(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

glieder schriftlich unter Beidrückung des
Amtssiegels abgeben (§ 14 Satz 2 VVG). Bei
dem Amtssiegel handelt es sich um das Kirchenvorstandssiegel
(Umschrift: Kath. Kirchenvorstand
St. N. zu (in) N.) und nicht um
das Siegel der Kirchengemeinde, etwa das
Pfarrsiegel (Umschrift: Sigillum Ecclesiae ad
s. N. in N. oder Katholische(s) Kirchengemeinde/Pfarramt
St. N zu (in) N. o.ä.; siehe
auch Emsbach 2000, S. 95; Bauschke 2003,
S. 96; Althaus 2004, S. 460). Zudem wird in
den Geschäftsanweisungen für die Verwaltung
des Kirchenvermögens, die die bischöfliche
Behörde aufgrund der Ermächtigung in § 21
Abs. 1 VVG erlassen hat, nochmals ausdrücklich
klargestellt, dass Willenserklärungen des
Kirchenvorstandes vom Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter und zwei Mitgliedern
schriftlich unter Beidrückung des Kirchenvorstandssiegels
abgegeben werden, so zum Beispiel
Art. 9 der Geschäftsanweisung für die
Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden
und Gemeindeverbänden der Erzdiözese
Köln (abgedruckt in Emsbach 2000,
S. 146 ff; für das Erzbistum Paderborn siehe
Bauschke 2003, S. 127 ff; Althaus 2004,
S. 397 ff).
(Loggen 1990, S. 347) führt dazu aus, dass in
der täglichen Verwaltungspraxis nahezu alle
Geschäfte rechtsverbindliche Verpflichtungen
zum Gegenstand haben und dementsprechend
der Form des § 14 Satz 2 VVG bedürfen. Das
Vermögensverwaltungsgesetz kennt dabei
nicht den Begriff des Geschäftes der laufenden
Verwaltung, so dass die beschriebenen formalen
Anforderungen für alle Verpflichtungserklärungen
gelten, also auch für solche
Erklärungen, die ansonsten als Geschäft der
laufenden Verwaltung anzusehen sind.
Die Regelung des § 14 Satz 2 VVG bezieht sich
dabei auf alle Willenserklärungen, also nicht
nur auf die Fälle, wo schon nach bürgerlichen
Recht die Schriftform verlangt wird (Wenner
1954, S. 73). Wenn die Kirchengemeinde eine
Willenserklärung abzugeben hat, ist die Form
auch dann zu beachten, wenn die Erklärung
nicht schriftlich im eigentlich Sinne, sondern
in öffentlich beurkundeter Form – wie der
Grenzniederschrift – abgegeben wird (Wenner
1954, S. 75).
Falls eine solche Willenserklärung des Kirchenvorstands
in der Form des § 14 Satz 2
VVG vorliegt, ist damit nach außen hin unwiderlegbar
festgestellt, dass sie ordnungsgemäß
durch einen entsprechenden Beschluss des
Kirchenvorstandes zustande gekommen ist
(Wenner 1954, S. 73, vgl. § 14 Abs. 3 VVG).
Für Willenserklärungen ist somit einerseits die
Form des § 14 Satz 2 VVG erforderlich, andererseits
aber auch ausreichend; der Pfarrer als
Vorsitzender des Kirchenvorstandes ist demzufolge
zunächst nicht befugt, die Gemeinde
und ihr Vermögen alleine zu vertreten.
Die genannten Form- und Zuständigkeitsvorschriften
des § 14 Abs. 2 VVG gelten auch für
die zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen
erteilten Vollmachten, weil ansonsten der
Schutzzweck des § 14 Abs. 2 VVG unterlaufen
würde (Marx 1974, S. 68; Fritz 1983, S. 145;
Busch 1995, S. 963; vgl. für politische
Gemeinden § 64 Abs. 3 GO NRW, § 43 Abs. 3
KrO NRW); diese gelten somit uneingeschränkt
auch für Vollmachten (Spezial- oder
Gattungsvollmacht), mit denen eine natürliche
Person (im Einzelfall oder dauernd) bevollmächtigt
wird, die Kirchengemeinde als Körperschaft
öffentlichen Rechts oder die kirchlichen
Institute im Grenztermin zu vertreten und
die zur Feststellung, Abmarkung oder amtlichen
Bestätigung der Grundstücksgrenzen
notwendigen Anerkennungserklärungen abzugeben
(vgl. § 21 Abs. 2 VermKatG NRW).
Die Erteilung einer Gattungsvollmacht bedarf
zu ihrer Rechtsgültigkeit zudem der Genehmigung
der Erzbischöflichen Behörde (Generalvikariat),
vgl. zum Beispiel Art. 7 Nr. 1 lit. n
der Geschäftsanweisung für die Verwaltung
des Vermögens in den Kirchengemeinden und
Gemeindeverbänden des Erzbistums Paderborn
(Bauschke 2003, S. 127 ff; Althaus 2004,
S. 397 ff; siehe auch Bekanntmachung vom
02.03.2003 zur Ausführung des Gesetzes über
die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens
vom 24.07.1924, GV. NRW. S. 215).
Die vom Kirchenvorstand ohne Genehmigung
durch die Bischöfliche Behörde getroffenen
Beschlüsse verpflichten die Kirchengemeinde
nicht und sind auch dann unwirksam, wenn der
andere Teil, gegenüber dem der Bevollmächtigte
Erklärungen abgegeben hat, von der
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