(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

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nicht näher definiert. Im Einzelfall muss dies die Aufsicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung, des Berufsbildes und der besonderen Verantwortung, die mit der Beleihung hoheitlicher Befugnisse verbunden ist, festlegen. Das hat die Bezirksregierung im vorliegenden Fall getan und auch das Gericht kommt zu der Auffassung, dass der ÖbVermIng mit den beanstandeten Seiten seines Internetauftrittes über den berufsrechtlich erlaubten Rahmen hinaus gegangen ist. Das Werbeverbot diene „dem Zweck, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 9 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIng BO NRW) zu sichern“. Der ÖbVermIng nimmt mit den ihm übertragenen Befugnissen in hervorragender Funktion am Vermessungswesen teil, das seinerseits dem Rechtsverkehr zwischen Bürgern und damit dem Rechtsfrieden in der Gemeinschaft, mithin einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1986 – 1 BvL 26/83 -, BVerfGE, 73, 301 (316f.); Beschluss vom 3. Februar 1993 – 1 BvR 552/91 – und – 1 BvQ 1/92 -; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 1996 – 7 A 4924/94 -).“ Im weiteren führt das Gericht aus, dass dem ÖbVermIng jedes Verhalten untersagt sei, „das den Eindruck erwecken könnte, seine Amtstätigkeit werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes Marktverhalten beeinflusst“. Die Amtsausübung ist unter Beachtung des Gleichheitssatzes und der Amtsneutralität streng gesetzesgebunden und allein der Sache und nicht der Gewinnerzielung verpflichtet“. Werbung sei nur dann zulässig, wenn sie sich auf die sachangemessene Information der interessierten Allgemeinheit beschränke. Zulässig sei Informationswerbung, die hier als „adressatenneutrale, in einer dem öffentlichen Amt angemessenen Zurückhaltung veröffentlichte Darstellung der möglichen Dienstleistungen“ definiert wird. Unzulässig seien dagegen die Qualitäts- und Sympathiewerbung. Zur Qualitätswerbung zählt das Gericht das auffällige, plakative, reklamehafte Anpreisen eigener Leistungen, 94 aber auch die unterschwellige Beeinflussung durch entsprechende Darstellungen. Als Sympathiewerbung sind nach den Darlegungen im Urteil solche Darstellungen zu verstehen, die keinen sachlichen, auf die Tätigkeit des ÖbVermIng bezogenen Informationsgehalt haben. Sie sollen ein emotionales Wohlgefallen des Betrachters herstellen. Somit ist jede Form von Sympathiewerbung, die die Person des Amtsinhabers zum Gegenstand hat, unzulässig. „Die Tätigkeit des ÖbVermIng gewinnt ihr Vertrauen nicht durch die persönlichen Eigenschaften des Amtsinhabers (...), sondern durch die gesetzlich legitimierte und begrenzte Autorität des verliehenen Amtes.“ Das Gericht klärt in dem Urteil, dass nicht das Interesse des potenziellen Kunden an Information und Präsentation ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Werbung sei. Vielmehr seien allein der Wortlaut und der objektive Zweck der gesetzlichen Bestimmungen ausschlaggebend für den Umfang des berufsbezogenen Werbeverbots. Auch die Beschwerde des Klägers, die Behördenleitung der Bezirksregierung stelle sich aber mit Bild und Lebenslauf dar, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Bezirksregierung in ihrem hoheitlichen Zuständigkeitsbereich weder um Kunden werbe, noch in wirtschaftliche Konkurrenz zu anderen trete. Zum Vergleich mit möglichen Internetauftritten von Katasterbehörden, die in Bezug auf Vermessungsleistungen in Konkurrenz zu den ÖbVermIng stehen, stellt das Gericht klar, dass diese Auftritte keine über die sachliche Information hinausgehende Werbung für die hoheitliche Tätigkeit der Ämter enthalten dürfen, weil damit der Rahmen ihrer auf der Verfassung und dem Gesetz beruhenden und durch sie begrenzten öffentlich-rechtlichen Legitimation überschritten würde. Alles was über sachlich neutrale, unauffällige Informationswerbung hinausgeht, greift wettbewerbswidrig in die berufliche Betätigung der beliehenen Unternehmer ein und ist damit unzulässig. „Die Verquickung öffentlicher Aufgaben mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit zu Lasten privater Wettbewerber ist verboten (OLG Hamm, Urteil vom 11. März 1999, 3 U 40/98; OLG Celle. Urteil vom 9. September 2004, 13 : NÖV NRW 2/2006
