(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

Landeskirchen überwiegend kirchenrechtlicher
Natur. Kirchenrecht ist vom Staat unabhängiges,
eigenständiges und eigengeartetes
Recht, das der deutsche Staat aufgrund des
kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art.
140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) innerhalb
der Schranken der für alle geltenden Gesetze
im weltlichen Bereich anerkennt (Schilberg
2003, S. 5). Gesetzliche Grundlage sind die
entsprechenden Kirchenordnungen, im Einzelnen
� die Kirchenordnung der Evangelischen Kirche
im Rheinland vom 10.01.2003, zuletzt
geändert durch Kirchengesetz vom
14.01.2005 (im folgenden mit KO EKiR
bezeichnet),
� die Kirchenordnung der Evangelischen Kirche
von Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.01.1999, zuletzt
geändert durch Kirchengesetz vom
14.11.2002 (im folgenden mit KO EKvW
bezeichnet),
� die Verfassung der Lippischen Landeskirche
vom 17.02.1931 in der Fassung des Kirchengesetzes
vom 23.11.1998, zuletzt
geändert durch Kirchengesetz vom
23.11.2004 (im folgenden mit KV LK
bezeichnet).
Die Evangelische Kirche im Rheinland und die
Evangelische Kirche von Westfalen gliedern
sich in Kirchengemeinden, Kirchenverbände
sowie Kirchenkreise, die nach Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV jeweils – ebenso
wie die Landeskirchen – Körperschaften des
öffentlichen Rechts darstellen (vgl. auch Art. 3
Abs. 3 KO EKiR, Art. 4 KO EKvW). Die Lippische
Landeskirche gliedert sich in Kirchengemeinden
und Klassen. Die Kirchengemeinden
sind – ebenso wie die Lippische Landeskirche
– Körperschaften des öffentlichen
Rechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5
WRV, vgl. auch Art. 5 KV LK). Lediglich die
Klassen sind keine Körperschaften des öffentlichen
Rechts, sondern kirchenrechtliche Körperschaften
sui generis (Schilberg 2003, S. 70).
Das kirchliche Grundvermögen ist die
Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Verbindlichkeiten
einer kirchlichen Körperschaft und
im allgemeinen zweckbestimmt gegliedert in
Kirchenvermögen, Pfarr- und sonstige Zweck-
vermögen (zum Beispiel Diakonie-, Krankenhaus-,
Stiftungs- und Friedhofsvermögen), so
zum Beispiel § 14 Abs. 1 VwO EKvW. Das
kirchliche Vermögensrecht war vor Inkrafttreten
des Preußischen Allgemeinen Landrechts
auch im evangelischen Bereich anstaltlich
geordnet und auf der Trägerschaft einzelner
Institute aufgebaut, die selbständige juristische
Personen bildeten (Marx 1974, S. 59). Der
Übergang dieser Anstalten in die Kirchengemeinde
vollzog sich im Laufe der Zeit kraft
Gewohnheitsrechts; diese Kirchenvermögen
werden jetzt nur noch als durch Zweckbestimmung
gebundene Teile eines Vermögens angesehen
(Meyer 1995, S. 923 ff) und im allgemeinen
auf den Namen der kirchlichen Körperschaft
unter der Bezeichnung der Zweckbestimmung
im Grundbuch eingetragen, vgl.
auch § 16 Abs. 1 VwO EKvW.
4.1. Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchengemeinde wird vom Presbyterium
geleitet, insbesondere vertritt es die Gemeinde
im Rechtsverkehr und ist verantwortlich für
die ordnungsgemäße Verwaltung der Kirchengemeinde
(Art. 15 KO EKiR). Zudem wird in
Art. 30 Abs. 1 KO EKiR geregelt, dass die oder
der Vorsitzende des Presbyteriums gemeinsam
mit einem weiteren Mitglied des Presbyteriums
rechtsverbindlich für die Kirchengemeinde
zeichnet. Urkunden und Vollmachten sind
zusätzlich zu siegeln. Für einfache Geschäfte
der laufenden Verwaltung gelten die eben
genannten Formvorschriften nicht, vgl. Art. 30
Abs. 2 KO EKiR.
Die Kirchenordnung der Evangelischen Kirche
im Rheinland differenziert somit zwischen
rechtsverbindlichen Erklärungen und einfachen
Geschäften der laufenden Verwaltung,
denen unterschiedliche Formerfordernisse zugewiesen
werden. Wie schon in Abschnitt 2
näher ausgeführt, kann demnach nur das Presbyterium
vom gemeindeinternen Stand der
Vermögensverwaltung beurteilen, ob die zur
Feststellung, Abmarkung oder amtlichen
Bestätigung abzugebenden Anerkennungserklärungen
als einfache Geschäfte der laufenden
Verwaltung zu qualifizieren sind oder
nicht. In diesem Zusammenhang kommt der
oder dem Vorsitzenden des Presbyteriums eine
: NÖV NRW 2/2006 57