungssteuer belegt wird.
In den übrigen Bundesländern, die ihr Melderecht noch nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst haben, ist
die Rechtslage anders. Dort gilt für Lebenspartner melderechtlich der allgemeine Grundsatz, dass die vorwiegend
benutzte Wohnung die Hauptwohnung ist. Lebenspartner können deshalb in diesen Bundesländern der Zweitwohnungssteuer
ohne weiteres dadurch entgehen, dass sie sich in der "Zweitwohnung" mit Hauptwohnsitz anmelden. Melderechtlich
müssen sie das sogar.
Der Abzug von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung wird dadurch nicht gefährdet. Der Abzug hängt
nicht von der melderechtlichen Klassifizierung der Wohnungen ab. Das Einkommensteuerrecht stellt nur darauf ab, dass
einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung Mehraufwendungen
entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Diese
Voraussetzung ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG gegeben, "wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen
eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt".
Die Tatsache, dass die Zweitwohnung in diesen Bundesländern als Hauptwohnung gilt, ist auch für binationale Paare
nicht problematisch. Zwar machen die Ausländerbehörden den Fortbestand der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen
Lebenspartners regelmäßig davon abhängig, dass die Partner einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben. Das kann aber
so nicht gelten, wenn sich einer der Partner aus beruflichen oder Ausbildungsgründen während der Woche in einer anderen
Stadt aufhalten muss und deshalb dort eine Zweitwohnung anmietet. Denn er kann sich dann dort nur mit Hauptwohnsitz
anmelden, weil er die Zweitwohnung vorwiegend benutzt. Entscheidend ist in solchen Fällen, dass die Lebenspartner
die "lebenspartnerschaftliche Wohnung" als gemeinschaftliche Wohnung beibehalten.
1.6. KINDER
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 EStG und § 2 Abs. 1 Nr 1 BKGG werden Stiefkinder beim Kindergeld nur berücksichtigt, wenn
es sich um Stiefkinder von Ehegatten handelt. Daraus folgert der Bundesfinanzhof, dass dies auch für den Begriff "Stiefelternteil"
in § 32 Abs. 6 Satz 7 EStG gilt. Lebenspartner können deshalb den Kinder- und den Betreuungsfreibetrag
nicht auf die Co-Mutter oder den Co-Vater übertragen, auch wenn diese die Alleinverdiener sind.
Anders verhält es sich mit leiblichen Kindern von Lebenspartnern, die vom anderen Partner adoptiert worden sind
(Stiefkindadoption).
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG definiert: "Kinder sind im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder". Das trifft nach
einer "Stiefkindadoption" auf beide Lebenspartner zu. Denn durch die Adoption ändert sich an dem Verwandtschaftsverhältnis
der leiblichen Eltern zu ihren Kindern nichts. Die Kinder sind weiterhin mit ihnen im ersten Grad verwandt. Anderseits
erlangen die bisherigen "Stiefeltern" durch die Adoption die gleiche rechtliche Stellung wie leibliche Eltern mit der
Folge, dass die Kinder nun auch mit ihnen im ersten Grad verwandt sind. Die Kinder sind rechtlich "gemeinschaftliche
Kinder" der Lebenspartner (vgl. § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 und 3 BGB).
Wenn das aber so ist, dann gilt für diese Lebenspartner auch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG: "Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche
Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungsoder
Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen." Das heißt, da die Kinder bei beiden Lebenspartnern zu
berücksichtigen sind, stehen der Kinder- und der Betreuungsfreibetrag jedem von ihnen zu.
Das ist keine Bevorzugung gegenüber Ehegatten, die zusammen veranlagt werden. Für sie gilt Satz 2 von § 36 Abs. 6
EStG: "Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die
Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht."
Lebenspartner haben in solchen Fällen auch die Möglichkeit, den Kinderfreibetrag, der einem von ihnen zusteht, auf
den anderen übertragen zu lassen, wenn einer von ihnen kein Einkommen hat, weil er z.B. die Kinder betreut oder arbeitslos
ist und deshalb zum Unterhalt der Kinder nichts beitragen kann. Das ergibt sich aus § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz
1 EStG: "Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen
des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag
auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem
Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt". Denn Lebenspartner mit "gemeinschaftlichen Kindern" sind ein
"unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (Zusammenveranlagung)
nicht vorliegen".
Außerdem müssen Lebenspartner in diesen Fällen festlegen, wer von ihnen das Kindergeld und gegebenenfalls den Kinderzuschlag
erhalten soll (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Zur Frage, wie sich bei Studenten und Azubis die Begründung einer Lebenspartnerschaft auf den Kinderfreibetrag bzw.
das Kindergeld der Eltern auswirkt, siehe den Abschnitt: 7.3 Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld für Lebenspartner im
Kapitel: 1. Die Lebenspartnerschaft.
70
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
STEUERRECHT

1.7. ALTERSVERSORGUNG
Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung können nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG auch dann
als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn der Vertrag die ergänzende Absicherung von Hinterbliebenen durch eine
Hinterbliebenenrente vorsieht. Zu den Hinterbliebenen, die gesetzlich abgesichert werden können, gehören nur der Ehegatte
des Steuerpflichtigen, seine Kinder und seine Stiefkinder, für die er einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG
erhält (s. a. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG). Ist in dem Vertrag eine Hinterbliebenenrente für den Lebenspartner und/oder für
Stiefkinder des Lebenspartners vorgesehen, werden die Beitrage nicht als Sonderausgaben anerkannt.
Das gilt für die Beiträge des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht. Sie
können vom Arbeitgeber auch dann nach § 4 Abs. 4, 4c, 4d oder 4e EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden, und
der Arbeitnehmer braucht sie bis zu einer bestimmten Höhe nicht als Einnahmen zu versteuern (§ 3 Nr. 63 EStG), wenn
der Vertrag eine ergänzende Hinterbliebenenversorgung für den "Lebensgefährten" vorsieht. Der Begriff des Lebensgefährten
ist dabei als Obergriff zu verstehen, der neben der nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
auch die Lebenspartnerschaft umfasst (BMF, BStBl I 2002, 706; 2004, 1065 Rn. 157). Die ergänzende Hinterbliebenenversorgung
kann auch Leistungen an die Kinder des Lebensgefährten oder Lebenspartners vorsehen.
Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten, von denen nur ein Ehegatte unmittelbar Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage
hat, ist auch der andere Ehegatte mittelbar zulageberechtigt, wenn beide Ehegatten jeweils einen auf ihren Namen
lautenden, nach § 5 AltZertG zertifizierten Vertrag (Altersvorsorgevertrag) abgeschlossen haben oder wenn der unmittelbar
zulageberechtigte Ehegatte über eine förderbare Versorgung im Sinne des § 82 Abs. 2 EStG bei einer Pensionskasse,
einem Pensionsfonds oder über eine förderbare Direktversicherung verfügt und der andere Ehegatte einen auf seinen
Namen lautenden, nach § 5 AltZertG zertifizierten Vertrag abgeschlossen hat. Eigene Altersvorsorgebeiträge müssen
nur von dem unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten, nicht jedoch von dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten
erbracht werden. Bei Lebenspartnern kommt diese mittelbare Zulageberechtigung nicht in Betracht (§ 79 S 2 EStG).
Vermögenswirksame Leistungen können auch zugunsten des Ehegatten eines Arbeitnehmers und seiner Kinder angelegt
werden, nicht dagegen zugunsten seines Lebenspartners oder seiner Stiefkinder (§ 3 Abs. 1 VermBG).
1.8. STEUERBEGÜNSTIGUNGEN FÜR WOHNUNGSEIGENTUM
Die erhöhten Absetzungen für die Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung
können nur einmal in Anspruch genommen werden. Die Förderung eines weiteren Objekts ist nicht möglich. Wenn Miteigentümer
eines Objekts die Förderung in Anspruch nehmen, tritt bei jeder beteiligten Person ein voller "Objektverbrauch"
ein, denn der Anteil an einer Wohnung steht einer Wohnung gleich (§ 10e Abs. 4 EStG). Dies gilt jedoch nicht für
Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben. Diese können auch für ein zweites gemeinsames Objekt die Förderung
beanspruchen, wenn die Objekte räumlich nicht zusammen liegen. Lebenspartner erhalten dagegen für ein weiteres
Objekt keine Förderung mehr, wenn sie als Miteigentümer eines Objekts schon einmal erhöhte Absetzung in Anspruch
genommen haben.
Sind Ehegatten Miteigentümer eines geförderten Objekts und erwirbt der eine den Anteil des anderen im Wege des Erbfalls
oder nach der Trennung der Eheleute, kann er die Steuerbegünstigung für den erworbenen Wohnungsanteil weiter
in Anspruch nehmen (§ 10e V 3 EStG). Lebenspartner können das nicht.
Für die Eigenheimzulage gelten dieselben Grundsätze (§ 6 EigZulG).
Bei Steuerpflichtigen, die erhöhte Absetzungen für die Anschaffung einer selbst bewohnten eigenen Wohnung nach
10e EStG in Anspruch nehmen, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer pro Kind des Steuerpflichtigen oder seines
Ehegatten um je 512 Euro. Für Stiefkinder von Lebenspartnern gilt diese Regelung nicht (§ 34f II u III EStG).
2.ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER
2.1. KEINE GLEICHSTELLUNG MIT EHEGATTEN
Nach § 10 LPartG werden Lebenspartner im Erbrecht den Eheleuten gleichgestellt. Folgerichtig sah auch der LPartGErgGE
eine Gleichstellung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor. Da die Gesetzesvorlage mangels Zustimmung des Bundesrates
jedoch nicht verabschiedet wurde, werden Lebenspartner erbschafts- und schenkungsteuerrechtlich weiterhin
als Fremde behandelt.
• Sie fallen nicht in die Steuerklasse I bzw. die Lebenspartner aufgehobener Lebenspartnerschaften in die Steuerklasse
II, sondern in die Steuerklasse III (§ 15 Abs. 1 ErbStG) und unterliegen somit dem höchsten Steuersatz
(§ 19 ErbStG).
• Haben Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichtet (§ 10 Abs. 4 LPartG), erhalten Erben und
Vermächtnisnehmer, die mit dem erstverstorbenen Lebenspartner näher verwandt sind als mit dem zuletzt
verstorbenen, nicht die Möglichkeit, nach dem günstigeren Verwandtschaftsverhältnis zu dem erstverstorbenen
Lebenspartner versteuert zu werden (§ 15 III ErbStG).
• Der allgemeine Freibetrag von Lebenspartnern beläuft sich nicht auf 307.000 Euro bzw. bei Lebenspartnern
aufgehobener Lebenspartnerschaften auf 10.300 Euro, sondern nur auf 5.200 Euro (§ 16 Abs. 1 ErbStG).
• Sie erhalten keinen besonderen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein besonderer Versorgungsfreibetrag
von 256.000 Euro zusteht (§ 17 Abs. 1 ErbStG).
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
71
STEUERRECHT

