(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln
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nicht näher definiert. Im Einzelfall muss dies<br />
die Aufsicht durch Auslegung unter Berücksichtigung<br />
der Verkehrsanschauung, des<br />
Berufsbildes und der besonderen Verantwortung,<br />
die mit der Beleihung hoheitlicher<br />
Befugnisse verbunden ist, festlegen.<br />
Das hat die <strong>Bezirksregierung</strong> im vorliegenden<br />
Fall getan und auch das Gericht kommt zu der<br />
Auffassung, dass der ÖbVermIng mit den<br />
beanstandeten Seiten seines Internetauftrittes<br />
über den berufsrechtlich erlaubten Rahmen<br />
hinaus gegangen ist.<br />
Das Werbeverbot diene „dem Zweck, die<br />
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des<br />
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs<br />
als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 9 Abs. 1<br />
Satz 1 ÖbVermIng BO NRW) zu sichern“. Der<br />
ÖbVermIng nimmt mit den ihm übertragenen<br />
Befugnissen in hervorragender Funktion am<br />
Vermessungswesen teil, das seinerseits dem<br />
Rechtsverkehr zwischen Bürgern und damit<br />
dem Rechtsfrieden in der Gemeinschaft, mithin<br />
einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut<br />
dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom<br />
1. Juli 1986 – 1 BvL 26/83 -, BVerfGE, 73, 301<br />
(316f.); Beschluss vom 3. Februar 1993 – 1<br />
BvR 552/91 – und – 1 BvQ 1/92 -; OVG NRW,<br />
Urteil vom 27. Juni 1996 – 7 A 4924/94 -).“<br />
Im weiteren führt das Gericht aus, dass dem<br />
ÖbVermIng jedes Verhalten untersagt sei, „das<br />
den Eindruck erwecken könnte, seine Amtstätigkeit<br />
werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes<br />
Marktverhalten beeinflusst“.<br />
Die Amtsausübung ist unter Beachtung des<br />
Gleichheitssatzes und der Amtsneutralität<br />
streng gesetzesgebunden und allein der Sache<br />
und nicht der Gewinnerzielung verpflichtet“.<br />
Werbung sei nur dann zulässig, wenn sie sich<br />
auf die sachangemessene Information der<br />
interessierten Allgemeinheit beschränke. Zulässig<br />
sei Informationswerbung, die hier als<br />
„adressatenneutrale, in einer dem öffentlichen<br />
Amt angemessenen Zurückhaltung veröffentlichte<br />
Darstellung der möglichen Dienstleistungen“<br />
definiert wird.<br />
Unzulässig seien dagegen die Qualitäts- und<br />
Sympathiewerbung. Zur Qualitätswerbung<br />
zählt das Gericht das auffällige, plakative,<br />
reklamehafte Anpreisen eigener Leistungen,<br />
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aber auch die unterschwellige Beeinflussung<br />
durch entsprechende Darstellungen. Als Sympathiewerbung<br />
sind nach den Darlegungen im<br />
Urteil solche Darstellungen zu verstehen, die<br />
keinen sachlichen, auf die Tätigkeit des<br />
ÖbVermIng bezogenen Informationsgehalt<br />
haben. Sie sollen ein emotionales Wohlgefallen<br />
des Betrachters herstellen. Somit ist jede<br />
Form von Sympathiewerbung, die die Person<br />
des Amtsinhabers zum Gegenstand hat,<br />
unzulässig. „Die Tätigkeit des ÖbVermIng<br />
gewinnt ihr Vertrauen nicht durch die persönlichen<br />
Eigenschaften des Amtsinhabers (...),<br />
sondern durch die gesetzlich legitimierte und<br />
begrenzte Autorität des verliehenen Amtes.“<br />
Das Gericht klärt in dem Urteil, dass nicht das<br />
Interesse des potenziellen Kunden an Information<br />
und Präsentation ausschlaggebend für die<br />
Zulässigkeit der Werbung sei. Vielmehr seien<br />
allein der Wortlaut und der objektive Zweck<br />
der gesetzlichen Bestimmungen ausschlaggebend<br />
für den Umfang des berufsbezogenen<br />
Werbeverbots.<br />
Auch die Beschwerde des Klägers, die Behördenleitung<br />
der <strong>Bezirksregierung</strong> stelle sich<br />
aber mit Bild und Lebenslauf dar, wurde mit<br />
der Begründung abgewiesen, dass die <strong>Bezirksregierung</strong><br />
in ihrem hoheitlichen Zuständigkeitsbereich<br />
weder um Kunden werbe, noch in<br />
wirtschaftliche Konkurrenz zu anderen trete.<br />
Zum Vergleich mit möglichen Internetauftritten<br />
von Katasterbehörden, die in Bezug auf<br />
Vermessungsleistungen in Konkurrenz zu den<br />
ÖbVermIng stehen, stellt das Gericht klar, dass<br />
diese Auftritte keine über die sachliche Information<br />
hinausgehende Werbung für die hoheitliche<br />
Tätigkeit der Ämter enthalten dürfen,<br />
weil damit der Rahmen ihrer auf der Verfassung<br />
und dem Gesetz beruhenden und durch<br />
sie begrenzten öffentlich-rechtlichen Legitimation<br />
überschritten würde. Alles was über<br />
sachlich neutrale, unauffällige Informationswerbung<br />
hinausgeht, greift wettbewerbswidrig<br />
in die berufliche Betätigung der beliehenen<br />
Unternehmer ein und ist damit unzulässig.<br />
„Die Verquickung öffentlicher Aufgaben mit<br />
erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit zu Lasten<br />
privater Wettbewerber ist verboten (OLG<br />
Hamm, Urteil vom 11. März 1999, 3 U 40/98;<br />
OLG Celle. Urteil vom 9. September 2004, 13<br />
: <strong>NÖV</strong> NRW 2/<strong>2006</strong>