(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

nicht näher definiert. Im Einzelfall muss dies
die Aufsicht durch Auslegung unter Berücksichtigung
der Verkehrsanschauung, des
Berufsbildes und der besonderen Verantwortung,
die mit der Beleihung hoheitlicher
Befugnisse verbunden ist, festlegen.
Das hat die Bezirksregierung im vorliegenden
Fall getan und auch das Gericht kommt zu der
Auffassung, dass der ÖbVermIng mit den
beanstandeten Seiten seines Internetauftrittes
über den berufsrechtlich erlaubten Rahmen
hinaus gegangen ist.
Das Werbeverbot diene „dem Zweck, die
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 9 Abs. 1
Satz 1 ÖbVermIng BO NRW) zu sichern“. Der
ÖbVermIng nimmt mit den ihm übertragenen
Befugnissen in hervorragender Funktion am
Vermessungswesen teil, das seinerseits dem
Rechtsverkehr zwischen Bürgern und damit
dem Rechtsfrieden in der Gemeinschaft, mithin
einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut
dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom
1. Juli 1986 – 1 BvL 26/83 -, BVerfGE, 73, 301
(316f.); Beschluss vom 3. Februar 1993 – 1
BvR 552/91 – und – 1 BvQ 1/92 -; OVG NRW,
Urteil vom 27. Juni 1996 – 7 A 4924/94 -).“
Im weiteren führt das Gericht aus, dass dem
ÖbVermIng jedes Verhalten untersagt sei, „das
den Eindruck erwecken könnte, seine Amtstätigkeit
werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes
Marktverhalten beeinflusst“.
Die Amtsausübung ist unter Beachtung des
Gleichheitssatzes und der Amtsneutralität
streng gesetzesgebunden und allein der Sache
und nicht der Gewinnerzielung verpflichtet“.
Werbung sei nur dann zulässig, wenn sie sich
auf die sachangemessene Information der
interessierten Allgemeinheit beschränke. Zulässig
sei Informationswerbung, die hier als
„adressatenneutrale, in einer dem öffentlichen
Amt angemessenen Zurückhaltung veröffentlichte
Darstellung der möglichen Dienstleistungen“
definiert wird.
Unzulässig seien dagegen die Qualitäts- und
Sympathiewerbung. Zur Qualitätswerbung
zählt das Gericht das auffällige, plakative,
reklamehafte Anpreisen eigener Leistungen,
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aber auch die unterschwellige Beeinflussung
durch entsprechende Darstellungen. Als Sympathiewerbung
sind nach den Darlegungen im
Urteil solche Darstellungen zu verstehen, die
keinen sachlichen, auf die Tätigkeit des
ÖbVermIng bezogenen Informationsgehalt
haben. Sie sollen ein emotionales Wohlgefallen
des Betrachters herstellen. Somit ist jede
Form von Sympathiewerbung, die die Person
des Amtsinhabers zum Gegenstand hat,
unzulässig. „Die Tätigkeit des ÖbVermIng
gewinnt ihr Vertrauen nicht durch die persönlichen
Eigenschaften des Amtsinhabers (...),
sondern durch die gesetzlich legitimierte und
begrenzte Autorität des verliehenen Amtes.“
Das Gericht klärt in dem Urteil, dass nicht das
Interesse des potenziellen Kunden an Information
und Präsentation ausschlaggebend für die
Zulässigkeit der Werbung sei. Vielmehr seien
allein der Wortlaut und der objektive Zweck
der gesetzlichen Bestimmungen ausschlaggebend
für den Umfang des berufsbezogenen
Werbeverbots.
Auch die Beschwerde des Klägers, die Behördenleitung
der Bezirksregierung stelle sich
aber mit Bild und Lebenslauf dar, wurde mit
der Begründung abgewiesen, dass die Bezirksregierung
in ihrem hoheitlichen Zuständigkeitsbereich
weder um Kunden werbe, noch in
wirtschaftliche Konkurrenz zu anderen trete.
Zum Vergleich mit möglichen Internetauftritten
von Katasterbehörden, die in Bezug auf
Vermessungsleistungen in Konkurrenz zu den
ÖbVermIng stehen, stellt das Gericht klar, dass
diese Auftritte keine über die sachliche Information
hinausgehende Werbung für die hoheitliche
Tätigkeit der Ämter enthalten dürfen,
weil damit der Rahmen ihrer auf der Verfassung
und dem Gesetz beruhenden und durch
sie begrenzten öffentlich-rechtlichen Legitimation
überschritten würde. Alles was über
sachlich neutrale, unauffällige Informationswerbung
hinausgeht, greift wettbewerbswidrig
in die berufliche Betätigung der beliehenen
Unternehmer ein und ist damit unzulässig.
„Die Verquickung öffentlicher Aufgaben mit
erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit zu Lasten
privater Wettbewerber ist verboten (OLG
Hamm, Urteil vom 11. März 1999, 3 U 40/98;
OLG Celle. Urteil vom 9. September 2004, 13
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