• Ihr Freibetrag für Hausrat einschließlich Wäsche beträgt nicht 41.000 Euro und für andere bewegliche körperliche Gegenstände
10.300 Euro, sondern insgesamt nur 10.300 Euro (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).
• Lebzeitige Zuwendungen unter Lebenspartnern im Zusammenhang mit einem inländischen Familienwohnheim
sind nicht steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr 4a ErbStG).
• Der Erwerb nach § 1969 BGB (sog. Dreißigster) ist dagegen auch für Lebenspartner steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr 4 ErbStG).
Nach § 1969 BGB ist der Erbe verpflichtet, "Familienangehörigen" des Erblassers, die zur Zeit des Todes
des Erblassers zu dessen Hausstand gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten dreißig Tagen
nach dem Eintritte des Erbfalls in demselben Umfange, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren
und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Zu den Familienangehörigen
i.S.d. § 1969 gehört auch der Lebenspartner (§ 11 LPartG).
• Die vollständige Erbschaftsteuerbefreiung von Kulturgütern ist u.a. möglich, wenn sich die Gegenstände seit
mindestens zwanzig Jahren im Besitz der "Familie" befinden und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind
(§ 13 Abs. 1 Nr 2 b bb ErbStG). Unter den Begriff "Familie" fällt auch die Lebenspartnerschaft (§ 11 LPartG).
• Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft
(§ 1415 BGB) erfährt, als Schenkung unter Lebenden. Die Vorschrift bringt etwas Selbstverständliches zum
Ausdruck und hat nur klarstellende Bedeutung (vgl. R 19 I 1 ErbStR). Sie gilt deshalb auch für Lebenspartner.
• Ähnliches gilt für § 5 ErbStG. Der Absatz 2 der Vorschrift betrifft den Fall, dass der Güterstand der
Zugewinngemeinschaft durch Scheidung oder durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes endet.
Für diesen Fall bestimmt § 5 Abs. 2 ErbStG, dass die güterrechtliche Forderung auf Ausgleich des Zugewinns
nach § 1378 BGB nicht als Schenkung unter Lebenden (§ 7 ErbStG) oder Erwerb von Todes wegen (§ 3 ErbStG)
anzusehen ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit und gilt deshalb auch für Lebenspartner (so die gleichlautenden
Erlasse der Länderfinanzministerien).
• Wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod endet und der überlebende Lebenspartner Erbe
oder Vermächtnisnehmer des Verstorbenen wird, erfolgt der Ausgleich des Zugewinns pauschal durch Erhöhung
des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden um ein Viertel ( § 1371 BGB). Für diesen Fall bestimmt § 5 Abs. 1 ErbStG,
dass der auf der Grundlage des tatsächlichen Zugewinns berechnete fiktive Zugewinnausgleichsanspruch
"von Ehegatten" nicht zum Erwerb von Todes wegen gehört. Die Forderung ist deshalb von dem steuerpflichtigen
Erwerb abzusetzen. Die Vorschrift bringt ebenfalls nur etwas Selbstverständliches zum Ausdruck, da die Ausgleichsforderung
dem überlebenden Ehegatten ohnehin zusteht. Aus diesem Grund braucht er auch keine Schenkungsteuer
zu zahlen, wenn der Zugewinnausgleich unter Lebenden erfolgt. Das kann beim Erwerb von Todes wegen nicht
anders sein. § 5 Abs. 1 ErbStG gilt daher – zumindest analog - auch für Lebenspartner. Alles andere wäre eine
willkürliche Ungleichbehandlung (andere Ansicht die Erlasse der Länderfinanzministerien).
• Bei § 25 ErbStG wirkt sich das bisherige Scheitern des LPartGErgGE zugunsten von Lebenspartnern aus. Nach
dieser Vorschrift besteht für eine Nießbrauchs- und Rentenverpflichtung, mit der ein Erwerb belastet ist, bei der
Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs ein Abzugsverbot, wenn der Gläubiger der Ehegatte des Erblassers ist.
Da die Vorschrift bisher nicht um den "Lebenspartner" erweitert worden ist, gilt das Abzugsverbot nicht, wenn
der Lebenspartner des Erblassers der Begünstigte ist.
2.2. MÖGLICHKEITEN ZUR VERRINGERUNG DER ERBSCHAFTSTEUER
• Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die Guthaben aller Konten (Giro-, Spar- und Wertpapierkonten) eines
Verstorbenen dem Finanzamt mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht bezieht sich aber nur auf die Guthabenstände
am Todestag. Was vorher auf den Konten war, braucht von den Banken nicht automatisch mitgeteilt zu werden.
Die Kreditinstitute haben auch darüber Mitteilung zu machen, ob sich in ihrem Gewahrsam weiteres Vermögen des
Verstorbenen befindet, etwa ein Schließfach auf den Namen des Erblassers. Den Inhalt des Schließfachs brauchen
die Kreditinstitute nicht mitzuteilen, sie kennen ihn im Regelfall auch gar nicht.
• Für die Berechnung der Erbschaftsteuer ist der Wert des Nachlasses maßgeblich. Gehört den Lebenspartnern eine
Eigentumswohnung oder ein Haus, so ist ihnen zu empfehlen, sich gegenseitig ein lebenslanges Nießbrauchsrecht
einzuräumen. Dies mindert den Wert des Nachlasses (siehe oben zu § 25 ErbStG).
Gehört das Haus oder die Eigentumswohnung nur einem der Lebenspartner, so kann es empfehlenswert sein, die
Immobilie einer gemeinnützigen Organisation zu vererben und dem Lebenspartner nur ein lebenslanges Wohnrecht zu
vermachen. Der Steuerwert des Wohnrechts liegt in der Regel weit unter dem Steuerwert der Immobilie und wird um
so niedriger angesetzt, je älter der Bedachte zum Zeitpunkt des Erbfalles ist. Die gemeinnützige Organisation braucht
überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen.
• Zahlungen aus Lebens-, Renten- und Unfallversicherungen oder aus Verträgen mit einer Bank, die der Erblasser
zugunsten seines überlebenden Lebenspartners abgeschlossen hat, gehören erbrechtlich nicht zum Nachlass.
Für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche zählen deshalb nur die in den letzten zehn Jahren gezahlten Prämien.
Für die Berechnung der Erbschaftsteuer zählt allerdings die gesamte Versicherungssumme. Der begünstigte
Lebenspartner muss also für diesen Erwerb Erbschaftsteuer zahlen. Er ist nach § 30 ErbStG verpflichtet, den Erwerb
dem Finanzamt anzuzeigen. Außerdem sind nach § 33 Abs. 3 ErbStG auch die Versicherungsunternehmen zur
Anzeige verpflichtet.
• Ist abzusehen, dass der Versicherungsnehmer tatsächlich vor dem begünstigten Lebenspartner sterben wird, können
durch die Übertragung der Lebensversicherung auf den vermutlich Überlebenden Steuern gespart werden.
Werden in einem solchen Fall die Prämien von dem begünstigten Lebenspartner weitergezahlt, ist davon auszugehen,
72
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
STEUERRECHT

