(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

kehr (Art. 51 Abs. 1 KV LK). Für die Vertretung
einer Kirchengemeinde im Grenztermin
ist Art. 51 Abs. 3 KV LK maßgebend: Demnach
sind Urkunden über Rechtsgeschäfte,
durch die die Kirchengemeinde gegenüber
Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten
von der oder dem Vorsitzenden und zwei weiteren
Mitgliedern des Kirchenvorstandes zu
unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel des
Kirchenvorstandes zu versehen; darüber hinaus
bedürfen Urkunden und Vollmachten der
Bestätigung durch das Landeskirchenamt. Der
Kirchenvorstand ist berechtigt, durch eine
gemäß Art. 51 Abs. 3 KV LK ausgefertigte
Vollmacht mit der Vollziehung von Rechtsgeschäften
eins oder mehrere seiner Mitglieder
zu beauftragen (Art. 51 Abs. 4 KV LK). Die
Lippische Landeskirche wird durch den Landeskirchenrat
vertreten, vgl. im einzelnen Art.
109 KV LK.
5 Rechtsfolgen
Die Tragweite der beschriebenen Form- und
Zuständigkeitsvorschriften wird insbesondere
bei Rechtsverstößen erkennbar; die Konsequenzen
für einen Grenzfeststellungsvertrag
sollen im folgenden kurz beschrieben werden.
Dabei rechtfertigen der Schutzzweck der auch
im Bereich der kirchlichen Vermögensverwaltung
geltenden formgebundenen Vertretungsregelungen
und die Gleichheit der Interessenlage
die Anwendung der für den Kommunalbereich
entwickelten Rechtsgrundsätze
(Busch 1995, S. 964). Zu unterscheiden sind in
diesem Zusammenhang (Zilles/Kämper 1994,
S. 113 ff):
1. Verstöße gegen gesetzlich normierte Vertretungsregelungen,
bei denen entweder
gänzlich unzuständige Personen oder aber
an sich – zumindest auch – zuständige Einzelpersonen
oder Personenmehrheiten unter
Umgehung der organschaftlichen Kompetenz
in verpflichtender Weise rechtsgeschäftlich
tätig werden,
2. Verstöße gegen gesetzliche Formvorschriften,
bei denen beispielsweise Erklärungen
unter Verstoß gegen Schriftform- oder
Unterschriftserfordernisse sowie ohne
Beifügung des erforderlichen Siegels abgegeben
werden,
3. Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte,
bei denen übersehen wird, dass bestimmte
Rechtsgeschäfte einer kirchenaufsichtlichen
Genehmigung bedürfen.
Bei Verstößen gegen gesetzlich normierte Vertretungsregelungen
(Vertretungsmangel) richtet
sich die Rechtsverbindlichkeit nach § 177
BGB (Fritz 1983, S. 179 ff; Zilles/Kämper
1994, S. 114), ein Grenzfeststellungsvertrag
ist demzufolge zunächst schwebend unwirksam.
Vertretungsunzuständiges Handeln der
Organwalter kann durch die Genehmigung der
vertretenen Kirchengemeinde geheilt werden
(§ 184 Abs. 1 BGB); die Genehmigung bedarf
zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Einhaltung
der jeweiligen Form- und Zuständigkeitsvorschriften
(Busch 1995, S. 964).
Demgegenüber hat der Verstoß gegen eine
gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1
BGB in jedem Fall die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
zur Folge (Fritz 1983, S. 176 ff; Zilles/Kämper
1994, S. 115); Verstöße gegen
gesetzliche Formvorschriften sind das Fehlen
der Schriftlichkeit, der handschriftlichen
Unterzeichnung oder des Siegels.
Eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung für
rechtsverbindliche Erklärungen der ortskirchlichen
Vertretungsorgane ist die kirchenaufsichtliche
Genehmigung; beispielsweise
bedarf in der katholischen Kirche eine Gattungsvollmacht,
mit der eine natürliche Person
grundsätzlich – also unabhängig vom Einzelfall
– bevollmächtigt wird, die Kirchengemeinde
und ihr Vermögen im Grenztermin zu
vertreten und rechtverbindliche Erklärungen
zur Feststellung, Abmarkung und amtlichen
Bestätigung von Grundstücksgrenzen abzugeben,
der Genehmigung der Erzbischöflichen
Behörde (vgl. Abschnitt 3.1). Auch soweit sie
auf kirchlichen Vorschriften beruhen (vgl. beispielsweise
die Bestätigung von Vollmachten
und Urkunden durch das Landeskirchenamt
der Lippischen Landeskirche in Art. 51 Abs. 3
KV LK), sind die Genehmigungsvorbehalte
auch im säkularen Rechtsverkehr wirksam; sie
beinhalten ein gesetzliches Verbot im Sinne
des § 134 BGB, welches die Vertretungsmacht
der Organwalter nachgeordneter Rechtsträger
einschränkt (Busch 1995, S. 966 ff); gleichwohl
wird aber nach dem Zweck der Regelun-
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