DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE - vLw Stiftung NRW eV

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VLW-STELLUNGNAHME
Zur besseren Beurteilung der Veränderungen (BK > 500 Schülerinnen
und Schüler) erfolgt an dieser Stelle eine Gegenüberstellung:
Schüler +
Auszubildendenvertreter
Eltern +
Ausbildendenvertreter
Regelung im
Schulgesetz
2006
10 Personen +
2 beratend
4 Personen +
2 beratend
Regelung im
geltenden
Schulgesetz
4 Personen + 2
mit Stimmrecht
1 Person +
2 mit Stimmrecht
Geplante
Regelung im
Schulgesetz,
sofern Abs. 1
entsprechend
angepasst wird
8 Personen + 2
mit Stimmrecht
2 Personen +
2 mit Stimmrecht
Lehrkräfte 10 Personen 9 10
Insgesamt 28 Personen,
davon 24 mit
Stimmrecht
18 Personen
mit Stimmrecht
24 Personen
Dem vLw ist derzeit nicht bekannt, dass sich Elternvertreter oder
Schülervertreter an Berufskollegs gegen die derzeit geltende Regelung
im Verhältnis 3:1:2 bei 18 Mitgliedern ausgesprochen haben.
Insofern befürwortet der vLw die schlanke ‚18er‘-Variante, da für die
Berufskollegs insbesondere auch zu beachten ist, dass die Schüler nur
sehr kurz – in der Mehrheit zwei Jahre – im System verbleiben und
die Identifikation mit dem System schwer bis kaum herzustellen ist.
Zudem sind 50 % unserer ca. 622.000 Schülerinnen und Schüler im
dualen System nur an 1 1/2 Tagen in der Woche als Teilzeitberufsschüler
in unseren Berufskollegs, was die Identifikation zusätzlich
erschwert.
Die Elternvertreter – sofern überhaupt welche gewonnen werden
können – verbleiben zumeist maximal für ein Jahr in der Schulpflegschaft
– mit Wirkung auf die Teilnahme in der Schulkonferenz –, da
die Kinder volljährig werden.
Insofern macht die Parität zwischen Eltern und Schülern auf der einen
Seite und den Lehrern auf der anderen Seite im Berufskolleg Sinn
und sollte für die Berufskollegs aus den hier dargestellten Gründen
bei behalten werden.
§ 84 – Schuleinzugsbereiche – Absatz 1
Gemäß derzeit geltendem Absatz 1 kann der Schulträger lediglich für
Förderschulen durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes
Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden.
„Die Regelung im Schulgesetz aus 2005 lautete: Für jede öffentliche
Grundschule und jede öffentliche Berufsschule wird durch Rechtsverordnung
ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulbezirk gebildet …“
Nach Ansicht des vLw ist eine generelle Regelung im Gegensatz zur
‚Kann-Regelung’ – auch hinsichtlich auf den im Begründungstext
erwähnten planerischen Aspekt sowie der Möglichkeit der Steuerung
– für Berufsschulen dringend erforderlich.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Schülerinnen
und Schülern – Drucksache 15/28
Der vLw verweist im Wesentlichen auf seine Ausführungen zur Drucksache
15/24.
Zur Klarheit erfolgt an dieser Stelle eine Gegenüberstellung mit den
in der Drucksache 15/28 vorgeschlagenen Änderungen:
Schüler +
Auszubildendevertreter
Eltern +
Ausbildendenvertreter
Regelung im
Schulgesetz
2006
10 Personen +
2 beratend
4 Personen +
2 beratend
Regelung im
geltenden
Schulgesetz
4 Personen +
2 mit Stimmrecht
1 Person +
2 mit Stimmrecht
Geplante
Regelung
7 Personen +
2 mit Stimmrecht
1 Personen +
2 mit Stimmrecht
Lehrkräfte 10 Personen 9 6
Insgesamt 28 Personen,
davon 24 mit
Stimmrecht
18 Personen
mit Stimmrecht
18 Personen
mit Stimmrecht
Aufgrund der Realitäten an den Berufskollegs (s. Stellungnahme zu
Drucksache 15/24) lehnt der vLw die von der Fraktion DIE LINKEN
vorgeschlagene Verhältnisregelung strikt ab.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Abschaffung der Kopfnoten an Schulen
Drucksache 15/29
Der vLw verweist auf seine Stellungnahme zur Drucksache 15/24.
Aufgrund der grundsätzlich befürwortenden Position zu Aussagen
zum Arbeits- und Sozialverhalten auf Zeugnissen wird die vorgeschlagene
Regelung in der Drucksache 15/29 abgelehnt.
Der vLw weist auf eine Inkonsequenz in der sprachlichen Regelung
hin: Der geltende § 49, Absatz 2, Punkt 3, bezieht sich auf Punkt 2.
Durch Streichung des Absatzes 2 macht der Begriff der ‚weiteren‘
Bemerkungen keinen Sinn. Gleiches gilt für die Formulierung in § 71
Absatz 2.
27.10.2010
Die jetzt vorgesehene Regelung schließt die Berufskollegs durch die
Formulierung „Für jede öffentliche Schule kann der Schulträger durch
Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich
bilden“.
DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE 12/10