dass die Übertragung endgültig erfolgt ist, so dass zu diesem Zeitpunkt der Vorgang, sofern er unentgeltlich erfolgt
ist, der Schenkungsteuer unterworfen wird. Hier kommt nun § 12 Abs. 4 BewG zum Tragen. Danach werden Ansprüche
aus laufenden Lebensversicherungen bewertungsrechtlich - und damit auch für Zwecke der Schenkungsteuer - lediglich
mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien und Kapitalbeiträge bewertet. Dieser niedrigere Ansatz ist umso interessanter,
je länger der Vertrag läuft. Bei langlaufenden Verträgen kann der Ansatz dann unter Umständen nur noch
40 % des tatsächlichen Verkehrswertes (Rückkaufwertes) der Versicherung betragen.
Die Versicherungssumme erhält der Überlebende später nicht als Begünstigter, sondern als Versicherungsnehmer.
Deshalb braucht der Überlebende dafür weder Erbschaft- noch Einkommensteuer zu zahlen.
• Die Steuerpflicht kann man auch durch den Abschluss sogenannter verbundener Lebensversicherungen verringern.
Dabei handelt es sich um Lebensversicherungen, die mehrere Personen, also z.B. die beiden Lebenspartner, auf den
Tod des Erstversterbenden abschließen. Der Überlebende erhält dann die Versicherungssumme zur Hälfte in seiner
Eigenschaft als Versicherungsnehmer. Dieser Erwerb ist weder erbschafts- noch einkommensteuerpflichtig.
So wird erreicht, dass die Hälfte der Versicherungssumme steuerfrei vereinnahmt werden kann.
Hat in einem solchen Fall nur der Erblasser die Prämien gezahlt, unterliegen die in den letzten zehn Jahren gezahlten
Prämien der Schenkungsteuer. Allerdings geht die Finanzverwaltung bei verbundenen Lebensversicherungen im
Zweifel davon aus, dass die Prämien anteilig aufgebracht worden sind (so jedenfalls bisher bei Ehegatten und nun wohl
auch bei Lebenspartnern). Deshalb muss der Begünstigte in der Regel nur für die Hälfte der in den letzten zehn
Jahren gezahlten Prämien Schenkungsteuer zahlen.
• Noch günstiger ist es, wenn nicht beide Lebenspartner zusammen, sondern nur der Lebenspartner, der begünstigt
werden soll, als Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag auf das Leben des zukünftigen Erblassers
abschließt. Stirbt dieser, unterliegt die Versicherungssumme, die der Lebenspartner als Versicherungsnehmer erhält,
weder der Erbschaft-, noch der Einkommensteuer. Er muss allenfalls für die in den letzten zehn Jahren gezahlten
Prämien Schenkungsteuer zahlen, wenn er die Prämien nicht selbst gezahlt, sondern sie sich von seinem verstorbenen
Lebenspartner hat schenken lassen.
Allerdings haben verbundene Lebensversicherungen und Versicherungen auf das Leben des zukünftigen Erblassers
den Nachteil, dass die Versicherungsnehmer nachträglich nicht ausgewechselt werden können. Wenn die Lebenspartnerschaft
zerbricht und aufgehoben wird, kann der Lebensversicherungsvertrag höchstens mit erheblichem Verlust
zurückgekauft werden.
Weitere Möglichkeiten zur Erbschaftsteuerersparnis bestehen in der zu Lebzeiten erfolgenden Umschichtung von
Kapitalvermögen eines besitzenden und wahrscheinlich früher versterbenden Partners in andere, erbschaftsteuerlich
niedriger bewertete Vermögensarten.
Dies ist zum einen Grundvermögen. Hierfür wird im Erbfall eine besondere steuerliche Bewertung (sogenannte „Bedarfsbewertung“,
§ 138 BewG) vorgenommen, welche regelmäßig zu Ansätzen deutlich unter dem Verkehrswert führt.
Es muss nicht unbedingt eine komplette eigene Immobilie erworben werden, der Effekt einer niedrigeren Bewertung
ergibt sich auch bei Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft oder durch Anteilserwerb an Immobilienfonds.
Zum anderen kann die Umschichtung auch zu Gunsten von Betriebsvermögen erfolgen. Dies kann durch Einlage in
einen schon vorhandenen eigenen Betrieb geschehen oder durch den Erwerb von Beteiligungen an gewerblichen
Unternehmen oder Anteilserwerb an Gewerbefonds. Zusätzlich zu der Möglichkeit, hierdurch steuerlich nicht in
Erscheinung tretende sogenannte "stille Reserven" zu bilden, wird für Betriebsvermögen von Gesetz wegen ein Bewertungsabschlag
von 35 % vorgenommen (§ 13 a Abs. 2 ErbStG). Überdies existiert bei Betriebsvermögen (Beteiligung
von mindestens 25 %) vorab ein besonderer erbschafts- und schenkungsteuerlicher Freibetrag von 225.000 Euro
(§ 13 a Abs. 1 ErbStG). Es sind jedoch anschließende Verbleibensvoraussetzungen einzuhalten. Wenn das Betriebsvermögen
innerhalb von 5 Jahren veräußert wird, entfällt die Steuervergünstigung. Dem Betriebsvermögen sind landund
forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % gleichgestellt.
• Je nach den Umständen wäre auch an eine Umschichtung in steuerbegünstigte Kulturgüter (Kunstwerke) zu denken.
• Das ganze ist in einem umfangreichen Runderlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 16.09.2004 neu
geregelt worden (Bundessteuerblatt I 2004, 922, URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_462/DE/
Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/einkommensteuer/105.html). In dem Runderlass
wird ausdrücklich erwähnt, dass der Empfänger der Versorgungsleistungen auch der Lebenspartner sein kann
(Rn 36). Lebensgefährten können nicht Empfänger von Versorgungsleistungen sein.
Diese Hinweise zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten gleichermaßen auch für Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen
(Ausnahme "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen"). Sie sind ja nur deshalb notwendig,
weil das Steuerrecht die eingetragene Lebenspartnerschaft bis jetzt ignoriert, so dass hier zwischen Lebensgefährten
und Lebenspartnern kein Unterschied besteht.
3.GRUNDERWERBSTEUER
§ 13 GrEStG befreit Grundstücksübertragungen unter Ehegatten weitgehend von der Grunderwerbsteuer. Das gilt infolge
des bisherigen Scheiterns des LPartGErgGE nicht für Lebenspartner.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
73
STEUERRECHT

