132.62 Verordnung über die Mediation in der Jugendstrafrechtspflege

132.62
Verordnung
vom 16. Dezember 2003
über die Mediation in der Jugendstrafrechtspflege
(JSRMV)
Der Staatsrat des Kantons Freiburg
gestützt auf Artikel 39a des Gesetzes vom 27. November 1973 über die
Jugendstrafrechtspflege;
auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Diese Verordnung setzt den Rahmen und die Modalitäten für die
Schaffung der in Artikel 39a des Gesetzes vom 27. November 1973 über
die Jugendstrafrechtspflege vorgesehenen Mediation fest.
Art. 2
Definition
Die Mediation in der Jugendstrafrechtspflege ist das Verfahren, mit dem
die Richterin oder der Richter eine qualifizierte und autonome Person, die
Mediatorin oder den Mediator, beauftragt, Gespräche in Gang zu setzen,
um eine freiwillig ausgehandelte Lösung zu finden zwischen einer oder
mehreren geschädigten Personen und einer oder mehreren minderjährigen
Personen, die im Anschluss an einen auf strafrechtlich relevanten
Handlungen beruhenden Konflikt beschuldigt werden.
Art. 3
Mediationsorgane
1
Die Mediation wird durch das Büro für Mediation durchgeführt, das dem
Amt für Justiz administrativ zugewiesen ist.
2
Das Büro für Mediation verfügt über eigene und vom Ort der Ausübung
der Jugendstrafrechtspflege getrennte Büroräumlichkeiten.
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Jugendstrafrechtspflege, Mediation – V 132.62
3
Die Mediation kann ebenfalls durch eine von der zuständigen Behörde
hierfür bezeichnete Person durchgeführt werden.
2. Mediatorin oder Mediator
Art. 4
Persönliche Qualifikationen
1
Das Amt einer Mediatorin oder eines Mediators dürfen nur Personen
ausüben, die folgende persönlichen Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie müssen im Besitz eines Hochschulabschlusses oder einer als
gleichwertig erachteten Ausbildung sein.
b) Sie müssen über Kenntnisse des Strafrechts und der
Strafprozessordnung verfügen.
c) Sie müssen über eine fachliche Ausbildung und ausgewiesene
Fähigkeiten im Mediationsbereich verfügen.
d) Sie dürfen nicht im Strafregister eingetragen sein für eine vorsätzlich
begangene Widerhandlung gegen Redlichkeit und Ehre.
2
Die Mediatorin oder der Mediator wird gemäss den Bestimmungen des
Gesetzes über das Staatspersonal angestellt.
Art. 5
Unabhängigkeit
Die Mediatorin oder der Mediator ist in der Ausübung des Amts,
insbesondere auch gegenüber der Jugendstrafrechtspflege, völlig
unabhängig.
Art. 6
Unparteilichkeit
1
Die Mediatorin oder der Mediator bevorzugt weder die eine noch die
andere Konfliktpartei.
2
Sie oder er darf keinerlei Druck auf die Parteien ausüben, um deren
Zustimmung zu einer Einigung zu erlangen.
Art. 7
Vertraulichkeit
1
Die Mediatorinnen oder Mediatoren haben über alle ihnen in Ausübung
des Amts zur Kenntnis gelangten Tatsachen und über die Vorkehrungen,
die sie getroffen haben, an denen sie beteiligt waren oder die sie unterstützt
haben, Stillschweigen zu bewahren.
2
Es dürfen keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben
werden, es sei denn, dass alle an der Mediation beteiligten Parteien damit
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einverstanden sind oder die entsprechende Mitteilung zu
wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken erfolgt.
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Die von den Mediatorinnen oder Mediatoren zusammengestellten Akten
können nicht weitergeleitet oder beschlagnahmt werden.
3. Verhältnis zur Jugendstrafrechtspflege
Art. 8
Grundsatz
1
Das Mediationsverfahren kann von der Richterin oder vom Richter in
jedem Stand des Verfahrens, sei es im Laufe der Untersuchung, in der
Urteilsphase oder im Rahmen der Urteilsvollstreckung in Gang gesetzt
werden.
2
Mit Beginn der Mediation wird das Strafverfahren vorläufig eingestellt.
Art. 9
Kriterien für die Delegation
1
Die Richterin oder der Richter kann die Mediation anordnen, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die geschädigte Person oder das Opfer sind identifiziert worden.
b) Die wesentlichen strafrechtlichen Tatbestände sind ermittelt worden.
c) Die Täterin oder der Täter hat ein umfassendes Geständnis abgelegt.
2
Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft bleibt vorbehalten.
3
In bestimmten Fällen kann die Richterin oder der Richter die
Stellungnahme der Mediatorin oder des Mediators einholen, bevor sie oder
er die Mediation anordnet.
