(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

Nachrichten / Aktuelles
Zulässigkeit der Darstellung von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren/innen
(ÖbVermIng) im Internet vor dem Hintergrund des
Werbeverbots
1 Bisherige Entwicklung
Seit einigen Jahren gewinnt das Thema „Internetdarstellungen
der ÖbVermIng“ für die
Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden
zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr
2000 hat es seitens der Bezirksregierung Düsseldorf
eine Rundverfügung an die ÖbVermIng
des Bezirks gegeben, in der Hinweise für die
Gestaltung von Internetpräsentationen gegeben
wurden. Eine fast gleichlautende Rundverfügung
gab die Bezirksregierung Köln
Anfang 2001 heraus. Die Inhalte dieser Rundverfügungen
fanden Eingang in die landeseinheitlich
abgestimmten Grundsätze über die
„Zulässigkeit von Präsentationen der ÖbVerm-
Ing im Internet unter Beachtung des Werbeverbots
der ÖbVermIng BO NW“. In den folgenden
Jahren nahm die Zahl der Darstellungen
im Internet zu. Gleichzeitig nahmen
natürlich auch die Anfragen zu Gestaltungsspielräumen
sowie die Beschwerden der
ÖbVermIng bezüglich der Art der Internetpräsentationen
ihrer Kollegen zu.
Im Zuge des Anstiegs der Zulassungszahlen
bei den ÖbVermIng und der ungünstigen Wirtschaftslage
wurden bzw. werden vermehrt Verstöße
gegen das Werbeverbot der ÖbVermIng
und auch gegen die o.a. Grundsätze festgestellt.
Deshalb haben die Bezirksregierungen
Düsseldorf und Köln die Internetseiten der
ÖbVermIng und der Katasterbehörden in den
Jahren 2004 bis 2005 komplett überprüft.
Beanstandungen wurden dabei in der Regel
unverzüglich behoben.
2 Ahndung als berufsrechtliche
Pflichtverletzung
Im Bezirk Düsseldorf ist es jedoch in drei Fällen
zur Einleitung berufsrechtlicher Verfahren
gekommen, in einem Verfahren wurde gegen
den zurückweisenden Widerspruchsbescheid
Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht
erhoben.
In diesem Verfahren ging es um die Internetseite
einer Arbeitsgemeinschaft zweier
ÖbVermIng, die mit dem Link „über uns“ und
den nachgeordneten Seiten „Firmenprofil“,
„Mitarbeiter“, „Historisches in der Presse“ und
„bei der Arbeit“ ihr Büro in Wort und Bild dargestellt
hatten. Die Darstellung umfasste
Angaben über die Historie, Größe und Ausstattung
des Büros, detaillierte Lebensläufe
des Firmengründers und seiner beiden Nachfolger,
die Wiedergabe historischer Zeitungsausschnitte,
sowie historische Fotos bei der
Arbeit, die allesamt seitens der Bezirksregierung
als berufswidrige, unzulässige Werbung
bewertet wurden. Dagegen hatte der ÖbVerm-
Ing geklagt.
3 Das Urteil des Verwaltungsgerichtes
Das Verwaltungsgericht hat die Klage als
unbegründet abgewiesen. Es stellt fest, dass
der ÖbVermIng seine Berufspflichten verletzt
hat. Das Werbeverbot ist in der Berufsordnung
der ÖbVermIng von NRW (ÖbVermIng BO
NRW) normiert. Es ist auch mit dem Grundrecht
der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG vereinbar,
weil die mit dem Werbeverbot verbundene
Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit
vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls
dient und den Berufstätigen nicht übermäßig
oder unzumutbar trifft, wenn die
Bestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng
BO NRW so ausgelegt wird, dass dem Öb-
VermIng nicht jegliche, sondern lediglich die
berufswidrige Werbung untersagt ist (vgl.
Urteil des OVG NRW vom 27.April 2001, 7 A
4490/99). Wo die Grenze zur berufswidrigen
Werbung überschritten wird, ist gesetzlich
: NÖV NRW 2/2006 93