10.AUSLÄNDER- UND STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT
INHALT 74 -77
1. UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HAT DER AUSLÄNDISCHE
LEBENSPARTNER EINES DEUTSCHEN EINEN ANSPRUCH AUF
ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS
2. WENN MAN SEINEN PARTNER IM AUSLAND KENNEN LERNT.
3. ASYLBEWERBER
4. BEIDE LEBENSPARTNER SIND AUSLÄNDER
5. MÜSSEN AUCH LEBENSPARTNER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER
EUROPÄISCHEN UNION DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, UM
EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ZU ERHALTEN
6. TRENNUNG
7. VERMERKE IM REISEPASS
8. WANN ERHÄLT MEIN PARTNER EINE NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS
9. ERWERBSTÄTIGKEIT
10.WANN ERHÄLT DER AUSLÄNDISCHE PARTNER DIE DEUTSCHE
STAATSANGEHÖRIGKEIT
Vielfältige Probleme können sich ergeben, wenn man eine Lebenspartnerschaft mit einem Ausländer oder einer Ausländerin
anstrebt. Die früher aussichtslos erscheinende Situation binationaler Paare hatte sich schon vor dem Inkrafttreten
des Lebenspartnerschaftsgesetzes verbessert, da durch mehrere Musterprozesse die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
für ausländische Partner von Schwulen und Lesben möglich geworden war. Seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
gibt es hierfür auch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.
In Deutschland können auch Ausländer eine Lebenspartnerschaft eingehen. Welchem Recht eine binationale Lebenspartnerschaft
oder überhaupt eine Lebenspartnerschaft mit Bezug zu einer ausländischen Rechtsordnung unterliegt, ist im
Kapitel: „2. Internationales Privatrecht“ beschrieben. Hier geht es ausschließlich um Fragen des Einreise- und Aufenthaltsrechtes.
1.UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HAT DER
AUSLÄNDISCHE LEBENSPARTNER EINES DEUTSCHEN EINEN
ANSPRUCH AUF ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS
Der Partner muss legal nach Deutschland eingereist sein (Visum, wenn erforderlich!) und darf bisher noch nicht ausgewiesen
oder abgeschoben worden sein. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die „lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft“
tatsächlich gelebt oder dies ernsthaft beabsichtigt wird. In der Regel wird zumindest ein gemeinsamer Hauptwohnsitz
vorliegen müssen (siehe dazu auch: 9.1.5. Zweitwohnungssteuer). Eine eng definierte Lebensform ist allerdings
nicht vorgeschrieben, z.B. ist sexuelle Treue ebenso wenig erforderlich, wie überhaupt eine sexuelle Beziehung. Die Ausländerbehörde
hat auch kein Recht, danach zu fragen. Es genügt der erklärte Wille der beiden Partner, zusammenleben
zu wollen.
Liegen die eben erwähnten Voraussetzungen vor, so besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.
Die Erteilung ist nicht davon abhängig, ob ausreichendes Einkommen, ausreichender Wohnraum oder Krankenversicherungsschutz
nachgewiesen werden kann. Das ergibt sich aus § 27 Abs. 2 AufenthG. Dieser verweist für deutschverpartnerte
Ausländer auf die "entsprechende Anwendung" von § 28 AufenthG, in dessen Abs. 1 geregelt ist, dass entgegen
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG der Lebensunterhalt nicht gesichert sein muss.
Die Amerikanerin Mary studiert seit zwei Jahren in Deutschland. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Sie lernt
die Deutsche Renate kennen und beide gehen eine Lebenspartnerschaft ein.
Wenn sich Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums in Deutschland aufhalten, soll gemäß § 16
Abs. 2 AufenthG während dieses Aufenthaltes keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt
oder verlängert werden. Das gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs auf die Aufenthaltserlaubnis. Da die Lebenspartnerschaft
mit Renate einen solchen Anspruch begründet, kann Mary auch unabhängig von ihrem Studium die Erteilung
oder Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis verlangen.
2.WENN MAN SEINEN PARTNER IM AUSLAND KENNEN LERNT.
Der Deutsche Thorsten arbeitet für seine Firma seit mehreren Jahren in Brasilien. Dort verliebt er sich in den Brasilianer
Claudio. Die beiden möchten gerne eine Lebenspartnerschaft eingehen und später zusammen in Deutschland
leben.
Die Lebenspartnerschaft kann zurzeit noch nicht bei den deutschen Auslandsvertretungen eingegangen werden.
74
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
AUSLÄNDER- UND STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT

Torsten und Claudio wollen deshalb während eines gemeinsamen Urlaubs in Deutschland dort ihre Lebenspartnerschaft
begründen.
In einigen Bundesländern ist es möglich, dort eine Lebenspartnerschaft auch dann zu begründen, wenn man in Deutschland
keinen Wohnsitz hat. Maßgebend ist dann der gewöhnliche Aufenthaltsort, das ist z.B. der Ort, an dem man sich
während eines Urlaubs in Deutschland aufhält (siehe die Ausführungsgesetze der Bundesländer und dort jeweils die Bestimmungen
über die örtliche Zuständigkeit (http://www.typo3.lsvd.de/423.0.html#2095).
Unabhängig davon kann man bei allen bayerischen Notaren die Lebenspartnerschaft begründen. Man braucht dort nicht
zu wohnen oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben.
Als brasilianischer Staatsbürger benötigt Claudio für einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland kein Visum. Er kann
also ohne Probleme zusammen mit Thorsten nach Deutschland fliegen und innerhalb dieser drei Monate mit ihm die
Lebenspartnerschaft eingehen.
Damit das auch wirklich klappt, sollten sich Thorsten und Claudio schon vorher ein passendes Standesamt oder eine sonst
zuständige Behörde aussuchen, sich mit ihm/ihr in Verbindung setzen und vorweg klären, welche Papiere sie brauchen,
ob ihre Papiere ausreichen und wann ein Trauungstermin stattfinden kann. Dann brauchen sie nur einmal für kurze Zeit
einzureisen und können sowohl die Anmeldung zur Trauung als auch die Trauung selbst bei einem Besuch erledigen.
Thorstens Aufenthalt in Brasilien endet schon bald. Er kehrt glücklich an der Seite seines Freundes in seine Heimatstadt
Köln zurück, wo sie wenige Wochen später vor dem Standesbeamten heiraten. Bald darauf beantragen sie bei
der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis für Claudio.
Gemäß § 39 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes ist es nun auch zulässig, dass ein Touristenaufenthalt
in einen Daueraufenthalt umgewandelt wird. Voraussetzung ist, dass der Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt
noch rechtmäßig ist. Wenn Thorsten und Claudio es also schaffen, innerhalb der drei Monate nach Claudios Einreise die
Lebenspartnerschaft zu begründen und die Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, muss Claudio nicht mehr nach Brasilien
zurückfliegen, um dort ein Einreisevisum zu beantragen.
Falls die beiden es in diesen drei Monaten nicht schaffen, gibt § 40 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
ihnen die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens drei Monaten zu
beantragen. Dieser Antrag ist bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde in Köln zu stellen. Er muss noch innerhalb
des visumsfreien Touristenaufenthaltes, also innerhalb der ersten drei Monate nach der Einreise, gestellt werden. Die beiden
müssten dabei erklären, dass es sich bei ihnen – verglichen mit sonstigen Fällen einer Besuchs- oder Touristenreise –
um einen Ausnahmefall handelt.
Brigitte hatte ihre große Liebe Ayse in der Türkei während eines Urlaubs kennen gelernt. Die Beiden hegen den
Wunsch, als Lebenspartnerinnen zusammen in Deutschland zu leben.
Um eine Lebenspartnerschaft mit Brigitte schließen zu können, muss Ayse nach Deutschland einreisen. Türkische Staatsbürger
benötigen jedoch auch für kurze Einreisen nach Deutschland ein Visum (= Aufenthaltserlaubnis). Ayse könnte mit
einem Touristenvisum einreisen. Auch dieses kann nun nach § 39 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
in eine Aufenthaltserlaubnis zur Führung einer Lebenspartnerschaft umgewandelt werden. Voraussetzung
ist auch hier, dass die Lebenspartnerschaft während der Geltungsdauer des Visums eingegangen und auch der
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in dieser Zeit gestellt wird. Auch hier gibt es die Möglichkeit, durch einen
noch während der Geltungsdauer des Visums gestellten Antrag dieses in Ausnahmefällen über den Zeitraum von drei
Monaten hinaus zu verlängern.
Falls Ayse schon bei der Beantragung des Visums angibt, dass sie dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche
Auslandsvertretung die Zustimmung der Ausländerbehörde einholen, die für den Wohnort von Brigitte zuständig ist.
Dann wird schon im Visumsverfahren geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur
Eingehung und Führung einer Lebenspartnerschaft erfüllt sind.
In einem solchen Fall sollten sich Brigitte und Ayse die notwendigen Papiere besorgen und Brigitte sollte dann beim Standesamt
oder der sonst zuständigen Behörde klären, ob die Papiere ausreichen und wann die Trauung stattfinden kann.
Das sollte sich Brigitte vom Standesamt bescheinigen lassen. Steht nämlich der Termin für die Eintragung der Partnerschaft
fest, besteht auf die Erteilung des Visums ein Rechtsanspruch.
Mit der Bescheinigung des Standesamts muss Ayse zur deutschen Auslandsvertretung in der Türkei gehen und dort das
Visum beantragen. Brigitte muss mit der Bescheinigung zum hiesigen Ausländeramt gehen und dort beantragen, dass
das Ausländeramt der Erteilung des Visums zustimmen soll.
Die Auslandsvertretungen pflegen die Visa für Daueraufenthalte auf drei Monate zu befristen, um so die Regelung des
Aufenthalts nach erfolgter Einreise der Ausländerbehörde zu überlassen. Solche auf drei Monate befristeten Visa sind
keine Besuchsvisa, sondern befristete Dauervisa. Deshalb muss Ayse nach der Einreise und Begründung der Lebenspartnerschaft
binnen drei Monaten eine Daueraufenthaltserlaubnis beantragen, um zusammen mit Brigitte in Deutschland
leben zu können.
Die Frage, welcher Weg – Touristenvisum oder Visum für einen Daueraufenthalt – besser ist, lässt sich nicht für alle Einzelfälle
pauschal gleich beantworten. Wir können auch hier nur raten, bei der im Visumsantrag gestellten Frage nach der
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
75
AUSLÄNDER- UND STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT

