(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

gen nicht die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB
ausgelöst (Zilles/Kämper 1994, S. 113). Vielmehr
sind die abgebebenen Willenserklärungen
wie beim Handeln eines vollmachtlosen
Vertreters zunächst schwebend unwirksam bis
zum Zeitpunkt der nachträglichen Erteilung
oder Versagung der aufsichtlichen Genehmigung.
Dagegen ist beim Vorliegen einer bezüglich
Vertretungsmacht, Form und ggf. Genehmigungsvorbehalt
ordnungsgemäß vorliegenden
Verpflichtungserklärung nicht zu hinterfragen,
ob es im Vorfeld überhaupt zu einem wirksamen
Presbyteriums- oder Kirchenvorstandsbeschluss
gekommen ist. Liegt eine ordnungsgemäße
Verpflichtungserklärung vor, so ist
nach außen gegenüber Dritten die Ordnungsbzw.
Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung
unwiderleglich festgestellt, siehe explizit § 14
Satz 3 VVG, § 70 Abs. 2 Satz 2 KO EKvW.
6 Zusammenfassung
Katholische und evangelische Kirchengemeinden
werden bei der Teilnahme am Rechtsverkehr
durch ihre gesetzlichen Organe oder im
Wege der Vollmacht durch einzelne Organmitglieder
oder auch Dritte vertreten (Zilles/
Kämper 1994, S. 115). Dabei setzt die Abgabe
wirksamer Verpflichtungserklärungen die Einhaltung
bestimmter Vertretungs-, Form- und
Genehmigungserfordernisse voraus, wobei ein
Verstoß gegen eine oder mehrere dieser Voraussetzungen
in der Regel die Unwirksamkeit
der Erklärung zur Folge hat. Für den Fall der
Grenzfeststellung führt dies im Regelfall zu
Grenzen, die katasterrechtlich als nicht festgestellte
Grenzen zu werten sind, da aufgrund
unwirksamer Willenserklärungen im Grenztermin
die Tatbestandsvoraussetzungen des § 19
Abs. 1 VermKatG NRW nicht erfüllt sind.
Das Liegenschaftskataster wird in Nordrhein-
Westfalen wie auch in den anderen Bundesländern
mit hohen vermessungstechnischen
und rechtlichen Standards geführt, um seiner
in § 11 VermKatG NRW manifestierten
Zweckbestimmung gerecht zu werden. Dazu
zählt auch, dass die Grenzniederschrift als
öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO
(Simmerding 2000, S. 145) besonders in Streit-
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und Zweifelsfällen als überzeugendes Beweismittel
herangezogenen werden kann (Mattiseck
1999, S. 79). Dies kann bei der Beteiligung
von Kirchengemeinden bzw. deren Vermögensmassen
nur dann erfüllt sein, wenn die
zur Feststellung, Abmarkung und amtlichen
Bestätigung abgegebenen Erklärungen unter
Beachtung der beschriebenen Vertretungs-,
Form- und ggf. Genehmigungserfordernisse
wirksam erklärt werden.
Literaturangaben
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Paderborn Bonifatius, 2. Auflage, Paderborn
2004
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Bauschke, Karl: Der Kirchenvorstand im Erzbistum
Paderborn; Bonifatius, 2. Auflage, Paderborn
2003
Bengel, Manfred/Simmerding, Franz: Grundbuch,
Grundstück, Grenze. Handbuch zur Grundbuchordnung
unter Berücksichtigung katasterrechtlicher
Fragen Luchterhand Verlag, Neuwied/
Kriftel/Berlin 2000
Busch, Wolfgang: Die Vermögensverwaltung und
das Stiftungsrecht im Bereich der katholischen Kirche
in: Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik
Deutschland, Hrsg. Joseph Listl und
Dietrich Pirson Duncker & Humblot, 2. Auflage,
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Eckardt, Ulrich: Privatrechtsgeschäftliche Außenvertretung
der deutschen Gemeinden. Zugleich ein
Beitrag zum allgemeinen Organisationsrecht Dissertation,
Münster 1961
Emsbach, Heribert: Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes
J. P. Bachem, 8. Auflage, Köln 2000
Fritz, Christoph: Vertrauensschutz im Privatrechtsverkehr
mit Gemeinden – Insbesondere
zum Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung der
gemeinderechtlichen Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen
Duncker & Humblot, Berlin
1983
Häde, Ulrich: Rechtsfragen der Grenzabmarkung
Zeitschrift für Vermessungswesen 7/1993, S. 305-
319
Held, Friedrich Wilhelm et al.: Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen – Kommentar;
Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2004
Kirchhof, Roland et al.: Kreisordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen – Kommentar; Kommunalund
Schul-Verlag, Wiesbaden 2004
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