(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln
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U 133/04, GRUR-RR 2004, 374; BGH, Urteil<br />
vom 24. September 2002, KZR 4/01, NJW<br />
2003, 752 f.).“ Dies alles zu überprüfen und<br />
entsprechende Verstöße zu unterbinden, sei<br />
Aufgabe der <strong>Bezirksregierung</strong> als Aufsichtsbehörde,<br />
die diese auch wahrnehme. „Aus den<br />
rechtswidrigen Praktiken einzelner Katasterämter<br />
kann der Kläger keine Maßstäbe für<br />
die Auslegung seiner Berufsordnung gewinnen.“<br />
(vgl.a. FORUM 2005, Heft 4, S. 193)<br />
Abschließend stellt das Gericht fest, dass die<br />
Berufspflichtverletzung vorhersehbar und vermeidbar<br />
gewesen sei, so dass die von der Aufsichtsbehörde<br />
verhängte Ahndungsmaßnahme<br />
angemessen sei.<br />
Gegen das Urteil hat der Kläger Antrag auf<br />
Zulassung der Berufung gestellt. Dem Antrag<br />
wurde stattgegeben, die Entscheidung des<br />
OVG NRW steht noch aus.<br />
4 Weitere Vorgehensweise<br />
Die <strong>Bezirksregierung</strong>en <strong>Köln</strong> und Düsseldorf<br />
haben aufgrund der gesamten bisher ergangenen<br />
Rechtsprechung zum Werbeverbot der<br />
ÖbVermIng in Nordrhein-Westfalen die aus<br />
dem Jahr 2000 stammenden „Grundsätze der<br />
<strong>Bezirksregierung</strong>en zur gleichmäßigen Auslegung<br />
des Werbeverbots in Nordrhein-Westfalen“<br />
und die Grundsätze „Zur Zulässigkeit von<br />
Präsentationen der ÖbVermIng im Internet<br />
unter Beachtung des Werbeverbots der Öb-<br />
VermIng BO NW“ überarbeitet.<br />
Entstanden sind landeseinheitlich abgestimmte<br />
„Empfehlungen zur Auslegung des Werbeverbots<br />
der ÖbVermIng in NRW“ in Form<br />
eines Stichwortverzeichnisses, das in den<br />
Internetangeboten der <strong>Bezirksregierung</strong>en zu<br />
finden ist.<br />
Neuerungen, die sich ggf. aus der Berufungsentscheidung<br />
des OVG NRW ergeben, werden<br />
dort entsprechend eingearbeitet bzw. bei der<br />
Novellierung des Berufsrechts, welches in diesem<br />
Jahr in NRW ansteht, berücksichtigt.<br />
Annette Birkenhauer<br />
Kerstin Will<br />
<strong>Bezirksregierung</strong> Düsseldorf<br />
Dezernat 33<br />
Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum Berufsbild der<br />
Vermessungstechniker/innen am 1. 02. <strong>2006</strong> im Berufskolleg der Stadt Essen<br />
Auf Einladung des Berufskollegs Ost der Stadt<br />
Essen fand in den Räumlichkeiten der Schule<br />
eine Podiumsdiskussion zum Berufsbild der<br />
Vermessungstechniker/innen (VT) statt. Unter<br />
der Moderation von Prof. Dr. Kersting/FH<br />
Bochum diskutierten Vertreter der Berufsverbände,<br />
der kommunalen Spitzenverbände und<br />
Versorgungsbetriebe: Herr Kalischewski/Stadt<br />
Dortmund für den Städtetag NRW, Frau<br />
Lehmkuhl für den VDV NRW, Herr Lips/<br />
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in<br />
Kreuztal für den BDVI NRW, Herr Loef/Eon-<br />
Ruhrgas für Versorgungsunternehmen, Herr<br />
Störy/Stadt Ratingen für den Städte- und<br />
Gemeindebund NRW, Herr Theis/Kreis Borken<br />
für den Landkreistag NRW, Frau Will/<br />
<strong>Bezirksregierung</strong> Düsseldorf als Vorsitzende<br />
des gemeinsamen Prüfungsausschusses im<br />
Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/in<br />
für das Land NRW.<br />
Insgesamt 129 Zuhörer waren der Einladung<br />
gefolgt: 74 Behördenvertreter, 26 Öffentlich<br />
bestellte Vermessungsingenieure/innen (Öb-<br />
VermIng), 25 Berufsschullehrer und 4 Vertreter<br />
von Ingenieurbüros, Baufirmen und Versorgungsunternehmen.<br />
Die Eingangsfrage nach den aktuellen Einsatzgebieten<br />
ergab folgendes:<br />
VT werden bei ÖbVermIng und Behörden eingesetzt<br />
im klassischen Außendienst als Messgehilfen<br />
oder Messtruppführer, im Innendienst<br />
: <strong>NÖV</strong> NRW 2/<strong>2006</strong> 95