eabsichtigten Dauer des Aufenthaltes in Deutschland wahrheitsgemäße Angaben zu machen, auch wenn das Vorhandensein
bestimmter Absichten sich letztlich nicht wirksam überprüfen lässt. Der Weg über das Visum für einen Daueraufenthalt
ist jedenfalls immer dann zu empfehlen, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Besuchsvisum erteilt
wird. Dies ist zumeist dann der Fall, wenn die deutsche Auslandsvertretung Zweifel an der Rückkehrbereitschaft hat, z.B.
weil keine ausreichende Verankerung im Heimatland gesehen wird.
3.ASYLBEWERBER
Solange der Asylantrag noch nicht endgültig abgelehnt wurde, kann ein Lebenspartner, der Asylbewerber ist, ohne Ausreise
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wurde dagegen der Asylantrag bereits endgültig abgelehnt, muss in der Regel
das Visumsverfahren nachgeholt werden.
Hiervon kann die Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG absehen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht
zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Ermessensregelung. Macht
die Ausländerbehörde von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ohne dass dies gerichtlich angegriffen werden kann oder
soll, muss der ausländische Lebenspartner zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis zunächst noch einmal aus
Deutschland ausreisen.
Es besteht aber die Möglichkeit, beim Auswärtigen Amt zu beantragen, dass das Verfahren nicht im Heimatland durchgeführt
werden muss, sondern stattdessen in einem Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland. Solchen Anträgen wird
in der Regel jedenfalls dann entsprochen, wenn Homosexualität im Heimatland des Lebenspartners strafbar ist.
4.BEIDE LEBENSPARTNER SIND AUSLÄNDER
Ahmad ist mit einem Touristenvisum von Indonesien nach Deutschland gereist, um seinen Freund Jiwo zu besuchen,
der in Berlin eine lukrative Anstellung gefunden hatte. Die beiden lassen sich dort als Lebenspartner eintragen. Hat
Ahmad nun einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Nein, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht im Ermessen der Ausländerbehörde. Nur in gesetzlich besonders geregelten
Fällen, vor allem dann, wenn der hier bereits lebende ausländische Lebenspartner schon einen sehr verfestigten
Aufenthaltsstatus hat, ist ein Rechtsanspruch gegeben. Voraussetzung ist aber in allen Fällen - anders als bei ausländischen
Lebenspartnern von deutschen Staatsangehörigen - der Nachweis, dass die Lebenspartner voraussichtlich nicht
von Sozialhilfe leben müssen.
5.MÜSSEN AUCH LEBENSPARTNER AUS EINEM MITGLIEDS-
STAAT DER EUROPÄISCHEN UNION DIESE VORAUS-
SETZUNGEN ERFÜLLEN, UM EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS
ZU ERHALTEN
Das am 01.01.2005 in Kraft getretene „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“ ordnet an (§ 3 Abs.
6, 12 FreizügG/EU), dass Lebenspartner aus Drittstaaten von EU- oder EWR-Bürgern wie Lebenspartner von Deutschen zu
behandeln sind. Das heißt, sie haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die sie auch zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Lebenspartner von nicht erwerbstätigen EU- oder EWR-Bürgern müssen - genauso wie diese selbst - über einen ausreichenden
Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen (§ 4 Feizügigkeit/EU).
6.TRENNUNG
Nach einer Trennung wird die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Lebenspartnerschaft widerrufen. Ausnahme: Wenn
die „lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft“ vor der Trennung mindestens zwei Jahre lang bestanden hat oder wenn der
Partner vorher stirbt. Ferner muss der ausländische Lebenspartner während dieser Zeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
gewesen sein. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe steht dieser Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht
entgegen.
Seit dem 01.01.2005 kann die Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise auch bei einer früheren Trennung verlängert werden,
wenn das zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn
dem Lebenspartner wegen der aus der Auflösung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung
eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Lebenspartner
wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der lebenspartnerschaftlichen
Gemeinschaft unzumutbar ist. Gedacht ist hierbei vor allem an Fälle von Gewalt innerhalb der Partnerschaft oder an
Fälle, in denen der ausländische Partner wegen der gesellschaftlichen oder rechtlichen Situation in seinem Heimatland
mit erheblichen Nachteilen zu rechnen hat. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Lebenspartner
in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Lebenspartner aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Sozialhilfe
angewiesen ist (§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 AufenthG).
76
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
AUSLÄNDER- UND STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT

7.VERMERKE IM REISEPASS
Manche Ausländerbehörden vermerken bei der Eintragung der Aufenthaltserlaubnis in den Reisepass ausdrücklich, dass
die Aufenthaltserlaubnis zur Führung einer Lebenspartnerschaft gilt. Gelegentlich werden sogar die Personalien des
Lebenspartners mit in den Pass eingetragen. Das verstößt gegen den Datenschutz und dagegen sollte man sich wehren
(Dienstaufsichtsbeschwerde an den [Ober-] Bürgermeister oder Landrat und an das Innenministerium, Petition an den
Landtag).
8.WANN ERHÄLT MEIN PARTNER EINE
NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS
Der ausländische Lebenspartner eines deutschen Staatsangehörigen erhält nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis,
also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, der ausländische Lebenspartner eines Ausländers frühestens nach
fünf Jahren, falls die Lebenspartnerschaft noch besteht.
Es ist nicht geregelt, ob Zeiten vor dem 01.08.2001, für die dem ausländischen Partner nach dem damals noch geltenden
Recht vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zum Führen einer gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft erteilt worden war, mitgerechnet werden. Nach einer entsprechenden Weisung der Berliner
Ausländerbehörde ist dies jedenfalls in Berlin der Fall.
Die Ausländerbehörden erteilen regelmäßig die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt
ausreichendes Einkommen beider Partner gegeben ist.
9.ERWERBSTÄTIGKEIT
Der ausländische Partner eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Ausländers aus Staaten der Europäischen
Gemeinschaft bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland,
Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal
Schweden und Spanien) ist sofort mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Dies gilt auch für die selbständige Erwerbstätigkeit.
Ausländer aus den neuen Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische
Republik, Ungarn und Zypern können zwar nach Deutschland kommen und hier wohnen, solange sie über ausreichende
Finanzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen, sie erhalten aber zur Zeit noch keinen freien Zugang
zum Arbeitsmarkt. Diese Einschränkung gilt für mindestens zwei Jahre ab dem Beitritt. Mit einer Verlängerung dieser
Frist ist zu rechnen. Einzelheiten mit weiterführenden Links findet man unter folgender URL: http://www.auswaertigesamt.de/www/de/eu_politik/vertiefung/faq_html
und auf englisch unter:
europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/chapters/chap2/55260_practica_guide_including_comments.pdf
Seit dem 01.01.2005 sind ausländische Partner sonstiger Ausländer sofort zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt,
wenn ihre Partner zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind oder wenn die lebenspartnerschaftliche
Gemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (§ 29 Abs. 5 i.V.m. § 27 Abs. 2
AufenthG).
Sind diese Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt, besteht allenfalls die Möglichkeit, eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung
zu erhalten, wenn bevorrechtigte Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen.
Ausländische Lebenspartner von Deutschen, die Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten oder Apotheker sind, benötigen
neben der Arbeitserlaubnis eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung ihres Berufs. Diese wurde ihnen bisher verweigert,
weil die im LPartGErgG vorgesehene Anpassung der entsprechenden Gesetze gescheitert war. Dies wurde jetzt
mit Wirkung zum 01.01.2005 durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts nachgeholt (siehe Art.
5 Nr. 15 bis 17 des Gesetzes).
1O.WANN ERHÄLT DER AUSLÄNDISCHE PARTNER
DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT
Der ausländische Partner eines Deutschen erhält die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens nach einem rechtmäßigen
Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren. Weitere Voraussetzung ist regelmäßig ein Bestand der Lebenspartnerschaft
von mindestens zwei Jahren. Zeiten des Zusammenlebens vor dem Inkrafttreten des LPartG werden nicht mit angerechnet.
Außerdem müssen Sprachkenntnisse und wirtschaftliche Unabhängigkeit nachgewiesen werden.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
77
AUSLÄNDER- UND STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT

