(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

esondere Bedeutung zu, da sie oder er die
Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwaltung
der Kirchengemeinde trägt (Art. 28
Abs. 2 KO EKiR).
Die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche
im Rheinland werden durch den jeweiligen
Kreissynodalvorstand im Rechtsverkehr vertreten
(Art. 114 Abs. 2 lit. d KO EKiR). Die
Superintendentin oder der Superintendent als
Vorsitzender des Kreissynodalvorstandes (Art.
120 Abs. 1 lit. b KO EKiR) zeichnet gemeinsam
mit einem weiteren Mitglied des Kreissynodalvorstandes
rechtsverbindlich für den Kirchenkreis.
Urkunden und Vollmachten sind
zusätzlich zu siegeln (Art. 119 Abs. 1 KO
EKiR). Für einfache Geschäfte der laufenden
Verwaltung gelten die eben genannten Formerfordernisse
nicht (Art. 119 Abs. 2 KO
EKiR).
Die Evangelische Kirche im Rheinland als
Körperschaft öffentlichen Rechts wird durch
die Kirchenleitung als Präsidium der Landessynode
im Rechtsverkehr vertreten (Art. 148
Abs. 3 lit. j KO EKiR). Rechtsverbindlich
zeichnen zwei Mitglieder der Kirchenleitung
(Art. 151 Abs. 1 KO EKiR) bzw. die oder der
nach der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes
zuständige Dezernentin oder
Dezernent oder die oder der im Rahmen der
Delegation Beauftragte (Art. 162 Abs. 1 KO
EKiR). Urkunden und Vollmachten sind
zusätzlich zu siegeln. Für einfache Geschäfte
der laufenden Verwaltung gelten die Formerfordernisse
der Art. 151 Abs. 1, 162 Abs. 1 KO
EKiR nicht.
4.2. Evangelische Kirche von Westfalen
Die Kirchengemeinde wird vom Presbyterium
geleitet (Art. 55 Abs. 1 KO EKvW), es leitet
und verwaltet die Kirchengemeinde (Art. 56
lit. i KO EKvW), insbesondere verwaltet es
das Vermögen der Kirchengemeinde und vertritt
die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr
(Art. 57 lit. q, r KO EKvW). Für die Abgabe
von Erklärungen im Grenztermin ist Art. 70
Abs. 2 KO EKvW maßgebend. Demzufolge
sind Urkunden, durch die für die Kirchengemeinde
rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben
werden, sowie Vollmachten von der oder
dem Vorsitzenden und zwei gewählten Mit-
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gliedern des Presbyteriums zu unterzeichnen
und mit dem Siegel der Kirchengemeinde zu
versehen. Dadurch wird Dritten gegenüber die
Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt
(Art. 70 Abs. 2 Satz 2 KO EKvW).
Die zuvor genannten Formerfordernisse entsprechen
den im Abschnitt 4.1 angeführten
Regelungen der Evangelischen Kirche im
Rheinland, lediglich die Anzahl der mitzeichnenden
gewählten Mitglieder des Presbyteriums
ist unterschiedlich. Für den Fall, dass die
Erklärungen vom Presbyterium als Geschäfte
der laufenden Verwaltung angesehen werden,
gelten die zuvor genannten Formerfordernisse
des Art. 70 Abs. 2 Sätze 1 und 2 nicht, vgl. Art.
70 Abs. 2 Satz 3 KO EKvW. Es genügt dann,
wenn die Erklärungen von der oder dem Vorsitzenden
des Presbyteriums abgegeben werden;
eine Bevollmächtigung einer natürlichen
Person ist dann mittels einfacher Vollmacht,
also ohne besondere Formerfordernisse möglich.
Zudem kann in eiligen Fällen, in denen
die Einberufung des Presbyteriums nicht möglich
ist, die oder der Vorsitzende einstweilen
das Erforderliche veranlassen (Art. 71 Abs. 3
KO EKvW). Dies ist dem Presbyterium in der
nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
Die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche
von Westfalen werden durch den jeweiligen
Kreissynodalvorstand vertreten (Art. 106 Abs.
2 lit. h KO EKvW). Die Formvorschriften entsprechen
im wesentlichen denen der Evangelischen
Kirche im Rheinland (vgl. Abschnitt
4.1), im einzelnen Art. 111 KO EKvW.
Die Evangelische Kirche von Westfalen als
Körperschaft öffentlichen Rechts wird durch
die Kirchenleitung als Präsidium der Landessynode
im Rechtsverkehr vertreten (Art. 142
Abs. 2 lit. o KO EKvW). Die Formerfordernisse
entsprechen denen der Evangelischen
Kirche im Rheinland (vgl. Abschnitt 4.1), im
einzelnen Art. 145 KO EKvW.
4.3. Lippische Landeskirche
In der Lippischen Landeskirche liegt die Leitung
und Verwaltung der Kirchengemeinde
beim Kirchenvorstand (Art. 36 Abs. 1 KV LK),
er vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsver-
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