Art. 10
Information der Parteien
1
Sobald die Richterin oder der Richter die Voraussetzungen für ein
Mediationsverfahren als gegeben erachtet, setzt sie oder er die Parteien
schriftlich darüber in Kenntnis.
2
In der Folge orientiert die Mediatorin oder der Mediator die Parteien über
ihre Rechte im Zusammenhang mit diesem Verfahren, über die
Freiwilligkeit und über die Tragweite des Verfahrens und die möglichen
Konsequenzen ihres Entscheides für das Strafverfahren.
Art. 11
Übergabe der Akten
1
Das Mediationsverfahren beginnt formell mit der Übergabe der
Strafakten an die Mediatorin oder den Mediator.
3

Jugendstrafrechtspflege, Mediation – V 132.62
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Die Richterin oder der Richter setzt der Mediatorin oder dem Mediator
eine angemessene Frist für die Durchführung der Mediation, wobei den
Besonderheiten des Falles, insbesondere der Natur der Widerhandlung und
der persönlichen Situation der Parteien, Rechnung zu tragen ist.
3
Während des ganzen Verfahrens hat die Richterin oder der Richter die
Entscheidbefugnis über die Strafverfolgung. Sie oder er kann sich jederzeit
über den Stand der Entwicklung der Mediation erkundigen.
4. Mediationsverfahren
Art. 12
Vorgespräche
1
In der Regel lädt die Mediatorin oder der Mediator in einer ersten Phase
die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter im
Hinblick auf die Herstellung eines ersten persönlichen Kontakts vor, um
die Lage zu beurteilen und die zu unternehmenden Verfahrensschnitte
abzuklären.
2
Sind mehrere Täterinnen oder Täter beteiligt, kann zu denselben
Zwecken die Unterredung in der Gruppe erfolgen.
3
Auf Wunsch können die Parteien sich von ihren Rechtsbeiständen und
einer Vertreterin oder einem Vertreter des Jugendamts oder, im Falle der
klagenden Partei, von einer Person ihres Vertrauens im Sinne des
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten begleiten lassen.
Art. 13
Verfahrensablauf
1
Der Verfahrensablauf der Mediation ist geprägt durch die aktive Suche
nach einer Lösung mittels Gesprächen, bei denen in der Regel alle
Konfliktparteien anwesend sein müssen.
2
Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in der
Regel in den Räumlichkeiten des Büros für die Mediation oder an einem
von der Mediatorin oder vom Mediator bestimmten Ort statt.
3
Jede Partei kann zu jedem Zeitpunkt das Verfahren beenden. In diesem
Fall muss die Mediatorin oder der Mediator unverzüglich schriftlich oder
im Verlauf eines vereinbarten Treffens darüber informiert werden.
4
Die Mediatorin oder der Mediator kann das Verfahren jederzeit aus
wichtigen Gründen abbrechen, namentlich wenn sie oder er feststellt, dass
die Auffassungen der Parteien allzu sehr voneinander abweichen.
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Art. 14
Verfahrensgarantien für die Parteien
Im Rahmen der Mediation verfügen die Parteien über die Rechte, die ihnen
in den Prozessordnungen eingeräumt werden.
Art. 15
Ergebnis der Mediation
1
Führt die Mediation zu einer Einigung, so wird diese von jeder Partei und
gegebenenfalls von den sie gesetzlich vertretenden Personen unterzeichnet.
2
Führt die Mediation zu keiner Einigung, so stellt die Mediatorin oder der
Mediator ihr Scheitern fest.
Art. 16
Vollzug der Vereinbarung
Die Parteien tragen die Verantwortung für den Vollzug der Vereinbarung,
die sie abgeschlossen haben.
Art. 17
Rückgabe an die zuständige Behörde
1
Sobald die Mediatorinnen oder Mediatoren ihre Aufgabe als beendet
erachten, teilen sie der zuständigen Behörde das Ergebnis der Mediation
mit, indem sie ihr die Vereinbarung zustellen oder das Scheitern
feststellen.
2
Ein beendetes Mediationsverfahren kann nicht wieder aufgenommen
werden.
Art. 18
Folgen für das Strafverfahren
1
Ist die Mediation erfolgreich, so verzichtet die Ermittlungsrichterin oder
der Ermittlungsrichter auf die Strafverfolgung gemäss Artikel 162 der
Strafprozessordnung; die Präsidentin oder der Präsident der
Jugendstrafkammer wendet die Artikel 88 und 89 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches an.
2
Die Massnahmen des Jugendstrafrechts bleiben vorbehalten.
Art. 19
Verbot der Geltendmachung von Beweisen
Ungeachtet des Ergebnisses der Mediation kann sich niemand vor einer
Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbehörde auf die im Verlauf der
Mediationsgespräche gemachten Aussagen oder angefertigten
Schriftstücke berufen.
Art. 20 Unentgeltlichkeit des Verfahrens
Das Mediationsverfahren ist unentgeltlich.
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5. Inkrafttreten
Art. 21
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
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