11.TRANSSEXUELLE
INHALT 78 -79
1. DIE „KLEINE LÖSUNG"
2. DIE „GROSSE LÖSUNG"
3. RECHTLICHE MÖGLICHKEITEN UND PROBLEME BEI DER „GROSSEN LÖSUNG"
4. RECHTLICHE MÖGLICHKEITEN UND PROBLEME BEI DER „KLEINEN LÖSUNG"
1.DIE „KLEINE LÖSUNG"
Nach der sogenannten kleinen Lösung können Transsexuelle einen Vornamen des gewünschten anderen Geschlechts erhalten.
Voraussetzung hierfür ist, dass der oder die Betreffende sich als dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt und seit
mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, diesem Zugehörigkeitsgefühl entsprechend zu leben. Notwendig ist
außerdem, dass eine Veränderung dieses Empfindens nicht zu erwarten ist.
Der oder die Transsexuelle wird vom Gesetz trotz der Vornamensänderung immer noch als dem Geschlecht zugehörig
betrachtet, dem er oder sie sich gerade nicht zugehörig fühlt.
2.DIE „GROSSE LÖSUNG"
Um auch vom Gesetz als dem anderen Geschlecht angehörig betrachtet zu werden, müssen sich die Betreffenden einem
geschlechtsverändernden operativen Eingriff unterzogen haben, der sie außerdem fortpflanzungsunfähig machen muss.
Darüber hinaus dürfen sie nicht verheiratet sein. Falls erforderlich, muss also eine Scheidung durchgeführt werden, ehe
durch Gerichtsbeschluss die rechtliche Zuordnung zum anderen Geschlecht erfolgen kann.
3.RECHTLICHE MÖGLICHKEITEN UND PROBLEME
BEI DER “GROSSEN LÖSUNG”
Wer die große Lösung gewählt hat, kann je nach seinem sexuellen Empfinden, entweder heiraten oder eine Lebenspartnerschaft
eingehen. Ein Frau-zum-Mann-Transsexueller kann also entweder mit einer Frau die Ehe eingehen oder aber mit
einem Mann die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Die rechtliche Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ist auch möglich, wenn der oder die Transsexuelle bereits in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist hier - im Gegensatz zu einem Verheirateten,
der sich scheiden lassen muss - nicht erforderlich. Die eingetragene Lebenspartnerschaft besteht zwischen
den nun verschiedengeschlechtlichen Partnern weiter, obwohl das LPartG die Lebenspartnerschaft nur zwischen Personen
desselben Geschlechts zulässt. Der Gesetzgeber hat diese Konstellation bewusst in Kauf genommen.
Heiner ist mit Sieglinde verheiratet, fühlt sich aber dem anderen Geschlecht zugehörig. Er beabsichtigt, von der
großen Lösung Gebrauch zu machen, will aber mit seiner Frau, die er liebt, zusammen bleiben. Sieglinde ist damit einverstanden.
Das Gesetz hingegen nicht. Heiner kann sich natürlich ohne rechtliche Probleme dem erforderlichen operativen Eingriff
unterziehen. Aber er muss sich zuvor scheiden lassen, bevor er per Gerichtsbeschluss die rechtliche Zuordnung zum
weiblichen Geschlecht erreichen kann. Für eine Scheidung ist indes Voraussetzung, dass die Ehepartner mindestens ein
Jahr getrennt leben.
Heiner und Sieglinde müssten also zunächst ein Jahr getrennt leben und sich daraufhin scheiden lassen. Nach erfolgter
rechtlicher Zuordnung zum weiblichen Geschlecht könnte Heiner, der inzwischen natürlich einen weiblichen Vornamen
angenommen hat, mit Sieglinde eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.
Die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist hier unzumutbar und unlogisch. Es ist kein Grund ersichtlich, der das
Erfordernis einer Scheidung hier rechtfertigen könnte. Das Transsexuellenrecht sollte deshalb entsprechend geändert
werden: Eheleute sollten erklären können, die Ehe als Lebenspartnerschaft fortführen zu wollen. Nach erfolgter Operation
des oder der Transsexuellen sollte daraufhin die rechtliche Zuordnung zum anderen Geschlecht trotz bestehender Ehe
möglich sein. Zusammen mit dem geschlechtszuordnenden Gerichtsbeschluss würde die Ehe dann automatisch als eingetragene
Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes fortgelten.
4.RECHTLICHE MÖGLICHKEITEN UND PROBLEME
BEI DER “KLEINEN LÖSUNG”
Die kleine Lösung bereitet Transsexuellen weit mehr Probleme, als sie rechtliche Möglichkeiten bietet. Wer einen Vornamen
des anderen Geschlechts angenommen hat, kann zwar heiraten, verliert dann aber seinen neuen Vornamen, da der
Gesetzgeber davon ausging, der oder die Transsexuelle würde sich in einem solchen Fall wieder seinem eigenen Geschlecht
zugehörig fühlen. Dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle lesbisch und ein Frau-zum-Mann-Transsexueller schwul
78
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
TRANSSEXUELLE

empfinden kann, war dem Gesetzgeber und der Sexualwissenschaft bei Erlass des Transsexuellengesetzes vor 25 Jahren
unbekannt.
Wer schon verheiratet ist, kann dagegen von der kleinen Lösung ohne Probleme Gebrauch machen und einen Vornamen
des anderen Geschlechts annehmen. Hier werden also ledige gegenüber verheirateten Transsexuellen ohne ersichtlichen
Grund ungleich behandelt.
Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft scheidet für lesbisch oder schwul empfindende Transsexuelle, die sich für die
kleine Lösung entschieden haben, völlig aus, da sie vor dem Gesetz ja immer noch als ihrem eigenen Geschlecht zugehörig
gelten.
Martin empfindet sich als Frau und hat von der kleinen Lösung Gebrauch gemacht. Er heißt nun Martina. Einige Zeit
später lernt Martina Annika kennen und lieben.
Die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist für die beiden ausgeschlossen, da Martina vor dem Gesetz
immer noch als männlich gilt und damit das Erfordernis der Gleichgeschlechtlichkeit nicht gegeben ist. Sie könnten zwar
heiraten. Für Martina würde das jedoch den Verlust ihres weiblichen Vornamens bedeuten. Sie müsste sich wieder Martin
nennen. Will Martina ihren weiblichen Namen und das damit verbundene Selbstverständnis behalten, so ist ihr jegliche
rechtliche Absicherung ihrer Partnerschaft mit Annika verwehrt.
Hier bleibt der Gesetzgeber aufgefordert, Abhilfe zu schaffen.
Man könnte z.B. Transsexuellen, die sich für die kleine Lösung entschieden haben, gestatten, auch eine verschiedengeschlechtliche
Lebenspartnerschaft einzugehen. Die gegenwärtige Rechtslage ist jedenfalls für Transsexuelle mit der
kleinen Lösung nicht hinnehmbar. Das hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 06.12.2005 – 1
BvL 3/03 – anerkannt und das Transsexuellengesetz insoweit für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat den Gesetzgeber
aufgefordert, das Transsexuellengesetz zu reformieren.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
79
TRANSSEXUELLE

MUSTER FÜR LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRÄGE
VORBEMERKUNG
Lebenspartnerschaftsverträge müssen den individuellen Bedürfnissen der Lebenspartner angepasst werden. Das müssen
die Beteiligten mit dem Notar oder der Notarin klären, die den Lebenspartnerschaftsvertrag beurkunden sollen. Uns
ist es nicht möglich, hier Muster für Lebenspartnerschaftsverträge anzubieten, die alle Bedürfnisse abdecken. Unser
Muster passt für Regelfälle. Es beinhaltet
• den Ausschluss des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs und den Verzicht auf nachpartnerschaftliche
Unterhaltsansprüche, aber zugleich den Erhalt der erbrechtlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft für den Fall,
dass die Lebenspartnerschaft durch den Tod eines der Lebenspartner endet.
Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge werden neuerdings von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und
Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer
erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe: 5.6
Lebenspartnerschaftsverträge).
MUSTER
Nr. .............. der Urkundenrolle Jahrgang 200...
Verhandelt
in ......................................................................................
am ....................................................................................
Vor mir, dem unterzeichneten Notar
der unterzeichneten Notarin

