DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE - vLw Stiftung NRW eV

VLW-STELLUNGNAHME
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VLW-STELLUNGNAHME
Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Schule und Weiterbildung des Landtags NRW
Mittwoch, den 3. November 2010
Stellungnahme zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz –
Gesetzentwurf der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Drucksache 15/24
§ 46 Aufnahme in die Schule, Schulwechsel, Absatz 4
Für den vLw ist nicht nachvollziehbar, warum das Rad mit Bezug auf
die Grundschulen zurückgedreht wird, aber auf die Änderungen der
Vorgängerregierung im gleichen Paragrafen mit Bezug auf die Wahl des
Besuchs der Berufsschule nicht in den Fokus genommen worden sind.
Wir erinnern: Politisches Ziel war die Herstellung von Konkurrenz
zwischen den Berufskollegs. Durch die Ausblendung des Aspekts der
Berufsschulen entsteht ein Ungleichgewicht in der Begründung – vgl.
Begründungstext zu § 84 „Planerisches Instrument“.
Der vLw erwartet eine Evaluation der Regelungen des § 46 Abs. 4 und
ggf. eine Nachsteuerung in diesem oder in dem geplanten ‚großen‘
Schulgesetzänderungsverfahren.
§ 49 Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn,
Absatz 2
Die neu vorgeschlagene Variante entspricht der Version des Schulgesetzes,
Stand August 2005.
Grundsätzlich befürwortet der vLw die Möglichkeit der Aufnahme
von Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerinnen
und Schüler.
In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die minder- und volljährigen
Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs dies auch so akzeptieren.
Die Anzahl der Widerspruchsverfahren direkt nach Einführung der
Noten im Zeugniskopf, statt der bis dahin ebenfalls üblichen Aussagen
zum Arbeits- und Sozialverhalten, waren schnell versiegt. Die
Anzahl der Widersprüche – gemessen an der Vielzahl der Zeugnisse
an Berufskollegs – tendiert gegen Null. Dies belegt aus Sicht des vLw,
dass die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich die ihnen zu Teil
gewordene individuelle Bewertung durch die Zeugniskonferenz
annehmen und damit den Lehrkräften im Allgemeinen eine faire und
berechtigte Notengebung attestieren.
Der vLw weist darauf hin, dass der vorliegende Änderungsentwurf
sich im Kern auf die Abschaffung von NOTEN einerseits und der
Einführung von AUSSAGEN stattdessen zum Arbeits- und Sozialverhalten
andererseits unterscheidet.
In seiner Stellungnahme zum 2. Schulrechtsänderungsgesetz (CDU/
FDP) hat der vLw bereits darauf hingewiesen, dass Aussagen zum
Sozial- und Arbeitsverhalten allerdings nur in Bildungsgängen Sinn
machen, in denen auch erzieherische Ziele verfolgt werden. In der
Praxis wurde an dieser Stelle dann auch durch die CDU/FDP-Regierung
nachgesteuert, sodass entsprechende Vorgaben in den Berufsschulbildungsgängen
und Bildungsgängen mit berufserfahrenen Erwachsenen
(Fachoberschule Klassen 12 und 13 sowie Fachschulen) aus gutem
Grund aufgehoben wurden. Der Gesetzgeber muss sich entscheiden,
ob er grundsätzlich Aussagen zum Sozial- und Arbeitsverhalten für alle
Schülerinnen und Schüler (Ausnahmen s. o.) u. a. im Hinblick auf die
Forderung der Ausbildungsbetriebe und auf den Auftrag der Schulen
und auch der Berufskollegs gem. § 2 SchulG, nämlich junge Menschen
zu erziehen, vorgibt, oder ob er die Schulkonferenz wieder zum
Entscheidungsträger macht. Je nach Art der Zusammensetzung der
Schulkonferenz – vgl. die Ausführungen zu § 66 – wird diese Entscheidung
zum Spielball der agierenden Personen.
Grundsätzlich müssen den Berufskollegs zur Arbeitserleichterung –
und im Sinne einer systemischen Vergleichbarkeit – handhabbare
Instrumente an die Hand gegeben werden. Denkbar ist die zur Verfügungstellung
knapper Formulierungsvarianten für die zu leistenden
Aussagen, die mit einer Erläuterung hinterlegt sind, ähnlich wie dies
z. B. beim Europäischen Referenzrahmen gegeben ist. Die bisher
vorgelegten unterschiedlichen Handreichungen konnten das Prinzip
der Arbeitserleichterung bzw. -unterstützung der Lehrkräfte in der
Realität nicht erfüllen.
Die pädagogische Diskussion über die individuelle Einstufung der
Schülerinnen und Schüler ist selbstverständlich Angelegenheit der
entsprechend zuständigen Konferenz. Auch hier mahnt der vLw die
Berücksichtigung des Zeitfaktors für fundierte Beratungen und damit
eine adäquate Entlastung für die Lehrkräfte an.
§ 66 – Zusammensetzung der Schulkonferenz – Absätze 1 und 3
Der vLw begrüßt grundsätzlich die Anrechnung der Auszubildendenund
Ausbildendenvertreter auf die Anzahl der stimmberechtigten
Schüler/-innen- und Elternvertreter. Die alte Regelung aus 2006
blähte das Gremium anzahlmäßig auf, ohne greifende Wirkung.
In Absatz 3 soll für die Schulen der Sekundarstufe II das alte Verhältnis
von 5:2:5 wiederhergestellt werden. Allerdings vermisst der vLw
an dieser Stelle eine Aussage z. B. in Absatz 1, zur einhergehenden
Änderung der zahlenmäßigen Besetzung zur Ermöglichung einer
solchen Verteilung: vgl. Text Schulgesetz 8/2005, § 66 in Absatz 1:
„… Lässt sich die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Eltern,
Schülerinnen und Schüler nicht gemäß Absatz 3 aufteilen, so erhöht
sich die Anzahl der Mitglieder bis zu der Zahl, die im Verhältnis der
Zahlen nach Absatz 3 aufteilbar ist“.
Der vLw geht an dieser Stelle von einem redaktionellen Fehler aus. Die
Beibehaltung des derzeit geltenden Absatzes 4 – Berufskollegs mit mehr
als 500 Schülerinnen und Schülern – wird als beabsichtigt angenommen.
DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE 12/10