U 133/04, GRUR-RR 2004, 374; BGH, Urteil vom 24. September 2002, KZR 4/01, NJW 2003, 752 f.).“ Dies alles zu überprüfen und entsprechende Verstöße zu unterbinden, sei Aufgabe der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde, die diese auch wahrnehme. „Aus den rechtswidrigen Praktiken einzelner Katasterämter kann der Kläger keine Maßstäbe für die Auslegung seiner Berufsordnung gewinnen.“ (vgl.a. FORUM 2005, Heft 4, S. 193) Abschließend stellt das Gericht fest, dass die Berufspflichtverletzung vorhersehbar und vermeidbar gewesen sei, so dass die von der Aufsichtsbehörde verhängte Ahndungsmaßnahme angemessen sei. Gegen das Urteil hat der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Entscheidung des OVG NRW steht noch aus. 4 Weitere Vorgehensweise Die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf haben aufgrund der gesamten bisher ergangenen Rechtsprechung zum Werbeverbot der ÖbVermIng in Nordrhein-Westfalen die aus dem Jahr 2000 stammenden „Grundsätze der Bezirksregierungen zur gleichmäßigen Auslegung des Werbeverbots in Nordrhein-Westfalen“ und die Grundsätze „Zur Zulässigkeit von Präsentationen der ÖbVermIng im Internet unter Beachtung des Werbeverbots der Öb- VermIng BO NW“ überarbeitet. Entstanden sind landeseinheitlich abgestimmte „Empfehlungen zur Auslegung des Werbeverbots der ÖbVermIng in NRW“ in Form eines Stichwortverzeichnisses, das in den Internetangeboten der Bezirksregierungen zu finden ist. Neuerungen, die sich ggf. aus der Berufungsentscheidung des OVG NRW ergeben, werden dort entsprechend eingearbeitet bzw. bei der Novellierung des Berufsrechts, welches in diesem Jahr in NRW ansteht, berücksichtigt. Annette Birkenhauer Kerstin Will Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 33 Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum Berufsbild der Vermessungstechniker/innen am 1. 02. 2006 im Berufskolleg der Stadt Essen Auf Einladung des Berufskollegs Ost der Stadt Essen fand in den Räumlichkeiten der Schule eine Podiumsdiskussion zum Berufsbild der Vermessungstechniker/innen (VT) statt. Unter der Moderation von Prof. Dr. Kersting/FH Bochum diskutierten Vertreter der Berufsverbände, der kommunalen Spitzenverbände und Versorgungsbetriebe: Herr Kalischewski/Stadt Dortmund für den Städtetag NRW, Frau Lehmkuhl für den VDV NRW, Herr Lips/ Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Kreuztal für den BDVI NRW, Herr Loef/Eon- Ruhrgas für Versorgungsunternehmen, Herr Störy/Stadt Ratingen für den Städte- und Gemeindebund NRW, Herr Theis/Kreis Borken für den Landkreistag NRW, Frau Will/ Bezirksregierung Düsseldorf als Vorsitzende des gemeinsamen Prüfungsausschusses im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/in für das Land NRW. Insgesamt 129 Zuhörer waren der Einladung gefolgt: 74 Behördenvertreter, 26 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure/innen (Öb- VermIng), 25 Berufsschullehrer und 4 Vertreter von Ingenieurbüros, Baufirmen und Versorgungsunternehmen. Die Eingangsfrage nach den aktuellen Einsatzgebieten ergab folgendes: VT werden bei ÖbVermIng und Behörden eingesetzt im klassischen Außendienst als Messgehilfen oder Messtruppführer, im Innendienst : NÖV NRW 2/2006 95
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