von dem beurkundenden Notar belehrt worden, insbesondere auch darüber, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
bei fehlenden eigenen Versorgungsansprüchen die Gefahr des Verlustes jeglicher Alters- und Invaliditätsversorgung
mit sich bringt.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wird unwirksam, wenn eine von uns innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss
den Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft stellt. Sollte wider Erwarten eine von uns beiden binnen Jahresfrist
den Antrag auf Aufhebung stellen und diesen Antrag später zurücknehmen, so soll unsere vorstehende
Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleiches rechtswirksam bleiben.
§ 3 Unterhalt
Für den Fall der rechtskräftigen Aufhebung unserer Lebenspartnerschaft vereinbaren wir Folgendes:
Wir verzichten gegenseitig auf jeglichen Unterhaltsanspruch, und zwar auch für den Fall der Not und der unverschuldeten
Arbeits- und/oder Erwerbslosigkeit oder unverschuldeten Arbeit- und/oder Erwerbsunfähigkeit.
Jede von uns nimmt den Verzicht der anderen hiermit an.
§ 4 Kosten
Die Kosten dieses Vertrages trägt/tragen die/der Erschienenen zu ....................................
III. BELEHRUNGEN
Der Notar hat auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Inhaltskontrolle
von Eheverträgen hingewiesen und erläutert, dass ehevertragliche Regelungen bei einer besonders einseitigen
Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition unwirksam oder unanwendbar
sein können.
Der Notar hat uns ferner darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass die Gerichte diese Rechtsprechung auch
auf Lebenspartnerschaftsverträge erstrecken werden.
Die Erschienenen erklären, dass sie nach einer Vorbesprechung und dem Erhalt eines Vertragsentwurfes die rechtlichen
Regelungen dieses Vertrags umfassend erörtert haben und dieser Vertrag ihrem gemeinsamen Wunsch nach Gestaltung
ihrer lebenspartnerschaftlichen Verhältnisse entspricht.
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass bei einer Änderung der Lebenspartnerschaftskonstellation – hierzu gehören
insbesondere die Geburt oder Adoption eines Kindes oder mehrerer Kinder aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses
beider Partner/Partnerinnen oder gewichtige Änderungen der Erwerbsbiographie – die Regelungen auch nachträglich
einer Ausübungskontrolle unterliegen können. Er hat geraten, in diesem Fall die vertraglichen Regelungen der veränderten
Situation anzupassen.
Da wir diesen Vertrag gemeinsam so wollen, soll er nach Möglichkeit auch dann im Übrigen bestehen bleiben und zur Anwendung
gelangen, wenn lediglich einzelne Regelungen unwirksam sind oder der Ausübungskontrolle unterliegen. Wir
verpflichten uns in diesem Fall, die beanstandete Klausel in rechtlich zulässiger Weise durch eine solche zu
ersetzen, die dem Sinn der beanstandeten Klausel am nächsten kommt. Für uns stehen und fallen nicht mehrere Regelungen
dieses Vertrages so miteinander, dass bei Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der einen auch die andere
entsprechend nicht anwendbar sein soll.
Der Notar hat uns ferner auf die rechtlichen Folgen dieses Vertrages hingewiesen, insbesondere darauf, dass:
1. der Lebenspartnerschaftsvertrag erst mit der Begründung der Lebenspartnerschaft wirksam wird;
2. die allgemeinen vermögensrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft durch diesen Vertrag nicht berührt
werden und dass insbesondere die gegenseitigen Unterhaltspflichten für die Zeit des Bestehens der Lebenspartnerschaft,
einschließlich der Zeit des Getrenntlebens unbeschränkt bestehen bleiben;
3. im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch Urteil ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet;
4. die Vereinbarung des Güterstandes und der Ausschluss des Versorgungsausgleiches jederzeit durch notariellen
Vertrag geändert und der Ausschluss des nach-partnerschaftlichen Unterhalts jederzeit durch privatschriftliche
Vereinbarung zwischen uns beiden wieder aufgehoben werden können;
5. dass haftungsrechtlich kein Unterschied zwischen dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung
besteht;
6. Gläubiger eines Lebenspartners in die beweglichen Sachen des anderen Lebenspartners vollstrecken können,
sofern dieser nicht beweist, dass sie sein Eigentum sind (§§ 1362 BGB, 739 ZPO);
7. dass der Notar/die Notarin eine steuerliche Beratung nicht vornimmt und nicht vorgenommen hat.
IV. SCHLUSSVERMERK
Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig wie folgt,
unterschrieben:
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
81
MUSTER FÜR LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRÄGE

MUSTER FÜR LEBENSGEFÄHRTEN/INNEN
Zu dem nachfolgenden Muster siehe: 6.4. Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung
sowie Hilfe zum Lebensunterhalt
VERTRAG
zwischen
...........................................................................................
Vorname und Name
und
...........................................................................................
Vorname und Name
beide wohnhaft in ........................................................
I. ALTERNATIVE: LEBENSGEMEINSCHAFT OHNE KINDER
Wir sind seit ........... ein Paar und sind deshalb ........... am zusammengezogen. Für unser Zusammenleben vereinbaren wir
Folgendes:
1. Grundsätzlich hat jede/jeder von uns für ihren/seinen Lebensbedarf selbst aufzukommen.
2. Die Kosten des gemeinschaftlichen Haushalts einschließlich der Wohnungsmiete werden halbiert.
Das bedeutet im Einzelnen:
2. 1. Die Wohnungsmiete einschließlich Nebenkosten beläuft sich zurzeit auf ........... Euro . Davon trägt jede/jeder von
uns ............ Euro. Etwaige Nachforderungen oder Rückzahlungen aus den Nebenkostenabrechnungen werden
halbiert.
2.2. Für den gemeinschaftlichen Haushalt legt jede/jeder von uns zu Beginn des Monats ........... Euro in die
Haushaltskasse. Davon werden die Kosten des Haushalts bestritten. Falls dieser Betrag nicht ausreicht, muss
jede/jeder von uns die Hälfte des Fehlbetrags nachschießen. Überschüsse verbleiben in der Haushaltskasse
und werden mit dem Haushaltsgeld des nächsten Monats verrechnet.
2.3. Die Kosten des Telefons - und des Internetanschlusses - werden geteilt. Sollte sich herausstellen, dass eine/einer
von uns wesentlich mehr telefoniert als die/der andere, werden wir uns zwei Telefonapparate (ISDN-Anschluss)
zulegen.
oder:
Wir besitzen einen ISDN-Anschluss mit .......... Nummern, an dem zwei Telefonapparate hängen. (Name) .......... wird
nur den Apparat mit der Telefonnummer .......... benutzen und (Name) .......... nur den Apparat mit der Nummer .........
Die Grundgebühr und die Kosten des Internets werden halbiert. Die Telefongespräche bezahlt jede selbst.
2.4. Strom- und Wasserkosten werden halbiert.
2.5. Die Kosten des Radios und des Fernsehens werden halbiert.
2.6. Etwaige Reparaturen der Haushaltsgeräte einschließlich des Staubsaugers und der Waschmaschine oder deren
Ersatz bezahlt diejenige/derjenige, der/dem das betreffende Gerät gehört.
3. Sollte eine/einer von uns beiden vorübergehend nicht in der Lage sein, die vereinbarten Beiträge zur gemeinschaftlichen
Haushaltsführung und den halben Mietanteil aufzubringen, wird die/der andere diese Beträge, soweit
sie/er dazu in der Lage ist, zwar vorschießen, aber nur darlehensweise.
Die/der andere wird in solchen Fällen jeweils zum Monatsende ein Schuldanerkenntnis über den in diesem Monat
ihr/ihm vorgeschossenen Betrag unterzeichnen.
Sie/er ist verpflichtet, den geschuldeten Betrag zurückzuzahlen, sobald sie/er wieder Geld erhält, und zwar auch
dann, wenn es sich dabei um Unterstützungszahlungen aus öffentlichen Kassen handelt.
Datum und Unterschriften
82
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
MUSTER FÜR LEBENSGEFÄHRTEN/INNEN

II. ALTERNATIVE: LEBENSGEMEINSCHAFT MIT KINDERN
Wir sind seit .......... ein Paar und sind deshalb am .......... zusammengezogen. (Name) .......... hat .......... Kind(er), das/die mit
uns in der gemeinsamen Wohnung zusammenleben wird/werden.
Für unser Zusammenleben vereinbaren wir Folgendes:
1. Grundsätzlich hat jede/jeder von uns für ihren/seinen Lebensbedarf selbst aufzukommen. (Name) .......... hat außer
dem für den Lebensbedarf des Kindes/der Kinder aufzukommen. (Name) .......... ist nicht verpflichtet, die Kinder mit zu
unterhalten und wird das auch nicht tun.
2. Von den Kosten des gemeinschaftlichen Haushalts einschließlich der Wohnungsmiete trägt (Name) .......... für sich und
das Kind/die Kinder .......... % und (Name) .......... .......... %. Das bedeutet im Einzelnen:
2.1. Die Wohnungsmiete einschließlich Nebenkosten beläuft sich zur Zeit auf …………… Euro. Davon trägt
(Name) .......... Euro und (Name) .......... Euro. Etwaige Nachforderungen oder Rückzahlungen aus den Nebenkostenabrechnungen
werden im Verhältnis .......... % zu .......... % aufgeteilt.
2.2. Für den gemeinschaftlichen Haushalt legt (Name) .......... für sich und das Kind/die Kinder zu Beginn jeden Monats
………… Euro in die Haushaltskasse und (Name) .......... Euro. Davon werden die Kosten des Haushalts bestritten. Falls
dieser Betrag nicht ausreicht, muss jede/jeder von uns den Fehlbetrag im Verhältnis .......... % zu .......... % nach
schießen. Überschüsse verbleiben in der Haushaltskasse und werden mit dem Haushaltsgeld des nächsten Monats
verrechnet.
2.3. Die Kosten des Telefons - und des Internetanschlusses - werden geteilt. Sollte sich herausstellen, dass
(Name ..........) und das Kind/die Kinder wesentlich mehr telefonieren als (Name ..........) werden wir uns zwei Telefonapparate
(ISDN-Anschluss) zulegen.
oder:
Wir besitzen einen ISDN-Anschluss mit .......... Nummern, an dem zwei Telefonapparate hängen. (Name ..........) und
das Kind/die Kinder werden nur den Apparat mit der Telefonnummer .......... benutzen, (Name ..........) nur den
Apparat mit der Nummer ………. . Die Grundgebühr - und die Kosten des Internets - werden halbiert. Die Telefongespräche
bezahlt jede/jeder selbst.
2.4. Strom- und Wasserkosten werden im Verhältnis .......... % zu .......... % aufgeteilt.
2.5. Die Kosten des Radios und des Fernsehens werden halbiert.
2.6. Etwaige Reparaturen der Haushaltsgeräte einschließlich des Staubsaugers und der Waschmaschine oder deren
Ersatz bezahlt diejenige/derjenige, der/dem das betreffende Gerät gehört.
3. Sollte eine/einer von uns beiden vorübergehend nicht in der Lage sein, die vereinbarten Beiträge zur gemeinschaftlichen
Haushaltsführung und ihren/seinen Mietanteil aufzubringen, wird die/der andere diese Beträge, soweit
sie/er dazu in der Lage ist, zwar vorschießen, aber nur darlehensweise.
Die/der andere wird in solchen Fällen jeweils zum Monatsende ein Schuldanerkenntnis über den in diesem Monat
ihr/ihm vorgeschossenen Betrag unterzeichnen.
Sie/er ist verpflichtet, den geschuldeten Betrag zurückzuzahlen, sobald sie/er wieder Geld erhält, und zwar auch
dann, wenn es sich dabei um Unterstützungszahlungen aus öffentlichen Kassen handelt.
Datum und Unterschriften
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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MUSTER FÜR LEBENSGEFÄHRTEN/INNEN

