(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

Beschränkung der Vertretungsmacht keine
Kenntnis hatte (Wenner 1954, Seite 110 ff).
Eine Spezialvollmacht ist gegenüber dem Verhandlungsleiter
durch eine Vollmachtsurkunde
in der Form des § 14 Satz 2 VVG nachzuweisen.
Aus dieser hat hervorzugehen, dass die
natürliche Person unter Bezugnahme auf den
entsprechenden Kirchenvorstandsbeschluss
bevollmächtigt ist, die Kirchengemeinde im
Grenztermin zu vertreten und rechtsverbindliche
Erklärungen zur Feststellung, Abmarkung
oder amtlichen Bestätigung der betreffenden
Grundstücksgrenzen abzugeben. Für den Fall
einer Gattungsvollmacht ist zusätzlich die
Genehmigung der Bischöflichen Behörde
nachzuweisen.
Es sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass der Pfarrer aufgrund
seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
Kirchenvorstandes oder seiner Amtsstellung
als Leiter der Kirchengemeinde nicht befugt
ist, das ortskirchliche Vermögen alleine, d.h.
ohne entsprechende Vollmacht, zu vertreten.
3.2. Gemeindeverband
Gemäß § 22 Abs. 1 VVG können Kirchengemeinden
zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossen
werden, der ganz oder teilweise
die Erfüllung gemeinsamer örtlicher
Aufgaben sowie die Versorgung der Gemeinden
mit äußeren kirchlichen Einrichtungen und
mit Mitteln zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Leistungen übernehmen kann (§ 24 VVG). Der
Gemeindeverband ist wie die Kirchengemeinde
eine Körperschaft öffentlichen Rechts und
kann als juristische Person genau wie diese am
Rechtsverkehr teilnehmen, insbesondere auch
Eigentümer von Grundstücken sein (Emsbach
2000, S. 125). Die Angelegenheiten des Verbandes
werden nach § 25 Abs. 1 VVG von der
Verbandsvertretung wahrgenommen. Diese
kann nach § 26 VVG einen Verbandsausschuss
bestellen, der den Verband vertritt und das Vermögen
nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung
verwaltet. Für die Gemeindeverbände
sind die Regelungen des
Vermögensverwaltungsgesetzes – insbesondere
auch §§ 13, 14 VVG – maßgebend (§ 27
VVG). Damit gelten bei der Abgabe von Wil-
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lenserklärungen für die Gemeindeverbände die
gleichen Vorschriften wie für die Kirchenvorstände
in den Kirchengemeinden (siehe
Abschnitt 3.1). An die Stelle des Vorsitzenden
des Kirchenvorstandes tritt der Vorsitzende der
Verbandsvertretung, der auch gleichzeitig Vorsitzender
des Verbandsausschusses ist.
3.3. Diözese
Die Bistümer, die Bischöflichen Stühle und die
Domkapitel sind jeweils als Körperschaften
des öffentlichen Rechts anerkannt (Busch
1995, S. 960 mit weiteren Nachweisen), vgl.
auch § 28 VVG und Art. 13 RK. Während das
Bistum eine kirchliche Gebietskörperschaft
ist, die von einem mit eigenberechtigter oberhirtlicher
Gewalt ausgestatteten Bischof geleitet
wird, dürfte der Bischöfliche Stuhl – in
Abgrenzung zum persönlichen Vermögen der
Bischöfe – als das Bischöfliche Verwaltungsvermögen
zu kennzeichnen sein (Wenner
1940, S. 252; Marx 1974, S. 62). Für die Vertretung
der Bistümer, Bischöflichen Stühle und
Domkapitel sind die Formvorschriften des § 14
VVG nicht einschlägig (§ 28 Abs. 1 VVG). Die
Bistümer und die Bischöflichen Stühle werden
vielmehr vertreten durch den jeweiligen Diözesanbischof
oder seinen Stellvertreter, den
Generalvikar, die Domkapitel durch den ersten
Dignitär des Kapitels (Dompropst oder Domdekan,
im Einzelnen Marx 1974, S. 57; Bauer/Oefele
1999, S. 658).
4 Evangelische Landeskirchen
Als Evangelische Landeskirchen bestehen in
Nordrhein-Westfalen die Evangelische Kirche
im Rheinland, die Evangelische Kirche von
Westfalen und die Lippische Landeskirche.
Die Evangelische Kirche im Rheinland umfasst
dabei gebietsmäßig im wesentlichen die
Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln, die
Evangelische Kirche von Westfalen die Regierungsbezirke
Arnsberg, Detmold und Münster
mit Ausnahme des Kreises Lippe.
Im Gegensatz zu der durch das Vermögensverwaltungsgesetz
staatskirchenrechtlich geprägten
Vermögensverwaltung der katholischen
Kirche sind die Regelungen der Evangelischen
: NÖV NRW 2/2006