KIRCHLICHE SEGNUNG
GLEICHGESCHLECHTLICHER PARTNERSCHAFTEN
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wird die Frage nach einer Segnung lesbischer
und schwuler Paare in den christlichen Kirchen in Deutschland verstärkt diskutiert. Das Bild ist überaus unterschiedlich
und vielfältig.
Einen Überblick über die Situation in den verschiedenen Kirchen, der ständig aktualisiert wird, findet man/frau auf der
Webseite der „Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.“ (URL: http://huk.org/aktuell/segnunguebersicht.htm).
Dort gibt es auch eine Ratgeber-Seite zu der eher praktischen Frage: „Wohin können wir uns wenden, wenn wir für unsere
Partnerschaft um den Segen Gottes bitten wollen“ (URL: http://huk.org/aktuell/segnung-ratgeber.htm).
Zusätzlich weisen wir hin auf die: Metropolitan Community Church
• MCC Frankfurt: www.mccffm.de
Metropolitan Community Church, Gemeinde in Frankfurt.
• MCC Hamburg: www.mcc-hh.de
Metropolitan Community Church, Gemeinde in Hamburg.
• MCC Köln: www.mcc-koeln.de
Metropolitan Community Church, Gemeinde in Köln.
• MCC Stuttgart: www.ufmcc.de
Metropolitan Community Church, Gemeinde in Stuttgart.
und auf Freiberufliche Seelsorger, die uns gebeten haben, ihre Adressen bekannt zu machen:
• Christoph L. Schmidt, Wichheimer Str. 46, 51067 Köln, Tel. (0221) 2854200, Fax (0221) 2854202,
eMail: info@lichtblickederseele.de, www.lichtblickederseele.de
• Hermann Josef Bayer, Taubenheimstr. 53, 70372 Stuttgart, Tel. (0711) 556811, Fax (0711) 9561152,
eMail: bayer.surfleet@t-online.de, www.lebenscafe.de
• Ewald Baus, Friedrich-Engels-Bogen 3, 81735 München, Tel./Fax (089) 67907911,
eMail: ewald.baus@online.de, www.ewald-baus.onlinehome.de
84
84
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
KIRCHLICHE
SEGNUNG

WEITERFÜHRENDE LITERATUR
Eine Liste aller juristischen Veröffentlichungen und Gerichtsentscheidungen zum Lebenspartnerschaftsrecht findet sich
auf der Webseite des LSVD unter der URL: http://typo3.lsvd.de/69.0.html. Diese Liste wird ständig aktualisiert.
WICHTIGE ADRESSEN
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP) e.V.
Postfach 5342, 30053 Hannover
Tel. (0511) 694088, Fax (0511) 3949839
Kontakt: http://www.slp-ev.org/html/kontakt_vorstand.html
www.slp-ev.org
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e. V.
Geschäftsstelle Berlin
Pressestelle
Willmanndamm 10, 10827 Berlin
Tel. (030) 78954778
Fax (030) 78954779
eMail: presse@lsvd.de
www.lsvd.de
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e. V.
Bundesgeschäftsstelle
Pipinstr. 7, 50667 Köln
Tel. (0221) 925961-0
Fax (0221) 925961-11
eMail: lsvd@lsvd.de
www.lsvd.de
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexualität und Kirche (HuK) e.V.
Postfach 500437, 52088 Aachen
Tel. (0241) 12346
eMail: info@huk.org
www.huk.org
Lesben und Kirche (LuK)
Ökumenische Arbeitsgemeinschaft
Postfach 610623, 10937 Berlin
eMail: luk@gay-web.de
www.stadt.gay-web.de/luk/
Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH) e.V.
c/o Pusch
Anton-Freytag-Str. 43,
30823 Garbsen
Tel. (05131) 478050
Fax (05131) 477320
eMail: info@befah.de
www.befah.de
Völklinger Kreis e.V.
Brüderstraße 19, 50667 Köln
Tel. (0221) 5461979
Fax (0221) 9541757
eMail: mail@vk-online.de
www.vk-online.de
Lesbenring e.V.
Geschäftsstelle
Postfach 110214, 69071 Heidelberg
Tel./Fax (0441) 2097137
eMail: buero@lesbenring.de
www.lesbenring.de
Jugendnetzwerk Lambda e.V.
Windthorststraße 43a
99096 Erfurt
Tel. (0361) 6448754
Fax (0361) 6448752
eMail: info@lambda-online.de
www.lambda-online.de
Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Dieffenbachstraße 33
10967 Berlin
Tel. (030) 6900870
Fax (030) 69008722
eMail: dah@aidshilfe.de
www.aidshilfe.de
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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WEITERFÜHRENDE LITERATUR / WICHTIGE ADRESSEN

NOTIZEN
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LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
NOTIZEN

ES GIBT NOCH VIEL ZU TUN!
EINTRETEN IN DEN LESBEN- UND SCHWULENVERBAND
Mitmachen lohnt sich! Jeder Forschritt bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare
musste hart erkämpft werden. Viel mehr könnte schon erreicht sein, wenn sich noch mehr
Menschen beteiligen.
Durch Eintritt in den LSVD kann jede und jeder mit zum Erfolg beitragen. Alle, die mit uns für
gleiches Recht eintreten, sind herzlich willkommen.
Liebe verdient Respekt. Der kommt aber nicht von alleine.
Respekt muss man sich verschaffen.
JOIN US!
EINTRETEN IN DEN LESBEN-
JA
ICH TRETE IN DEN LSVD EIN!
UND SCHWULENVERBAND
Programm und Satzung erkenne ich an. Ich zahle einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von
Euro 8,00 Euro 15,00 Euro 30,00 Euro
Monatlicher Mindestbeitrag von Euro 8,00, für Nichtverdiener/innen Euro 2,50
Mein Mitgliedsbeitrag soll viertel-/halb-/jährlich von meinem Girokonto abgebucht werden.
Konto-Nr.:
BLZ::
Geldinstitut:
Kontoinhaber/in:
Name:
Geb.-Datum:
Anschrift:
Telefon:
Fax:
Lesben- und Schwulenverband
E-mail:
Ort, Datum, Unterschrift:

JOIN US!
EINTRETEN IN DEN LESBEN-
UND SCHWULENVERBAND
An
LSVD-Lesben- und Schwulenverband
Postfach 10 34 14
50474 Köln
Lesben- und Schwulenverband

AUFRUF DER AKTION 1:1
GLEICHES RECHT FÜR
LEBENSPARTNERSCHAFTEN
Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte
erhalten. Mit dem Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft
von 2001 wurden lesbische und schwule Paare erstmals
rechtlich anerkannt. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer
Fortschritt. Trotzdem blieben erhebliche Ungerechtigkeiten
bestehen.
Der Bundesrat hat wichtige Regelungen zur Lebenspartnerschaft
bislang blockiert und damit eine Schieflage geschaffen.
Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise
voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie
Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat längst klargestellt: Der
Gesetzgeber darf die Eingetragene Lebenspartnerschaft
rechtlich der Ehe gleichstellen. Bund und Länder sind aufgefordert,
fortbestehende Gerechtigkeitslücken endlich zu
schließen.
Bei den Pflichten gibt es bereits Gleichstand mit der Ehe.
Jetzt geht es darum, auch die Rechte 1 : 1 zu übertragen.
Ansonsten würde Diskriminierung weiter fortgeschrieben.
Das trifft insbesondere auch Lebenspartnerschaften mit
Kindern hart.
Es gibt keinen sachlichen Grund, gleiches Recht weiter zu
verweigern.
DIE AKTION 1:1 SETZT SICH FÜR
DIE VOLLE GLEICHSTELLUNG EIN.
LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT

Gefördert vom:
Lesben- und Schwulenverband
WWW.LSVD.DE